Path:
Volume Sitzung 23, 28.06.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Sitzung ant 28. 
hält 9275 qm Fläche und gibt dafür an die Jndustrie- 
bangesellschaft Zentrum 1411 qm. Sie mutz aber für 
diese 9275 qm die Summt Vvn 1 240 000 Jl zuzahlen. 
Dazu kommt noch, daß sich die Gesellschaft ein Vor 
kaufsrecht ausbedungen hat für die Grundstücke Lands 
berger Straße 55, 56, 57 und 58. Der Ausschuß hat 
mit überwiegender Majorität diesem Austauschver 
fahren zugestimmt: 
Ein weiterer großer Geländeerwerb ist dann auch 
die Vorlage zu s). Es handelt sich da um den Ankauf 
des Rittergutes Joachimshof-Vogtsbrügge. Hier sind 
1218 ha der Stadt angestellt, das find ungefähr 
4872 Morgen. Sic sollen 225 M je Morgen kosten. Der 
Erwerb des Gutes würde der Stadt also 11 000 000 JH 
kosten. Das Gelände ist mit einem Gutshause bestanden, 
mit Wirtschaftsgebäuden, Ställen usw. In dem Kaufe ist 
einbegriffen das gesamte tote und lebende Inventar 
mtb das Mobiliar. Zur Instandsetzung tutb Ergänzung 
des Inventars aber werden mindestens 100 000 Jl 
gebraucht, und zur Instandsetzung der Gebäude be 
nötigen wir eine Summe von noch 300 000 Jl. Ins 
gesamt also würden für die Instandsetzung des Inven 
tars und der Häuser noch 400 000 <M zu tragen sein, die 
zu deut Kaufpreise von 1240 000 M hinzutreten. Der 
Ausschuß hat auch dieser Vorlage mit Mehrheit zu 
gestimmt. 
Zu t) wird ein .Geländeaustausch in Lanke mit 
von Friedländer Fuld vorgeschlagen, der einstimmig 
angenommen worden ist. 
Zu ü) handelt es sich um die Erweiterung der 
Ziegelei Gransee. Die Ziegelei Grausee hat bisher eine 
Produktion von 25 Millionen Steinen. Es haben 
Bohrungen stattgefunden, die ergeben haben, daß noch 
ein Tonlager von etwa 10 m Tiefe zur Verfügung 
steht. Zur Ausnützung dieses Tonlagers ist nun beab 
sichtigt, neben den zwei vorhandenen Ringöfen noch 
einen dritten Ringofen zu batten und damit eine Pro- 
duktionssteigerung der Ziegelei Gransee um etwa 
1214 Millionen zu erzielen, also die Produktion auf 
37 Millionen Ziegel zu erhöhen. Hierzu sind gewisse 
Geländeerwerbungen nötig. Die Gesamtkosten werden 
etwa. 340 000 Jl betragen, einschließlich des Grund- 
erlverbs und der Baukosten. Meine Damen und 
Herren, auch hier hat der Ausschuß der Vorlage zu 
gestimmt. 
Ich komme nun noch zu einem Nachtrag. 
(Zuruf: Aha!) 
Da werde ich mich verhältnismäßig kurz fassen. 
Die Vorlagen v) bis z) verfolgen lediglich städte 
bauliche Zwecke. Sie sind vom Ausschuß angenommen 
worden. 
Bei aa) handelt es sich um den Verkauf eines 
Grundstückes in der Greisswalder Straße. Es soll an 
die „Gehag" zu Bauzwecken verkauft werden. Auch 
diese Vorlage ist angenommen worben. 
bb) betrifft den Verkauf von Gelände an der 
Pichelsdorfer Straße in Spandatt an die Stöbt. Bau- 
Ges. Adamstraße. Auch diese Vorlage ist einstimmig 
angenommen worden. 
Bei cc) handelt cs sich um einen Austausch von 
Gelände mit der Elektrizitätswerk Südwest-Aktiengesell 
schaft. Diese Vorlage ist vom Ausschuß abgelehnt wor 
be it. Es wurde dagegen vom Ausschuß folgender Be 
schluß angenommen: 
„Die Versammlung versagt ihre Zustimmung 
zu dem Abschluß des Tauschvertrages mit der Elek 
trizitätswerk Südwest-Aktiengesellschaft auf der Unter 
lage des Verkaufs und ersucht den Magistrat, mit der 
Gesellschaft einen Pachtvertrag auf 22 Jahre abzu 
schließen mit der Maßgabe, daß die ans dem ver 
pachteten Gelände errichteten Gebäude im Jahre 1950 
bei Ablauf des Pachtverhältnisses unentgeltlich in den 
Besitz der Stadt gelangen. Als Pachtzins gilt ein 
. Juni 1927. 551 
Satz von 0% des Einheitspreises von 14 JlJl je 
Quadratmeter der verpachteten Fläche." 
Ich bitte namens des Ausschusses um Annahme 
der Vorlagen und um Ablehnung der von mir besonders 
genannten zwei Sachen. 
Vorst. Haß: In der Beratung hat das Wort Herr- 
Kollege Merckel. 
Stadtv. Merckel (DN.): Meine Damen und Herren! 
Ich habe die Stellungnahme der Deutschnationalen 
-Fraktion zum Punkte e) — Ankauf des Schöneberger 
Südgeländes — vorzutragen. Ich brauche hierbei 
nicht das zu wiederholen, was zu Eingang der Verhand 
lungen Herr Dr. Caspari über die Finanzwirtschaft der 
Stadt gesprochen Hat und nicht das zu wiederholen, 
was Herr Dr. Steiniger über die Finanzen der Stadt 
und die daraus erwachsenden Verpflichtungen sagte. 
Sie kennen auch unsere grundsätzliche Einstellung, meine 
Damen und Herren, zu all den Kausprojekten der Stadt, 
die ganz zweifellos das Merkmal der Spekulation mit 
Grund und Boden an sich tragen. Wir wollen uns in 
unserer Stellungnahme zu dem Projekt und den Plänen 
nicht beirren lassen durch den genannten Termin vom 
30. Juni, ebensowenig, wie wir bisher uns auch durch 
die übliche Erledigung durch Dringlichkeitsvorlagen 
haben beeinflußen lassen. Wir verlangen, daß das zu 
ständige Bezirksamt und die Bezirkskörperschaften nicht 
übergangen werden in einer Frage, die ihr Interesse 
so lebhaft berührt, wie das hier in der Frage des 
Schöneberger Südgeländes der Fall ist, und wir ver 
langen, daß in solchen Fragen von seiten des Magistrats 
mit den Bezirkskörperschaften zusammengearbeitet 
wird. 
Diesen Forderungen soll dadurch Rechnung ge 
tragen werden, daß zunächst die Angelegenheit an den 
Ausschuß zurückverwiesen wird, damit die vielen 
Fragen, die noch dringend der Klärung bedürfen, ge 
klärt werden können. Es erscheint bezeichnend, daß 
z. B. morgen auf der Tagesordnung der Bezirksver 
sammlung Schöneberg dieser Punkt Schöneberger Süd 
gelände zur Beratung steht und daß heute hier schon 
int Plenum der Stadtverordnetenversammlung darüber 
endgültige Beschlüsse gefaßt werden sollen. 
Stadtv. Loewy (S.): Meine Damen und Herren! 
Der Vorlage bezüglich des Schöneberger Südgeländes 
stehen wir auch nur mit Bedenken gegenüber. Es läßt 
sich nicht leugnen, daß vor allen Dingen die Bestimmung 
in den Verträgen für uns ungünstig ist, daß wir im 
Falle des Ankaufs der Reststücke von denjenigen Bauern, 
die diesmal sich noch nicht beteiligt haben, zu einem 
höheren Preise, als er diesmal vereinbart wurde, ge 
zwungen wären, den höheren Preis dann auch den 
heutigen Vertragskontrahenten nachzuzahlen. Aber ich 
möchte bei dieser Gelegenheit hier feststellen, daß es für 
meine politischen Freunde ausgeschlossen ist, daß wir 
innerhalb Jahresfrist einen höheren Preis an die an 
dern Reflektanten bewilligen würden. Wenn die Herren 
denken, daß wir ihnen den höheren Preis bewilligen 
werden und damit auch denjenigen, mit denen wir 
heute den Vertrag schließen, so irren sie sich. Wir 
werden die höheren Preise nicht bewilligen, sondern 
werden in diesem Falle innerhalb Jahresfrist nicht 
kaufen. 
Wir wollen aber hier eines festgestellt haben, was 
auch im Ausschuß zur Sprache gebracht worden ist. 
Wir wollen der Chapmangruppe Hier eine Summe von 
100 00.0 Jl bewilligen, wovon der wesentlichste Teil 
Ersatz der Ausgaben sein soll. Es ist im Ausschuß be 
zweifelt worden, daß diese Ausgaben bisher tatsächlich 
geleistet worden sind. Es ist uns seitens des Magistrats 
vertreters gesagt worden, baß' die Auszahlung dieser 
100 000 Jl nur erfolgen würde, wenn die Leistung der
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.