Sitzung ant 28.
hält 9275 qm Fläche und gibt dafür an die Jndustrie-
bangesellschaft Zentrum 1411 qm. Sie mutz aber für
diese 9275 qm die Summt Vvn 1 240 000 Jl zuzahlen.
Dazu kommt noch, daß sich die Gesellschaft ein Vor
kaufsrecht ausbedungen hat für die Grundstücke Lands
berger Straße 55, 56, 57 und 58. Der Ausschuß hat
mit überwiegender Majorität diesem Austauschver
fahren zugestimmt:
Ein weiterer großer Geländeerwerb ist dann auch
die Vorlage zu s). Es handelt sich da um den Ankauf
des Rittergutes Joachimshof-Vogtsbrügge. Hier sind
1218 ha der Stadt angestellt, das find ungefähr
4872 Morgen. Sic sollen 225 M je Morgen kosten. Der
Erwerb des Gutes würde der Stadt also 11 000 000 JH
kosten. Das Gelände ist mit einem Gutshause bestanden,
mit Wirtschaftsgebäuden, Ställen usw. In dem Kaufe ist
einbegriffen das gesamte tote und lebende Inventar
mtb das Mobiliar. Zur Instandsetzung tutb Ergänzung
des Inventars aber werden mindestens 100 000 Jl
gebraucht, und zur Instandsetzung der Gebäude be
nötigen wir eine Summe von noch 300 000 Jl. Ins
gesamt also würden für die Instandsetzung des Inven
tars und der Häuser noch 400 000 <M zu tragen sein, die
zu deut Kaufpreise von 1240 000 M hinzutreten. Der
Ausschuß hat auch dieser Vorlage mit Mehrheit zu
gestimmt.
Zu t) wird ein .Geländeaustausch in Lanke mit
von Friedländer Fuld vorgeschlagen, der einstimmig
angenommen worden ist.
Zu ü) handelt es sich um die Erweiterung der
Ziegelei Gransee. Die Ziegelei Grausee hat bisher eine
Produktion von 25 Millionen Steinen. Es haben
Bohrungen stattgefunden, die ergeben haben, daß noch
ein Tonlager von etwa 10 m Tiefe zur Verfügung
steht. Zur Ausnützung dieses Tonlagers ist nun beab
sichtigt, neben den zwei vorhandenen Ringöfen noch
einen dritten Ringofen zu batten und damit eine Pro-
duktionssteigerung der Ziegelei Gransee um etwa
1214 Millionen zu erzielen, also die Produktion auf
37 Millionen Ziegel zu erhöhen. Hierzu sind gewisse
Geländeerwerbungen nötig. Die Gesamtkosten werden
etwa. 340 000 Jl betragen, einschließlich des Grund-
erlverbs und der Baukosten. Meine Damen und
Herren, auch hier hat der Ausschuß der Vorlage zu
gestimmt.
Ich komme nun noch zu einem Nachtrag.
(Zuruf: Aha!)
Da werde ich mich verhältnismäßig kurz fassen.
Die Vorlagen v) bis z) verfolgen lediglich städte
bauliche Zwecke. Sie sind vom Ausschuß angenommen
worden.
Bei aa) handelt es sich um den Verkauf eines
Grundstückes in der Greisswalder Straße. Es soll an
die „Gehag" zu Bauzwecken verkauft werden. Auch
diese Vorlage ist angenommen worben.
bb) betrifft den Verkauf von Gelände an der
Pichelsdorfer Straße in Spandatt an die Stöbt. Bau-
Ges. Adamstraße. Auch diese Vorlage ist einstimmig
angenommen worden.
Bei cc) handelt cs sich um einen Austausch von
Gelände mit der Elektrizitätswerk Südwest-Aktiengesell
schaft. Diese Vorlage ist vom Ausschuß abgelehnt wor
be it. Es wurde dagegen vom Ausschuß folgender Be
schluß angenommen:
„Die Versammlung versagt ihre Zustimmung
zu dem Abschluß des Tauschvertrages mit der Elek
trizitätswerk Südwest-Aktiengesellschaft auf der Unter
lage des Verkaufs und ersucht den Magistrat, mit der
Gesellschaft einen Pachtvertrag auf 22 Jahre abzu
schließen mit der Maßgabe, daß die ans dem ver
pachteten Gelände errichteten Gebäude im Jahre 1950
bei Ablauf des Pachtverhältnisses unentgeltlich in den
Besitz der Stadt gelangen. Als Pachtzins gilt ein
. Juni 1927. 551
Satz von 0% des Einheitspreises von 14 JlJl je
Quadratmeter der verpachteten Fläche."
Ich bitte namens des Ausschusses um Annahme
der Vorlagen und um Ablehnung der von mir besonders
genannten zwei Sachen.
Vorst. Haß: In der Beratung hat das Wort Herr-
Kollege Merckel.
Stadtv. Merckel (DN.): Meine Damen und Herren!
Ich habe die Stellungnahme der Deutschnationalen
-Fraktion zum Punkte e) — Ankauf des Schöneberger
Südgeländes — vorzutragen. Ich brauche hierbei
nicht das zu wiederholen, was zu Eingang der Verhand
lungen Herr Dr. Caspari über die Finanzwirtschaft der
Stadt gesprochen Hat und nicht das zu wiederholen,
was Herr Dr. Steiniger über die Finanzen der Stadt
und die daraus erwachsenden Verpflichtungen sagte.
Sie kennen auch unsere grundsätzliche Einstellung, meine
Damen und Herren, zu all den Kausprojekten der Stadt,
die ganz zweifellos das Merkmal der Spekulation mit
Grund und Boden an sich tragen. Wir wollen uns in
unserer Stellungnahme zu dem Projekt und den Plänen
nicht beirren lassen durch den genannten Termin vom
30. Juni, ebensowenig, wie wir bisher uns auch durch
die übliche Erledigung durch Dringlichkeitsvorlagen
haben beeinflußen lassen. Wir verlangen, daß das zu
ständige Bezirksamt und die Bezirkskörperschaften nicht
übergangen werden in einer Frage, die ihr Interesse
so lebhaft berührt, wie das hier in der Frage des
Schöneberger Südgeländes der Fall ist, und wir ver
langen, daß in solchen Fragen von seiten des Magistrats
mit den Bezirkskörperschaften zusammengearbeitet
wird.
Diesen Forderungen soll dadurch Rechnung ge
tragen werden, daß zunächst die Angelegenheit an den
Ausschuß zurückverwiesen wird, damit die vielen
Fragen, die noch dringend der Klärung bedürfen, ge
klärt werden können. Es erscheint bezeichnend, daß
z. B. morgen auf der Tagesordnung der Bezirksver
sammlung Schöneberg dieser Punkt Schöneberger Süd
gelände zur Beratung steht und daß heute hier schon
int Plenum der Stadtverordnetenversammlung darüber
endgültige Beschlüsse gefaßt werden sollen.
Stadtv. Loewy (S.): Meine Damen und Herren!
Der Vorlage bezüglich des Schöneberger Südgeländes
stehen wir auch nur mit Bedenken gegenüber. Es läßt
sich nicht leugnen, daß vor allen Dingen die Bestimmung
in den Verträgen für uns ungünstig ist, daß wir im
Falle des Ankaufs der Reststücke von denjenigen Bauern,
die diesmal sich noch nicht beteiligt haben, zu einem
höheren Preise, als er diesmal vereinbart wurde, ge
zwungen wären, den höheren Preis dann auch den
heutigen Vertragskontrahenten nachzuzahlen. Aber ich
möchte bei dieser Gelegenheit hier feststellen, daß es für
meine politischen Freunde ausgeschlossen ist, daß wir
innerhalb Jahresfrist einen höheren Preis an die an
dern Reflektanten bewilligen würden. Wenn die Herren
denken, daß wir ihnen den höheren Preis bewilligen
werden und damit auch denjenigen, mit denen wir
heute den Vertrag schließen, so irren sie sich. Wir
werden die höheren Preise nicht bewilligen, sondern
werden in diesem Falle innerhalb Jahresfrist nicht
kaufen.
Wir wollen aber hier eines festgestellt haben, was
auch im Ausschuß zur Sprache gebracht worden ist.
Wir wollen der Chapmangruppe Hier eine Summe von
100 00.0 Jl bewilligen, wovon der wesentlichste Teil
Ersatz der Ausgaben sein soll. Es ist im Ausschuß be
zweifelt worden, daß diese Ausgaben bisher tatsächlich
geleistet worden sind. Es ist uns seitens des Magistrats
vertreters gesagt worden, baß' die Auszahlung dieser
100 000 Jl nur erfolgen würde, wenn die Leistung der