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Volume Sitzung 22, 23.06.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Sitzung am 23. Juni 1927. 
Abt. 5 — Druckerei — (Bezirke) —, 
Abt. 6 — Fernhcizamt (Bezirke) — 
Abt. 7 — Fähre (Bezirke) — 
Abt. 8 — Handwagenvermietung (Be 
zirke) — 
Abt. 9 — Sargmagazin (Bezirke) —, 
Abt. 10 — Jndustriegleisverwaltung (Be 
zirke) —, 
Abt. 11 — Schiffahrtskanal usw. (Be 
zirke) —, 
Abt. 12 — Bestattungswcsen (Bezirke) —, 
Abt. 13 — Schlachthof Spandau (Be 
zirke) —. 
Berichterstatter ist Herr Kollege Schalldach. 
(Verzichtet.) 
Zu Abt. 9 hat Herr Dr. Caspari das Wort. 
Es liegt dazu ein Antrag von ihm vor: „Die Sarg 
magazine in den Bezirken Neukölln und Reinickendorf 
sind zu liquidieren." 
Stabtb. Dr. Caspari (V.): Meine Damen und 
Herren! Das Sargmagazin in Reinickendorf schließt in 
seinem Eat mit plus minus null ab. Das Sargmagazin 
in Neukölln bringt einen Ueberschuß von sage und 
schreibe 4 000 JH. 
Ich glaube, derartige wirtschaftliche Unternehmungen 
sind nicht in dem Nahmen, der einer Stadt von 4 Milli 
onen mit einem Etat von über 900 Millionen entspricht. 
Ich glaube es wird zweckmäßig sein, die Herstellung von 
Särgen auch in diesen beiden Bezirken der Privatwirt 
schaft zu überlassen. 
Stadtv. Kutscher (W.): Meine Damen und Herren! 
Wir begrüßen den Antrag der Volkspartei und hoffen, 
daß jetzt endlich die Stadtverordnetenversammlung den 
Anfang macht, all die kleinen städtischen Betriebe, die 
der privaten Wirtschaft Konkurrenz machen und keine 
Ucberschüsse bringen, abgeschafft werden sollen. Wir 
werden beut Antrage zustimmen. 
Vorst. Haß: Weitere Wortmeldungen liegen nicht 
vor. Die Beratung ist geschlossen. 
Wir kommen zum 
Kap. „Grunderwerbsstock in der Zentrale und in den 
Bezirken." 
Berichterstatter ist Herr Dr. Lohmann. 
(Verzichtet.) 
Verzichtet. Keine Wortmeldungen. 
Es folgt 
Kap. „Ao. B." (Außerordentliche Verwaltung). 
Berichterstatter ist Herr Kollege Dr. Lohmann. 
(Verzichtet.) 
Verzichtet. Keine Wortmeldungen. 
Es folgt 
Kap. „Nachträgliches der Zentrale" nebst Nachträgen. 
Berichterstatter ist Herr Kollege Dr. Lohmann. 
(Stadtv. Dr. Lohmann: Verzichtet!) 
Keine Wortmeldungen. 
Es folgt 
Kap. „Nachträgliches der Bezirke" nebst Nachträgen. 
Dazu ist der Antrag Nr. 80 eingereicht. 
Berichterstatter ist Herr Kollege Dr. Lohmann. 
Berichterst. Stadtv. Dr. Lohmann (S.): Meine Da 
men und Herren! Ich glaube, ich kann als Bericht 
erstatter zu dem vorliegenden Antrage soviel sagen, 
daß die Praxis der Tiefbauverwaltung, die mir in 
zwischen bekannt geworden ist, in direktem Gegensatz 
zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses gestanden 
515 
hat. Wir haben nach meiner sicheren Erinnerung be 
schlossen, 2 Millionen für Tiefbauten nachträglich in den 
Haushalt einzusetzen, damit davon die einzelnen Be 
zirke, die nach ihrem Ermessen notwendigsten Straßen 
bauten vornehmen könnten. Statt dessen ist mir berichtet 
worden, daß die Tiesbauverwaltung die Mittel nach 
ihrem Gutdünken für die von i h r besonders dringend 
gehaltenen Straßenbauten gegen den Willen der 
Bezirke verteilt hat, daß also beispielsweise ganze 
Bezirke bei dieser Verteilung überhaupt ausgefallen sind 
und daß anderen Bezirken Straßcnbauten aufoktroyiert 
worden sind, die sie zurzeit nicht haben wollen, während 
anbete von ihnen für dringenst gehaltene Ausgaben 
seitens der Tiefbauverwaltung nicht genehmigt worden 
sind. 
Meine Damen und Herren! So hat sich bestimmt die 
Mehrheit des Haushaltsausschusses diesen Beschluß nicht 
gedacht, sondern sie hat erwartet und verlangt, daß diese 
2 Millionnen schlüsselmäßig auf die einzelnen Bezirke 
verteilt werden, daß also jeder einzelne der 20 Bezirke 
den ihm schlüsselmäßig zustehenden Anteil erhält und daß 
dann die Bezirke der Zentrale mitzuteilen haben, welche 
Straßenbauten sie von dieser Summe in Angriff nehmen 
möchten, um entsprechend mit der zentralen Tiefbau 
deputation zu disponieren. 
Ich glaube als Berichterstatter das sagen zu müssen, 
und wenn ich nicht im Sinne der Mehrheit des Aus 
schusses gesprochen haben sollte, dann bitte ich mich zu 
rektifizieren. 
Stadtkämmerer Dr. Lange: Meine Damen und 
Herren! Ich darf gegenüber den Ausführungen von 
.Herrn Stadtv. Dr. Lohmann noch daraus hinweisen, daß 
wir eine Verteilung dieser 2 Millionen nach dem Zweck 
dem Haushaltsausschuß vorgelegt haben. Die Uebersicht 
ist seinerzeit zusammen mit der Zusammenstellung 
der Beschlüsse nachträglich dem Haushaltsausschuß 
zugegangen. Es ist möglich, daß besondere Erläuterun 
gen mündlich dazu nicht gegeben worden sind, aber wir 
haben die Verteilung seinerzeit tatsächlich dem Ausschuß 
unterbreitet. Ich darf dazu sagen, daß die Berücksich 
tigung der Bauten, die in der Zusammenstellung vor 
gesehen sind, erfolgt ist nach Maßgabe der Dringlichkeit, 
die schon bei den eingehenden Vorberatungen im Aus 
schuß des Magistrats Wochen- und monatelang vorher er 
örtert war. Wir haben seinerzeit bei den Vorbereitun 
gen des Etats die Bauvorhaben für die Tiefbauver- 
waltung gerade auf dem Gebiete des Straßenbaues sehr 
genau nach der Dringlichkeit geordnet und haben, wie 
Sie ja wissen, einen erheblichen Teil dieser Bauvor 
haben nachher streichen müssen, als wir den Etat 
einbrachten. Als dann die Möglichkeit eintrat, ent 
sprechend dem Beschluß des Ausschusses diesen Betrag 
noch um 2 Millionen zu erhöhen, haben wir die wei 
teren Ausgaben genommen, die nach der Dringlichkeit 
an der Reihe waren und haben eine entsprechende Zu 
sammenstellung dem Haushaltsausschuß unterbreitet. 
Stadtbaurat Hahn: Meine Damen! Meine Herren! 
Ich kann nur sagen, daß bei Verteilung der 2 Millionen 
Mark 15 Bezirksämter berücksichtigt worden sind. Da 
sind alle diejenigen Bauten in die Liste, die auch dem 
Haushaltsausschnß vorgelegen hat, ausgenommen, die 
nach der Liste über die Dringlichkeit der Straßenbauten, 
wie sie bereits bei der Aufstellung des Etats vorgelegen 
hat, zunächst dran waren. Wenn wir nun hier, Herr 
Dr. Lohmann, mit den 20 Bezirken nochmals eine neue 
Dringlichkeitsliste aufstellen sollten, dann können Sie er 
warten, daß die 2 Millionen überhaupt nicht mehr in 
diesem Etatsjahr verbaut werden können. 
Wir haben im ganzen von den Bezirken etwa 
50 Millionen Straßenbauten angemeldet bekommen. 
Davon sind, nach der Dringlichkeit geordnet, noch nicht 
die an erster Stelle angeführten 10 Millionen im Etat
	        
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