Sitzung am 20.
weder als Vermittler oder meiner Meinung nach als
unberechtigter Käufer, 4 Millionen. Mark als Vorschuß
erhalten hat, und zwar zinslos, wovon er den größten
Teil dem Prinzen zu 8% weiter geliehen hat.
(Zuruf:10«/o!)
Das sind alles Dinge, die klargestellt zu sehen die
Öffentlichkeit und auch wir ein großes Interesse haben.
Ich »kann misch der Auffassung nicht anschließe», daß
mit dem heutigen Angebot, das der Magistrat stellen
will, die Sache für uns günstig geregelt sei. Ich stehe
mit meinen Freunden auf dem Standpunkt, daß das
Angebot nach wie vor ein sehr ungünstiges ist, und
zwar ungünstig vor allen Dingen deshalb, weil es der
Stadt wahrscheinlich nicht leicht werden dürfte, die 11 Mil-
lionen-Anleihc aufzubringen. Ich meine, daß die Stadt
bei der heutige» Finanzlage, bei der heutigen ungeheuren
Not und bei den dauernden viel nötigeren Ausgaben,
die neue Steuern erfordern werden, erst einmal ver
suchen müßte, das Geld zu schasse» und erst, wenn
sie das Geld hat, überhaupt daran denken könnte, ein
solch großes Objekt zu kaufen. Denn, wiederum nach
P'ressenachrichten, und zwar von linksstehender Seite,
soll der Kredit der Stadt Berlin bereits außerordentlich
ins Wanken gekommen sein, so daß auch die neue große
ausländische Anleihe, die der Magistrat vor hat, auf
außerordentliche Schwierigkeiten stoßen soll. Man hat sogar
gelesen, daß Amerika zur Zeit gar nicht mehr daran
denkt, der Stadt Berlin Geld zu leihen und daß auch
die Reichsregierung nicht mehr willens ist, neue Anleihen
der Stadt gutzuheißen und zu geben. Sie schütteln mit
dem Kopf, meine Herren. Ich meine, bei einem Objekt,
lvie es dieses ist, muß es mindestens unsere Pflicht seilt, 1
alle diese Dinge vorher zu klären, ehe wir au den
Kauf eines solchen Millionenobjektes herangehen, und
zwar immer wieder aus dem Grunde, weil es durchaus
nicht günstig für die Stadt ist, sondern im Vergleich mit
dem früheren Angebot, im Vergleiche mit dem Pachtver
träge, von dem wir gehört haben, ein durchaus un
günstiges Angebot darstellt.
Deswegen werden meine Freunde das Angebot unter
allen Umstände» bekämpfen und ablehnen.
Stadtv. Schwarz (V.): Meine Damen und Herren!
Unser Standpunkt zu der Vorlage ist bekannt. Er liegt
in gerader Linie, in der Richtung der Ablehnung. Der
Preis ist uns zu hoch und die Bedingungen sind viel zu
sehr verklausuliert, so daß es keiner weiteren Erklärung
meinerseits bedarf. Unser Standpunkt ist in jeder Be
ziehung begründet.
Jetzt nur noch einige Worte zu den Ausführungen
des Herrn Oberbürgermeisters. Er befindet sich im Irr
tum, wenn er uns sagen will — und ich bestreite durch
aus nicht seinen guten Glauben —, daß er durch sein
Vorgehen die Angelegenheit etwa habe beschleunigen
wollen oder können. Das Gegenteil ist der Fall ge
wesen. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses wurde
überflüssig, da der anwesende Vertreter des Herrn Ober
bürgermeisters nicht in der Lage war, die Vorlage zu
vertreten, weil nach seiner Angabe, wie er sagte, der
Magistrat noch nicht Stellung genommen habe.
(Hört, hört!)
Es bleibt mir also weiter nichts übrig, als den Aus
führungen des Herrn Kollegen Dethleffse» in jeder Be
ziehung beizutreten.
Stadtv. Adolf Hoffmann (S.): Meine Damen und
Herren! Ich hätte gewünscht, Herr Busch hätte nach
dem, was geschehen ist, das getan, was er uns im
Grundstücksansschnß versprochen hat: die Konsequenzen
gezogen. Da das nicht der Fall ist mtb jetzt neu ver
handelt werden soll — wenigstens i.t der neuen Vorlage
heißt es, daß nicht mehr mit Herrn Bernau, sondern mit
Herrn Hiller das Nötige wegen Düppel besprochen lind
Januar 1027. 5t
verhandelt werden soll —, möchte ich den Herrn Ober
bürgermeister bitten, daß er da nicht denselben Unter
händler stellt, nicht wieder Herrn Busch die Sache über
gibt, denn sonst weiß ich nicht, was dabei heraus
kommen soll.
Ich möchte bemerken, daß heute hier mit Recht
gejagt wurde, es iväre mit falschen Karten gespielt
worden, aber nicht nur mit falschen Karten, sondern auch
mit der falschen Vorlage. Auf Seite 669 der Vorlagen
heißt es ausdrücklich:
„Die Beseitigung aller vorhandenen Schwierig
keiten. wäre nur durch den Erlverb der Herrschaft
Düppel-Dreilinden und der angrenzenden Kolonie Drei
linden möglich. Denn da Düppel ein selbstän
diger Gutsbezirk ist, würde d ie Stadt
dann über das Gebiet des Gutsbezirkes
als Gutsherr die kommunalen H o h e i t s -
rechte ausüben u nd die Verwaltung füh
ren und dadurch alle öffentlichen Bedürfnisse solange
zu regeln in der Lage sein, bis die aus die Dauer doch
nicht zu vermeidende Eingemeindung des Geländes
bis zur natürlichen Grenze des Teltowkanals er
folgt ist."
Das hat in der Vorlage gestanden. Daraus geht,
wie aus den Karten, klar und deutlich hervor, daß
das Gut dazu gehört hat. Wenn nachher gesagt
ist: es hat nicht zugehört, so ist das — nennen Sie es
unvorsichtig, •— nennen Sie es, wie Sie wollen
—, aber solche „unvorsichtigen" Unterhändler können
wir nicht weiter dulden.
(Sehr wahr!)
Ich glaube, die Grundstücksdeputation und auch die
Viehhofsdeputation sind nicht mehr in der Lage, mit
Herrn Busch als Vertreter des Magistrats zu verhandeln.
Oberbürgermeister Bötz^ Meine Damen und
Herren! Ich muß in dieser Sache doch für den Herrn
Kollegen, den Magistratsdezernenten, eintreten und darauf
hinweisen,
(Zuruf bei den Kommunisten: Die Reaktion macht
sich bemerkbar!)
— Herr Kollege, lassen Sic mich doch ausreden,
ich falle Ihnen ja auch nicht ins Wort. —
— daß bei zahlreichen Vorverhandlungen in den verschie
densten Instanzen in der Tat auch dieser Umstand hervor
gehoben worden ist, daß gewisse Teile des Gutes Düppel-
Dreilinden und des anderen Komplexes nicht in dieses
Geschäft eingeschlossen waren.
Was die Fortführung der Verhandlungen anbetrifft,
so möchte ich rein tatsächlich und ohne dadurch irgendein
Mißtrauensvotum gegen Herrn Kollegen Busch zum Aus
druck zu bringen, mitteilen, daß der Magistrat wegen der
Bedeutung der ganzen Sache eine besondere Sachver
ständigen-Kommisston für die Weiterführung der Ver
handlungen eingesetzt hat.
Vorst. Hatz: Damit ist die Beratung geschlossen.
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wir kommen dann
zur Abstimmung.
Wir haben also den Beschluß des Hanshaltsaus
schusses vor uns. Der Herr Berichterstatter hat den Be
schluß verlesen. Ich brauche wohl keine Wiederholung
vorzunehmen.
Wer also diesem Beschluß des Haushaltsausschusses
zustimmen will, bitte ich, eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist die Mehrheit der Versammlung. Dem
Beschluß ist zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren! Ich bitte nun einen
Augenblick um Ruhe, damit alle verstehen können. Ich
möchte Ihnen folgendes vorschlagen: Wir hatten uns
heute im Aeltestenausschuß geeinigt, heute noch den
Punkt 24 der Tagesordnung zu verhandeln. Nachdem