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Volume Sitzung 2, 20.01.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Sitzung am 20. 
weder als Vermittler oder meiner Meinung nach als 
unberechtigter Käufer, 4 Millionen. Mark als Vorschuß 
erhalten hat, und zwar zinslos, wovon er den größten 
Teil dem Prinzen zu 8% weiter geliehen hat. 
(Zuruf:10«/o!) 
Das sind alles Dinge, die klargestellt zu sehen die 
Öffentlichkeit und auch wir ein großes Interesse haben. 
Ich »kann misch der Auffassung nicht anschließe», daß 
mit dem heutigen Angebot, das der Magistrat stellen 
will, die Sache für uns günstig geregelt sei. Ich stehe 
mit meinen Freunden auf dem Standpunkt, daß das 
Angebot nach wie vor ein sehr ungünstiges ist, und 
zwar ungünstig vor allen Dingen deshalb, weil es der 
Stadt wahrscheinlich nicht leicht werden dürfte, die 11 Mil- 
lionen-Anleihc aufzubringen. Ich meine, daß die Stadt 
bei der heutige» Finanzlage, bei der heutigen ungeheuren 
Not und bei den dauernden viel nötigeren Ausgaben, 
die neue Steuern erfordern werden, erst einmal ver 
suchen müßte, das Geld zu schasse» und erst, wenn 
sie das Geld hat, überhaupt daran denken könnte, ein 
solch großes Objekt zu kaufen. Denn, wiederum nach 
P'ressenachrichten, und zwar von linksstehender Seite, 
soll der Kredit der Stadt Berlin bereits außerordentlich 
ins Wanken gekommen sein, so daß auch die neue große 
ausländische Anleihe, die der Magistrat vor hat, auf 
außerordentliche Schwierigkeiten stoßen soll. Man hat sogar 
gelesen, daß Amerika zur Zeit gar nicht mehr daran 
denkt, der Stadt Berlin Geld zu leihen und daß auch 
die Reichsregierung nicht mehr willens ist, neue Anleihen 
der Stadt gutzuheißen und zu geben. Sie schütteln mit 
dem Kopf, meine Herren. Ich meine, bei einem Objekt, 
lvie es dieses ist, muß es mindestens unsere Pflicht seilt, 1 
alle diese Dinge vorher zu klären, ehe wir au den 
Kauf eines solchen Millionenobjektes herangehen, und 
zwar immer wieder aus dem Grunde, weil es durchaus 
nicht günstig für die Stadt ist, sondern im Vergleich mit 
dem früheren Angebot, im Vergleiche mit dem Pachtver 
träge, von dem wir gehört haben, ein durchaus un 
günstiges Angebot darstellt. 
Deswegen werden meine Freunde das Angebot unter 
allen Umstände» bekämpfen und ablehnen. 
Stadtv. Schwarz (V.): Meine Damen und Herren! 
Unser Standpunkt zu der Vorlage ist bekannt. Er liegt 
in gerader Linie, in der Richtung der Ablehnung. Der 
Preis ist uns zu hoch und die Bedingungen sind viel zu 
sehr verklausuliert, so daß es keiner weiteren Erklärung 
meinerseits bedarf. Unser Standpunkt ist in jeder Be 
ziehung begründet. 
Jetzt nur noch einige Worte zu den Ausführungen 
des Herrn Oberbürgermeisters. Er befindet sich im Irr 
tum, wenn er uns sagen will — und ich bestreite durch 
aus nicht seinen guten Glauben —, daß er durch sein 
Vorgehen die Angelegenheit etwa habe beschleunigen 
wollen oder können. Das Gegenteil ist der Fall ge 
wesen. Eine Sitzung des Haushaltsausschusses wurde 
überflüssig, da der anwesende Vertreter des Herrn Ober 
bürgermeisters nicht in der Lage war, die Vorlage zu 
vertreten, weil nach seiner Angabe, wie er sagte, der 
Magistrat noch nicht Stellung genommen habe. 
(Hört, hört!) 
Es bleibt mir also weiter nichts übrig, als den Aus 
führungen des Herrn Kollegen Dethleffse» in jeder Be 
ziehung beizutreten. 
Stadtv. Adolf Hoffmann (S.): Meine Damen und 
Herren! Ich hätte gewünscht, Herr Busch hätte nach 
dem, was geschehen ist, das getan, was er uns im 
Grundstücksansschnß versprochen hat: die Konsequenzen 
gezogen. Da das nicht der Fall ist mtb jetzt neu ver 
handelt werden soll — wenigstens i.t der neuen Vorlage 
heißt es, daß nicht mehr mit Herrn Bernau, sondern mit 
Herrn Hiller das Nötige wegen Düppel besprochen lind 
Januar 1027. 5t 
verhandelt werden soll —, möchte ich den Herrn Ober 
bürgermeister bitten, daß er da nicht denselben Unter 
händler stellt, nicht wieder Herrn Busch die Sache über 
gibt, denn sonst weiß ich nicht, was dabei heraus 
kommen soll. 
Ich möchte bemerken, daß heute hier mit Recht 
gejagt wurde, es iväre mit falschen Karten gespielt 
worden, aber nicht nur mit falschen Karten, sondern auch 
mit der falschen Vorlage. Auf Seite 669 der Vorlagen 
heißt es ausdrücklich: 
„Die Beseitigung aller vorhandenen Schwierig 
keiten. wäre nur durch den Erlverb der Herrschaft 
Düppel-Dreilinden und der angrenzenden Kolonie Drei 
linden möglich. Denn da Düppel ein selbstän 
diger Gutsbezirk ist, würde d ie Stadt 
dann über das Gebiet des Gutsbezirkes 
als Gutsherr die kommunalen H o h e i t s - 
rechte ausüben u nd die Verwaltung füh 
ren und dadurch alle öffentlichen Bedürfnisse solange 
zu regeln in der Lage sein, bis die aus die Dauer doch 
nicht zu vermeidende Eingemeindung des Geländes 
bis zur natürlichen Grenze des Teltowkanals er 
folgt ist." 
Das hat in der Vorlage gestanden. Daraus geht, 
wie aus den Karten, klar und deutlich hervor, daß 
das Gut dazu gehört hat. Wenn nachher gesagt 
ist: es hat nicht zugehört, so ist das — nennen Sie es 
unvorsichtig, •— nennen Sie es, wie Sie wollen 
—, aber solche „unvorsichtigen" Unterhändler können 
wir nicht weiter dulden. 
(Sehr wahr!) 
Ich glaube, die Grundstücksdeputation und auch die 
Viehhofsdeputation sind nicht mehr in der Lage, mit 
Herrn Busch als Vertreter des Magistrats zu verhandeln. 
Oberbürgermeister Bötz^ Meine Damen und 
Herren! Ich muß in dieser Sache doch für den Herrn 
Kollegen, den Magistratsdezernenten, eintreten und darauf 
hinweisen, 
(Zuruf bei den Kommunisten: Die Reaktion macht 
sich bemerkbar!) 
— Herr Kollege, lassen Sic mich doch ausreden, 
ich falle Ihnen ja auch nicht ins Wort. — 
— daß bei zahlreichen Vorverhandlungen in den verschie 
densten Instanzen in der Tat auch dieser Umstand hervor 
gehoben worden ist, daß gewisse Teile des Gutes Düppel- 
Dreilinden und des anderen Komplexes nicht in dieses 
Geschäft eingeschlossen waren. 
Was die Fortführung der Verhandlungen anbetrifft, 
so möchte ich rein tatsächlich und ohne dadurch irgendein 
Mißtrauensvotum gegen Herrn Kollegen Busch zum Aus 
druck zu bringen, mitteilen, daß der Magistrat wegen der 
Bedeutung der ganzen Sache eine besondere Sachver 
ständigen-Kommisston für die Weiterführung der Ver 
handlungen eingesetzt hat. 
Vorst. Hatz: Damit ist die Beratung geschlossen. 
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wir kommen dann 
zur Abstimmung. 
Wir haben also den Beschluß des Hanshaltsaus 
schusses vor uns. Der Herr Berichterstatter hat den Be 
schluß verlesen. Ich brauche wohl keine Wiederholung 
vorzunehmen. 
Wer also diesem Beschluß des Haushaltsausschusses 
zustimmen will, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit der Versammlung. Dem 
Beschluß ist zugestimmt worden. 
Meine Damen und Herren! Ich bitte nun einen 
Augenblick um Ruhe, damit alle verstehen können. Ich 
möchte Ihnen folgendes vorschlagen: Wir hatten uns 
heute im Aeltestenausschuß geeinigt, heute noch den 
Punkt 24 der Tagesordnung zu verhandeln. Nachdem
	        
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