454 Sitzung am 14. Juni 1927. 
men zur Abstimmung. Wer also der Vorlage des Ma 
gistrats über diese Rechnungsabschlüsse mit dem Be 
merken des Herrn Berichterstatters zustimmen will, bitte 
ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Es ist so beschlossen. 
Punkt 14 der Tagesordnung wird auf Vorschlag des 
Aeltestenausschusses abgesetzt. 
Wir kommen zu Punkt 15: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. den Jahres 
abschluß der Industriebahn Neukölln für 1925 — 
Drucks. 371 —. 
Berichterstatter ist Herr Stadtv. Kinscher. 
(Stadtv. Kinscher: Ich verzichte!) 
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wortmeldun 
gen liegen nicht vor. Der Haushaltsausschuß hat ein 
stimmig die Bilanz genehmigt. Widerspruch dagegen er 
hebt sich nicht. 
Punkt 16 der Tagesordnung wird ebenfalls ans 
Vorschlag des Aeltestenausschusses heute abgesetzt. 
Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. die Bilanz der 
Städtischen Oper Akt.-Ges. für das Geschäftsjahr 1925 
- Drucks. 437 —. 
Berichterstatter ist Herr Kollege Lohmann. 
(Stadtv. Dr. Lohmann: Ich verzichte!) 
Verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer der 
Bilanz der Städtischen Oper zustimmen will, bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
(Geschieht!) 
Das ist mit großer Mehrheit beschlossen. 
Punkt 18: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Amtsbezeichnun 
gen — Drucks. 411 —. 
(Stadtv. Tr. Lohmann: Ausschuß!) 
Das Wort hat Herr Kollege Domke. 
Stadtv. Domke (DM.): Meine Damen und Herren! 
Die Vorlage ist entgegen den Ausführungen im 
Aeltestenausschuß im Beamtenausschuß nicht zur Be 
ratung gekommen. Wir bitten daher, die Sache noch 
einmal an den Beamtenausschuß zur Beratung zu über- 
weiftn. Sollte das nicht geschehen, so habe ich den Auf 
trag meiner politischen Freunde, zu erklären, daß wir 
der zweiten Lesung widersprechen. 
Vorst. Haß: Herr Kollege Domke hat den Antrag 
gestellt, Punkt 18 der Tagesordnung dem Beamtenaus- 
schuß zu überweisen. Im Aeltestenausschuß war keine 
Einmütigkeit zu erzielen. Deshalb ist der Antrag hier im 
Plenum gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. 
Wer für Neberweisung an den Beamtenausschuß 
ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das letztere ist die Mehrheit. Die Ueberweisung 
an den Beamtenausschuß ist abgelehnt. 
Nun ist der zweiten Beratung widersprochen. 
Ter Antrag bedarf der Unterstützung durch 15 Mit 
glieder des Hauses. 
(Geschieht.) 
Die Unterstützung reicht ans. Die zweite Lesung 
will) heute ausgesetzt. 
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Freigabe der im 
Kap. XX, 2, Tit. XI vorgesehenen Mittel zur sofor 
tigen Verwendung für die Arbeiten auf den Riesel 
feldern — Drucks. 425 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 20: 
1. und II. Beratung der Vorlage, betr. Einrichtung 
einer zweiten Turnhalle für den Volksschulneuban 
in Hermsdorf, Bezirksamt Reinickendorf — Druck 
sache 426 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 21: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bereitstellung von 
250 000 MM für den Einbau von Regenwasserleitun 
gen in der Berliner und Frankfurter Chaussee zwischen 
Friedrichsfelde und Kaulsdors — Drucks. 427 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch, Vorlage ist 
angenommen. 
Punkt 22: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. vorzeitige Frei 
gabe von weiteren 3 523 060 JIM für Baumittel usw. 
aus dem Haushaltsentwurf 1927 (Nachtrag zu Vor 
lagen 239 und 282) — Drucks. 428 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage ist 
angenommen. 
Punkt 23: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Nachbewilligung 
von Mitteln für den Neubau des Richard-Wagner- 
Lyzeums in Friedrichshagen, Bezirk Cöpenick — 
Drucks. 429 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage ist 
angenommen. 
Punkt 24: 
I. und 11. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung von 
97100 JIM für das Bezirksamt Prenzlauer Berg 
— Drucks. 434 —. 
Der Aeltestenausschuß schlägt Ihnen vor, diese 
Vorlage dem Haushaltsausschuß zu überweise«. Kein 
Widerspruch dagegen. 
Punkt 25: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Erweiterung und 
verkehrliche Erschließung des Messe und Ausstellungs 
geländes — Trucks. 442 —. 
Der Aeltestenausschuß schlägt Ihnen vor, diese Vor 
lage einem Ausschuß zu überweisen, der heute noch zu 
wählen ist. 
Die erste Beratung ist eröffnet. Das Wort hat Herr 
Kollege Paeth. 
Stadtv. Paeth (DN.): Meine Damen und Herren! 
Diese Vorlage Nr. 25 der heutigen Tagesordnung ist von 
einem außerordentlichen Ausmaß, einem Ausmaß nicht 
nur materiellen Inhalts, sondern auch in bezug aus das, 
was sie nach sich ziehen muß. Wir haben infolgedessen 
den Wunsch, daß diese Vorlage hier vor der Ansschnß- 
beratung besprochen wird. Wir haben die Bitte und wür 
den es begrüßen, wenn der Magistrat sich zu dieser 
Vorlage in der Besprechung noch nach verschiedenen 
Richtungen hin äußern würde. 
Meine Damen und Herren! Das Ausmaß dieser 
Vorlage ist ziemlich ungeheuerlich. Die ganze Vorlage 
ist eigentlich abgestellt auf die für 1930 hier geplante 
Ausstellung. So sehr wir diese Ausstellung an sich, wenn 
sie stattfindet, vom wirtschaftlichen Standpunkte aus be 
grüßen und es begrüßen, daß diese Ausstellung dann 
auch in Berlin stattfindet, so haben wir doch schon seiner 
zeit bei diesem Punkte der damaligen Tagesordnung