Path:
Volume Sitzung 2, 20.01.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Sitzung am 20. 
schuß der Stadtverordnetenversammlung ein Dezernent 
des Magistrats den Haushaltsausschiß für seine An 
schauung gegen die Anschauung des- Magistrats in An 
spruch zu nehmen versuchte. 
(Hört, hört!) 
Wir haben den Standpunkt vertreten, in Dnppel- 
Treilinden, auf diesem großen Gebiete und bei diesem 
Riesenobjekt kann es nur heißen: Alles oder nichts. 
Entweder luir können das ganze Gelände ungeteilt kaufen 
und es jetzt der Privatspckulation entziehen oder wir 
können cs niemals. Können wir das Gelände nicht 
ungeteilt kaufen, dann haben wir auch noch Beit zum 
Ankauf überhaupt. Tann brauchen mir diese immerhin 
unter etwas schwierigen Verhältnissen eingebrachte Vor 
lage zunächst noch nicht anzunehmen. 
Wir haben dabei von vornherein das Jagdschloß 
Treilinden ausgenommen, auf das wir ja keinerlei be 
sonderen Wert zu legen brauchen. Wir freuen uns — 
sage ich —, daß der Standpunkt des Magistrats gestern 
sich mit dem nnsrigen gedeckt hat und daß auch der 
Magistrat sich entschlossen hat, das gewaltige Gelände, 
lute es geht und steht einschließlich des Gutes 
Düppel zu kaufen. 
Wir haben zweitens die Bedingung daran geknüpft, 
daß keine Uebernahme i r g e n d w e l ch er Ver 
pflichtungen erfolgen dürfe. Auch diesen Stand 
punkt hat sich der Magistrat erfreulicherweise jetzt zu 
eigen gemacht, obgleich uns bisher immer berichtet worden 
war, daß unter allen Umständen die 5 Millionen -Hypo 
thek bei der Bayernbank mit übernommen werden müßte. 
Run, meine Damen und Herren, was »ns heute als 
Magistratsvorlage und als Beschluß des Hanshaltsaius- 
schusses vorliegt, das ist ja kein Kaufabschluß, sondern 
ein Kauf angebet, nichts anderes. Weder ein Mitglied 
des Magistrats noch ein Mitglied dieser Versammlung 
kann voraussagen, tvie sich der Vermittler. Herr Hitler, 
zu diesem Kaufangebot stellen wird. Er weiß genau so 
wie wir, daß bei der Akzeptierung der nun von uns ihm 
freundlichst präsentierten Offerte sein Gewinn etwas ge 
ringer sein wird als die 2ya Millionen, die ich mir er 
laubte, in der Sitzung vom 16. Dezeniber herauszu 
rechnen. Aber Herr Hitler wird aus diesen Beschlüssen deS 
Magistrats und aus der einhelligen Stellungnahme der 
Stadtverordnetenversammlung hoffentlich erkennen, daß 
hier ein ernster Wille dahintersteckt, der ernste Wille zu 
einem letztmaligen Angebot, von dem auch nicht ein 
'D it p f e l ch cn mehr h er u nt er g ef ei lscht werden 
kann. Meine Freunde sind durchaus der Ueberzeugung, 
daß in dem Augenblick, Ivo aus diesem Gesamtgebände 
jetzt auch nur das kleinste Sternchen herausgebrochen 
würde, für uns jedenfalls der Ban zusammenstürzen würde, 
und wir möchten Herrn Hitler auch in dieser Minute« 
keinen Augenblick im Zweifel über diese unsere Stellung 
nahme lassen. 
Also, meine Damen und Herren, wir stimmen sehr 
gern unter den jetzt so günstig gestalteten Bedingungen 
dieser Vorlage mit ihrer so schlimmen Vorgeschichte zu. 
Wir sind aber nicht in der Lage, noch einmal uns 
unter irgendwie abgeänderten Bedin 
gungen mit der Vorlage zu beschäftigen. 
(Beifall bei den Sozialdemokraten.) 
Stadtv. Merten (D.): Meine Damen und Herren! 
Der Sturm um Düppel hat ziemlich lange gedauert. 
Er hat sich durch Monate hingezogen, und die Vorlagen, 
die wir im Laufe dieser Monate erhalten haben, waren 
nicht gerade alle auf der Höhe, sprachlich und sachlich, 
politisch auch nicht. 
Aber eins muß man zuerkennen — und da stimme 
ich mit meinen Herren Vorrednern überein, mit dem 
Herrn Berichterstatter sowohl als auch mit dem Herrn 
Kollegen Dr. Lohmann —, daß die letzte Vorlage des 
Magistrat, die heute dem Haushaltsausschus; zugegangen 
ist,, klar, unzweideutig und glücklich gefaßt ist. . 
Januar 192t. 27 
Meine Damen und Herre-n! Wir befinden uns in 
einer anderen Situation als im Dezember. Die Mehrheit, 
die im Dezember den Beschluß faßte, Düppel zu kaufen, 
hat formell und materiell bis zu einem gewissen Grade 
die Versammlung festgelegt, so das; man in der Tat 
sagen kann, was heute zu verabschieden ist, gilt nur einer 
Korrektur bezw. der Ausführung einer früher gefaßten 
Resolution, einer Verbesserung der Position der Stadt. 
(Sehr richtig!) 
In dieser Beziehung, glaube ich, hat der Beschluß des 
Magistrats etwas Glückliches und Richtiges getroffen. 
Meine Damen und Herren! Wir sehen aber daraus, 
wie richtig es ist, nicht alle Vorlagen, die uns vom Ma 
gistrat im Eiltempo vorgelegt werden, in demselben Eil 
tempo zu erledigen. 
(Sehr richtig!) 
Wie ständen wir da, wenn seinerzeit vor Weihnachten 
die Gesamtvorlage des Magistrats von einer Mehrheit, 
wie immer sie auch geartet gewesen wäre, verabschiedet 
worden wäre? Wir müssen an den Magistrat die drin 
gende Bitte richten, bei derartig großen und weittragen 
den Vorlagen, bei derartigen Verpflichtungen, die die 
Stadt Berlin auf Jahrzehnte hinaus und unter Umstän 
den mit Millionen belasten, immer noch zum Vorteil 
der Stadt, der Stadtverordnetenversammlung als dem 
verantwortlichen Organ der Bürgerschaft die nötige Zeit 
und Ruhe und die nötige Gelegenheit zur sachlichen 
Prüfung zu gewähren. 
(Sehr richtig!) 
Dann haben wir allerdings dasselbe wie die Herren 
Vorredner zu bemängeln. Wir erkennen gewiß den guten 
Willen und den guten Glauben des Herrn Dezernenten 
an und glauben ihm ohne weiteres, daß er eine Fülle 
von Arbeit in dieser Angelegenheit zu bewältigen hatte, 
aber es scheint mir etwas in unserer Plankammer, in 
irgendeiner Bau- oder Grundstücksverivaltung nicht zn 
stimmen, 
(Stadtv. Czennnski: Sehr richtig!- 
wenn bei der Vorlage derartig wichtiger Pläne so un 
endlich grobe, schwerwiegende und für die Stadt unter 
Umstünden verhängnisvolle Fehler unterlaufen können. 
(Sehr gut!) 
Meine Damen und Herren! Die Vorlage des Ma 
gistrats, die Gegenstand der Erörterung im Haushalts-. 
anSschuß war, wird von uns in allen ihren Teilen 
akzeptiert. Wir begrüßen es, daß die Gelegenheit geboten 
ist, in dieser Nachlese eine Abrundung des Besitzes 
vorzunehmen. Wir beklagen es auch weiter nicht, daß 
Dreilinden mit der nächsten Umgebung uns jetzt noch nicht 
zufällt. Wir haben volles Verständnis für die Gründe, 
die von den Anwälten der Prinzen hier dargelegt werden. 
Wir haben auch die feste Hoffnung, daß in nicht allzu 
ferner Zeit auch dieser Teil von Dreilinden wahrscheinlich 
zn demselben Preise, wenn nicht zu einem günstigeren, 
angeboten wird. Wir begrüßen vor allen Dingen, daß 
die Finanzierung des Gesamtobjektes und des Gesamtan- 
kanfes eine für die Stadt günstigere, für uns alle als 
Parteien leichter tragbare geworden ist. Denn niemand 
■ unter uns ist ganz wohl gewesen bei den ewig wechselnden 
Projekten und Angeboten von Hypothekenbanken, von 
Vereinsbanken und dergl. mehr. Wenn die Stadt Berlin 
sich schon zn dem Kauf entschließt, so ist das die beste 
Form, die zweifellos unter Mitwirkung des neuen Herrn 
Kämmerers jetzt gewühlt ist und für deren Durchfüh 
rung wir dem Magistrat im Einvernehmen mit der 
Finanz- und Stenerdepntatiou volle Vollmacht erteilen 
wollen. 
(Bravo!) ■ 
Wenn ich vordem sagte, daß wir an der jetzt so 
gestalteten Vorlage kein Bedenken mehr haben, sie zur Ab- 
rundung und zur Ergänzung und zur wertvollen Be 
reicherung des Besitzes'anzunehmen, so ist indessen unsere 
endgültige Haltung von Fragen abhängig, die ich jetzt
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.