Sitzung am 20.
schuß der Stadtverordnetenversammlung ein Dezernent
des Magistrats den Haushaltsausschiß für seine An
schauung gegen die Anschauung des- Magistrats in An
spruch zu nehmen versuchte.
(Hört, hört!)
Wir haben den Standpunkt vertreten, in Dnppel-
Treilinden, auf diesem großen Gebiete und bei diesem
Riesenobjekt kann es nur heißen: Alles oder nichts.
Entweder luir können das ganze Gelände ungeteilt kaufen
und es jetzt der Privatspckulation entziehen oder wir
können cs niemals. Können wir das Gelände nicht
ungeteilt kaufen, dann haben wir auch noch Beit zum
Ankauf überhaupt. Tann brauchen mir diese immerhin
unter etwas schwierigen Verhältnissen eingebrachte Vor
lage zunächst noch nicht anzunehmen.
Wir haben dabei von vornherein das Jagdschloß
Treilinden ausgenommen, auf das wir ja keinerlei be
sonderen Wert zu legen brauchen. Wir freuen uns —
sage ich —, daß der Standpunkt des Magistrats gestern
sich mit dem nnsrigen gedeckt hat und daß auch der
Magistrat sich entschlossen hat, das gewaltige Gelände,
lute es geht und steht einschließlich des Gutes
Düppel zu kaufen.
Wir haben zweitens die Bedingung daran geknüpft,
daß keine Uebernahme i r g e n d w e l ch er Ver
pflichtungen erfolgen dürfe. Auch diesen Stand
punkt hat sich der Magistrat erfreulicherweise jetzt zu
eigen gemacht, obgleich uns bisher immer berichtet worden
war, daß unter allen Umständen die 5 Millionen -Hypo
thek bei der Bayernbank mit übernommen werden müßte.
Run, meine Damen und Herren, was »ns heute als
Magistratsvorlage und als Beschluß des Hanshaltsaius-
schusses vorliegt, das ist ja kein Kaufabschluß, sondern
ein Kauf angebet, nichts anderes. Weder ein Mitglied
des Magistrats noch ein Mitglied dieser Versammlung
kann voraussagen, tvie sich der Vermittler. Herr Hitler,
zu diesem Kaufangebot stellen wird. Er weiß genau so
wie wir, daß bei der Akzeptierung der nun von uns ihm
freundlichst präsentierten Offerte sein Gewinn etwas ge
ringer sein wird als die 2ya Millionen, die ich mir er
laubte, in der Sitzung vom 16. Dezeniber herauszu
rechnen. Aber Herr Hitler wird aus diesen Beschlüssen deS
Magistrats und aus der einhelligen Stellungnahme der
Stadtverordnetenversammlung hoffentlich erkennen, daß
hier ein ernster Wille dahintersteckt, der ernste Wille zu
einem letztmaligen Angebot, von dem auch nicht ein
'D it p f e l ch cn mehr h er u nt er g ef ei lscht werden
kann. Meine Freunde sind durchaus der Ueberzeugung,
daß in dem Augenblick, Ivo aus diesem Gesamtgebände
jetzt auch nur das kleinste Sternchen herausgebrochen
würde, für uns jedenfalls der Ban zusammenstürzen würde,
und wir möchten Herrn Hitler auch in dieser Minute«
keinen Augenblick im Zweifel über diese unsere Stellung
nahme lassen.
Also, meine Damen und Herren, wir stimmen sehr
gern unter den jetzt so günstig gestalteten Bedingungen
dieser Vorlage mit ihrer so schlimmen Vorgeschichte zu.
Wir sind aber nicht in der Lage, noch einmal uns
unter irgendwie abgeänderten Bedin
gungen mit der Vorlage zu beschäftigen.
(Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Stadtv. Merten (D.): Meine Damen und Herren!
Der Sturm um Düppel hat ziemlich lange gedauert.
Er hat sich durch Monate hingezogen, und die Vorlagen,
die wir im Laufe dieser Monate erhalten haben, waren
nicht gerade alle auf der Höhe, sprachlich und sachlich,
politisch auch nicht.
Aber eins muß man zuerkennen — und da stimme
ich mit meinen Herren Vorrednern überein, mit dem
Herrn Berichterstatter sowohl als auch mit dem Herrn
Kollegen Dr. Lohmann —, daß die letzte Vorlage des
Magistrat, die heute dem Haushaltsausschus; zugegangen
ist,, klar, unzweideutig und glücklich gefaßt ist. .
Januar 192t. 27
Meine Damen und Herre-n! Wir befinden uns in
einer anderen Situation als im Dezember. Die Mehrheit,
die im Dezember den Beschluß faßte, Düppel zu kaufen,
hat formell und materiell bis zu einem gewissen Grade
die Versammlung festgelegt, so das; man in der Tat
sagen kann, was heute zu verabschieden ist, gilt nur einer
Korrektur bezw. der Ausführung einer früher gefaßten
Resolution, einer Verbesserung der Position der Stadt.
(Sehr richtig!)
In dieser Beziehung, glaube ich, hat der Beschluß des
Magistrats etwas Glückliches und Richtiges getroffen.
Meine Damen und Herren! Wir sehen aber daraus,
wie richtig es ist, nicht alle Vorlagen, die uns vom Ma
gistrat im Eiltempo vorgelegt werden, in demselben Eil
tempo zu erledigen.
(Sehr richtig!)
Wie ständen wir da, wenn seinerzeit vor Weihnachten
die Gesamtvorlage des Magistrats von einer Mehrheit,
wie immer sie auch geartet gewesen wäre, verabschiedet
worden wäre? Wir müssen an den Magistrat die drin
gende Bitte richten, bei derartig großen und weittragen
den Vorlagen, bei derartigen Verpflichtungen, die die
Stadt Berlin auf Jahrzehnte hinaus und unter Umstän
den mit Millionen belasten, immer noch zum Vorteil
der Stadt, der Stadtverordnetenversammlung als dem
verantwortlichen Organ der Bürgerschaft die nötige Zeit
und Ruhe und die nötige Gelegenheit zur sachlichen
Prüfung zu gewähren.
(Sehr richtig!)
Dann haben wir allerdings dasselbe wie die Herren
Vorredner zu bemängeln. Wir erkennen gewiß den guten
Willen und den guten Glauben des Herrn Dezernenten
an und glauben ihm ohne weiteres, daß er eine Fülle
von Arbeit in dieser Angelegenheit zu bewältigen hatte,
aber es scheint mir etwas in unserer Plankammer, in
irgendeiner Bau- oder Grundstücksverivaltung nicht zn
stimmen,
(Stadtv. Czennnski: Sehr richtig!-
wenn bei der Vorlage derartig wichtiger Pläne so un
endlich grobe, schwerwiegende und für die Stadt unter
Umstünden verhängnisvolle Fehler unterlaufen können.
(Sehr gut!)
Meine Damen und Herren! Die Vorlage des Ma
gistrats, die Gegenstand der Erörterung im Haushalts-.
anSschuß war, wird von uns in allen ihren Teilen
akzeptiert. Wir begrüßen es, daß die Gelegenheit geboten
ist, in dieser Nachlese eine Abrundung des Besitzes
vorzunehmen. Wir beklagen es auch weiter nicht, daß
Dreilinden mit der nächsten Umgebung uns jetzt noch nicht
zufällt. Wir haben volles Verständnis für die Gründe,
die von den Anwälten der Prinzen hier dargelegt werden.
Wir haben auch die feste Hoffnung, daß in nicht allzu
ferner Zeit auch dieser Teil von Dreilinden wahrscheinlich
zn demselben Preise, wenn nicht zu einem günstigeren,
angeboten wird. Wir begrüßen vor allen Dingen, daß
die Finanzierung des Gesamtobjektes und des Gesamtan-
kanfes eine für die Stadt günstigere, für uns alle als
Parteien leichter tragbare geworden ist. Denn niemand
■ unter uns ist ganz wohl gewesen bei den ewig wechselnden
Projekten und Angeboten von Hypothekenbanken, von
Vereinsbanken und dergl. mehr. Wenn die Stadt Berlin
sich schon zn dem Kauf entschließt, so ist das die beste
Form, die zweifellos unter Mitwirkung des neuen Herrn
Kämmerers jetzt gewühlt ist und für deren Durchfüh
rung wir dem Magistrat im Einvernehmen mit der
Finanz- und Stenerdepntatiou volle Vollmacht erteilen
wollen.
(Bravo!) ■
Wenn ich vordem sagte, daß wir an der jetzt so
gestalteten Vorlage kein Bedenken mehr haben, sie zur Ab-
rundung und zur Ergänzung und zur wertvollen Be
reicherung des Besitzes'anzunehmen, so ist indessen unsere
endgültige Haltung von Fragen abhängig, die ich jetzt