Amtlicher stenographischer Bericht 
übe* bie Sitzung 
der Berliner Stadtverordnetenversammlung 
am 19. Mai 1927. 
17. Sitzung. 
Herausgegeben vom Magistrat. 
Bcratungsgegenstiinde: 
Seite 
Wahl von Mitgliedern für eine gemischte Deputation 411 
Driuglichkeitsvorlagen, betr. 
a) Erhöhung der Unterstiitzungsrichtsätze ... 411 
b) Fortführung der planmäßigen Obdachreform > 411 
Ausliegende Gegenstände 412 
Wahl von Ausschußmitgliedern 412 
Vorlage, betr. die Errichtung von Polizeirusanlaqen 
— Drucks. 305 — 412 
Vorlage, betr. Aenderung des 8 3 der Satzungen 
der Berliner Anschassungsgcscllschast — Druck 
sache 362 — 412 
Vorlage, betr. Schuhte«- und -umbauten — Druck 
sache 357 — 412 
Vorlage, betr. Neuschaffung von 30 Stellen für 
Stadtschulärzte — Drucks. 376 — 413 
Vorlage, betr. Bewilligung einer selbstschuldnerischen 
Bürgschaft von 140 000 MJi sür die „Grüne 
Heimat", Gesellschaft für Erholungs- und Heim 
stätten — Drucks. 377 — 413 
Vorlage, betr. Nachtrag zur Bcrgnügungsstener- 
ordnnng — Trucks. 382 — 413 
Antrag der Stadtv. ° Dethlefsscn it. Parteifr., betr. 
die Lieferung von Brennmaterialien durch die 
Berliner Brennstoss-G. m. b. H. an die städ 
tischen Beamten, Angestellten und Arbeiter — 
Drucks. 18t, — 414 
Antrag der Stadtv. Czeminski u. Gen., betr. Maß 
regeln gegen den Preiswucher mit Baustoffen — 
Drucks. 352 — 419 
Antrag der Stadtv. Gäbet u. Gen., betr. Kontrolle 
der von Privatpersonen oder Organisationen 
an städtische Anstalten oder Einrichtungen ge 
gebenen Spenden — Drucks. 353 — 422 
Antrag der Stadtv. Lüdickc u. Parteifr.. betr. 
Nevision der Liesernngsbedingniigen der städ 
tischen Werte — Drucks. 368 — 423 
Antrag der Stadtv. Gäbet u. Gen., betr. Wieder- 
cinstellung der vom Landesarbeitsamt wegen der 
Arbeitsniederlegung am 7. Mai ds. Is. geiuaß- 
regelten Rotstandsarbciter — Drucks. 378 — . 425 
Rednerliste: 
Stadtv.-Vorst. Haß . . 411, 412, 413, 417, 418, 419 
Vvrst.-Stellv. Dr. Caspars 420, 422, 423, 424, 427, 428 
Bürgermeister Scholtz 418, 423 
Stadtv. Brolat (S) 418 
„ Bublitz (S) 415, 417 
„ Gnadt (K) . 424 
„ Gutschmidt (S) 419 
„ Jrrgang (K) 412 
„ Krille (S) 41.- 
„ Letz (L) 427, 428 
„ Linxweiler (DN) 414 
„ Meyer (D) 416, 418 
Seite 
Stadtv. Peschke (K) 425 
„ Raddatz (K) 413 
„ Repschläger (K) 420 
„ Fr. Rosenthal (K) 422 
„ Siegfried (W) 415 
„ Sommer, Paul (K) 417 
„ Timm (UN) 423 
(Beginn der Sitzung 5 Uhr 16 Min. nachm.) 
Vorst. Haß: Die Sitzung ist eröffnet. 
Wir haben uns zunächst mit 3 Dringlichkeitsvorlagen 
des Magistrats zu beschäftigen. Die eine betrifft die 
Wahl von Mitgliedern für die gemischte Deputation 
über die Gestaltung der Preise aus dem Bau- 
markte. 
Ter Magistrat ist dem Beschluß der Stadtverordneten 
versammlung beigetreten. Die Parteiführer haben im 
Aeltestenausschuß erklärt, noch heute die Wahlvorschläge 
für die gemischte Deputation zu machen. Die 17 Mit 
glieder, die vorgeschlagen werden, gelten hiermit als 
bestätigt. 
Widerspruch dagegen wird nicht laut. 
Die beiden andern Dringlichkeitsborlagen des Magi 
strats sind Nachträge für den Wohlfahrtshaushalt. Die 
eine Vorlage betrifft die 
Erhöhung der Unterstützungsrichtsätze 
und die andere Vorlage die 
Fortführung der planmäßigen Obdachreform. 
Der Dringlichkeit der Vorlagen soll nach dem Vor 
schlage des Aeltestenausschusses nicht widersprochen wer 
den. Beide Vorlagen sollen ohne Beratung an den 
Haushaltsausschuß gehen. — Kein Widerspruch da 
gegen. 
Dann kommen drei Dringlichkeitsantrüge der Herren 
Gäbet, Letz und der übrigen Mitglieder der Kommunisti 
schen Fraktion: 
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen : 
Der Magistrat wird ersucht, das i» der Zeit 
vom 4. bis 7. Juni in Berlin stattfindende 3. RcichS- 
treffen des Roten Frontkämpferbundes weitgehendst 
zu unterstützen, insbesondere 
1. geeignete Versammlungsräume, 
2. Unterkunstsplätze für Lastautos und Fahrräder, 
3. Untergrundbahn, Autobus und Straßenbahn 
durch Anweisung au die betreffenden Aufsichtsräte, 
Direktoren bzw. Bezirksämter kostenlos zur Verfügung 
zu stellen.