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Volume Sitzung 14, 28.04.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

Schling am 
nächsten zwei Jahre den Kampf dahin führen, das; diese 
Parteien keine Stimme mehr in Berlin bekommen, 
(Links: Bravo!) 
ja, das; sie kein Geld mehr in Berlin bekommen 
Herr Oberbürgermeister, ich kann Ihnen im Vertrauen 
sagen als langjähriger Wahlkreisschatzmeister: Wenn Wir 
rnis das Geld ans Berlin angewiesen wären, so würden 
wir längst nicht mehr existieren. Wir haben Gott sei Dank 
(Stadtv. Czeminski: Andere Quellen!) 
so viele Parteifreunde, die von dem Herrn Oberbürger- i 
meister von Berlin in jeder Beziehung unabhängig sind, 
daß Sie uns mit derartigen Mitteln nicht schrecken 
können. Aber wir halten es nicht für "ganz würdig, daß 
der Oberbürgermeister zu Handel und Industrie geht und 
ihnen sagt: Gebt den Parteien kein Geld mehr, gebt 
es lieber den Demokraten! 
(Zuruf links: Oho! — Großes Gelächter rechts. ■— 
Lärm.) 
(Stadtv. Merten: Wo haben Sie das gehört? Da 
hat man Ihnen aber einen Bären aufgebunden!) 
Ich glaube, wenn es sich um Geldsammluugen für 
die Demokratische Partei handelt, dann haben Sie so 
liebenswürdige Mitglieder innerhalb, der Partei, die das 
ausgezeichnet machen, daß der Oberbürgermeister von 
Berlin sich dazu nicht weiter herzugeben braucht. Was 
gehen überhaupt den Oberbürgermeister von Berlin die 
Kassen der politischen Parteien an? Was geht es ihn 
an, wo die Leute in Berlin ihr Geld hingeben? Das, 
meine Damen und Herren, liegt wirklich unter dem, 
was zu den Aufgaben des Oberbürgermeisters gehört. 
Nun, meine Damen und Herren, zuletzt noch zu der 
Frage des Städtetages. Es ist ja das eigentümlichste, 
daß das Zentrum diese wundervolle Entschließung unter 
schrieben hat. Den» die Angriffe, die in dem Interview 
und die sonst gegen den Städtetag gerichtet werden, die 
richten sich in allererster Linie gegen die zentrumsartgehö 
rigen Oberbürgermeister des Städtetages. Während näm 
lich in dem berühmten Interview uns vorgeworfen wird, 
daß wir offen Berlin bekämpfen, also doch wenigstens 
ehrliche Leute find, wird den Oberbürgermeistern des 
Zentrums vorgeworfen, daß sie hinten herum, hinter de» 
Kulissen, den Kampf gegen Berlin führen. Für diese 
Freundlichkeit gibt das Zentrum in Berlin dem Herrn 
Oberbürgermeister ein Vertrauensvotum. Die Herren 
mögen das mit den Oberbürgermeistern von Köln und 
Essen abmachen. 
Nun aber muß ich doch sagen, meine Damen und 
Herren, auch hier, bezüglich des Städtetages,' daß 
die Darstellung des Herrn Oberbürgermeisters zum min 
desten außerordentlich einseitig ist. Wir haben ja die- i 
selben Worte ungefähr schon einmal gehört von dem j 
Herrn Merten im Haushaltsausschuß und von Herrn 
Czeminski bei der Haushaltsberatung. Ich hatte beide 
Male das Gefühl, sie tönten mir als Echo entgegen und 
daß eigentlich der Schall ans einem anderen Munde ge 
kommen war. 
(Stadtv. Merten: Da haben Sic ein falsches Gefühl!) 
Nein, Herr Merten, das stimmte zu wörtlich. Aber bei 
all diesen Dingen gehen die Herren von einer merk 
würdigen Auffassung aus, nämlich von der Auffassung, 
als wenn der Städtetag eine Schutztrnppe für Berlin 
sei und daß der Städtetag sofort unkorrekt handele, so 
weit er einmal nicht mit Berlin pari passn geht. 
(Zuruf links: Aber gegen Berlin!)' 
7 Warten Sie doch ab. — Der Städtetag ist eine Ver 
einigung der sämtlichen deutschen Städte. Er hat für 
sämtliche deutschen Städte gleichmäßig zu sorgen, für 
sämtliche deutschen Städte gleichmäßig zu arbeiten. Wenn 
die Interessen der Städte einmal anseinandergehen, daun 
muß eine Aussprache stattfinden. Dann muß eine Ab 
stimmung stattfinden, und dieser Abstimmung muß sich 
schließlich jeder füge». Sv ist es auch hier gegangen. 
28. April 11)27., 3,15 
ES hat eilte Abstimmung im Vorstande des Preußischen 
Städtetages über die Quote stattgefunden, und diese Ab 
stimmung hat 23 ergeben. Soviel ich mich erinnere, 
haben zwei oder drei demokratische Oberbürgermeister, 
weil sie ihnen zu hoch war, dagegen gestimmt, aber sonst 
niemand. Für 25 .i) ist außer dem Oberbürgermeister 
von Berlin niemand, auch nicht von den demokratischen 
und sozialdemokratischen. Oberbürgermeistern, eingetreten. 
(Rechts: Hört, hört!) 
Aber, meine Damen und Herren, wenn gesagt wird, 
es wäre jetzt im Städtetag dauernd ein Kampf gegen 
Berlin, so muß ich sagen: ich habe die Sitzungen des 
Preußischen und Deutschen Städtetages seit dem Jahre 
11)22 beinahe regelmäßig besucht. Ich glaube, ich bin 
dreimal nicht da gewesen. Ich habe nichts derlei bemerkt, 
und ich weiß nicht, wo die Herren Czeminski und Merten 
ihre Informationen her haben. Vielleicht erkundigt sich 
Herr Merten einmal bei seinen Freunden Landman», 
Falk oder sonst einem der Herren, und Herr Czeminski 
sich bei seinem ausgezeichneten Freunde Beims oder Gör- 
linger, ob sie irgendwann oder irgendwie den Eindruck 
gehabt haben, daß im Vorstande des Städtetages ein 
Kampf gegen Berlin geführt wird. 
Der Herr Oberbürgermeister hat ja selbst neulich im 
Haushaltsausschuß anerkannt, daß der Oberbürgermeister 
Dr. Jarres aus Duisburg in vollster Objektivität die 
Frage erörtert hat, und was Herr Oberbürgermeister Dr. 
Jarres vorgeschlagen hat, ist zum Beschluß des Vor 
standes erhoben worden. Es hat eine Debatte stattge 
funden zwischen Herrn Oberbürgermeister Böß aus ver 
einen Seite und Herrn Oberbürgermeister Adenauer auf 
der anderen Seite, und daß die Interesse» dieser beiden 
Städte nicht gerade übereinstimmen, halte ich für selbst 
verständlich. Herr Oberbürgermeister Böß yat ebenso 
das Recht, die Interessen seiner Stadt zu vertreten wie 
Herr Oberbürgermeister Adenauer. Wenn Herr Landmann 
für Frankfurt a. M. ist, Herr Adenauer für Köln und 
Herr Beims für Magdeburg, so kann man daraus nicht 
entnehmen, daß alle diese Leute gegen Berlin sind. 
(Stadtv. Krille: Der Ton macht die Musik!) 
Entschuldigen Sie, der Ton von Herrn Adenauer war 
zum mindesten nicht härter als der von Herrn Büß. 
Wenn Sie die beiden Herren kennen, werden Sie ohne 
weiteres zugeben müssen, daß die Art von Herrn Böß 
mehr geradezu ist — und das hat manchmal durchaus 
sein gutes —, während Herr Adenauer mehr urbane 
Formen hat. 
(Heiterkeit.) 
Rütiirlich klingt das bei beiden verschieden. Daß ber 
eute gegen den anderen neidisch oder mißgünstig ist, 
möchte ich daraus nicht schließen. 
Also, meine Damen und Herren, ich glaube, es wird 
dem Städtetag doch außerordentlich Unrecht getan, 
wenn hier gesagt wird, daß der Städtetag Berlin geschä 
digt habe. Und wenn der Oberbürgermeister von Essen 
hinten herum versucht hat, gegen den Vorstaudsbeschluß 
des Städtctages vorzugehen, so hat der Oberbürgermeister 
von Berlin seinerseits versucht, entgegen dein Beschluß 
des Städtetages 25 ^ herauszuholen. Das ist sein gutes 
Recht, das ist gar keine Frage. Aber ebensogut wie hier 
behauptet wird, die änderen hätten Berlin geschädigt, 
können die Essener Herrn Böß den Vorwurf machen, daß 
er nicht für die Interessen der Stadt Essen einge 
treten ist. 
Aber, meine Damen und Herren, es ist von dem 
Herrn Kollegen Kutscher mit vollem Recht darauf hinge 
wiesen worden, daß die Art, wie der Herr Oberbürger 
meister für die 25 eS? eingetreten ist, durchaus nicht ge 
eignet gewesen ist, seine Position und die Position der 
jenigen, die für ihn im Landtage arbeiten sollten, zu 
stärken. Es ist nicht ein Abgeordneter meiner Fraktion 
oder ein Deutschnationaler gewesen, sondern einer, der 
Ihnen wesentlich näher steht, der nach der Zusammen 
kunft hier im Rathanse gesagt hat, er ginge nicht mehr
	        
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