Schling am
nächsten zwei Jahre den Kampf dahin führen, das; diese
Parteien keine Stimme mehr in Berlin bekommen,
(Links: Bravo!)
ja, das; sie kein Geld mehr in Berlin bekommen
Herr Oberbürgermeister, ich kann Ihnen im Vertrauen
sagen als langjähriger Wahlkreisschatzmeister: Wenn Wir
rnis das Geld ans Berlin angewiesen wären, so würden
wir längst nicht mehr existieren. Wir haben Gott sei Dank
(Stadtv. Czeminski: Andere Quellen!)
so viele Parteifreunde, die von dem Herrn Oberbürger- i
meister von Berlin in jeder Beziehung unabhängig sind,
daß Sie uns mit derartigen Mitteln nicht schrecken
können. Aber wir halten es nicht für "ganz würdig, daß
der Oberbürgermeister zu Handel und Industrie geht und
ihnen sagt: Gebt den Parteien kein Geld mehr, gebt
es lieber den Demokraten!
(Zuruf links: Oho! — Großes Gelächter rechts. ■—
Lärm.)
(Stadtv. Merten: Wo haben Sie das gehört? Da
hat man Ihnen aber einen Bären aufgebunden!)
Ich glaube, wenn es sich um Geldsammluugen für
die Demokratische Partei handelt, dann haben Sie so
liebenswürdige Mitglieder innerhalb, der Partei, die das
ausgezeichnet machen, daß der Oberbürgermeister von
Berlin sich dazu nicht weiter herzugeben braucht. Was
gehen überhaupt den Oberbürgermeister von Berlin die
Kassen der politischen Parteien an? Was geht es ihn
an, wo die Leute in Berlin ihr Geld hingeben? Das,
meine Damen und Herren, liegt wirklich unter dem,
was zu den Aufgaben des Oberbürgermeisters gehört.
Nun, meine Damen und Herren, zuletzt noch zu der
Frage des Städtetages. Es ist ja das eigentümlichste,
daß das Zentrum diese wundervolle Entschließung unter
schrieben hat. Den» die Angriffe, die in dem Interview
und die sonst gegen den Städtetag gerichtet werden, die
richten sich in allererster Linie gegen die zentrumsartgehö
rigen Oberbürgermeister des Städtetages. Während näm
lich in dem berühmten Interview uns vorgeworfen wird,
daß wir offen Berlin bekämpfen, also doch wenigstens
ehrliche Leute find, wird den Oberbürgermeistern des
Zentrums vorgeworfen, daß sie hinten herum, hinter de»
Kulissen, den Kampf gegen Berlin führen. Für diese
Freundlichkeit gibt das Zentrum in Berlin dem Herrn
Oberbürgermeister ein Vertrauensvotum. Die Herren
mögen das mit den Oberbürgermeistern von Köln und
Essen abmachen.
Nun aber muß ich doch sagen, meine Damen und
Herren, auch hier, bezüglich des Städtetages,' daß
die Darstellung des Herrn Oberbürgermeisters zum min
desten außerordentlich einseitig ist. Wir haben ja die- i
selben Worte ungefähr schon einmal gehört von dem j
Herrn Merten im Haushaltsausschuß und von Herrn
Czeminski bei der Haushaltsberatung. Ich hatte beide
Male das Gefühl, sie tönten mir als Echo entgegen und
daß eigentlich der Schall ans einem anderen Munde ge
kommen war.
(Stadtv. Merten: Da haben Sic ein falsches Gefühl!)
Nein, Herr Merten, das stimmte zu wörtlich. Aber bei
all diesen Dingen gehen die Herren von einer merk
würdigen Auffassung aus, nämlich von der Auffassung,
als wenn der Städtetag eine Schutztrnppe für Berlin
sei und daß der Städtetag sofort unkorrekt handele, so
weit er einmal nicht mit Berlin pari passn geht.
(Zuruf links: Aber gegen Berlin!)'
7 Warten Sie doch ab. — Der Städtetag ist eine Ver
einigung der sämtlichen deutschen Städte. Er hat für
sämtliche deutschen Städte gleichmäßig zu sorgen, für
sämtliche deutschen Städte gleichmäßig zu arbeiten. Wenn
die Interessen der Städte einmal anseinandergehen, daun
muß eine Aussprache stattfinden. Dann muß eine Ab
stimmung stattfinden, und dieser Abstimmung muß sich
schließlich jeder füge». Sv ist es auch hier gegangen.
28. April 11)27., 3,15
ES hat eilte Abstimmung im Vorstande des Preußischen
Städtetages über die Quote stattgefunden, und diese Ab
stimmung hat 23 ergeben. Soviel ich mich erinnere,
haben zwei oder drei demokratische Oberbürgermeister,
weil sie ihnen zu hoch war, dagegen gestimmt, aber sonst
niemand. Für 25 .i) ist außer dem Oberbürgermeister
von Berlin niemand, auch nicht von den demokratischen
und sozialdemokratischen. Oberbürgermeistern, eingetreten.
(Rechts: Hört, hört!)
Aber, meine Damen und Herren, wenn gesagt wird,
es wäre jetzt im Städtetag dauernd ein Kampf gegen
Berlin, so muß ich sagen: ich habe die Sitzungen des
Preußischen und Deutschen Städtetages seit dem Jahre
11)22 beinahe regelmäßig besucht. Ich glaube, ich bin
dreimal nicht da gewesen. Ich habe nichts derlei bemerkt,
und ich weiß nicht, wo die Herren Czeminski und Merten
ihre Informationen her haben. Vielleicht erkundigt sich
Herr Merten einmal bei seinen Freunden Landman»,
Falk oder sonst einem der Herren, und Herr Czeminski
sich bei seinem ausgezeichneten Freunde Beims oder Gör-
linger, ob sie irgendwann oder irgendwie den Eindruck
gehabt haben, daß im Vorstande des Städtetages ein
Kampf gegen Berlin geführt wird.
Der Herr Oberbürgermeister hat ja selbst neulich im
Haushaltsausschuß anerkannt, daß der Oberbürgermeister
Dr. Jarres aus Duisburg in vollster Objektivität die
Frage erörtert hat, und was Herr Oberbürgermeister Dr.
Jarres vorgeschlagen hat, ist zum Beschluß des Vor
standes erhoben worden. Es hat eine Debatte stattge
funden zwischen Herrn Oberbürgermeister Böß aus ver
einen Seite und Herrn Oberbürgermeister Adenauer auf
der anderen Seite, und daß die Interesse» dieser beiden
Städte nicht gerade übereinstimmen, halte ich für selbst
verständlich. Herr Oberbürgermeister Böß yat ebenso
das Recht, die Interessen seiner Stadt zu vertreten wie
Herr Oberbürgermeister Adenauer. Wenn Herr Landmann
für Frankfurt a. M. ist, Herr Adenauer für Köln und
Herr Beims für Magdeburg, so kann man daraus nicht
entnehmen, daß alle diese Leute gegen Berlin sind.
(Stadtv. Krille: Der Ton macht die Musik!)
Entschuldigen Sie, der Ton von Herrn Adenauer war
zum mindesten nicht härter als der von Herrn Büß.
Wenn Sie die beiden Herren kennen, werden Sie ohne
weiteres zugeben müssen, daß die Art von Herrn Böß
mehr geradezu ist — und das hat manchmal durchaus
sein gutes —, während Herr Adenauer mehr urbane
Formen hat.
(Heiterkeit.)
Rütiirlich klingt das bei beiden verschieden. Daß ber
eute gegen den anderen neidisch oder mißgünstig ist,
möchte ich daraus nicht schließen.
Also, meine Damen und Herren, ich glaube, es wird
dem Städtetag doch außerordentlich Unrecht getan,
wenn hier gesagt wird, daß der Städtetag Berlin geschä
digt habe. Und wenn der Oberbürgermeister von Essen
hinten herum versucht hat, gegen den Vorstaudsbeschluß
des Städtctages vorzugehen, so hat der Oberbürgermeister
von Berlin seinerseits versucht, entgegen dein Beschluß
des Städtetages 25 ^ herauszuholen. Das ist sein gutes
Recht, das ist gar keine Frage. Aber ebensogut wie hier
behauptet wird, die änderen hätten Berlin geschädigt,
können die Essener Herrn Böß den Vorwurf machen, daß
er nicht für die Interessen der Stadt Essen einge
treten ist.
Aber, meine Damen und Herren, es ist von dem
Herrn Kollegen Kutscher mit vollem Recht darauf hinge
wiesen worden, daß die Art, wie der Herr Oberbürger
meister für die 25 eS? eingetreten ist, durchaus nicht ge
eignet gewesen ist, seine Position und die Position der
jenigen, die für ihn im Landtage arbeiten sollten, zu
stärken. Es ist nicht ein Abgeordneter meiner Fraktion
oder ein Deutschnationaler gewesen, sondern einer, der
Ihnen wesentlich näher steht, der nach der Zusammen
kunft hier im Rathanse gesagt hat, er ginge nicht mehr