Sitzung am 7. 
Städte durch diese veraltete Steuer in außerordent 
lichem Maße belastet werden, ersucht die Stadtver 
ordnetenversammlung den Magistrat, 6:i der Reichs- 
regierung und dein Reichstag dahin zu wirken, daß 
diese verkehrshinderude Steuer x auf den Satz der all 
gemeinen Umsatzsteuer herabgesetzt wird." 
Der Aeltestenausschuß schlagt Ihnen. vor, der Dringlich 
keit des Antrages nicht zu widersprechen und ihn ohne 
Debatte zu verabschieden. 
(Zuruf: Abünderungsautrag!) 
Dazu ist ein Abänderungsantrag der Herren Gabel 
ii. Gen. gestellt worden, der lautet: 
„Der letzte Absatz wird wie folgt abgeändert: 
Mit Rücksicht darauf, daß auch die Verkehrs- 
unternehmungen der Stadt Berlin wie die anderer 
Städte durch diese veraltete Steuer in außerordent 
lichem Maße belastet werden, ersucht die Stadtver 
ordnetenversammlung den Magistrat, bei der Reichs 
regierung und Dem Reichstag dahin zu wirken, diese 
verkehrshinderude Steuer aufzuheben. 
Der Unterschied besteht also darin, daß im Antrage 
Czeminski u. Gen. der Satz auf die Beträge der Umsatz 
steuer herabgesetzt werden soll, während der Antrag 
Gäbet it. Gen. die Aufhebung will. 
Ich frage nun zunächst, ob der Dringlichkeit dieses 
Antrages widersprochen wird. — Das ist nicht der Fall. 
Wortmeldungen liegen auch nicht vor. Dann darf ich 
also zunächst über den Zusatzantrag abstimmen lassen, 
der von den Herren Gäbel it. Gen. gestellt worden ist: 
die Steuer vollständig aufzuheben und dahin beim Reichs 
tag und bei der Reichsregierunq zu wirken. Nachher lasse 
ich über den Antrag selbst abstimmen. 
Wer für den Abänderungsantrag Gäbel u. Gen. 
ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Zusatzantrag ist ab 
gelehnt. 
Wer nun dem Dringlichkeitsautrage Czeminski it. 
Gen. zustimmen will, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die große Mehrheit der Versammlung. 
Nun ein Tri nglichkeitsau trag der Herren 
Lüdicke, Bleeker-Kohlsaat und Parteifreunde: 
„Seit drei Monaten ist wegen des Fehlens be 
stimmter und klarer Richtlinien die Ausführung zahl 
reicher .Bauvorhaben stark behindert. 
Tie Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen, den Magistrat dringend zu ersuchen, die 
Wohnungsfürsorgegesellschaft zur beschleunigten Be 
arbeitung der vorliegenden Anträge anzuhalten." 
Ter Aeltestenausschuß schlägt Ihnen vor, der Dringlich 
keit des Antrages nicht zu widcrsvrcchen und ihn bei 
Punkt 19 der Tagesordnung mitznbehandeln. — Kein 
Widerspruch dagegen. 
Tann ein D r i u g l i ch k c i t s a n t r a g der Herren 
Gübel, Peschke u. Gen.. 
„Durch Beschluß der Stadtverordnctenveriantm- i 
lnng im Dezember 1926 sind dem Magistrat 5 Mil 
lionen Mark zu Weihnachtsbeihilfeu für Unterstützungs 
bedürftige und Erwerbslose bewilligt worden. 
Bon dieser Stimme sind nach Mitteilungen des 
Magistrats nur ca. l'/u Millionen- Mark aus gezahlt 
worden. 
Die Stadwerorducteuvcrsaininluiig möge be 
schließen: 
Ter Magistrat wird ersucht, von den restlichen 
3y 2 Millionen Mark allen ledigen und verheirateten 
April 1927. 295 
Erwerbslosen und Unterstützungsempfängern zu 
Ostern eine einmalige Unterstützung auszuzahlen." 
Ter Aeltestenausschuß schlägt Ihnen vor, auch der 
Dringlichkeit dieses Antrages nicht zu widersprechen und 
den Antrag ohne Debatte dem Haushaltsausschuß zu 
überweisen. 
Widerspruch erfolgt nicht. Taun ist so beschlossen. 
Nun zwei Anfragen. Zunächst eine Abfrage der 
Herren Kinscher und Parteifreunde: 
„Tie Stadtverordneten-Fraktion der Wirtschafts- 
Partei erstrebt mit dem Herrn Oberbürgermeister eine 
Erhöhung des Einheitssatzes bei dem Laitdesfiitauz- 
ausgleich. 
In der Abendausgabe des „Berliner Tageblattes" 
vom-5. April d. Js. werden dem Herrn Oberbürger 
meister Worte in den Mund gelegt, welche scharfe An 
griffe auch gegen die Wirtschaftspartei in dieser Frage 
enthalten. 
Wir fragen an: Hat der Herr Oberbürgermeister, 
trotz vorher mit Vertretern der Wirtschaftspartei ge 
habter Besprechung, Erklärungen, wie sie das „Ber 
liner Tageblatt" veröffentlicht hat, gemacht und deckt 
der Magistrat diese Aeußerungen?" 
Eine zweite Anfrage der Herren Lüdicke, Bleeker-Kohlsaat 
u. Parteifreunde, Schwarz, Dr. Caspari u. Parteifr.: 
„Das „Berliner Tageblatt" gibt itt seiner Abend 
ausgäbe vom 5. April unter der Ueberschrift: „Ber 
lins Kampf gegen den Finanzausgleich" eine angeb 
liche Unterredung 'mit dem Oberbürgermeister Böß 
wieder, in welcher dieser die Deutschnationale Volks 
partei und die Teutsche Volkspartei in überaus ver 
letzender Form angreift. 
Wir fragen an: 
1. Ist dem Magistrat bekannt, ob die Erklärungen 
des Oberbürgermeisters richtig wiedergegeben sind? 
- 2. Wenn ja, ist der Magistrat bereit, diese Erklä 
rungen des Oberbürgermeisters zu decken?" 
(Zuruf links: Aha!) 
Tie Anfragen müssen natürlich geschäftsorduungs- 
mäßig .behandelt werden. Herr Oberbürgermeister ist aber 
bereit, eine kurze Erklärung abzugeben. 
Oberbürgermeister Bötz: Meine Damen und 
Herren! Ich bedauere, in der Sache selbst heute namens 
des Magistrats noch keine Erklärung abgeben zu können, 
obgleich der Magistrat gestern bereits Stellung genommen 
hat. Ich kann eine Erklärung deswegen nicht abgeben, 
weil mir bekannt ist, daß von anderen Parteien des 
Hauses zur Sache eine Entschließung eingebracht werden 
soll, in her Wert darauf gelegt wird, daß sie zugleich 
mit der Anfrage der bisher vorgegangenen Parteien in 
der Versammlung behandelt wird, was heute nicht mög 
lich seilt, würde. 
Stadtv. Schwarz (V.) (zur Geschäftsordnung): 
Meine Damen und Herren! Ich möchte dann bitten, 
daß nach dieser Erklärung des Herrn Oberbürgermeisters 
durch den Magistrat dafür Sorge getragen wird, so 
weit es natürlicherweise sich vereinigen läßt, daß die 
Anfrage in ,der ersten Sitzung nach den Ferien hier 
beantwortet §ind besprochen werden samt. 
Stadtv. Koch (DN) (zur Geschäftsordnung): Namens 
meiner Freunde habe ich zu erklären, daß wir mit Be 
dauern aus der Erklärung des Herrn Oberbürger 
meisters entnommen haben, daß er, obgleich ein Be 
schluß des Magistrats vorliegt, es heute noch nicht für 
angebracht hält, auf unsere Anfrage zu antworten. Es 
ist ein ganz eigentümliches Vorgehen, daß man wegen 
einer Entschließung der Parteien, die in Aussicht 
gestellt ist, mit der Beantwortung einer bereits erledig 
ten Anfrage wartet, bis diese Entschließung eingegangen