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Volume Sitzung 11, 24.03.1927

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1927 (Public Domain)

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fassung in vieler Beziehung verbesserungsfähig und 
-bedürftig ist, darüber, glaube ich, ist man sich jetzt 
ziemlich einig. Es ist ja auch gar nicht anders möglich 
bei einem Werk, das in einer so schweren Zeit entstanden 
ist, das tatsächlich ein Notwerk gewesen ist und das 
nun schon bei wesentlich veränderten Verhältnissen eine 
lange Reihe von Jahren besteht. Ich meine, das ändert 
an dem Verdienst derjenigen, die damals an der Ver 
fassung gearbeitet haben, nicht das geringste. 
(Sehr richtig! — Bravorufe.) 
Ich kann auch nicht finden, daß die doch nicht so 
überaus zahlreichen Anwohner der Luisenstraße und 
der Neuen Wilhelmstraße dadurch besonders gestört 
werden. Im übrigen möchte ich sagen: das, was der 
Herr Vertreter der WirtschaftsPartei gesagt hat, trifft 
doch nicht zu, daß jetzt jemand die Idee hat, daß nun 
innerhalb eines halben Jahres etwa die sämtlichen 
Straßen, die im Verzeichnis vorhanden sind, umgeän 
dert werden. Das ist ja technisch gar nicht möglich. 
Also, die Herrschaften bekommen Zeit, sich allmählich 
in die veränderte Sache hineinzufinden. Aber an 
manchen Stellen ist eine Aenderung unter allen Um 
ständen erforderlich. Es geht nicht mit der Blumen 
thalstraße in Berlin O und der Blumenthalstraße in 
Berlin W. Wer soll denn das unterscheiden? Es geht 
nicht mit den 50 Bahnhofstraßen, mit den ebenso vielen 
Berliner Straßen usw., auch wenn man gewöhnt ist, 
sein Postamt immer hinzuschreiben. Ich habe Ihnen 
ja den Fall von mir erzählt. Ich schreibe immer mein 
Postamt, und es kommen doch dauernd solche Verwechs 
lungen vor. 
Die Kosten sind, wenn die Sache sich etwa ans 
10 Jahre verteilt — damit muß man schließlich rech 
nen —, weder für die Stadt noch für die Beteiligten 
so hoch, daß sie nicht getragen werden können. Ich 
glaube, wenn der Magistrat nach Anhörung der Be 
zirksämter jetzt allmählich au diese Sache herangeht, 
dann wird er sich um den Berliner Verkehr verdient 
machen. 
(Beifall bei der D. Volkspartei.) 
Vorst. Haß: Die Beratung ist geschlossen. Zu einer 
persönlichen Bemerkung hat Herr Kollege Koch das 
Wort. 
Stadtv. Koch (DN.) (persönl. Bemerkung): Meinem 
verehrten Gegenkämpfer, Herrn Adolf Hvffmann, möchte 
ich erwidern,.daß ihm sonach geradezu ein bißchen das 
Gedächtnis zu verlassen scheint. Er irrt sich ganz be 
deutend, wenn er annimmt, daß ich im Ausschuß für 
alle diese Anträge gestimmt habe. Im Unterausschuß 
haben wir svgut wie gar nicht abgestimmt. Ein Unter 
ausschuß ist auch gar nicht dazu berufen, Abstimmungen 
vorzunehmen, 
(Zuruf des Stadtv. Hoffmann.) 
sondern nur das Material für den Ausschuß vorzu 
bereiten. Aber im Hauptausschuß habe ich Persönlich 
gegen diese Anträge gestimmt. Also, Herr Hoffmann 
hat sich in dieser Beziehung geirrt, was ja schon öfter 
vorgekommen sein soll. 
(Zuruf des Stadtv. Hvffmann.) 
Vorst. Haß: Wir kommen zur Abstimmung. Darf 
ich Ihnen sagen, wie ich abzustimmen gedenke. Ich 
bitte aber einen Augenblick um Aufmerksamkeit. 
Zunächst kommt zu a) der Ausschußbeschluß in 
Drucks. 190: 
„Die Luisenstraße und die Neue Wilhelmstraße 
in Berlin-Mitte sind als ein Straßenzug anzusehen 
und in „Hugo-Preuß-Straße" umzubenennen." 
Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Herren Merten 
und Parteifreunde vor: 
. März 1927. 
„Es wird beantragt, den Beschluß des Aus 
schusses dahin zu ändern, daß nur die Neue Wilhelm- 
straße den Namen Hugo-Preuß-Straße erhält." 
Dann liegen 3 Anträge zu dem Ausschußbeschluß unter 
b) vor, 
(Große Unruhe. — Glocke.) 
Ich bitte aufzumerken. — Während der Ansschnßbe- 
schluß — 
(Dauernd Unruhe durch Gespräche.) 
Ich bitte doch zuzuhören. 
(Glocke.) 
— Herr Kollege Loewy, lassen Sie doch jetzt mal einen 
Augenblick das Reden sein! — 
Während unter I b) der Ausschußbeschluß will, 
daß grundsätzlich zugestimmt wird und die Bezirks 
ämter um Vorschläge ersucht werden sollen, will der 
Antrag Lüdicke, Koch und der übrigen Mitglieder der 
Deutschnationalen Fraktion folgendes: 
„Der Magistrat wird ersucht, wegen der in der 
anliegenden Liste zur Umbenennung vorgeschlagenen 
Straßen und Plätze die Bezirksämter zu befragen 
und um Vorschläge zu ersuchen." 
Dan» liegt ein Abänderungsantrag der Herren Schwarz 
und Parteifr. zu b) vor: 
„Wir beantragen, im Verzeichnis der umzu 
benennenden Straßen zu streichen: Rathenau- und 
Fritschstraße." 
Dann würde ich abstimmen lassen über den Beschluß 
des Ausschusses zu b) und dann über den letzten selb 
ständigen Antrag, den Antrag der Herren Baartz n. 
Genossen.: 
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen: Der Magistrat wird ersucht, bei Gelegen 
heit der Straßenumbenennungen alle Straßennamen 
innerhalb Groß-Berlins, die an das frühere monar 
chistische Regime erinnern, durch andere der neueren 
Zeit entsprechende zu ersetzen." 
Wird gegen diesen Abstimmnngsmodus etwas einge 
wendet? 
(Stadtv. Koch: Dann kommt noch II!) 
Also wir kommen zur Abstimmung. 
Zunächst unter a) der Antrag Merten und Partei 
freunde, nur die Neue Wilhelmstraße mit dem Na 
men Hugo-Preuß-Straße zu benennen. 
Wer dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erhebe». 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
Nun kommt der Ausschußbeschluß zu a) der Druck 
sache 190. 
Wer diesem Ausschußbeschluß zustimmen will, bitte 
ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit der Versammlung. Ter Antrag 
des Ausschusses ist angenommen. 
Nun der Antrag Lüdicke, Koch und der übrigen 
Mitglieder der Deutschnationaleu Fraktion zu 1 b): 
„Der Magistrat wird ersucht, wegen der in der 
anliegenden Liste zur Umbenennung vorgeschlagene» 
Straßen und Plätze die Bezirksämter zu befragen 
und um Vorschläge zu ersuchen." 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand zu er 
heben. 
(Geschieht.) 
Das ist mit großer Mehrheit angenommen. 
Damit ist nach meiner Ueberzeugung der erste Teil 
zu b) des Ausschußbeschlusses gefallen. 
(Rechts: Sehr richtig!) (Widerspruch links.) 
Ich habe extra darauf aufmerksam gemacht.
	        
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