verlangen müssen, wenn es auch eine Oper ifi. Das
mögen an sich noch Kleinigkeiten sein, ans die es nicht
ankommt, aber, meine Damen und Herren, die Vorgänge
in der letzten Zeit, die ja schließlich auch zn einer An
frage der Deutschen Volkspartei geführt haben, sind nach
meinem Dafürhalten doch schon etwas ernsterer Natur.
Wir hören, daß wir demnächst eine Vorlage bekommen
sollen, wonach eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der
Staatsoper und der Städtischen Oper geschlossen werden
soll, daß wir diese Vorlage aber nicht etwa zur Be
schlußfassung, sondern lediglich zur Kenntnisnahme er
halten sollen. Ja, meine Damen und Herren, wenn man
die Bühnenverhältnisse einigermaßen kennt, bann muß
man sich doch fragen, ob man wirklich glaubt, daß man
mit einer solchen Arbeitsgemeinschaft zwischen zwei Unter
nehmungen, die man durchaus als Konknrrenzuuterueh-
iitungen bezeichnen muß, etwas erreichen kann. Ich muß
doch starke Bedenken dagegen geltend machen, ob gerade
bei den wichtigsten Fragen, etwa bei der Frage des
Engagements von Mitgliedern, bei der Frage des Neu
erwerbs irgendwelcher Opern dann, wenn eure Arbeits
gemeinschaft besteht, ein wirklicher Ausgleich stattfinden
kann und ob es weiter möglich ist, eine Oper, die in
dem Maße künstlerisch ist und sich auf einen so glän
zenden künstlerischen Standpunkt hinaufgearbeitet hat, wie
die Städtische Oper, in Zukunft noch auf dieser Höhe
erhalten werden kann.
Worauf es mir bei diesen Ausführungen vor allen
Dingen ankommt, ist das: Man sollte der Stadtver
ordnetenversammlung nicht immer wieder zumuten, daß
sie in solchen wichtigen Fragen einfach vor eine vollendete
Tatsache gestellt wird, daß ihr hier z. B. einfach durch
eine Vorlage zur Kenntnisnahme mitgeteilt loird, wir
hätten nunmehr eine Arbeitsgemeinschaft zwischen der
Städtischen und der Staatsoper, sondern man sollte die
Stadtverordnetenversammlung vorher fragen. Diese Art der
Geschäftsführung durch den Magistrat, die sich ja hier nicht
mir bei einer einzelnen Gesellschaft, sondern auch bei
anderen Gesellschaften immer mehr und mehr heraus-
gebildet hat, führt uns gerade dazu, daß wir unserer
seits immer stärker die Forderung erheben werden, daß
man die Selbständigkeit der Gesellschaften nach Möglich
keit einschränkt und in Zukunft der Stadtverordnetenver
sammlung wieder die Mitwirkung auf den einzelnen Ge
bieten gibt, auf die sie Anspruch hat. Es ist eine Un
möglichkeit, daß die Stadtverordnetenversammlung in
allen diesen wichtigen Dingen immer mehr und mehr
zur Komparserie wird und daß sie schließlich das Wich
tigste aus der „B. Z." oder aus sonst irgendeiner Zeitung
erfährt
Neben diesen Fragen sind es unseres Erachtens auch
noch andere Gebiete, auf denen der Magistrat eine recht
unglückliche Hand gezeigt hat. Ich erinnere Sie an die
Frage des Fremdenverkehrsbüros.
Meine Damen und Herren! Wir haben vor gar nicht
zu langer Zeit unter sehr großen Schwierigkeiten das
Fremdenverkehrsbüro für Berlin eingerichtet. Wir haben
nicht nur im Jnlande, sondern auch im Auslande, so vor
allem in Amerika, eine sehr starke Propaganda dafür
getrieben. Wir haben damals das Hans, in dem sich
heute das Fremdenverkehrsbüro befindet und das für das
Berkehrsbüro und Verkehrsamt eingerichtet worden ist,
unter großen Kosten gepachtet. Wir hätten damals das
Hans 'für verhältnismäßig wenig Geld kaufen können.
Das Geld stand noch dazu seitens der Straßenbahn zur
Verfügung. Der Magistrat hat den Kauf abgelehnt, hat
aber zu derselben Zeit, als er den Kauf ablehnte, zu
einem sehr hohen Pachtzins das Haus gepachtet und hat
außerdem dem Eigentümer des Hauses damals gegen
unsern Widerspruch eine Hypothek von 000 000 ge
geben. Es liegt ja ein ganz ähnlicher Fall vor bei der
vorhin von dem Herrn Kollegen Merten vorgetragenen
Darlehnshingabe an den Kreis Jüterbog-Luckenwalde,
ein Fall, über den wir uns übrigens schon sehr eingehend
in der Finanzdeputalion unterhalten haben.
Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen!
zeigen doch, daß oft der Magistrat nicht weiß, was
er will. Wir richten ein solches Büro ein, geben eine
ganze Menge Gelder hin. Den» das Haus ist ja zwar
zum Teil vom Eigentümer erbaut worden, wir haben
aber die Nebenkosten alle bestritten, die gesamte Einrich
tung des Ladens mit 10 000 M. Für die übrige Ein
richtung haben wir, glaube ich, 35 000 .M gegeben usw.
Wir babeu das Hans nicht gekauft, trotzdem wir es
billig kaufen konnten, sondern haben es gepachtet und
haben, wie gesagt, zu derselben Zeit eine Hypothek von
500000 M gegeben. Nachdem nun diese Dinge, gegen die
man sich an und für sich schon wenden muß, geschehen
sind, wird uns eines Tages eine neue Vorlage gemacht,
nach der das ganze Fremdenverkehrsbüro wieder aufge
hoben werden soll.
(Stadtv. Dr. Dove: Das ist das einzige Vernünftige
dabei!)
— Das mag au sich , richtig sein, Herr Kollege Dove,
dann hätte, aber diese Vernunft schon vorherrschen müssen
in dem Augenblick, als man es eingerichtet hat, und
dagegen wende ich mich. —
Wir erfahren nun also, daß das Büro aufgehoben
wird, daß man die ganze Verwaltung dem Messeamt
übergeben will, daß man dafür auch wieder eine Sander-
vorlage. in Höhe von etwa 80000 Ai oder wieviel
einbringen, also mehr Geld verlangen will als vorher
beansprucht wurde. Da wundert inan sich noch, wenn
mau dem Magistrat vorwirft, daß er tatsächlich oft nicht
weiß, was er will und daß ganz unnötige Kosten
entstehen.
Wir hoffen also, daß man im Magistrat doch in
Zukunft zu einer etwas eindeutigeren Stellungnahme
kommt und daß man, ehe man neue Vorlage» Macht,
sich überlegt, ob man neue Einrichtungen auch für die
Zukunft behalten will oder nicht, daß man aber, wenn
man einmal solche Einrichtungen geschaffen hat, sie nicht
innerhalb der nächsten 6 oder 7 Monate wieder ab
schafft.
Für sehr bedauerlich halten wir das Anwachsen der
allgemeinen Verwaltungskosten, die ja in allen Verwal
tungszweigen gestiegen sind. Ich weise nur darauf hin,
daß allein beim Kaufmanns- und Gewerbegericht die
Verwaltnngskosten eine Mehrausgabe von 200 000 M
gegenüber dem vorigen Jahre ausmachen, also bei einer
Dienststelle, die ja doch demnächst, wenn das neue Arbeits
gerichtsgesetz in Kraft tritt, überhaupt aufstiegen soll.
Es sind daun weiterhin eine ganze Anzahl von An
trägen zur Abänderung der Besoldungsordnung gestellt
worden, auf die ich in diesem Zusammenhange nicht
weiter eingehen will. Ich darf hier namens meiner
Freunde aber das eine erklären, daß. wir bei diesen
Fragen auch eine gewisse Einschränkung für notwendig
halten, eine Einschränkung, die natürlich bedingt sein
wird durch die allgemeinen Ergebnisse, die der Etat
zeitigt. Wir möchten nur von vornherein betonen, daß
wir bei allen diesen Fragen für einen gerechten Ausgleich
zwischen den einzelnen Gruppen eintreten werden und
daß wir insbesondere fordern werden, daß bei den Be
förderungen die Beamten der Bezirke mit den Beamten
der zentralen Stelle» entsprechend ihrem Dienstalter bei
gleicher Tüchtigkeit gleichgestellt werden. Wir glauben
nicht, daß es angeht, daß man immer sehr junge Beamte
der Zentrale vorzieht und alte verdiente Beamte der
Bezirke zurückstehen läßt.
In diesem Zusammenhange darf ich noch einen
Wunsch unserer Fraktion zum Ausdruck bringen: Es ist
mehrfach hier schon bei den verschiedensten Gelegenheiten
die Forderung erhoben worden, daß auch die Berliner
Lehrerschaft in die allgemeine Beamtenkrankenkasse mit
einbezogen wird. Die Stadtverordnetenversammlung
hatte, seinerzeit — ich glaube einstimmig — sich dieser