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Punkt 14: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung 
von 185 000 JIM für Errichtung eines Vorort- 
bahnhofs an der Zossencr und Lichterfelder Vor- 
ortstrecke im Schönebcrger Südgclände — Druck 
sache 157 —. 
Meine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage ist 
angenommen. 
Punkt 15: 
1. und II. Beratung der Vorlage, betr. Einbeziehung 
des OrtStciles Britz im Verwaltungsbezirk Neu 
kölln in den Geltungsbereich des Ortsgesetzes über 
die Müllbeseitignng in Berlin vom 3./8. Juli 1925 
usw. — Trucks. 102 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 10: 
1. und II. Beratung der Vorlage, betr. Einbeziehung 
der Ortsteile Cöpenick, Friedrichshagen und 
Grünau im Verwaltungsbezirk Eöpenick in den 
Geltungsbereich des Ortsgesetzes über die Müll- 
beseitigung in Berlin vom 3./8. Juli 1925 usw. 
Drucks. 103 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 17: 
1. und 11. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung 
von 107 000 MM, zur uneingeschränkten Fort 
führung der Kinderspeisung — Drucks. 167 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 18: 
1. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung der 
Mittel für den Ausbau des Rohrleitungönetzes 
von Feuermeldeleitungen — Drucks. 171 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 19: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Herstellung 
eines Betriebsgebäudes für den Kanalbetrieb Neu 
kölln auf dem Pumpwcrksgrundstück Neukölln NW. 
an der Schandauer Strafte Nr. 12—14 — Druck 
sache 174 —. 
Keine Wortmeldung. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 20: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Aenderung der 
Besoldungsordnung (Beschl. vom 18. Novemb. 1926 
— Prot.Nr. 9, Ziff. 1 — Drucks. 98 — 
Dazu liegen zwei Anträge vor, ein Antrag der 
Herren Lüdicke und der übrigen Mitglieder der Deutsch- 
nationalen Fraktion: 
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt 
Kenntnis von der Vorlage, betreffend Aenderung der 
Besoldungsordnung, erklärt sich aber mit den vom 
Magistrat getroffenen Maßnahmen nicht einver 
standen, erwartet vielmehr, daß sich der Magistrat 
über die finanzielle Auswirkung der restlosen Wieder 
herstellung der Besvldnngsordnnng noch vor Beginn 
der Etatsberatung für 1927 klar wird und der Stadt 
verordnetenversammlung bestimmte Vorschläge 
macht." 
Ein weiterer Antrag Czeminski itttb Gen.: 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die 
Vorlage Drucksache 98 zur Kenntnis und bringt hier 
bei zum Ausdruck, daß 
1. eine eingehende Prüfung durch den Magistrat vor 
genommen werden möge über die finanzielle Aus 
wirkung 
. März 1927. 
a) der völligen Wiederherstellung der BesolduNgs- 
ordunng nach dem Staude vor Ausspruch der 
Beanstandung durch den Oberpräsidenten, 
b) der am 18. November 1920 — Prot. 9 Ziff. I — 
angenommenen Anträge, 
c) einer eveutl. notwendig werdenden Rück 
datierung der durch die erwähnten Anträge ver 
anlaßten Aenderungen der Besoldungsvrd 
ttNUg, 
2. ferner der Magistrat über das Ergebnis dieser 
Prüfungen noch vor Beginn der. Etatsberatungen 
der Stadtverordnetenversammlung Mitteilung 
macht, und 
3. der Magistrat neue präzisierte Vorschläge macht, 
die den Interessen der bisher benachteiligten Be 
amtengruppen gerecht werden." 
Das Wort hat Herr Kollege Flatau. — Er ist nicht 
anwesend. — Dann Herr Kollege Linxweiler. 
Stadtv. Linxweiler (L)N.): Meine Damen und 
Herren! Wie Sie aus der Vorlage ersehen können, hat 
vor einigen Monaten die Stadtverordnetenversamm 
lung den Magistrat ersucht, zu prüfen, wieweit die Be- 
soldungsordnug restlos wiederhergestellt werden könnte. 
Der Ausschuß der Stadtverordnetenversammlung ging 
damals davon aus, daß die im Oktober erfolgte teil 
weise Wiederherstellung der Besoldungsordnung, wobei 
ausgerechnet die Beamten der untersten Gruppen un 
berücksichtigt geblieben sind, eine große Härte bedeutet. 
Es konnte nicht angehen, daß man einen Teil der Be 
amtenschaft herausgreift und gerade den Teil heraus 
läßt, bei dem zweifellos die Rot am allergrößten ist. 
Der Magistrat ging allerdings damals davon aus, die 
Besoldungsordnung nur in den Fällen wiederherzu 
stellen, in denen das Landesschiedsgericht angerufen 
war; in den übrigen Fällen wollte er es nicht tun. 
Wir waren damals im Ausschuß wie auch sicherlich 
hier in der Stadtverordnetenversammlung der Auf 
fassung, daß die Auswirkung unseres Beschlusses, die 
sich noch nicht gezeigt hatte, anders aussehen würde, 
sonst wäre damals bereits eine andere Lösung von der 
Stadtverordnetenversammlung erfolgt. 
Jetzt bringt es nach einigen Monaten der Magistrat 
fertig, in seiner Vorlage zu erklären, die vorläufige 
Prüfung habe ergeben, daß es sich nicht empfiehlt, die 
Besoldungsordnung generell in allen Punkten, auch in 
denen das Landesschiedsgericht nicht angerufen worden 
ist, wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. 
Er führt weiter aus, daß sich im übrigen auch die finan 
ziellen Auswirkungen noch nicht genügend überblicken 
lassen. 
Auf diese beiden Punkte der Vorlage möchte ich 
näher eingehen. Der Magistrat empfiehlt es nicht, die 
Besoldungsordnung wiederherzustellen, aber an keiner 
Stelle erklärt er, aus welchen Gründen er das nicht 
empfiehlt, sondern setzt sich ganz glatt über die damals 
gefaßten Beschlüsse des Ausschusses und der Stadtver 
orduetenversammlung hinweg und glaubt hier mit 
dieser kurzen Erklärung die Vorlage zur Kenntnis 
bringen zn können. 
Er sagt weiter, daß die finanzielle Auswirkung 
noch nicht geprüft werden konnte. Ich erinnere Sie 
daran, daß es damals im Oktober viel schwieriger war, 
die finanzielle Auswirkung feststellen zu lassen als heute. 
Heute, wo es sich nur um einige und ausgerechnet die 
untersten Besoldungsgruppen handelt, bringt es der 
Magistrat in zwei Monaten nicht fertig, die finanzielle 
Auswirkung prüfen zu lassen. Wir haben jedenfalls 
dafür kein Verständnis. 
Ich habe aber.auch feststellen können, daß der Ma 
gistrat gar nicht den ernsten Versuch gemacht hat, sich 
über die finanzielle Auswirkung klar zu werden, wie er 
es im Oktober getan hat. Es ist z. B. an die Bezirks-