Sitzung am 20.
lief) die Sperrverordnung für die Stadtverwaltungen
erlassen hat, sagt in ihrer Begründung zur Be-
soldungsordnüng, das; maßgebend für die Be
messung der Leistungen und ihre Entlohnung sein
müßte in erster Linie die Teuerung, soweit
es die Finanzen zulassen, zweitens der
Wert der Leistung und — nun kommt der
Kernpunkt der Geschichte — schließlich
auch die Bezahlung gleich wertiger
Tätigkeit in der In d ust r i e in Betracht zu
ziehen sei.
(Bei den Kommunisten: Hört, hört!)
Es werden hier also ganz offen die Zusammen
hänge zwischen der miserablen Bezahlung unserer
Beamten und der Privatindustrie aufgezeigt. Die Auf
traggeber und Machthaber aber im heutigen Deutsch
land, die Schwerindustriellen, verlangen, daß die
Beamten in ihren unteren Gruppen niedrigere
Hungerlöhne bekommen genau wie ihre Arbeiter, und
sie wehren sich auch mit allen Mitteln dagegen, daß
der Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden,
namentlich Berlins, abgeändert wird. Die Indu
strielle» verlangen das Geld für ihren
Säckel, sie verlangen das Geld zur
Aufrechterhaltung ihrer Machtbefug
nisse, z u m Ausbau der Polizei und
Justiz. Sie haben keine Mittel übrig
für den hungernden' Beamten, keine
Mittel für die hungernden Arbeiter.
Sie haben die Beschlüsse der Regierungen diktiert,
und sie werden sie ihnen weiter diktieren, trotzdem
feststeht und es durch alle Presseorgane gegangen ist,
vom „Börsenkurier" angefangen, daß unsere Indu
strie heute schon dazu übergegangen ist, Eigen
kapital in Milliardenhöhe zu bilden. Es sind dies
die Profitüberschüsse, die aus den Knochen der
Erwerbstätigen herausgeholt sind, die die Kapi-
listen in ihre Tasche stecken und für die sie keine
weitere Verwendung haben als ihren eigenen Luxus
zu befriedigen. Wenn Sie diese Dinge jetzt
mitmachen, wenn Sie den Aufträgen der
Industriellen folgen, dann können Sie
nicht behaupten, daß sie e r n st 1 i ch g e -
wi 11 t sind, den unteren Beamten zu
helfen. Wir haben beantragt, die Vergütungs
sätze für die Beamten mit dem Betrage von 2000
bis 3000 M> beginnen zu lassen und darauf auf
bauend die nächsthöheren Gruppen zu bezahlen. Sie
werden auch dann noch unter dem bleiben, was
notwendig ist. Aber Sie werden den Beamten min
destens solche Aufbesserung geben, daß die unteren
Gruppen einigermaßen das Existeuzminimum haben,
daß sie in der Lage sind, einigermaßen ihr Leben
fristen zu können.
Ich möchte noch ganz kurz darauf hinweisen,
daß wir einen besonderen Antrag eingebracht haben,
der die Feuerwehr betrifft. Nach unserer Auffassung
ist die Feuerwehr zu schlecht weggekommen; dies
kann noch geändert werden durch Gewährung einer
Gefahrenzulage. Die Eigenart des Berufes der
Feuerwehr bringt es mit' sich, daß sie nicht schlechter
behandelt werden darf wie gleichartige Beamten
gruppen, mit denen sie früher zusammen eingruppiert
waren und unter die man sie heute herunter
gruppiert hat.
Ich möchte weiter bemerken, daß es durchaus
ungerechtfertigt ist, hier im Gruppenplan Gruppen
auseinanderzureisten, die bisher zusammen waren
und zusammengehört haben: Kanzleibeamte, Tri
chinenschauer, Feuerwehr, Verwaltungsassistenten
usw. Man hat sie zum Teil ganz erbärmlich ein
gruppiert. Man hat auch ganze Gruppen ausein
andergerissen, z. B. die Verwaltungsassistenten in
zwei Besoldungsgruppen eingereiht usw., so daß es
Dezember 1927. 999
uns unmöglich ist, diesen Besoldungsplan so zu ver
abschieden. Wir ersuchen Sie, unsere Anträge an
zunehmen. Sie tun damit den Beamten einen Dienst.
Ich möchte dann noch auf einige Ausführungen
des Herrn Kollegen. Merten eingehen, der mir vor
geworfen hat, ich hätte eine Fälschung begangen,
wenn ich behauptete, daß die Laufbahn der mittleren
Beamten bei der Gruppe IIIC aufhörte. Herr Kollege
Merten begründete seine Behauptung damit, daß er
sagte, mindestens 25 v. H. der Beamten der mitt
leren Laufbahn hätten die Möglichkeit, in die höheren
Gruppen aufzurücken. Ich habe ausdrücklich gesagt,
daß ich diese paar als Konzessionsschulzen bezeichne.
Heute stehen nämlich die Endgruppen der mittleren
Beamten, die Stadtamtmänner, in derselben Gruppe
wie die Akademiker in ihrer Eingangsgruppe, und
diesen Zustand verlangen wir wieder herbeigeführt.
Nur dadurch ist eine richtige Verzahnung gewähr
leistet, und wenn Sie diesen Zustand beseitigen
wollen durch einige Leute — und mögen es 50 v. H.
sein, die Sie in die nächsthöhere Gruppe bringen —,
dann sind das eben Konzessionsschulzen. Damit ist
der richtigen Verzahnung nicht Genüge getan, und ich
verwahre mich ganz entschieden gegen den Vorwurf
der Fälschung.
Vorst. Haß: Die Beratung über den Gruppen
plan ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich würde Ihnen nun vorschlagen, bei der
Gruppe IA anzufangen und zu den einzelnen
Gruppen die Anträge zur Abstimmung zu bringen,
die gestellt sind. Zunächst möchte ich aber die Unter
stützungsfrage für die namentlichen Abstimmungen
stellen, und zwar soll nach dem Antrage Raddatz
und Gen. über die Anträge Nr. 2, 9 und 10 der
Kommunistischen Fraktion namentlich abgestimmt
werden. Der Antrag bedarf der Unterstützung durch
15 Mitglieder. —
Die Unterstützung reicht aus.
Dann haben die Herren Lüdicke und Partei
freunde den Antrag auf namentliche Abstimmung
gestellt über die Einzelgehälter Gruppe 1 und 2.
Der Antrag bedarf auch der Unterstützung durch
15 Mitglieder.
Diese Unterstützung reicht auch aus. Es werden
also die namentlichen Abstimmungen dann erfolgen.
(Stadtv. Dr. Caspar! — zur Gesch.-Ordg. —:
Ich wäre dankbar, wenn nicht mit I A sondern
mit VIII angefangen würde.)
— Dann muß ich das umstellen. —
(Stadtv. Dr. Caspari: Wenn es Schwierigkeiten
macht, ziehe ich meinen Antrag zurück!)
— Ich habe alles nach Gruppe IA numeriert. —
Wir kommen also zur Gruppe I A. Da ist der
Antrag Merten u. Parteifr., Schwarz u. Parteifr.,
Lange it. Parteifr. und Czeminski u. Parteifr. ge
stellt, der lautet:
„Der Direktor des Zentralwohnungsamtes, der
Direktor der Straßenreinigung und Müll-
beseitigung und der Markthallendirektor werden
mach Einzelgehalt 5 eingestuft."
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand
zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist an-
j genommen.
Ueber die Beschlüsse des Ausschusses zu dem
! Gruppenplan lasse ich nachher insgesamt abstimmen.
