942 Sitzung am 28. 
int Laufe der Zeit und bei fortschreitender Bebauung 
immer unerträglicher gestaltet, müssen wir uns mit aller 
Energie wenden. Wir ersuchen den Magistrat, die in der 
Siedlungsdeputatiou vorliegende Borlage mit grösster Be 
schleunigung zur Verabschiedung zu bringen, damit die 
Beunruhigung in der Kleingärtnerschaft aufhört. 
Stabtb. Krautzpaul (K.): Meine Damen und 
Herren! Kollege Wcndt hat hier schon angeführt/das; in 
der Deputation bereits ein Ausschuß besteht, der sich mit 
den Dauerkvloiiieu beschäftigt, der schon das Gelände 
herausgesucht hat, was als Dauergelände ausgewiesen 
werden soll. Leider muß man auch gestehen, daß das, ivas 
aus dem Ausschuß herauskommen wird, nur ein Tropfen 
aus den heißen Stein. ist. Aber ich glaube wohl anneh 
men zu können, daß, wenn Herr Kollege Wcndt, der ja 
Mitglied dieses Ausschusses ist, diesen Antrag hier ge 
stellt hat, dies vielleicht nur deshalb geschehen ist, um 
mal wieder die Sozialdemokratische Partei bei den Klein 
gärtnern in Erinnerung zu bringen. 
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Haben »vir gar 
nicht nötig!) 
Herr Kollege Weirdt hat doch den Antrag damals gestellt, 
als es sich um die Erweiterung des Friedhofes in Trep- 
tow handelte, daß die Kleingärtner dort alle herunter 
sollten. Es hat sich dort doch auch bewahrheitet, daß 
Treptow kein Ersatzgelände mehr hatte, um diese Klein 
gärtner unterzubringen. Manches Schiedsgericht fällt 
ein Urteil, das hart nitd nicht zu verstehen ist, so 
wie es hier Herr Kollege Wendt angeführt hat. Aber 
ich muß bemerken, daß das Schiedsgericht in Treptow sich 
aus einen andern Standpunkt gestellt hat als Herr- 
Kollege Wendt. Diese Schiedsgerichte für die Klein 
gärtner — für die ja die K.G.O. geschaffen worden ist — 
legen dieses Schutzgesetz verschieden aus. Man kann heute 
eigentlich im großen und ganzen sagen, daß sich die 
Schiedsgerichte nicht mehr auf den Standpunkt stellen, 
daß die K.G.O. als Schutzgesetz für die Kleingärtner 
da ist, sondern schon, daß diese K.G.O. mehr ein Schutz 
gesetz für die Verpächter ist. 
(Sehr richtig!) 
Infolgedessen kamt man den Sturm der Kleingärtner 
verstehe», der sich jetzt bemerkbar macht, weil überall, in 
jedem Bezirk, die Kleingärtner heruntergetrieben werden, 
entweder von den Privatpächter» oder sogar vom Ma 
gistrat als Besitzer. In Neukölln zeigte es sich jetzt 
ebenfalls wieder, wie unsinnig die Kleingärtner her- 
untergetrieben werden. Vor zwei Jahren hat man ge 
kündigt, und jetzt baut man erst die Schule auf diesem 
Geläiide. So lange lag das Land brach. Jetzt, ivo man, die 
Schule bauen »oill, »vill man dort eine Straße anlegen, 
wofür tatsächlich kein Bedarf vorhanden ist. Auch dort 
will man die Kleingärtner heruntertreiben. 
So ist die Politik des Magistrats in bezug auf die 
Kleingärtner. 
Weint Herr Kollege Wendt sagte, man möchte es 
beschleunigen, so weiß er ja aus dem Ausschuß, daß Herr 
Stadtrat Wutzkh versprochen hat, daß es so schnell »nie 
möglich geschehen soll Aber bei dieser Gelegenheit möchte 
ich nicht versäumen zu fordern, daß man nicht nur 
Magistratsgelände »mb fiskalisches Gelände ausweist, son 
dern daß mau auch die Privatverpächter ebenfalls zwingt, 
für die Laubenkolouisten Kleingärten zur Verfügung zu 
stellen. 
(Beifall bei den Kommunisten.) 
Vorst.-Stellv. Meyer: Weitere Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Das Schlußwort hat der Herr Stadtv. 
Wendt. 
Stadtv. Wendt (S.): (Schlußwort): Nur einige 
Bemerkungen aus die Ausführungen des Kollege»: Üürautz- 
Paul. Herr Kollege Krautzpaul, als Sie noch geschlafen 
. Oktober 1926. 
haben, haben »vir uns bereits der Interesse»; der Klein 
gärtner angenommen. 
(Zurufe. — Glocke.) 
Sie haben noch geschlafen, meine Herren, als »vir diese 
Antrüge im Jahre 1925 hier eingebracht haben. Da hat 
die Kommunistische Fraktion mit keinem Wort zu de»; 
Dingen Stellung genommen. Das möchte ich hier fest 
stellen. Erst als die Arbeit in den Gewerkschaften für die 
Kommunistische Partei nicht mehr lohnbringend war, suchte 
sie sich ein anderes Betätigungsfeld. Diese Betätigung 
»vird so anslaufen »vie die in den Gewerkschaften. Die 
Kleingartenbewegung »vird zertrümmert, und wenn sie 
zertrümmert ist, daun »verdeit Sie diese soziale, gesund 
heitliche, ethische und »vertvolle Bewegung in Trümmern 
liege»; lassen. Das ist die Taktik, die Sie auch hier bei 
der Kleingarteubewegnng verfolgen. 
Wenn Herr Kollege Krautzpaul aus Treptoiv hin 
weist, so möchte ich nur folgendes sagen: Wir sind 
immer bereit, die Maßnahmen der Stadt zu bewilligen, 
die »vir als notwendig erachten. Im Falle Treptoiv, 
das »reiß jeder, das hat Herr Krautzpaul selber mit ange 
sehen, war eilte andere Lösung kaum möglich, »veil cbeit 
hier der Friedhof bereits »var, »veil das Krematorium ans 
diesem Friedhof stand und »veil dieser Friedhof eine Er- 
weiternng brauchte. 
(Zuruf bei den Kommunisten.) 
Es »var vom Standpunkt der Pietät kan»» zit verantwor 
ten, daß die Trauernde»; dort unmittelbar an den Lauben 
stehen und daß wiederum vie Laubenbesitzer selbst Zeuge 
jeder einzelnen Begrübnishandlung sind. Ich glaube, die 
erdrückende Mehrheit der Berliner Kleiugärtnerschaft — 
und das haben ja auch die Treptolver bewiesen — ist 
durchaus bereit, mit uns diesen Weg weiter zu beschreiten. 
Wir haben gar keine Veranlassung, »»ns in Erinnerung zu 
bringen, sondern die Berliner Kleingärtnerschaft Iveiß, 
daß ihre Interessen von der Sozialdemokratie immer »virk- 
sam vertreten worden sind. 
(Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) 
Borst.-Stellv. Meyer: Wir kommen zur Abstim 
mung. Ich bitte diejenige»; Mitglieder der Versammlung, 
welche dem Antrage Czeminski it. Gen. zustimmen, die 
Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 26: 
Antrag der Stadtv. Gabel u. Gen., betr. den Ver 
gleich der Preußischen Staatsregicrung mit den 
Hohenzollern. — Drucks. 784 —. 
Das Wort zur Begründung hat Herr Stadtverordneter 
Dorner. 
Stadtv. Dörner (K.): Meine Damen und Herren! 
Am 11. Oktober »vurde im Preußischen Landtag der 
Schandvertrag, den der preußische Ministerpräsident mit 
den Vertretern der Hohenzollern abgeschlossen hatte, sank 
tioniert, und zwar sanktioniert mit den Stimmen der 
Sozialdemokratischen Partei. 
(Zurufe bei de»; Komm.) 
Wir habe»; angenommen, daß gerade die Sozialdemokrati 
sche Partei sich soviel wenigstens auf ihre Pflicht als 
eine Arbeiterpartei besonne»; hätte, um de»; Kommunisten 
z»; helfe»;, diesen Schandvertrag, der diese», modernen 
Raubrittern viele Millionen und ungezählte Werte in de»; 
Rachen wirft, 
(Bei de»; Komm.: Sehr lvahr!) 
unter den Tisch fallen zu lassen. 
(Bei den Komm.: Sehr lvahr!) 
Wir haben uns wieder einmal getäuscht, und »vir »rissen, 
daß wir uns noch sehr oft täuschen werden. 
(Große Unruhe. — Zuruf: Ruhe! — Glocke.) 
(Zurufe auf der Rechten und Linke»; des Hauses.)