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Volume Sitzung 29, 29. Juli 1926

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

Sitzung am 29. Juli 1926. 775 
auch auf die Summen für Friedhöfe und Sportplätze. 
Es sind also im ganzen etwa 74 Millionen Mark, für 
die wir, wenn wir dieser Vorlage zustimmen, eine 
Deckung noch nicht haben, von denen wir noch nicht 
wissen, wo sie herkommen sollen oder wo bezw. wie 
die Deckung beschafft werden soll. Die Hauptfrage aber, 
die hierbei auftaucht, muß doch die sein — und sonder 
barer Weise ist das von den Herrn Vorrednern nicht 
erwähnt und nicht berührt worden —: in welchem Um 
fange wird es denn nun möglich, auf Grund eines 
anscheinend außerordentlich weitgehenden Programms, 
auf Grund einer Vorlage, die den Vertretern der 
Bürgerschaft hier außerordentlich schwere Verant 
wortungen auferlegt, Beschäftigung für unsere Berliner 
278 000, sagen wir rund 280 000 Arbeitslosen zu 
schaffen? Ich habe mir zunächst einmal die Mühe 
gemacht, wie stets bei solchen Zahlen und bei der 
artigen Vorlagen, die Summen nicht nur zu ermitteln, 
die verwandt bezw. aufgebracht werden sollen, sondern 
auch den Effekt zu errechnen und festzustellen, damit 
man ein Bild darüber gewinnt, was wir tun, um der 
ungeheuren Not unter den Arbeitslosen und in den 
Betrieben zu steuern. 
Zurufe.) 
Ich bitte nun einmal den Herrn Stadtbaurat Hahn, zu 
folgen, vielleicht kann er mich nachher korrigieren. Ich 
glaube aber kaum, daß sich die Ziffern wesentlich anders 
gestalten werden. 
Wir haben z. B. Beim Tiefbau und Straßenbau 
13 020 000 Jl, die neu beschafft werden sollen. Ich 
gehe auf die Einzelheiten, wie sie beschafft werden 
sollen, nicht ein. Da können wir auf die Dauer von 
5 Monaten — ich habe bei allen diesen Ziffern zunächst 
einmal die Dauer von 5 Monaten angenommen, weil 
diese bei einigen Arbeiten auch in der Vorlage ange 
geben ist — 5000 Arbeiter beschäftigen, bei der Stadt- 
entwässerung auf 5 Monate 4800 Arbeiter, bei den 
Meliorationen für 1 000 000 Jl auf 5 Monate 400 Ar 
beiter, bei den Hoch- und Untergrundbahnen — immer 
auf 5 Monate, nachher können wir die 3 und 2000 
länger beschäftigen —, 3000, bei der Steigerung der 
Arbeiten der Hoch- und Untergrundbahn nach der Vor 
lage 2200, bei der Verlängerung der Nord-Südbahn 
11)00, bei der Verlängerung der Tempelhofer Zweig 
strecke 460, bei der Zweiglinie Lichtenberg 880, bei Fried 
hofsarbeiten 200, bei Spiel- und Sportplätzen 600 Ar 
beiter auf die Dauer von 5 Monaten. Ueber die Dauer 
von 5 Monaten hinaus können wir dann nur bei der 
Hoch- und Untergrundbahn und bei der Steigerung der 
Arbeiten in Höhe von 54 Mill. noch 3000 plus 2500 
gleich 5200 Arbeitern Beschäftigung bieten. 
Also mit diesem ganzen Programm können wir 
beschäftigen 18 540 Arbeiter auf die Dauer von 
5 Monaten. 
(Stadtv. Koch: Hört, hört!) 
(Zuruf des Bürgermeisters Scholtz.) 
Alles schon mit drin, meine Herren, auch diese kleinen 
Milliönchen, und diese geringen Arbeiterzahlen! Lassen 
Sie es meinetwegen 20 000 Arbeiter sein, es macht das 
nichts aus. Nun will ich damit nicht sagen, meine Par 
teifreunde sind der Auffassung, daß man deswegen eine 
solche Aktion nicht unternehmen darf. Aber wir haben 
als Wirtschaftler und Vertreter aller Berufsklassen der 
Bürgerschaft die Pflicht, nicht nur dafür zu sorgen, das 
Mittel angewendet werden, sondern, daß sie auch wirt 
schaftlich angewendet werden, und daß sowohl in den 
Betrieben nicht nur Arbeiter, sondern das auch Auf 
träge vorhanden sind. Wir haben die Pflicht, zu unter 
suchen: inwieweit werden nun auch wirklich die Be 
triebe in Berlin mit diesen Nvtstandsarbeiten beschäftigt? 
(Zuruf des Stadtv. Hvffmann.) 
Ja, Herr Hoffmann, ein Tischlermeister weiß in solchen 
Fällen immer genau, was er kalkuliert und tut. Ob Sie 
die Vorlage kalkuliert haben, das lasse ich dahingestellt. 
Also, von den 18 540 Arbeitern, 
(Zurufe links.) 
(Vorst.-Stellv. Degner: Ich glaube, wir kommen 
weiter, wenn wir die Zwiegespräche einstellen und 
dem Herrn Redner folgen!) 
Wenn wir nun die Verteilung von diesen 18 540 
Arbeitern nach demselben Schlüssel und demselben Maß 
stab, den uns der Magistrat in der Vorlage angegeben 
hat, nämlich wieviele Ungelernte und wieviele Fach 
arbeiter hierbei beschäftigt werden, errechnen, so kom 
men wir auf die Summe von 20%, das sind bei diesem 
ganzen Programm 3708 Facharbeiter, die wir wieder 
in die Betriebe hineinbekommen von der Zahl von 
278—280 000 Erwerbslosen in Berlin. 
(Stadtv. Koch: Hört, hört!) 
Meine Damen und Herren, gegenüber dieser Si 
tuation und mit Rücksicht auf den Umstand, daß ich 
hier im Namen meiner Fraktion von dieser Stelle aus 
schon oft die Ehre gehabt habe, darauf hinzuweisen, 
daß wir mit dieser Art der produktiven Erwerbslosen- 
fürsorge unseren Arbeitern und unserer Wirtschaft nicht 
helfen können, sondern daß andere Wege beschritten 
werden müssen, haben wir uns auch diesmal mit der 
Sache außerordentlich ernst befaßt, ernster als man 
das hier unter einer Handbewegung von links zeigen 
möchte. Ich habe wiederholt an dieser Stelle daraus 
hingewiesen, daß die Stadt Berlin bezw. daß man von 
hier aus das System radikal zu ändern nicht in der Lage 
ist. Aber es zeigt sich hier gerade in Berlin bei dieser 
Situation und' bei diesem Notstandsprogramm ein 
Ausschnitt der ganzen Wirtschaftslage in Deutschland. 
Und genau so auf falschem Wege, wie wir hier mit 
unsern bisherigen Maßnahmen waren, genau so auf 
falschem Wege ist man in Deutschland, im Reich über 
haupt mit der ganzen Erwerbslosenfürsorge. 
Es ist hier gesagt worden, und zwar von dem Vor 
redner, Herrn Kollegen Heitmann: Wir Sozialisten be 
willigen noch mehr wie die Deutschnationalen, und 
zwar bis 500 Millionen Mark für den Wohnungsbau, 
wenn cs sein muß. 
Ich komme jetzt zu diesem Antrag, den wir ein 
gebracht haben, Herr Kollege Heitmann, auf die 13 500 
Wohnhäuser. Jedermann weiß — und das brauche ich 
den Herren von der Linken am allerwenigsten zu 
sagen —, daß, wenn die Bauwirtschast, das Wohnungs 
bauwesen im Gange ist, dann alle Gewerbe — darüber 
sind wir uns wohl einig — beschäftigt sind, eins in 
größerem, ein anderes in geringerem Maße. Wenn wir 
nun einerseits berücksichtigen, 'was wir in Berlin für 
einen Wohnungsmangel haben, andererseits was bei 
einer Wohnungsanzahl von 13 500, die ungefähr mit 
dem Gelde von 150 Millionen Mark gebaut werden 
könnten, für Arbeiter beschäftigt werden, so kommen 
wir auf eine Arbeiterziffer, die mindestens von 18 540, 
bei intensiver Inangriffnahme unseres Projektes auf 
80—100 000 Arbeiter anschwellen muß, aber nicht nur 
anschwellen muß in bezug auf die 3708 Facharbeiter, 
sondern auch für die ungelernten Arbeiter, und zwar 
in dem ganz bestimmten, Ihnen allen bekannten Ver 
hältnis zu den Facharbeitern. Dann erreichen wir 
dreierlei. Einmal beseitigen wir die auf die Dauer und 
die schon seit Jahren unerträgliche Wohnungsnot, 
zweitens schaffen wir mit diesen Mitteln Werte, die 
wirkliche Werte sind, und drittens erreichen wir mit 
diesem Programm, daß nicht nur unsere ungelernten 
Arbeiter beschäftigt werden, sondern daß auch die Be 
triebe — die ja unsere Wirtschaft tragen müssen, die 
die Stenern liefern sollen aus ihrem Einkommen usw. 
— Arbeit haben und daß sie steuerkrästig werden, damit 
sie die Mittel aufbringen können, die wir von ihnen 
verlangen, einmal, um der sozialen Fürsorge in dem 
Maße, wie es hier ja verlangt wird, das andere Mal, 
um den Bedürfnissen der Kommune gerecht zu werden. 
(Zuruf von der Tribüne: Lohnsteuer, was?)
	        
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