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Volume Sitzung 27, 24. Juni 1926

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

712 Sitzung am 24. Juni 1926. 
die Wvhlfahrtsausgäben nicht bestritten werden, dann 
könnten wichtige Bauprojekte usw. nicht durchgeführt 
werden und bergt, nicht zutrifft. Wir haben erst 
vor einer Stunde den Sozialdemo 
kraten noch einmal bärge le g t, w eiche M ö g- 
1 ichkeiten vorhanden sind, 
(Hört, hört!) 
o I) ii c d a ß 'Uit geringste n die Wohtfahrts - 
aufga b nt, ohne da st im g e r i n g st e n die B a it* 
Projekte der Stadt Berlin Schaden zu 
leiden b ran che it, den Etat tr otzd e M z u v e r- 
ab schieden. Mir haben hingewiesen, ans die 
We rt zuwach ssteu er, wir haben hingewiesen auf 
die Möglichkeit, wenn die gestaffelte Grundsteuer nicht- 
erhoben werden könne, dast man brnttt eine W o Ist 
nungsln xusstene r, eine B a N Platz st e n e r be- 
schliesten und durchführen könne. Wir huben weiter 
darauf hingewiesen, dast man Pferderennen und 
ähnliche Amüsements der Besitzenden 
stärker z'ur S t e n e r l c i stu n g heranziehen 
könne. Um damit die Möglichkeit zu schaffen, dast in 
der Ausführung der Bauprojekte und in der Durch 
führung der sozialen Einrichtungen der Stadt Berlin 
auch nicht eine Stunde lang eine Stockung einzutreten 
braucht. 
(Bei deu Kommunisten: Sehr richtig!) 
Man hat das abgelehnt und gibt damit zu erkennen, 
dast die Interessen der Werktätigen für die Sozialdemo 
kraten gleichgültig sind. 
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr!) 
Es ist Ihnen viel lieber, mit den Bürgerlichen 
zusammen den Et a t gegen die Arbeiter 
klasse durchzuführen, 
(Zurufe bei den Sozialdemokraten.) 
als mit den K o m m n n i st e n z u s a in in e n eine 
Balancierung des Etats z u stände z: u b r i ti 
lg en, der den Interessen der W erktätigen 
entsprich t. 
Es ist ein trauriges Zeichen, was- wir hier haben 
beobachten können, diesen elenden Kuhhandel nämlich, 
wie er von den Sozialdemokraten mit den Bürgerlichen 
getrieben worden ist. Dadurch, dast man ein paar 
Privatlpzcen unterstützt, dadurch, dast man den Geist 
lichen ein paar Brocken hinwirft, glauben die Sozial 
demokraten, die Bürgerlichen für den Etat kaufen zu 
können. ! 
(Zuruf: 18 000 M\). 
In Wirklichkeit aber verkaufen sich nicht die Bürger 
lichen sondern die Sozialdemokraten verk a u- 
s e n sich u in ein Linse ngeri ch t. Sie werben 
ein Spielball sein in den Händen der Bürgerlichen. 
Sie werden deren Forderungen durchführen müssen, und 
die Interessen der Werktätigen werden mehr als je 
dabei unter den Schlitten geraten. 
Wir haben bis zum letzten M o nl e tt t u n - 
sere Bereitwilligkeit zu erkennen ge 
geben, mit den Sozialdc>mo traten zu- 
sant men einen Arbeit eretat zu stande zn 
b ringe it. 
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr!) 
Die Sozialdemokraten ‘ b ab e u e s n b g e- 
lehnt. Sic haben die Peran twortung zu 
trage it. 
(Braro! b i be t Kommunisten!) 
Stabtb. Pfundtncr (DN.): Meine Damen und 
und Herren! Namens meiner poliliscken Freunde habe 
ich nur wenige Worte zu der Frage des Zehlendorfer Ver 
waltungsgebäudes zu sagen, bezüglich dessen wir einen 
Antrag eingebracht haben. 
Der Magistrat hat, wie wir annehmen, nach reif 
licher Ueberlegung seinerzeit die Mittel für den Beginn 
des Baues dieses Verwaltungsgebäudes in den Etat 
eingestellt. Das Verwaltungsgebäude ist bei den Be 
ratungen nicht beanstandet 'worben, und der Magistrat 
hat sogar die bekannte 22y 2 Millionenanleihe zum Teil 
für den Ban dieses Zehlendorfer Verwaltungsgebäudes 
ausdrücklich vorgesehen. Die obere Verwaltungsbehörde 
hat die Anleihe mit dieser Mastgäbe genehmigt. 
Nun soll der Magistrat in seiner gestrigen Sitzung 
zit unserm Erstaunen beschlossen haben, den Ban des 
Verwaltungsgebäudes in Zehlendorf, mit dem bereits 
begonnen ist, denn es ist bereits die Baugrube in 
großem Umfange ausgeschachtet, cS sind Häufet' nieder 
gelegt, die Nachbarhäuser sind gefährdet, einzustellen. 
Wir halten diese Einstellung für unzulässig und bean 
tragen die Wiederherstellung dieser Mittel im E at. 
Stabtb. Dr. Caspar! (v.): Meine Damen und 
Herren! Ich brauchte mich nur ans die Worte meines 
Freundes Schwarz zu beziehen, der das vorige Mal zur 
zweiten Beratung des Haushalts hier gesprochen hat, um 
unsere Haltung zum Haushalt z'n begründen. Gerade die 
heutige Debatte hat wieder gezeigt, dast hier mit einer rein' 
negativen Haltung nichts erreicht werden kann, sondern 
dast nur positive Arbeit, auch unter Zurückstellung eigener 
Wünsche, zu einem Erfolge führt. 
Ich glaube, wer Ohren hat, zu hören, der konnte 
aus den Worten des Herrn Kollegen Dr. Lohmann 
heraushören, wieviel lieber es der Sozialdemokratischen 
Fraktion gewesen wäre, diesen Etat mit der Linken zu 
machen, und wie nahe die Gefahr bestand, dast ein Etat 
zustande kam, der viel Mehr den kommunistischen 
Wünschen, als denen der rechts von ihnen Sitzenden, 
(Hört, hört!) 
insbesondere unseren Wünschen entsprochen hätte. 
Wir haben bei diesem Etat sehr viel zurückstecken 
müssen. Wir müssen aber anerkennen, dast es gelungen 
ist, den Etat immerhin in erträglichen Grenzen zu 
halten. 
(Bei den Koiirntl: Hört, hört!) 
Es ist gar keine Frage für denjenigen, der die Beratun 
gen im Ausschuß aufmerksam mitgemacht hat, dast der 
Etat sparsam aufgestellt worden ist, dast miau von uner 
füllbaren Forderungen Abstand genommen hat, auch in 
solchen Fällen, wo die Erfüllung im Interesse nicht 
nur der werktätigen, wie Sie imittler sagen, sondern 
der gesamten Bevölkerung dringend wünschenswert ge 
wesen wären. Ich denke an die Forderungen, die gestellt 
worden sind bezüglich der Krankenhäuser, bezüglich der 
Schulen, 
(Stadtv. Gäbet: Die sind Ihnen immer zu hoch!) 
bezüglich anderer Dinge, die im Rahmen unserer Mittel 
nun einmal nicht zu erfüllen waren. Ich bedaure es, 
dast besonders beim Krankenhansetat Entschließungen an 
genommen worden sind, die nach außen hin den Eindruck 
erwecken, als wenn diese Versammlung doch für derartige 
zurzeit nicht erfüllbare Forderungen zu haben wäre, 
wenn der Magistrat sic nur erfüllen wollte. — Diese 
Entschließungen, wie sie hier angenommen worden sind, 
würdigen eigentlich unsere Entschließungen im ganzen 
recht erheblich herab und nehmen ihnen auf die Dauer 
jede Bedeutung. Man wird sich auch damit abfinden 
müssen als K'ra n khe i t s e r sche ii i u ii gen, wie sie sich in der 
gegenwärtigen Zeit nun einmal in großen Körperschaften 
zeigen. Es wird gut sein, wenn man sich in Zukunft auch 
in der Beziehung gewisse Beschränkungen auferlegt. 
Wenn aber der Ewt sparsam aufgestellt worden ist, 
wenn er in großen Zügen das erfüllt, was die Be 
völkerung von ihm nach der positiven Seite erwartet, 
darf man ihn nicht daran scheitern lassen, ob 4 Pri- 
vatlyzcen mehr oder weniger unterstützt werden, 
(Bei den Komm.: Aha!) 
oder ob für gewisse Gehälter ein paar tausend Mark 
mehr oder weniger eingestellt werden. Deshalb kann
	        
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