Sitzung mit 15. Juni 1926.
700
Wer für diesen Antrag ist, Güte ich, mit „Ja" zu
stimmen, wer dagegen ist, mit „Nein". Ich bitte nun,
die namentliche Abstimmung vorzunehmen.
(Geschieht.).
Ich bitte die Herreit Schriftführer, hier Platz zu
nehmen. Wer seinen Stimmzettel noch nicht abge
geben hat, kann das jetzt noch vornelMteN. — Die
Abstimmung ist geschlossen. Ich bi Ne die Herren Schrift
sichrer, das Resultat festzustellen. —
Wir müssen nun die Abstimmung solange aussetzen,
bis das Ergebnis feststeht.
Die erste Abstimmung hat folgendes Resultat er
geben. Sie betrifft den Antrag der Deutschnationalen
Fraktion ans Aufhebung der Weinstener:
Es sind 175 Stimmzettel eingekommen. Davon
unbeschrieben, also ungültig 2, gültige Stimmen 173.
Es haben mit „Ja" gestimmt 73, mit „Rein" 100.
Der Antrag ist also mit 100 gegen 73 Stimmen ab
gelehnt.
Die zweite Abstimmung hat suchendes Resultat er
geben: Es sind 174 Stimmzettel eingegangen. Mit „Ja"
haben gestimmt 33, mit „Nein" 141. Der Antrag
der Herren Wobei und Ge», ist also mit 141 gegen 33
Stimmen abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Grund-
Stenerordnnng, die Sie in Anlage 1, Drucks. 537,
Seite 371 vor sich haben. Wer für diese Einführung
der Grundsteuer ist, bitte ich mit „Ja" zu stimmen,
wer dagegen ist, mit „Nein".
(Stadtv. Merten: Ist das die Staffelung?)
(Stadtv. Dr. Lohmann: Ich bitte, kurz zu skiziere»!)
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, da st es
Drucksache 537 Anlage 1 ist. Es handelt sich also um
die Staffelung der Grundsteuer, den Antrag der Sozial
demokraten aus dem Hnnshnltsausschnß, über den jetzt
abgestimmt wird.
Ich bitte die Herren Schriftführer, die S.immzettel
einzusammeln. — Die Mi glieder, die noch nicht ab
gestimmt haben, bitte ich jetzt, die Stimmzettel abzu
geben. — Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte,
das Resultat festzustellen.
Wir können inzwischen in der Abstimmung weiter
fahren. Da liegt zunächst der Antrag der Herren Lüdicke,
Merten und Parteifreunde vor, einzuschalten hinter
„haben", also hinter „Für kinderlose Ehepaare über
50 Jahre und alleinstehende Personen, die ein Jahres
einkommen unter 1200 ’M haben", einzuschalten:
„und Schwerhörige, die auf das Halte» eines Hundes
angewiesen sind".
Wer für diese Einfügung ist, bitte ich, eine Hand zu
erheben.
(Geschieht.)
Das ist einstimmig beschlossen.
Wer mit dieser Aenderung der Hundesteuer in der
Beschlußfassung des Hanshaltsausschiisses, wie sie in An
lage 2 zu Drucksache 537 abgedruckt ist, zustimmen will,
bitte ich, mit „Ja" zu stimmen, wer dagegen ist,
mit „Nein". -
Ich bitte, die Stimmzettel einzusammeln. —
(Geschieht.)
Wer seinen Stimmzettel »och nicht abgegeben hat, kann
das jetzt noch tun.
Die Herren Schriftführer bitte ich, das Resultat
festzustellen.
Die Abstimmung über die Grundsteuerordnnug hat
folgendes Resultat ergeben: Es sind 180 Stimmzettel
abgegeben worden. 2"davon sind ungültig. Mit „Ja"
gestimmt haben 105, mit „Nein" 73.
(Hört, hört!)
Diese gestaffelte Gruudsteuerordnung ist also mit
105 gegen 73 Stimmen angenommen.
(Stadtv. Reuter: Bravo!)
Während das Resultat bezüglich der Hnndestener-
ordnnng festgestellt wird, können wir abstimme» über
die übrigen Beschlüsse des Haushaltsansschusfes zu
Wachtel XVIII.
(Stabile Gabel: Wir habe» den Antrag auf nament
liche Abstimmung gestellt!)
Das ist der Unilageverteilungsbeschluß, Ich bitte,
ruhig mir die Führung der Geschäfte zn überlassen.
(Stadtv. Gabel: Sie werden doch gestatten, das
wir aufpassen! Was ist das für eine Bemerkung!)
(Stadtv. Dr. Lohma»»: Wainni so nervös?)
Wir komme» zur Abstimmung über die übrigen
Beschlüsse des Haushaltsansschnsses zu Mochtet XVIII,
die also außerhalb dieser beiseit Steuerordnnngeu noch
beschlossen sind.
Wer diesen Beschlüssen zustimmen will, bitte ich,
eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
DaS ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Run sind die Steuern verabschiedet. - Das Resultat
über die Hundcsteuerordnung wird noch verkündet werden.
Wir können nun die Kapitel „Nachträg
liches der Zentrale" und „Nachträgliches
der Bezirke" herannehmen. Dazu sind ei.ie ganze
Reihe von Anträgen gestellt.
Zunächst eine Entschließung der Herren Gäbet,
Raddatz und Gen.:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Magistrat wird ersucht, ans Anleihemitteln
eilten Betrag von 1 Million Mark zur Wetterführung
der Arbeiten des Multiirgürtels zur Verfügung zu
stellen."
Dann ein Antrag der Herren Merten und Schall
dach:
„Es wird beantragt: Aus Anleihemitteln werden
weitere 501) 000 M als Arbeitgeberdarlehen zur För
derung des Wohnungsbaues eingestellt."
Ein Antrag der Herren Lange und Parteifreunde,
Schwarz und Parteifreunde, Merten, Lüdicke, Koch,
Pfitzner:
„Die Sladtbe.o.dnetenversammlu g wolle be
schließen:
In den Zentralhaushalt Kapitel „Nachträgliches"
ist die in Kapitel II, 3 Titel X gestrichene Unter
stützung der Privatschulen wieder einzusetzen."
Dann der Antrag der Herren Merten und Partei
freunde zu „Nachträgliches, Zentrale und Bezirke":
„Sämtliche Privatlyzeen, mit Ausnahme vo i Bo-
retius, Fleck, finstern und Muche, werden vorläufig
wie bisher unterstützt."
Dann der Antrag der Herren Lange und Partei
freunde, Reims und Kollegen, Caspari, Herzog und
Merlen:
„Die 'Stadtverordnetenversammlung wolle be
schließen :
Zu Kapitel „Nachträgliches, Zentrale" si d für
Seelsorge in den Anstalten 18000 Ji einzustellen."
Das Wort zu deut Kapitel „Nachträgliches" hat
Herr Kollege Schalldach.
(Stadtv. Schalldach: Ich verzichte!)
Herr Schalldach verzichtet. Dann ist die Beratung
geschlossen. Wir können nun die Abstimmung vornehme».
Ich glaube, daß der erste Antrag, der abgestimmt
werden muß, der der Herren Kollegen Gäbel, Raddatz
und Gen. ist, 1 Millionen Mark für die Kulturgürtel
einzustellen. Dann würde ich abstimmen lassen über
die Einsetzung von 500 000 M als Arb.nlgeberdarlehn
für den Wohnungsbau.
— Aber ich bitte doch um Ruhe, ich kann doch dann
gar nicht abstimmen lassen. —
Dann die Zusätze über die gestrichenen Unter«
stütznngen der Privatschulen. Das ist der weitgehendste
Antrag. Wenn dieser abgelehnt wird, dann kommt der
