Sitzung am 8 
hältnisse unmöglich! siitb, hat jeder immer einzusehen 
erklärt, aber Abhilfe ist nicht geschafft worden. 
(Rechts: Sehr richtig!) 
Das ist einer von den vielen Fällen, die ich Ihnen 
mitteilen könnte. Es ist hier von dem Herrn Kollegen 
Reuter vor einiger Zeit mit vollem Recht darauf hinge 
wiesen worden, daß es einfach unmöglich sei, daß, wenn 
z. 93. in Charlottenburg ein nener Schornstein gebaut, 
wenn in Schöneberg eine neue Klosettanlage errichtet 
werden soll, jedesmal dazu auch noch die Zentrale ihr 
Plazet geben muß. So geht es eben nicht; das ist eine 
derartige Verschwendung von Arbeitskraft und Mitteln 
unserer Gemeinde, daß es gar nicht mehr zu ertragen ist. 
Ich richte daher mit allem Nachdruck au den Ma 
gistrat und auch an den Herrn Oberbürgermeister die 
Bitte, dafür zu sorgen, daß dieser Zustand endlich ein 
mal aufhört. Es ist ja auch nicht allein das. 
Wir sind uns doch auch in sehr weiten Kreisen 
darüber einig, daß die Zahl der Mitglieder der 
Bezirksämter, daß die Zahl der Mitglieder der Bezirks- 
Versammlungen und daß auch — ich will es einmal ganz 
ehrlich sagen — die Zahl der Mitglieder unserer Ver 
sammlung ganz unzweifelhaft noch recht erheblich ver 
mindert werde» konnte, 
(Rechts: Sehr richtig!) 
ohne daß dadurch der Sachlichkeit und dem Werte unserer 
Arbeit irgendwie Abbruch getan würde. Im Gegenteil, ich 
für meine Person bin der Ueberzeugung, und ich glaube, 
diese Ueberzeugung wird auch von sehr vielen von Ihnen 
geteilt werden, wenn wir hier in kleinerer Zahl faßen, 
würde schneller, sachlicher und deshalb besser gearbeitet 
werden können. 
(Rechts: Sehr richtig!) 
Alles dies sind Erwägungen, die nach meiner Ueber 
zeugung mit so gebieterischen Forderungen an uns heran 
treten, daß wir uns ihnen nicht länger entziehen können. 
Für diesen Etat Vorschläge zu machen, ist unmöglich. 
Davon haben infolgedessen auch meine Freunde und ich 
abgesehen. Aber es wird unser aller Aufgabe sein, die 
Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, in allererster 
Linie aber auch die Aufgabe des Magistrats, der in der 
Beziehung die Verhältnisse doch besser übersieht und eher 
in der Lage ist, Vorschläge zu machen, die sich durch 
führen lassen, als der einzelne von uns, das Problem, 
das ich heute wieder angeschnitten habe, allen Ernstes 
zu prüfen, damit wir im nächsten Etat mit anderen 
Zahlen rechnen können als in diesem Etat es möglich ist. 
So geht es aber — ich wiederhole das noch einmal ---- 
unter keinen Umständen länger weiter. Wir müssen zur 
Einsicht kommen. Wir werden dann, wenn wir in rechter 
Weise neu organisieren, in Zukunft auch dasjenige Maß 
von Sparsamkeit beweisen können, das zu Beweisen nach 
meiner Ueberzeugung nicht nur in diesem Fahre unsere 
Pflicht ist. 
(Bravo!) 
Oberbürgermeister Bötz: Meine Damen und 
Herren! Der Magistrat begrüßt es durchaus, daß bei 
Gelegenheit der Beratung des Stadthaushalts für 1926 
die Fragen, die soeben der Herr Kollege Dethleffsen be 
rührt hat, zur Sprache gebracht worden sind. Der Ma 
gistrat wird sofort nach den Stadtverordnetenferien die 
Organisationsdepntation mit einem Entwurf zur Ab 
änderung des Gesetzes vom 27. 4. 1920 befassen 
(Links: Hört, hört!) 
und wird der Deputation Vorschläge machen, die grund 
sätzlich alle die Fragen berühren, die der Herr Kollege 
Dethleffsen zweifellos mit Recht eben zur Sprache ge 
bracht hat. 
Es ist. uns auch durchaus verständlich, daß die 
Dinge gerade beim Stadthaushalt zur Sprache gebracht 
i. Juni 1926. 645 
worden sind. Denn der Stadthaushalt leidet unter dem 
jetzigen Zustande ganz erheblich 
(Rechts: Sehr richtig!) 
und auch wir sind der Meinung, daß die Ausgaben der 
Stadt bei einer Aenderung des Gesetzes, die den städti 
schen Körperschaften möglichst weite Bewegungsfreiheit 
in bezug auf die Organisation der Stadtverwaltung 
gibt, wesentlich herabgesetzt werden können. 
Ich darf aber bei der Gelegenheit auch die Bitte 
gerade an den Herrn Kollegen Dethleffsen und seine 
Freunde richten, daß sie auf ihre politischen Freunde im 
Landtage einwirken, daß tatsächlich eine Aenderung des 
Gesetzes möglich wird. 
Stadtv. Linxweiler (D.N.): Meine Damen und 
Herren! In der ersten Sitzung des Beamtenausschusses 
der Stadtverordnetenversammlung waren alle Parteien 
darüber einig, daß es unbedingt notwendig sei, mit 
Rücksicht auf die finanzielle Lage der Stadt sehr spar 
sam zu Wirtschaften und grundsätzlich eine Umwandlung 
von Stellen von Besoldungsgruppe 9 ab aufwärts für 
1926 abzulehnen. Dieser Grundsatz wurde anfangs auch 
durchgeführt. 
Wir waren aber sehr erstaunt, als in der 3. oder 
4. Sitzung seitens der Vertreter der Sozialdemokrati 
schen Partei trotz dieser grundsätzlichen Stellungnahme 
beantragt wurde, für das Bezirksamt Wedding die Stelle 
eines Stadtoberinspektors in die eines Stadtamtmannes 
umzuwandeln, obwohl das Zahlenverhältnis über 
schritten ist. Um so mehr waren wir erstaunt, als wir 
feststellen konnten, daß es sich in diesem Falle um einen 
zur sozialistischen Partei gehörigen Beamten handelte. 
(Stadtv. Reuter: Hört, hört! Wieder so eine 
Schweinerei!) 
— Ich komme noch weiter, Herr Kollege Reuter. — 
Unsere Vermutung, die wir bei der Behandlung des 
vorerwähnten Antrags hatten, wurde dadurch bestätigt, 
daß ausgerechnet für die Feuerwehr von der S. P. D. 
der Antrag gestellt wurde, die alte Besoldungsordnung 
in vollem Umfange wiederherzustellen. Das Bedeutet, daß 
die Feuerwehr aus dem Rahmen sämtlicher anderen 
Gruppen herausgenommen und eine Höhergruppiernng 
von 4 bezw. 5 nach Gruppe 6 bezw. 7 erfahren foll. Das 
war uns nach dem ersten Vorgang verständlich, da wir 
wußten, daß die Feuerwehrleute mit 90% — es wurde 
sogar von einem Feuerwehrmann Behauptet mit 99% 
— Ihrer Partei angehören. 
Wir haben ferner unsere Vermutung bestätigt ge 
funden, als bei einem Antrage von uns, für die Schul 
hausmeister bereits für 1926 eine Aufrückungsmöglich- 
keit nach Gruppe 5 zu schaffen, von Ihrem Vertreter — 
dem Herrn Kollegen Haß — im Ausschuß erklärt wurde, 
daß die Höhergruppierung der Schulhausmeister nur 
im Zusammenhang mit der Regelung der Vergütung 
für die städtischen Handwerker vorgenommen werden 
könnte, da die Schulhausmeister auch gelernte Hand 
werker wären. Eine Begründung, die wir unter keinen 
Umständen anerkennen, die uns aber verständlich ist, 
weil wir Ihre Einstellung nach dieser Richtung hin 
kennen und wissen, daß die Schulhausmeister nicht rest 
los oder zu einem sehr großen Prozentsatz zu Ihrer 
Partei gehören. 
(Zuruf links: Aber Sie haben den Antrag gestellt, 
weil sie zu Ihnen gehören!) 
— Nein, Herr Kollege, sie gehören auch nicht zu unserer 
Partei. Wir haben dies beantragt, weil wir die For 
derung für durchaus berechtigt hielten, nachdem seitens 
der S. P. D. ohne Rücksicht auf die schlechte Finanzlage 
der Stadt in solcher Weise vorgegangen war, und man 
ganz gegen die Gepflogenheiten der ersten Sitzung ver 
stoßen hatte. Wir verlangen eine gerechte, gleichmäßige 
Behandlung aller Beamten ohne Rücksicht auf politische 
Einstellung. 
Wir haben daher unter Berücksichtigung der für die 
Höhergruppiernng der Feuerwehr vom Antragsteller ge-