Sitzung am 14.
Wenn Sie das in», dann glauben wir Ihren Worten.
Sic luetben es aber nicht tun, und deswegen werden
wir die Erwerbslosen aufrufen, ihre Sache selbst in die
Hand zu nehmen, und sordern von den Gewerkschaften,
nicht nur in die Ministerien zu gehen, sondern auch da
für zu sorgen, daß die wahren Vertreter des Volkes
in diese Ministerien ihren Einzug halten. Das müssen
wir den Erwerbslosen auf den Weg geben. Nur so
können wir tatsächlich die Hilfe bringest, die not-
wendig ist.
Vorst. Haß: Die Beratung ist geschlossen. Wir
tommen zur- Abstimmung. Es ist abzustimmen zunächst
über den Zusatzantrag des Herrn Kunze, betr. Ein
wirkung auf die Negierung bezüglich eines Gesetzent
wurfes, nach dem jeder, auch die Verantwortlichen
behördlichen oder Privatinstitute- mit schwerer Zucht
hausstrafe belegt werden, die mehr als 5 Proz. Zinsen
nehmen,
dann über den Zusatzantrag Czeminski und Gen,
der auch eine Fürsorge für die weiblichen Erwerbs
losen verlangt,
dann über den Antrag Gäbel und Gen. und zu
letzt über die Dringlichkeitsvorlage.
Wir kommen zur Abstimung. Wer für den Antrag
Kunze ist, bitte ich, eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Geschieht.)
Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrage Czeminski und
Gen., auch für .die weiblichen Erwerbslosen Aroeits-
möglichkeiten zu schaffen. Wer dafür ist, bitte ich,
eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Dann der Antrag Gäbel und Gen., der den Magi
strat auffordert, die als Notstandsarbeiten in Betracht
kommenden Projekte unverzüglich in Angriff zu nehmen
und der Stadtverordnetenversammlung einen Bericht
vorzulegen. — Wer für diesen Antrag ist, bitte ich,
eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer nun die Dringlichkeitsvorlage des Magistrats
annehmen will, den bitte ich ebenfalls, eine Hand zu
erheben.
(Geschieht.)
Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl von 2 Stadtverordneten als Beisitzer bezw.
Beisitzerstellvertreter für den Berwaltnngsans-
schnß des Landesarbeitsamts — Drucks. 33 —.
Ich bitte einen Augenblick um Ruhe. Es handelt
sich um 2 Frauen, die zugewählt werden sollen. Der
Aeltestenausschnß war sich darüber einig, daß die erste
ordentliche Vertreterin die Sozialdemokratische Partei
stellen soll. Vorgeschlagen ist Frau Hoppe. Ich frage,
ob gegen die Wahl von Frau Hoppe Widerspruch er
hoben wird. Das ist nicht der Fall.
Für die Stellvertretern! ist keine Einigung erzielt
worden. Es muß deshalb die Wahl erfolgen. Darf ich
um Vorschläge bitten?
Von der Demokratischen Partei ist Frau Frieden
thal vorgeschlagen.
(Stadtv. Lüdicke: Ich schlage Frau Schwank vor!)
(Stadtv. Schwarz: Fräulein Dr. Mayer!)
Ich bitte zunächst Herrn Schalldach und Herrn
Fischer, so freundlich zu sein und an die Urne zu
treten.
(Zwischenruf: Durch Zuruf!)
Nein, es gibt eine Stimmzettelwahl. Es muß
Aufruf erfolgen.
Januar 1926. 39
Ich bitte einen Augenblick um Aufmerksamkeit.
Vorgeschlagen sind von der Demokratischen Partei
Frau Friedenthal, von der Deutschnationalen Partei
Frau Schwank, von der Volkspartei Fräulein Dr.
Mayer und von den Kommunisten Frau Stresow.
Zur Abstimmung hat das Wort Herr Tr. Saltz-
geber.
Stadtv. Dr. Saltzgeber: Das Büro hat Zettelwahl
vorgeschlagen. Wir haben dagegen ein Bedenken. Es
ist ein Vorschlag von uns eingereicht worden, der nicht
verlesen worden ist.
Vorst. Haß: Es kommt also noch ein Vorschlag
hinzu, und zwar für das Zentrum Frau Frohn. Ich
bitte also, den Namen mit zu beachten.
Der Namensaufruf erfolgt.
(Namensaufruf.)
Vorst.-Stellv. Fabian: Es erfolgt noch einmal der
Aufruf der einzelnen Buchstaben.
(Geschieht.)
Die Wahl ist geschlossen. Ich bitte die Herren, das
Wahlergebnis festzustellen. Es könnte nun möglich
sein, meine Damen und Herren, daß das Ergebnis
eine Stichwahl ist. Ich glaube, daß wir in der
Zwischenzeit ruhig andere Punkte erledigen können,
um keine unnütze Zeit zu vergeuden.
Ich höbe Ihnen zunächst zwei Anfragen bekannt
zu geben:
Durch Eingabe der gemeinnützigen Bau- und
Siedlnngsgenossenschast „Die kinderreiche Familie"
vom 10. Juli 1925 wurde der Magistrat um lieber-
lassung eines in Hohenschönhausen an der Lands
berger Chaussee gelegenen Geländes in Erbbaurecht
ersucht. Mit Schreiben vom 21. August 1925 ist der
Antrag vom Magistrat abgelehnt worden. In
diesem Schreiben "wurde aber der Genossenschaft
empfohlen, mit dem Bezirksamt Weißensee, welches
gleichzeitig angewiesen wurde, die Verkaufsverhand
lungen zu mäßigen Preisen und zu günstigen Zah
lungsbedingungen zu führen.
Der nun dem Magistrat vom Bezirksamt
Weißensee übersandte Kaufvertrag vom 21. No
vember v. Js., welcher vom Magistrat entworfen
und von der Genossenschaft unterzeichnet war, ist
durch Beschluß. des Magistrats vom 23. Dezember
v. Js. abgelehnt worden.
Welche Gründe veranlaßten den Magistrat zu
einer solchen widerspruchsvollen und unsozialen
Haltung?
Otto Gäbel und Gen.
Dann eine weitere Anfrage von den Herren Pein,
Honnette, Danicke und Gen.:
In einer zahlreich besuchten Versammlung des
großen Charlottenburger Aerztevereins kam das
höchste Befremden darüber zum Ausdruck, daß in
einer Zeit intensiver Propaganda für Hygiene und
Volkswvhlsahrt, für Schaffung von Spielplätzen und
Grünflächen, daran gedacht werden könne, einen
Teil des Savignyplatzes für Bebanungszwecke herzu
geben. Schon das bescheidenste Projekt für die zu
erbauende Ausstellungshalle (mit Vortrags- und Re
staurationsräumen) sieht eine Länge von etwa 40,
eine Tiefe von 20 und eine Höhe von 12 Metern vor.
Wir fragen an:
Ist dem Magistrat von diesem Plane des Be
zirksamts Charlottenburg etwas bekannt und was
gedenkt der Magistrat zu tun, um den Bau zu ver
hindern und der Bevölkerung den Savignyplatz als
Ruhe- und Erholungsplatz in seiner jetzigen Gestalt
zu erhalten?
