Sitzung mit 29. April 1926. 511 
Vorst. Hatz: Dir Beratung ist geschlossen. Wir 
kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag vor, — 
(Zuruf von der Tribune: Da müssen auch die Be 
triebsräte zugezogen werden!) 
(Heiterkeit. — Glocke.) 
Die Herren von der Tribüne können keine Antrüge 
und Vorschläge hier in der Stadtverordnetenversammlung 
einbringen. 
Meine Damen und Herren, wir haben also über 
ztoei Anträge abzustimmen; über den Antrag der Kom 
munisten und über den Antrag Czemmski u. Gen. 
Es liegt nun von den Herren Lüdicke, Fabian und 
Parteifreunden der Antrag vor, den Antrag der Kom 
munisten au den Haushaltsallsschuß zu geben, um in 
eine nähere Beratung des Antrages einzutreten. 
Das Wort hat Herr Kollege Gäbel. 
Stabtb. Gäbel (K.) (zur Geschäftsordnung): Meine 
Damen und Herren! Gegen den Antrag Lüdicke muß 
ich mit aller Entschiedenheit protestieren. Er bedeutet 
nichts weiter als beit Anträgen tatsächlich ein Begräbnis 
bereiten. 
Es ist nicht möglich, nachdem die Diskussion ge 
schlossn ist, daß ein derartiger Antrag eingebracht wird. 
(Vorst. Haß: Er lvar schon eingebracht!) 
Jedenfalls müssen mir dagegen protestieren. Ich 
hätte nichts dagegen, wenn ein Sonderausschuß zur Durch 
beratung eingesetzt wird. Aber den Haushaltsausschuß 
jetzt während der Etatsberatungen damit zu befassen, muß 
ans alle Fälle abgelehnt werden. 
Stabtb. Fabian (DN.) (zur Geschäftsordnung): 
Meine Damen und Herren! Wir sind durchaus damit 
einverstanden, daß ein Sonderausschuß eingesetzt wird. 
Wir haben' auch nur die Ueberweisung des Antrages 
Gäbel u. Gen. beantragt. Dagegen werden wir über 
den Antrag Czemmski und Gen. sofort abstimmen. 
Vorst. Hatz: Meine Damen und Herren! Dann 
darf ich zunächst darüber abstimmen lassen, den An 
trag Gäbel u. Gen. an einen Sonderausschuß zu geben. 
Wer dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist einstimmig beschlossen. 
Nun haben wir über den Antrag Czeminski und Gen. 
abzustimmen. Ich werde ihn noch einmal verlesen: 
„Der Magistrat wird dringend ersucht, unverzüglich 
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die 
fortgesetzten schweren Bauunfälle beim Neubau des 
Großkraftwerks Rummelsburg zu verhüten, insbeson 
dere Vorsorge zu treffen, daß der Raubbau an der Ar 
beitskraft der dort beschäftigten Arbeitnehmer durch 
strikte Einhaltung der achtstündigen Arbeitszeit so 
fort aufhört, sowie, daß die Schutzvorschristen und die 
sanitären Maßnahmen im Zusammenwirken aller zur 
Kontrolle (bestellten 'Faktoren schärfer als bisher 
durchgeführt' werden." 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist auch einstimmig. 
Stabtb. Gäbel (K.) (zur Geschäftsordnung): Meine 
Damen und Herren! Ich möchte nunmehr beantragen, 
daß dieser soeben beschlossene Sonderausschuß heute noch 
gewählt wird und morgen bereits zu den ersten Beratun 
gen zusammentritt. Das kann doch im Anschluß daran 
sofort geschehen. 
Stabtb. Fabian (DN.) (zur Geschäftsordnung): 
Meine Damen und Herren! Wenn meine Freunde für 
den Antrag Czeminski und Gen. gestimmt haben, so 
wollen sie der Fassung des Antrages bezüglich Raubbaues 
und sonstiger Stellen damit ihre Zustimmung nicht ge 
geben haben, sondern nur der Tendenz, so schnell, wie 
möglich einzugreifen. 
(Zurufe rechts und links.) 
Vorst. Hatz: Meine Damen und Herren! Ich bitte 
einen Augenblick um Ruhe. Wenn der Vorsteher Ihnen 
etlvas mitteilt, dann dient es doch zur Erledigung der 
Sache. 
Der Ausschuß kann heute gewählt werden, dagegen ist 
nichts einzuwenden Geschäftsordnungsgemäß kann er 
aber morgen nicht tagen, denn es muh die Frist zur 
Einberufung gewahrt werden. 
Wenn der Herr Oberbürgermeister die Parteieil 
nach dem Großkraftwerk Rnminelsbiirg einzuladen be 
absichtigt, so ist das eine Art Vorbereitung für den Aus 
schuß. 
Ich glaube, damit kann der Herr Kollege Gäbet sich 
begnügen. 
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich 
rufe zu Punkt 1 auf: 
Zur Auslegung kommen gemäß § 24 bet Geschäfts- 
orbnung bie Vorschläge des Ausschusses zur Begut 
achtung der Vorlagen wegen Anstellung ober Pen 
sionierung der besolbeten Gemeinbebeamten unb 
Lehrer. 
Wenn bis zum Schluß der Sitzung kein Widerspruch 
erhoben wird, gelten die Vorlagen als genehmigt. 
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: 
Abstimmung über den Antrag der Stabtb. Czeminski 
u. Gen. unb Gäbe! u. Gen., betr. Urlaubserteilung 
an Arbeiter, Angestellte und Beamte bet Stabt 
Berlin zur Maifeier — Drucks. 372 —. 
Es ist der Antrag auf namentliche Abstimmung ge 
stellt worden. In der letzten Sitzung ist bereits verkündet 
worden, daß wegen Beschlußunfähigkeit die Erledigung 
nicht erfolgen konnte. Wir können also nunmehr die 
namentliche Abstimmung vornehmen. 
Wer für den Antrag Czeminski, Gäbel und Gen. ist, 
bitte ich, mit „Ja" zu stimmen, und wer dagegen ist, mit 
„Nein". 
Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel 
einzusammeln. 
Ich bitte einen Augenblick um Ruhe. Es ist nicht 
überall verstanden worden, über was abgestimmt wird. 
Es wird abgestimmt über den Punkt 2 der Tages 
ordnung : Antrag der Stadtv. Czeminski und Gen. und 
Gäbel und Gen., betr. Urlaubserteilung an Arbeiter, 
Angestellte und Beamte der Stadt Berlin zur Maifeier. 
Wer für den Antrag ist, bitte ich mit „Ja" zu stimmen, 
wer dagegen ist, mit „Nein". 
Mitglieder, die ihre Stimmzettel noch nicht abgegeben 
haben, können das jetzt noch tun. — Tie Abstimmung ist 
geschlossen. 
Während das Resultat von den Herren Schriftführern 
festgestellt wird, werde ich noch Punkt 18 der Tagesord 
nung herannehmen. 
Aber ich bitte doch um Ruhe, damit die Damen und 
Herren wissen, um was es sich handelt — Herr Kollege 
Reuter, ich bitte um Ruhe. 
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dove 
beabsichtigt, zu Punkt 2 der Tagesordnung noch eine Er 
klärung abzugeben Ich erteile ihm das Wort. 
Stabtb. Dr. Dobc (D.): Meine Freunde haben 
mich beauftragt, eine Erklärung abzugeben. Wir sind 
dazu dadurch veranlaßt, daß Sie uns bei der vorigen 
Versammlung erst das Wort abgeschnitten und dann 
unsern Antrag abgelehnt haben, und zwar ist dieser 
Antrag schon beweisend genug, daß wir, die lvir jetzt 
mit „Nein" stimmten, dies nicht getan haben, weil wir 
prinzipiell Gegner der Maifeier sind, sondern wir hatten