Sitzung am 30. März 1926. 
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Keine Wortmeldungen. Kein Widerspruch. Die 
Vorlage ist angenommen. 
Punkt 19 der Tagesordnung: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Aufnahme 
einer Anleihe in Höhe von 50 Millionen Reichs 
mark — Drucks. 303 —. 
(Stadtv. Dr. Caspari: Haushaltsausschuß!) 
Der Aeltestenausschnß hat sich dahur geeinigt, daß 
die Sache ohne Haushaltsberatnng erledigt werden soll. 
Zunächst hat das Wort Herr Stadtv. Liidicke. 
Stadtv. Lüdiüe (DN.): Meine Damen und Herren! 
Alt sich halten meine Freunde den Standpunkt, wie 
er in der Magistratsoorlage dargelegt wird, nämlich 
die außerordentlichen Ausgaben ans das Extraordinarium 
zu bringen, durchaus für richtig. Wir sind aber nicht 
in der Lage, der Vorlage in der jetzigen Form zuzu 
stimmen. Zweifellos würde die Vorlage in dem Hans- 
haltsausschnß eine Form erlangen können, die mich 
meinen Freunden die Zustimmung möglich macht. Aber 
nach den Erklärungen, die seitens des Herrn Kämmerers 
gegeben worden sind, erscheint es uns sehr fraglich, ob 
die Sache den Aufschub einer Ausschußberatung verträgt. 
Wir verkennen keinen Augenblick, daß, wenn die An 
leihe jetzt aufgelegt wird, der Zeitpunkt zweifellos ein 
günstigerer sein wird als wenn die Auflage der An 
leihe erst einen oder einige Monate später stattfindet. 
Es wird aber hier in dieser Vorlage ein Programm 
festgelegt, 
(Stadtv. Gabel: Das hat ja mit der Anleihe nichts 
zu tun!) 
(Zuruf rechts: Warum nicht?) 
mit dem wir uns nicht einverstanden erklären können. 
So ist unter anderem aufgeführt ein Betrag von 1,8 
Millionen Mark für das Verwaltungsgebäude des Be 
zirksamts Wedding. Es ist uns sehr zweifelhaft, ob 
dieses Bezirksamtsgebände überhaupt errichtet werden 
wird. Denn von einer maßgeblichen Stelle aus wird 
geplant, das ganze Altberlin wieder zu einem Bezirk 
zusammenzulegen. Sollte das geschehen, dann weiß man 
nicht, wozu das Bezirksamt Wedding überhaupt ein Ver 
waltungsgebäude erhalten soll. 
Dann kommt auch ferner noch in Betracht, daß ver 
schiedene Posten, die unserer Ansicht nach ans das Or- 
dinarium gebracht werden müßten, hier auch in dieser 
Aufstellung mit drin sind. So ist für Straßenbanten 
ent Betrag von 1341 000 RM ausgeführt. Wir meinen, 
daß dieser Betrag in das Ordinarinm hineingehört. 
. Dann ist hier weiter ein Posten für die Straßen 
durchbrüche eingesetzt, insbesondere der Ankauf des 
Prinz-Albrecht-Parks und des Hauses Alexanderstr. 44. 
Es sind das Ausgaben, deren Bewilligung meine Freunde 
abgelehnt haben. Wir können es wirklich nicht ver 
antworten, daß wir für diese Posten die Mittel be 
willigen. Dann mag der Magistrat sehen, daß dieselbe 
Mehrheit, die ihm diese Gelder bewilligt hat, auch diese 
Beträge bewilligt. 
Meine Damen und Herren! Bei dieser Sachlage ist 
es meinen Freunden nicht möglich, der Vorlage zuzn 
stimmen. Wir stellen aber auch nicht den Antrag ans 
Ueberweisung an einen Ausschuß. Sollte dieser Antrag 
von einer anderen Partei gestellt werden, werden wir 
einer Ansschußberntung zustimmen, in der Hoffnung, das; 
alsdann etwas herauskommt, dem wir die Zustimmung 
geben können. Aber, wie gesagt, nach den Darlegungen 
des Herrn Stadtkämmerers will es uns sehr zweifelhaft 
erscheinen, ob die Sache überhaupt eine» solchen Ans 
schab verträgt. 
Stadtkämmerer Dr. Karding: Meine Damen und 
Herren! Die Vorlage hat den Hanshaltsausschuß in 
seiner letzten Sitzung beschäftigt und hat dort Zustim 
mung gefunden. Ich bin nicht der Meinung, daß diese 
Zustimmung alle Einzelheiten deckt, welche bei der Ver 
wertung der Anleihe hier vorgeschlagen find. Wir 
haben als Verwertungszwecke diejenigen Dinge genommen, 
die teils im Haushalt. 1925, teils im Haushalt 1920 
vorgesehen waren, können aber dadurch weder vor 
greifen der endgültigen Festsetzung des Haushalts 1.920 
noch den endgültigen Beschlüssen/die bezüglich der ein 
zelnen Projekte etwa noch erforderlich sind. Diese Be 
schlüsse werden also int 1 einzelnen hier noch von den 
städtischen Körperschaften zu treffen sein. 
Was den Durchbrach in der Albrechtstraße anlangt, 
liegt '(allerdings ein Beschluß der Stadtverordneten 
versammlung vor, diesen Betrag auf Extraordinarium 
zu nehmen. Hier 'würde also ein neuer Beschluß vom 
Magistrat nicht veranlaßt werden können. 
Stadtv. Dr. Caspari (V.): Meine Damen und 
Herren! Ich verstehe danach die Vorlage so, daß der 
Magistrat lediglich die Genehmigung haben will, eine 
Inlandsanleihe aufzunehmen bis zum Betrage von 50 
Millionen Mark, daß dagegen alles, was sonst in der 
Vorlage steht, unerheblich ist, 
(Rechts: Sehr richtig!) 
daß wir darüber nach keiner Richtung hin Beschluß 
fassen. 
Wenn die>e meine Ausfassung richtig ist, bestehen 
keine Bedenken, der Vorlage zuzustimmen. Denn wenn 
der Magistrat dieses Geld bekommen kann, dann können 
wir das nur begrüßen, da zweifellos eine Menge unauf 
schiebbarer Ausgaben vorliegen, die wir zweckmäßig ans 
Anleihemittel nehmen und gar nicht ans laufenden 
Mitteln bezahlen können. Es hat deshalb auch keinen 
Zweck, sich hier noch einmal darüber zu unterhalten. 
Für den Prinz-Albrecht-Park soll meines Wissens das 
Geld ans einer früheren Anleihe, die setzt verkauft wird, 
genommen werden. Der Prinz sollte Anleihe bekom 
men, wenn ich damals den Beschluß richtig verstanden 
habe, 'was bei dem damaligen Durcheinander sehr 
schwierig war. 
(Zuruf bei den Kommunisten: Jetzt kriegt er gar 
nichts mehr!) 
Ob er am Ende aller Enden etwas kriegt oder nicht, 
das steht dahin. Aber jedenfalls wollen wir doch erst 
einmal bezahlen. Das ist der merkwürdige Beschluß, 
den Sie gefaßt haben, daß wir zwar bezahlen, aber nicht 
wissen, an wen, statt das Geld erst einmal ruhig zu 
behalten. Wir brauchen uns auch nicht zu unterhalten 
über die Rathäuser in Zehlendorf und am Wedding 
und die Straßendurchbrüche, die geplant sind. Gefor 
dert wirb bloß die Bewilligung der 50 Millionen anleihe. 
Wenn wir die bekommen können, sind lvir dafür zu 
haben. 
Stadtkämmerer Dr. Karding: Meine Damen und 
Herren! Ich kann nicht die sämtlichen Angaben der 
Uebersicht über den Anleihebedarf als unerheblich be 
zeichnen. Sie sind natürlich erheblich. Sie greifen aber 
nicht vor der endgültigen,Stellungnahme der städtischen 
Körperschaften. Bei einzelnen dieser Ausgaben liegen 
solche endgültigen Beschlüsse schon vor, da würde eine 
Wiederholung nicht nötig sein. Sie fehlen aber noch 
überall bei den Beträgen, die im Haushalt 1926 vor 
gesehen sind, namentlich auch bezüglich der Rathäuser, 
bei denen wir ja nur die ersten Raten im Haushalt 1925 
eingesetzt haben, vorbehaltlich der Genehmigung der end 
gültigen Projekte. Ich glaube deswegen, daß gerade 
alle die Fälle, für die hier Bedenken geäußert sind, 
nochmals der Stadtverordnetenversammlung unterbreitet 
werden müssen. 
Stadtv. Merten (D.): Meine Damen und Herren! 
Rach den Ausführungen des Herrn Kämmerers haben wir 
keine Bedenken mehr, der Vorlage zuzustimmen. Wir