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Volume Sitzung 14, 25. März 1926

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

356 Sitzung am 25. 
Verfügung gestellt, die beit in besonderer Not befind 
lichen Angestellten noch vor Weihnachten zur .Verfügung 
gestellt werden sollten. Diese fünf Millionen Mark sind 
Weihnachten nicht zur Auszahlung gelangt. Es ist 
aber zwischendurch festgestellt worden — und das werden 
die Angestellten als einen ausreichenden Grund berücksich 
tigen —, daß in der Kürze der Zeit vont! 18. Dezember 
bis Weihnachten ans dem Umweg über die Länder und 
die Kommunen eine solche Auszahlung bis in die letzten 
einzelnen Kanäle hinein nicht geleitet werden konnte. 
Wenn man das zugeben muß, so muß man 
aber doch verlangen, daß nun wenigstens die Auszahlung 
mit derjenigen Eile bewirkt worden wäre, die ja doch 
zweifellos ant Platze ist. 
Meine Damen und Herren, es sollte diese Unter 
stützung zugute kommen denjenigen erwerbslosen Ange 
stellten, die aus formellen Gründen nicht nnterstützungs- 
berechtigt, die aber ans der andern Seite doch außer 
ordentlich bedürftig sind. Sie hatten natürlich einen 
besonderen Nachweis darüber zu führen, daß diese Be 
dürftigkeit auch wirklich vorliegt. Das wird auch von 
ihnen nicht bestritten, daß diese Notwendigkeit vor 
handen ist. Weiter sollten diese Unterstützung bekommen 
die sogenannten Ausgesteuerten. 
Meine Dante» und Herren! Es hat nun ein großer 
Teil dieser Angestellten Anstoß, genommen an der Form, 
die ihnen beim Nachweis ihrer Bedürftigkeit zugemutet 
wurde. Wenn man die Verhältnisse nachprüft — und 
das ist geschehen —, so muß mau zugeben, daß diese Be 
mängelung in einem recht großen Teile zu Recht besteht. 
Es geht nicht an, daß man diesen erwerbslosen Ange 
stellten, die aus einer früheren,' besseren Zeit her noch 
über eine Reserve von Kleidung verfügten, vielleicht 
deswegen weniger aufmerksam und weniger hilfsbereit 
entgegentrat, weil man nach ihrer ganzen äußeren Er 
scheinung glaubte annehmen zu dürfen, daß sie gar 
nicht besonders hilfsbedürftig seien; denn der äußere 
Eindruck sprach gegen die Hilfsbedürftigkeit. 
Wir müssen uns aus den Standpunkt stellen, daß 
ein solch äußerer Eindruck, der ja doch begründet wird 
durch die Tatsache», die ich eben anführte, keine Grund 
lage für die Beurteilung ist, und daß man den Be 
schwerdeführern deswegen nicht die Tür zuschlagen sollte, 
jedenfalls, daß man ihnen keine besonderen Schwierig 
keiten aus diesen rein äußeren Gründen hätte mächen 
dürfen. 
Ich darf mir erlauben, einen Fall für viele anzu 
führen, um nicht zu langweilen. Aber allein dieser eine 
Fall zeigt, daß tatsächlich sehr erhebliche Unznträgli'ch- 
keiten in Frage gekommen sind, die hoffentlich in Zu 
kunft nicht mehr eintreten. 
Meine Damen und Herren! Es meldete sich da ein 
erwerbsloser Angestellter bei der in Frage kommenden 
Dienststelle in der Klosterstraße bereits im Oktober 1925. 
Nachdem nun der Beschluß gefaßt war, daß fünf Milli 
onen zur Auszahlung kommen sollten und nachdem 
Weihnachten eine Auszahlung nicht erfolgt war, wie 
ich schon sagte, wegen der Kürze der Zeit nicht hat erfol 
gen können, meldete er sich nunmehr Anfang Januar 
1926 wieder. Er hat sich nun im Anschluß an diese 
Meldung wöchentlich zweimal einer Kontrolle unterziehen 
müssen, die an sich auch als nötig anerkannt werden 
kann, die aber nach meiner Meinung nur dann mit 
jemand vorgenommen werden darf, wenn man an sich 
seinen Anspruch für späterhin anerkennen will und nicht, 
wenn man später doch vielleicht zu einer glatten Ab 
lehnung der gesamten Forderung oder überhaupt seines 
prinzipiellen Anspruchs kömmt. 
Nachdem diese Kontrolle eine Zeitlang gewährt hatte, 
wurde er zur Erwerbslosenhilse nach dem Bezirk Tier 
garten, in der Huttenstraße, überwiesen. Er hat dann 
dort am 28. Januar 1926 einen Aufnahmeantrag gestellt. 
Bet diesem Ansnahmeantrag ist ihm daun auseinander 
gesetzt worden, daß er einen schriftlichen Bescheid zu er- 
März 1928. 
warte» habe. Der schriftliche Bescheid ist nicht einge 
gangen. Nach längerer Zeit meldete er sich wegen des 
Nichteinganges des Bescheides wieder, uml zu fragen, 
wie denn wohl seine Angelegenheit stehe. Er erhielt 
nunmehr die Antwort: „Ein schriftlicher Bescheid wird 
prinzipiell nicht erteilt." — (!) Dann soll man solchen 
Unterstützungsbedürftigen aber nicht vorher sagen, daß 
sie einen Bescheid erhalten werden und sie nicht unnötig 
hinziehen, sie nicht unnötig in eine gereizte Stimmung 
hineinbringen. 
Meine Damen und Herren! Es ist dann später 
eine glatte Ablehnung des gesamten Unterstützungsge 
suches erfolgt, und zwar mit der Begründung, die wir 
nicht als zutreffend ansehen können, daß die Bedürftigkeit 
nicht nachgewiesen sei, trotzdem! keinerlei Einkommen vor 
handen war. Wenn so geurteilt werden darf, dann 
müßte wenigstens verlangt werden, daß eine Form gefun 
den wird, unter der man flüchtig feststellen kann, vb 
überhaupt mal eine Unterstützung in Frage kommen wird 
oder nicht. Man darf dann solchen Erwerbslosen nicht 
eine solche Unzahl von Gängen zumuten, lote es in 
diesem Falle geschehen ist, die ja schließlich besser hätten 
ausgenutzt iverden und vielleicht zu irgendeinen, 
zweckdienlichen Resultat hätten führen können. 
Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben 
das Vertrauen zum Magistrat, daß er nach Kenntnis 
solcher Vorgänge alles tun wird, was irgendwie geeignet 
ist, um ähnlichen Vorkommnissen in Zukunft vorzu 
beugen. Wir wären dankbar, wenn wir vorn' Magistrat 
eine Antwort nach dieser Richtung Hut erhalten könnten. 
Vorst. Haß: Das Wort zur Begründung des An 
trages Drucks. 246 hat Herr Kollege Flatan. 
Stadtv. Flatau (S.): Meine Damen und Herren! 
Ich bin in der peinlichen Situation, ausnahmsweise 
mal Herrn Dr. Faltz unterstützen zu müssen. 
(Stadtv. Dr. Faltz: Ausnahmsweise?) 
Aber ich ertrage diesen Zustand, weil es sich hier um 
die Interessen der Angestellten handelt. 
Ich habe einen ähnlichen Fall vorzutragen. Ich 
habe diesen Fall auch schon der zuständigen Stelle be 
kanntgegeben. 
Es ist außerordentlich bedauerlich, daß erstens der 
Reichstag eine ungenügende Summe zur Verfügung stellt 
und daß daun weiter diese ungenügende Summe in einer 
Form zur Verteilung gelangt, die überhaupt den Wert 
der anteilig zur Verfügung stehenden Beträge an sich 
schon aufhebt. Nun vermag ich nicht festzustellen, wo die 
Fehler eigentlich begangen worden sind. Ich bin in 
diesem Falle dem Magistrat gegenüber loyal und sage, 
daß die anfänglichen Verzögerungen verursacht worden 
sind durch die seltsamen Anordnungen, die in dieser 
Angelegenheit von der zuständigen Stelle des Reichs 
getroffen wurden. Es ist nur gesagt worden, dass bei den 
Beratungen des Reichstages, bei denen es sich damals 
um die Ausschüttung dieser fünf Millionen handelte, 
auf den Einwand der Vertreter des Reichstags, 
daß diese Summe viel zu ungenügend sei, erwidert wurde, 
daß man das an sich ja zugebe, daß aber bei der Ver 
teilung des Geldes die Bedürftigkeit gar nicht geprüft 
werden sollte. Das ist aber jetzt der Fall! Ich muß 
zugeben, daß das Laudeswohlfahrtsamt Berlin eigentlich 
nun nichts anderes tun kann, als nach den Anordnungen 
zu verfahren, die dafür vorliege». Die Anordnungen 
sagen aber leider, daß die Bedürftigkeit ge 
prüft iverden soll. Das ist nach unserer Auf 
sassnng natürlich ein Nonfens. Die Summe ist be 
stimmt für erwerbslose Angestellte, die keine 
Unterstützungen erhalten. 
Nun frage ich: Wer soll denn bedürftig sein, 
ivenn nicht diese Angestellten an sich schon? — Es 
l legen die verschiedensten Fälle vor. Ich will auch,
	        
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