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Volume Sitzung 6, 4. Februar 1926

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

148 Sitzung am 4. 
zügliche Verbindung bis zur Seestraße tzat. Dieser 
Sport- und Spielplatz bedeutet nicht nur Erholung für 
die Jugend, sondern auch für die älteren Personen. Aus 
diesem Grunde stehen wir auf dem Stundpunkt, daß ivir 
diese Vorlage annehmen, erstens, um der vorbeugenden 
und ergänzenden Gesundheitspflege gerecht zu werden, 
zweitens, um den Erwerbslosen Arbeitsmöglichkeiten zu 
schaffen, und drittens, um diesen Besitz der Stadt zuzu 
eignen. Diese drei Gründe sind für uns die ausschlag 
gebenden. 
(Beifall bei den Kommunisten.) 
Stabtb. Locwh (S.): Meine Damen und Herren! 
Meine Freunde werden der Vorlage zustimmen. Ich 
kann die Bedenken des Herrn Dethleffsen nicht für be 
gründet halten, zumal er sie im vorigen Jahre nicht ge 
äußert hat, als die Vorlage, die eine nicht sehr viel an 
dere Form hatte, hier angenommen worden ist. Die 
Mehrbelastung gegenüber der Vorlage, die wir damals 
angenommen haben, für die damals auch die Herren von 
der Deutschnationalen Partei gestimmt haben, beträgt im 
ganzen nur 425 000 M, und davon brauchen wir heute 
nichts hinzulegen, sondern die Kosten verteilen sich auf 
sechs Jahresraten, die wir vom nächsten Jahre ab zu 
zahlen haben, d. H. sie belasten den Etat der künftigen 
Jahre, abgesehen von dem, was wir bereits beschlossen 
haben, noch mit jährlich 70 000 JH. 
(Stadtv. Fedler: 130 000 M\) 
Das sind Summen, die gar nicht in Betracht kommen. 
Sie haben damals die Vorlage angenommen und wollen 
heute, wo die Mehrheitsverhältnisse andere geworden 
sind, ihr damaliges Wort nicht mehr wahr haben. 
Sie scheinen heute überhaupt etwas äblehnungs- 
lustig zu sein. Ich erinnere daran, daß Sie gegenüber 
dem Standpunkt, den Sie in anderen Ausschüssen ein 
genommen haben, heute auch noch andere Vorlagen ab 
lehnen wollen und daß Sie auf einmal Ihr finanzielles 
Herz entdeckt haben. Sie haben wieder Angst vor den 
Zeitungen und vor der Straße bekommen — der Straße 
in dieseni Falle nicht so, wie Sie sie sonst immer haben. 
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie demgegen 
über einmal die Vorteile. Der Fiskus, der dieses Ge 
lände hat, hat uns doch das Beispiel genügend im 
Grunewald gegeben, z. B. in Dahlem. Demgegenüber 
könnte vielleicht gesagt werden, daß es bereits als Frei 
fläche ausgewiesen ist, daß der Fiskus hier also nicht in 
der Lage wäre, so zu wirtschaften. Aber, vergessen 
Sie bitte nicht: eine Ausweisung als Freifläche bedeutet 
keine Ewigkeit. Die kann durch Gemeiudebeschluß ge 
ändert werden, und wir wissen nicht, Ivie einmal die 
Mehrheit dieser Versammlung nach 10 Jahren und länger 
sein wird. Da halten wir es allerdings für richtig, 
daß diese Flächen, die die Lungen für die Jugend be 
deuten, nicht verzettelt werden dürfen, sondern daß dort 
der armen Bevölkerung dauernd Licht und Luft gegeben 
werden muß. Vergessen Sie nicht, daß unsere alten Ber 
liner Bezirke durchaus arin sind an Grünflächen, mit 
Ausnahme des großen Tiergartens, und Sie sichern hier 
der Bevölkerung des Nordens ein Gebiet, das immer 
hin weit mehr ist als die Hälfte des Tiergartengebietes, 
ein Gebiet, das für die Gesundheit unserer Bevökerung 
erforderlich ist. 
Demgegenüber müssen finanzielle Bedenken zurück 
treten. Auf der anderen Seite haben wir den Vorteil 
durch die Beschäftigung der Arbeitslosen. Herr Kollege 
Wisnewski hat sich insofern geirrt, als es nicht nur 
130 000 Tagewerke sind, die dort zu leisten sind, sondern 
mehr als 180 000 Tagewerke, und wenn man zugrunde 
legt, daß 2000 Arbeitslose dort beschäftigt werden sollen, 
so bedeutet das, daß jeder von ihnen volle drei Monate 
beschäftigt werden kann. Das ist natürlich in der 
heutigen Zeit ganz ungeheuer wertvoll, und vor allen 
Dingen können die Arbeiten sofort in Angriff genommen 
werden. 
Februar 1926. 
Wenn sich in dem Ausschuß darüber Streit erhoben 
hat, welches die dafür zuständige Stelle ist, so geht uns 
das gar nichts an. Wir wollen heute die Mittel bewilligen, 
damit die Sache in Angriff genommen werden kann, und 
welches die zuständige Stelle des Magistrats ist, das mag 
nachher entschieden werden. Hoffentlich findet sich keine 
Stelle, die die Sache verschleppt, und ich bitte Herrn 
Stadtrat Brühl dringend, dafür zu sorgen, daß, wenn 
heute der Beschluß angenommen wird, auch die Arbeiten 
sofort in Angriff genommen werden ohne Rücksicht aus 
die Streitigkeiten der einzelnen Ressorts. 
Stadtv. Merisel (DN.): Meine Damen und Herren! 
Zu dem Vorwurf, daß wir heute ablehnungslustig 
seien, möchte ich bloß bemerken, daß wir an dein Grund 
satz festhalten, den wir von jeher verfolgen: Keine Aus 
gabe ohne.Deckung! 
(Zuruf links: Sie haben doch keine Grundsätze!) 
Ich habe das Wort ergriffen, um hier dem Vor 
würfe wegen der Ministerpension des Herrn Schiele 
entgegenzutreten. Es ist Ihnen bekannt, daß der Mi 
nister Schiele auf seine Ministerpension verzichtet hat 
zugunsten der Kriegsblinden. 
(Zuruf links: Wann denn?) (Zuruf links: Nachher!) 
(Stadtv. Loewy: Die erste Rate hat er eingesteckt!) 
Meine Damen und Herren! Wir hoffen, daß Ihre 
Kollegen in ähnlicher Lage ebenso handeln werden, tvie 
der Minister Schiele. 
(Zuruf bei den Kommunisten: Schiele, der 
Schieber!) 
(Zuruf links: Herr Major, daran glauben Sie ja 
selber nicht!) 
(Zuruf links: Machen Sie Wilhelm darauf auf 
merksam. Der verzichtet vielleicht, da brauchen 
wir keinen Volksentscheid!) 
Vorst.-Stellv. Degener: Das Wort hat Herr Kol 
lege Zobel. Ich bitte ihn aber, ans die Ministerpension 
nicht einzugehen. 
Stadtv. Zobel (D.): Meine sehr geehrten Damen 
und Herren! Meine politischen Freunde werden der 
Vorlage zustimmen. Ich möchte zunächst aber das 
Monitnm vorbringen, daß ich heute int Ausschuß ge 
macht habe. Ich bitte, daß der Magistrat endlich dafür 
sorgen möchte, daß die Pläne hier ausgehängt 
würden, so daß jeder davon Kenntnis nehmen kann. 
Es würde sich mancher von Ihnen ein klareres Bild 
schaffen, was die Rehberge in ihrer unmittelbaren Nähe 
des dichtbevölkerten Weddings bedeuten und daß dort 
Spielplätze überhaupt nicht vorhanden sind. Der Ma 
gistrat fängt jetzt an, die Magistratstische im Saal höher 
zu bauen, er will anscheinend immer höher hinaus. 
Das ist noch nicht so notwendig, als für uns hier 
irgendwie eine Möglichkeit zu schaffen, daß wir uns die 
Pläne ordentlich ansehen können. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 
Rehberge sind schon einmal Objekt für Notstandsar 
beiten gewesen. Ich nenne das älteste Mitglied unserer 
Fraktion, Herrn Dr. Dove, der mir bestätigen wird, daß 
im Jahre 1848 eine große Arbeitslosigkeit bestand. Da 
wurden die Rehberge abgetragen nach einer anderen 
Stelle. An einen Spielplatz hat man damals unglück 
licherweise noch nicht geoacht. 
Meine Damen und Herren! Trotzdem der Ma 
gistrat uns — ich spreche namentlich zu Punkt 2 des 
Antrages — keine Vorlage gemacht hat, wie der Volks 
park, der Spielplatz aussehen sollen, werden wir doch 
zustimmen. Ich muß auch hier mein Bedauern über 
die unglaublich schlechte Vertretung seitens des Ma 
gistrats aussprechen. Es ist im Ausschuß kein Sach 
verständiger da gewesen, der es der Mühe wert gehalten 
hätte, uns dieses Projekt klarzulegen. 
(Hört, hört!)
	        
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