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Volume Sitzung 43, 16. Dezember 1926

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1926 (Public Domain)

1134 Sitzung am 16. 
vorgelegt wird, daß ferner das erworbene Terrain , 
durch Ankauf der 10 ha um „das Jagdschloß" 
Dreilinden und des 20 ha großen Gutes „Düppel" 
so schnell als möglich abgerundet wird, und daß endlich 
für den Erwerb des Gutshvfes Düppel feilt höherer 
Betrag bewilligt wird, als prozentual bemessen für 
das gesamte Terrain." 
(Stadtv. Dr. Lohmänn: Also, Herr Doktor!) 
Das Wort hat nun Herr Kollege Müller-Franken. 
Stadtv. Müller-Franken (W.): Meine Dame» und 
Herren! Wenn meine Freunde von Anfang an dem 
Erwerb von Düppel sehr skeptisch gegenüberstanden, so 
waren für uns nicht nur die prinzipiellen Momente maß 
gebend. Wir haben uns gesagt, zu derartigen Erwerbungen 
haben wir kein Geld. Wir ließen uns auch nicht dadurch 
bestimmen, daß mau von den verschiedensten Seiten sagte, 
jetzt sei die richtige Zeit, billige Grundstücke zu er 
werben. Ich gebe das ohne weiteres zu, aber eine 
Stadt kann nur wie ein Privater Grundstücke dann 
erwerben, wenn sie das notwendige Geld dazu hat. Und 
dieses Geld, das aus den Taschen des schwer arbeitende» 
Bolkes genommen werden muß, hat die Stadt Berlin 
heute eben nicht. 
: Abgesehen von diesem grundsätzlichen Standpunkt war 
für uns die Frage deshalb nicht svruchreif, weil für 
uns klar war, daß der Wert von Düppel nur dann 
wirklich für uns vorhanden wäre, wenn die Eingemcin 
dungsmöglichkeiten gegeben sind. Ich habe sofort, als 
ich das erste Mal im Ausschuß war, bestritten, daß 
diese Eingemeindung, wenigstens für die nächste Zeit, 
so leicht zu nehmen ist, daß. sie so leicht durchzube- 
kommen ist, wie es gesagt wurde. Ich habe mich sofort 
ich gehöre dem Gemeindeausschuß an und kann 
immerhin einigermaßen beurteilen, wie die Sache laufen 
wird, soweit man das eben beurteilen kann mit 
einigen prominenten Führern des Gemeindeausschusses 
darüber unterhalten, und die waren der Auffassung, daß 
die Sache nicht dem Gemeindeausschuß, sondern einem 
L-pezialausschuß überwiesen werden wurde, und in diesem 
Spezialausschuß mußte daun die ganze Ein- und Ans- 
gemeindungsfrage von Berlin beraten werden. Sie sehen 
also, meine Damen und Herren, welche Gefahr u. lt. 
die Eingemeindung von Düppel im Gefolge hat oder 
welche Weiterungen will ich wenigstens sagen. 
Also, diese Momente waren es, die uns außer 
ordentlich skeptisch für diese Erwerbung von Düppel 
stimmten, und deshalb, meine Damen und Herren, glaube 
ich heute sagen zu können, daß wir nach wie vor nicht 
in der Lage sind, diesem Erwerb zuzustimmen. 
Stadtv. Adolf Hoffmann (S.): Meine Damen und 
Herren! Ich hätte nicht das Wort genommen, wenn 
Herr Busch selbst nicht mehrmals meinen Namen genannt 
und sich auf mich berufen hätte. Herr Busch meinte in 
bezug auf den Viehhof, bei der Kritik über den Ankauf des 
Geländes zum Viehhof sei ich wohl die treibende oder 
geistige Kraft gewesen, die das veranlaßt hat. 
(Stadtv. Fehler: Geistige nicht!) 
Herr Fehler, Sie haben doch au Ihren Blumen als 
einzige geistige Kraft genug. Ich kaun Herrn Busch 
mitteilen, daß sowohl meine Fraktionsgenossen int Grund 
stücksüllsschuß als auch die in der Viehhofdeputation 
einstimmig der Meinung sind, daß wir bei der Ab 
schließuug des Ankaufs des'Geländes hinter dem Viehhos 
so hinter das Licht geführt worden sind, daß wir es 
fernerhin ablehnen müssen, mit Herrn Busch zu arbeiten. 
(Links: Hört, hört!) 
Wir sind dabei hinters Licht geführt worden mit bezug 
aus die Teile, die jetzt nicht zugehören sollen. Davon 
ist uns aber vorher kein Wort gejagt worden. Heute hat 
sich Herr Busch' hierher gestellt und hat erklärt: Ja, 
ich habe selber nicht gewußt, daß das nicht dazu gehört. 
Dezember 1926. 
, Er habe jetzt erst angefragt, und dreimal habe i ch in drei 
I verschiedenen Sitzungen im Grundstücksaiusschuß gefordert, 
er solle Aufklärung darüber geben. Jedesmal hat Herr 
Busch gesagt: „Die Aufklärung habe ich noch nicht." Heute 
Hot Herr Busch aber hier Zugegeben, daß er selb st 
davon nichts gewußt hat. 
Ja, nun sind doch nur zwei Dinge möglich, ent- 
weder Herr Busch ist mitschuldig nach seine» Aus 
führungen darf ich das nicht annehmen und will es nicht 
annehmen — oder aber er hat durch de» Ankauf bewiesen, 
daß er unfähig ist,'solche Geschäfte für die Stadt 
abzuschließen, wen» er sich selber so hinter das Licht führen 
läßt. Daß das der Fall sein muß, dafür ist Düppel ein 
zweiter Beweisfall. 
Ich habe zu den Mitgliedern des Grundstücksaus- 
schusses gehört, die Düppel vor dem Ankauf besichtigt 
haben. Da waren wir auf dem Gute selber, und Herr 
Busch wird sich entsinnen, daß ich scherzweise au den 
Pächter die Frage richtete: „Ja, was ist Ihnen denn 
nun lieber, Berlin kauft es an und Sie müssen hier 
herunter oder Berlin kauft es nicht an?" Da hat weder 
der Pächter noch Herr Busch gesagt, das Gut gehört ja 
gar nicht dazu! 
(Rechts: Hört, hört!) 
Keine Silbe ist davon gesagt worden! Und Herr Busch, 
dort (auf die angehängten Pläne weisend) ist der Plan, 
der Ihr Gebaren kennzeichnet. Da liegt oben rechts in der 
Ecke das Gut Düppel. Dieser Plan ist uns auch auf dem 
Gut Düppel gezeigt worden, und es ist uns gesagt worden, 
das g rü n » nt ränderte i st da s> was wir 
kaufen. 
(Sehr wahr!) 
Wenn dazu das Gut nicht gehört, dann hätte das auch 
nicht grün umrändert sei» dürfen. Das ist bis heute 
noch der Fall. Selbst jetzt ist es noch in der grünen Um 
randung. Besser kann ja gar nicht das Vorgehen des 
Herrn Busch gekennzeichnet werden. Dadurch zeigt sich 
mindestens, daß er sehr »»vorsichtig und, wir können wohl 
sagen, unfähig ist, solche Geschäfte für die Stadt zu 
machen. Herr Hitler wird dabei sehr wohl zumute ge 
worden sein, denn er hat sich dabei ja sehr gut gesund.ge 
macht. Als nun Herr Busch sich hierher stellte und sagte, 
jo groß sind die Gewinne sticht, so groß werde» die Ge 
winne nicht, sondern sie wären im Verhältnis ganz klein 
er hat uns dann geschildert wie klein —, da habe ich 
ihm zugerufen: , Wenn Herr Hitler bloß so wenig verdient, 
wie groß müssen die Gewinne seiner Helfershelfer gewesen 
stitt!" da fühlte sich Herr Busch beleidigt. Ja, ich sprach 
von Hitlers Helfershelfern. Herr Busch, kennen S i e 
denn die? Also nein. Wie können Sie sich denn 
beleidigt fühlen! Ich bin der Meinung, es ist mehr daran 
verdient worden als zugegeben wird, und wenn man 
die Sache untersucht, wird auch festgestellt tverden, daß 
noch mehr daran verdient worden ist, als wir annehmen. 
Wenn Herr Hitler nur sowenig von dem großen Verdienst 
bekommen hat, dann müssen Helfershelfer dabei sein, die 
großen Anteil haben. 
Nun kommt die Frage, ob wir kaufen wolle» oder 
nicht. Mit Herrn Busch will ich nickst weiter richten. 
Herr Busch hat in dem Grundstücksattsschuß, nachdem 
die Sache im „Berliner Tageblatt" sehr angespießt war, 
wörtlich gesagt: „Gegen mich hat ja schon 'mal ein 
Disziplinarverfahren geschwebt, und ich bin ’jrt da rein 
hervorgegangen. Ich werde, wenn es nottut, nochmals 
das Disziplinarverfahren gegen mich beantragen." 'Da 
habe ich ihm zugerufen: „Bitte tun Sie das recht schnell!" 
Ich halte ja Herrn Busch für so schlau und intelligent und 
bin davon überzeugt, daß auch saus einem Disziplinar 
verfahren diesmal nichts anderes herauskommen wird. 
(Vorst. Haß: Herr Kollege Hoffmann, diese Aeuße 
rungen gehen zu weit. Ich kann sie nicht »»gerügt 
durchgehen lassen!) 
(Zuruf links: Das war eine Anerkennung!)
	        
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