Sitzung am 16. Dezember 1926.
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heute v a r mittag jemals von seiten des
Magistrats erwähnt w orden.
(Zurtts links: Unerhört!)
Heute vormittag haben wir erfahren, daß diese
20 ha nicht mit einbegriffen worden sind!
Wenn der veranttoortliche Dezernent des Magistrats
eine solche Politik der Unklarheiten 'betreibt,
so ist keine vertrauensvolle Zusammen
arbeit mehr möglich,
(Links: Sehr wahr!)
so kaun meine F r a k t i o n g u d i e s e in Dezernen
ten kein Vertrauen mehr hnBeit.
(Zuruf links: Der Busch muß 'ausgerodet werden!)
Noch ein anderes: Der 'Dezernent hat geglaubt, daß
ein wesentliches Moment für die Mehrheit des Aus
schusses und der Stadtverordnetenversammlung die Frage
der Eingemeindung von DüpPel>Treilinden in Berlin sei.
In der Haushaltsausschußsitzung des "7. Dezember, hat
Herr Stadtrat Busch, der verantwortliche Dezerneut, er
klärt, er wisse von dem 'Kämmerer des Kreises Teltow,
Herrn Heiß, daß er in der Frage der Eingemeindung
„mit sich reden lassen" werde.
In der Unterausschußsitzung vom 11. Dezember hat
Herr Stadtrat Busch dasselbe weiter behauptet, und hat
gesagt, nach seiner Fühlungnahme sei die Eingemeindung
„in höchstens einem Jahre" zu erreichen.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses vom
14. Dezember ist von seiten meiner Parteifreunde au
Herrn Stadtrat Busch die ganz klar formulierte Frage
gerichtet worden: Hat nicht Herr Heiß inzwischen diese
seine angebliche Stellungnahme dementiert? Herr Stadt
rat Busch hat das am 14. Dezember verneint.
(Hört, hört!)
Meine Damen und Herren! Vor mir liegt die Ab
schrift eines Briefes: „Berlin, den 8. Dezember 1926.
Kreiskämmerer des Kreises Teltow. Einschreiben! An
Herrn Stadtrat Busch in Berlin E2, Rathaus, Zim
mer 87 a.
Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Dein Vernehmen nach haben Sie im, Düppel*
Ausschuß der Stadt Berlin Ausführungen gemacht,
die darin gipfeln, daß der 'Kreiskämmerer Heiß aus
Aufrage erklärt habe, der Kreis Teltow würde über
eine Ausgemeindung von Düppel mit sich reden lassen,
wenn er eine entsprechende Abfindung mv Geld
(2 Millionen) erhalten würde. Es liegt mir ferne,
(mich in interne Angelegenheiten der Stadt Berlin ein*
szutnischen. Um aber falschen Gerüchten vorzubeugen,
möchte ich doch Ihnen gegenüber ausdrücklich fest
stellen, daß derartige Aeußerungen meinerseits nicht
gefallen sind. Ich habe bisher Herrn Direktor Hilter
auf Bezügliche Anspielungen in Zeugengegeuwart
direkt das Gegenteil seiner mir in den Mund gelegten |
Aeußerung erklärt, b. H. daß über eine Eingemeindung
von Düppel Usw. mit dem Kreise Teltow nicht zu
reden sei. Diese Frage sei für den. Kreis völlig in
diskutabel.
Hochachtungsvoll
gez. Heiß."
Meine Damen und Herren! Nach diesem Briefe vom
8. Dezember erklärt der Dezernent der städtischen Grnnd-
stücksverwaltnng am 14. Dezember int Haushaltsaus
schuß, daß ihm von einem Briese des Kämmerers Heiß
nichts bekannt sei!
(Psni 0
Angesichts einer solchen Demeutierkunst, glaube ich,
müßte selbst der Herr Reichswehrminister vor Neid er
blassen. Aber, meine Damen und Herren, mit einem
Dezernenten von einer solch katastrophalen
Gedächtnisschwäche glaubt meine Fraktion n i ch t
länger zusammenarbeiten zu können. Zn
einem solchen Dezernenten glaubt sie kein V e r t r a n e it
haben zu dürfen. i
Leider ist ja diejenige Stelle, dev die Verteilung
der Dezernate durch die Städteordnung übertragen ist,
heute nicht vertreten.
(Zuruf bei den Kommunisten: Er teilt Schönheits
preise aus!)
(Heiterkeit!)
Aber ich habe im Auftrage meiner Fraktion offiziell
zu erklären, daß wir eine weitere Vertre
tung der G r u n d st ü cks a n k äu f e der Stadt
durch den jetzigen Dezernenten a u f G r u n d
dieser Vorkv m m n i s s e und Tatsachen s ch l e ch-
terdings für unmöglich halten.
(Zuruf links: Sehr wahr!)
Wir erwarten, daß der Herr Vertreter des Ober
bürgermeisters von dieser unserer Erklärung dem Herrn
Oberbürgermeister Kenntnis geben wird.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, daß bei
diesem Geschäft Zwischen gewinne von über
2 l / 3 Millionen M gemacht worden sind, ich muß
sagen unter Duldung des Magistrats/ nuter
Duldung der städtischen Grundeigentums-
ö er w n lt it ii g. Keine Dementierkunst hilft darüber hin
weg, daß bei der Kolonie Dreilinden allein über 2 Mil
lionen verdient worden sind. Gewiß, man kann nach
weisen, daß bei dem Fideikommiß itrtb Allodbesitz nur
rund 200000 ,16 herausgesprungen sind. Es ist ja
schwer kontrollierbar. Aber daß bei der Kolonie Drei
linden über 2 Millionen verdient worden sind, ist grund
sätzlich nicht bestritten worden und kann auch nicht
bestritten werden. Dazu kommen 240 000 Jb an un
verdienten Zinsen, wie ich mir vorhin bereits erlaubt
habe, Ihnen darzulegen.
Tatsache ist weiter, daß der Kauf bereits voll
zogen worden ist durch die Kredit gewähr n it g
des Magistrats auf Vorschlag des Dezer -
ii e it t e it der G r u n d e i g e n t u m s v e r w a l t n n g.
Wenn es richtig wäre, Politik aus dem Gefühl
heraus zu machen, dann gäbe es nur eine Antwort
auf das alles, nämlich: die Vorlage abzulehnen.
(Stadtv. Dr. Caspari: Sehr richtig!)
Aber, Herr Kollege Caspari, wir können die 2«7, Mil
lionen, die in diesen anderthalb Jahren verloren worden
sind, nicht wieder gut machen, Sie nicht und wir nicht.
Wir kommen tun die Tatsache nicht herum, daß wir
heute oder morgen das Gelände brauche», daß wir
den Wald brauchen für unsere Bevölkerung und daß
wir das Bauterrain der privaten Terrainspekulation
jetzt oder niemals entziehen werden. Wenn wir es
jetzt nicht an uns bringe», dann haben wir im nächsten
Jahre ein zerrissenes, parzelliertes Terrain, auf dem
50 oder 100 große Privatvilleu längs der Ausfall
straße aus Berlin gebaut sind. Dann allerdings
i st de r A u g e n blick z it nt K a u f g n spät!
Wir kaufe» das gesamte Terrain jetzt, wenn Sie
wollen, absolut teuer, um 2>P Millionen zu teuer,
nämlich mit die Zwischengewinne, die inzwischen gemacht
worden sind. Aber wir kaufen es relativ billig,
jedenfalls weit billiger, als wir es jemals wieder be
kommen würden. Und wenn wir es jetzt ablehnen, iveil
Zwischengewinne gemacht worden sind, meine Damen und
Herren — das wissen Sie genau so wie wir —, dann
werden wir später kaufen, nachdem immense neue
Z to t s ch enge w i n it e gemacht worden sind. Und daß
wir es einmal kaufen werden, das werden auch die
Mittelparteien dieses Hauses nicht bestreite» wollen.
Meine Damen und Herren! So liegen die Dinge,
und in dieser Zwangslage entschließt sich meine
Fraktion dazu, dem Ankauf z u z u st i m m e u, weil
sie darin die einzige Möglichkeit gegeben sieht, um diesen
Wald der Berliner Bevölkerung zu erhalten und um das
große Gelände der privaten Terrainspeknlatio» zu
entziehen.