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Sitzung mit 16. Dezember 1926.
Ich brauche, um ein einziges Beispiel herauszugreifen,
mir darauf hinzuweisen, daß in der Frage der Bieh-
hofgrundstücke der zuständige Ausschuß und die zu
ständige Deputation auch heute noch tonf eine Auf
klärung warten, daß kein einziges Mitglied dieser Depu
tation etwas davon geahnt hat, daß so wesentliche Grund
stücke, wie die Ecken und ländere, die für die Verwertung
von ausschlaggebender Bedeutung lockten, aus dem
Projekt ohne weiteres herausgelassen sein sollten.
Auch die Vorgeschichte des Ankaufes von Düppel
Dreilinden, meine Damen und Herren, ist eine ein
zige Kette von Unklarheiten und Selt
s« in leiten, ich glaube, bis in (die jetzige Stunde
hinein gewesen.
Herr Hilter hat . . . Hier stocke ich schon, denn
das ist die erste Seltsamkeit und Unklarheit, daß der
Name des Herrn Hitler in der Vorlage des Magistrats
nicht zu finden gewesen ist. Meine Dame» und Herren,
wenn es sich nur eine lumpige Baumaske handelt, wird
der Name des Eigentümers traditiousmäßig in der Vor
lage genannt. Bei diesem Rieseuvbjekt abev haben wir
erst nachher erfahren, mit welchen Grundstücks-
„Besitzer" es si ch hier6 ei iiber ha up t
handelt!
Herr Hitler hat im Mai den Besitz der Prinzen sich
Krim Kauf anstellen lassen. Der letzte Termin der Be
zahlung war der 1. Juli. Anfang! Juui hat das zu
ständige Dezernat dem Magistrat empfohlen, den be
treffenden' Kredit dem Herrn Hitler zu geben. Am
15. Juni 1925 ist der Kredit ausgezahlt worden.
(Hört, hört!)
Meine Damen und Herren! Das Geschäft, das Herr
Hitler damals machte, und das Geschäft, das Herr Hitler
heute nach Annahme der Vorlage macht, i st u n r e r -
möglich! Worden mit den Geldern, die dir
Stadt, die Allgemeinheit bezahlt hat.
Dje Stadt — nein, der Magistrat hat bezahlt, damit
der Herr Hitler in der Lage war, dieses Grundstück
zrr kaufen in einer Situation, wp die Stadt es unter
Umständen selbst hätte erwerben können, auch wenn wir
damals in den Finauzkämpfeu zwischen Reich, Staat und
Gemeinde uns einige Reserve hätten auferlegen müssen.
Wir sind der Ueberzeugung, daß der Magistrat i
allein auf Vorschlag seines Grundstücksdezerueuteu !
ohne Z n st i m m u ir g der Stadtverordneten
Versammlung eine solch weitgehende Transaktion
niemals ausführen durfte. Derselbe Magistrat, der
damals . gerade auf Grund des eben beschlossenen Ab
baues nach den Wünschen der (bürgerliche n, u n d
kommunistischen Seite dieses Hauses umgestaltet
worben war, trügt g a n z' gewi ß die Verant
wortn ng für das, was geschehen ist, nach außen
hin. Mer, meine Damen und Herren, es gibt neben
dieser Verantwortung nach außen auch eine Verantwortung
nach inne n. Und für den Fall, daß der Magistrat
s o informiert gewesen sein sollte, wie der Haushalts
ausschuß und die Stadtverordnetenversammlung vom
Grundstücksdezernat aus informiert worden sind, möchte
ich allerdings einen großen Teil der Verantwort ing für
das, was geschehen ist, auch hier dem Grundstücks'
dezernat zuweise». Verantwortlich nach außen hin
ist der Magistrat, aber er kann! sich aus seine veraut
wörtlichen Ratgeber in dieser Angelegenheit, glaube ich,
(ober ich möchte sagen, fürchte ich!) berufen, genau so,
wie bei dem, was im (Januar d. Js. geschehen ist
und von dem in den Verhandlungen des Haushalts
ausschusses gar nicht die Rede gewesen ist. Im Januar
hatte der Magistrat die Möglichkeit, den ganzen Besitz,
den wir heute in der Vorlage angestellt bekommen
haben, für 1 1 / 2 Millionen billiger als heute
zu kaufen.
(Rechts: Hört, hört!)
Soviel mir bekannt ist, hat bas Grundstücksdezernat
damals das Angebot empfohlen, und die maßgeben
den Stellen im Magistrat haben es. abgelehnt,
im Januar d. Js. auf bas verhältnismäßig günstige
Angebot einzugehen.
Meine Damen und Herren! Ich muß noch einmal
zurückgreife». Nachdem das skandalöse Darlehnsgcschäft
des Herrn Hiller bezlv. der Prinzen öffentlich bekannt
geworden war, erfolgte eine Ausfrage (der Deutschen
Volkspartei, wie es den» mit diesem Darlehu, mit
diesem Kredit stehe. Die v f f i'z i e l l e M u s k u »f t,
die uns seitens des Grundstücksdezerneuten und seitens
des Magistrats damals gegeben wurde, ging dahin, daß
dieser Kredit „jederzeit rückzahlbar" sei und daß eine
„angemessene Verzinsung sichergestellt" sei. Nunmehr,
ziemlich ein Jahr später, erfahren wir, daß „jeder
zeit rückzahlbar" im Sinne des Dezernats und des
Magistrats bedeutet, daß Herr Hiller eine Karenz
zeit von 1 ’/s Jahren für die Rückzahlung hat.
Nunmehr sehen wir, daß „angemessene Verzin
s n ii g" bedeutet 2 % unter b c in jeweilig e n
R ei ch sb a u kbi s k o ir t!
(Hört, hört!)
Meine Damen und Herren! Von alle dem hat
die S t a d t v e r o r d n e t e n v e r s a m m l u » g k e i » e
A h n n n g g e h a b t.
(Hört, hört!)
Von alledem ist die Stadtverordnetenversammlung nicht
i informiert worden. Tie Stadtverordnetenversamm
lung hat auch keine Ahnung davon gehabt, daß die
8 l / 2 Millionen städtischer Kredit erst hinter 5 Millionen
eingetragen worden sind auf das gesamte Grundstück.
In dem Augenblick, in dem das Gruudstücksdezeruat
und der Magistrat ihre Hand dazu boten, die städtische
Forderung hinter einem freien Locus von, 5 Millionen
eintragen zu lassen, in dem Augenblick war in der Tat
das gesamte Grundstück bereits gekauft, hat es
der Magistrat gekauft, ohne, überhaupt die
Stadtverordnetenversammlung bau a ch z u
fragen!
(Hört, hört!)
Der Herr Dezernent hat die Stadtverordneten
versammlung und hat den Haushaltsausschuß über, die
Darlehusbediuguugeir bis in die letzten Augenblicke hinein
1 tu u »klaren gelasseit.
(Stadtv. Czeminski: Unerhört!)
Ich betone ausdrücklich: Im Unterausschuß ist mit
geteilt worden, daß das Darlehn gegeben sei zu 2 ll /o
unter dem damalige u Reichsbaukdiskout. Erst im
Haushaltsausschuß auf spezielle Anfrage ist (zugegeben
worden, daß es gegeben worden ist zrr 2 % unter dem
jeweiligen Neichsbaukdiskont, und ich glaube, daß
zwischen dem „damaligen" und dem „jeweiligen" doch
wohl ein ganz kleiner Unterschied ist!
Wenn wir das Grundstück jetzt kaufen, ist das ge
gebene Darlehn unverzinslich. Und nun komme
ich auf etwas anderes, was auch bisher mit keinem
Worte seitens der Verwaltung erwähnt worden ist: Die
2 Millionen, die wir Herrn.Hiller gegeben haben, hat
Herr Hiller weiter dem Prinzen als Darlehn gegeben.
(Hört, hört!)
Wir geben die 2 Millionen zinslos, und Herr Hiller
hat sich von dem Prinzen ,8 % Verzinsung aus-
tif bringe»!
(Hört, hört!)
Das ist neben dem Geschäft, das Herr Hiller sonst
noch macht, ein glatter, netter V e r d r e n st von
240000 Jl für diese anderthalb Jahre, die hinter uns
liegen.
Meine Damen und Herren! Daß der Gutshof
Düppel mit feinen 20 ha Eigen t um des Herrn
Bernau sein soll, wenn wir kaufen, das steht mit
keinem einzigen Wort in der Vorlage
und ist mit keine nt einzigen W orte bis