1082 Sitzung ant 7. 
Ich möchte bann noch darauf hinweisen, baß einige 
Anträge der Demokraten zu beut Ausschußantrag vor 
lagen, baß in erster Linie die lange Erwerbslosen und 
die älteren Angestellten bei der Einstellung berücksichtigt 
werben sollen. Dieser Antrag ist im Ausschuß nicht 
diskutiert worden. Ich glaube aber, daß sich die Aus 
schußmitglieder bantit einverstanden erklären, wenn dieser 
Antrag hier angenommen ivird. 
Dann ist der Antrag von Herrn Paeth — er 
betrifft eine Anleihe von 150 Millionen — hier heute 
erneut eingebracht worden. Auch dieser Antrag wurde 
im Ausschuß angekündigt. Ich kann wohl auch im 
Namen des Ausschusses erklären, daß wir auch diesem 
Antrage zustimmen werden. 
Vorst. Haß: Zu einer persönlichen Bemerkung 
Herr Kollege M erdet 
Stabtb. Merckel (DN.) (Persönliche Bemerkung): 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege 
Roth hat sich mit meiner Person beschäftigt und hat 
ausgeführt, ich hätte hier von dieser Stelle ans darauf 
hingewiesen, daß der Minister von Schlieben ans seine 
Pension zu Gunsten der Kriegsblinden verzichtet hätte. 
(Stabtv. Gäbet: Der wird sich hüten!) 
Ich habe hier — und ich bitte, das amtliche Protokoll 
nachzulesen — die Tatsache von dem Minister Schiele 
behauptet, was auch der Wahrheit entspricht. Ich rate 
Ihnen, Herr Roth, mit der Wahrheit etwas besser 
umzugehen und nicht derartige Behauptungen aufzustellen. 
(Stabtv. Roth: Auf den Misthaufen gehören sie 
alle hin!) 
Vorst. Hatz: Aber, Herr Kollege Roth! Ich rufe 
Sie für diesen Zwischenruf zur Ordnung! 
Zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Rep- 
schläger das Wort. 
Stabtb. Repschliiger (K.) (Persönliche Bemerkung): 
Als vorhin zu Punkt 8e 
(Große Unruhe. Rufe zwischen den Kommunisten 
und der Rechten des Hauses.) 
(Vorst. Haß: Herr Kollege Repschlüger hat das 
Wort zu einer persönlichen Bemerkung!) 
— Tic Herren hören ja nicht zu. — 
Also ich wiederhole: Als Herr Kollege Urich in 
der vorigen Sitzung zu Punkt 8 e die Pflichtarbeit 
berührte und dabei die Behauptung aufstellte, daß seine 
Parteifreunde sowohl als auch er selbst stets die Pflicht- 
arbeit Abgelehnt hätten, machte ich den Zuruf, das sei 
nicht wahr. Das ist auch heute noch nicht wahr. 
(Stadtv. Fabian: Was Sie gesagt haben?) 
Ja, daß ich das gesagt habe, ist wahr, aber daß die 
Sozialdemokraten immer die Pflichtarbeit abgelehnt 
haben, ist nicht wahr. 
(Stadtv. Urich: Wir haben es getan!) 
Es ist "doch immer behauptet worden, meine Herren, 
Partei und Gewerkschaften sind eins. 
(Vorst. Haß: Herr Kollege Repschläger, Sie können 
innerhalb einer persönlichen Bemerkung nur etwas 
richtigstellen!) 
Ja, ich stelle das richtig, daß z. B. das Mitglied der 
Sozialdemokratischen Partei - 
(Stadtv. Czeminski: Das ist doch nicht persönlich!) 
(Vorst. Haß: Nein, das ist nicht persönlich, Sie 
können nur etwas, was mit Ihrer Person zusammen 
hängt, richtigstellen!) 
(Stadtv. Urich: Rede doch ein bißchen persönlich!) 
Ich sage persönlich, daß Urich die Unwahrheit gesagt 
hat, daß seine Parteifreunde für die Pflichtarbeit ge 
sprochen und gestimmt haben. 
Dezember 1926. 
(Vorst. Haß: Aber, Herr Kollege Repschläger, das 
ist doch nicht persönlich!) 
Jedenfalls ist es nicht wahr, was Herr Urich hier 
ausgesprochen hat, was er in der vorigen Sitzung ge 
sagt hat, daß seine Parteifreunde nicht für die Pflicht 
arbeit sind, 
(Vorst. Haß: Das- ist auch nicht persönlich, Herr- 
Kollege Repschläger!) 
daß meine Parteifreunde dagegen, daß mir 
(Vorst. Haß: Herr Kollege Repschläger, Sie können 
. nicht von „mir" sprechen, wenn Sie eine persön 
liche Erklärung abgeben!) 
; Ich gebe die persönliche Erklärung ab, daß die Be 
Häuptling in der vorigen Sitzung, die Herr Kollege Urich 
gemacht hat, unwahr ist, indem er behauptet, daß seine 
Parteifreunde die Pflichtarbeit abgelehnt haben. 
Vorst. Hatz: Zu einer persönlichen Bemerkung 
Herr Kollege Schwenk. Ich bitte aber, sich im Rahmen 
einer persönlichen Bemerkung zu halten. 
Stadtv. Schwenk (K.): (Persönl. Bemerkung): 
Herr Kollege Paeth machte vorhin der Versammlung 
den Vorwurf, daß sie den Antrag, 150 Millionen ans 
Anleihemitteln für Wohnungen — — 
(Vorst. Haß: Herr Kollege Schwenk, ich kann nicht 
zulassen, daß polemisiert wird. Sie können nur 
eine persönliche Bemerkung machen!) 
((Zuruf rechts: Jordan steht auch noch ans der 
Rednerliste!) 
Ich möchte bemerken, daß das eilte persönliche Be 
merkung ist! — Da machte ich den Zwischenruf, daß 
dieser Vorwurf unberechtigt sei, weil in der Steuer- 
und Finanzdeputation die Deutschnationalen zweimal die 
Beratung dieses Antrages haben vertagen lassen. 
(Vorst. Haß: Das ist auch nicht persönlich!) 
Sie werden sofort sehen, daß es persönlich ist! 
(Zuruf rechts: Das ist nicht persönlich!) 
Darauf machte mir der Herr Kollege Fabian beit Vor 
wurf, daß das unwahr sei. Dagegen wendet sich meine 
persönliche Bemerkung. 
(Bei den Kommunisten: Sehr wahr! Sehr richtig!) 
Es ist doch vom Vorsitzenden wirklich ganz unerhört, 
daß er sich erlaubt, hier auszuführen, 
(Vorst, Haß: Herr Kollege Schwenk, überlassen Sie 
mir bitte die Leitung der Geschäfte. Ich weise Ihre 
Angriffe entschieden zurück! Ich werde darüber 
wachen, was persönlich ist. Ich bin lange genug 
im parlamentarischen Leben, um zu wissen, was 
eine persönliche Bemerkung ist!) 
— Sie haben eben den Beweis erbracht, daß Sie das 
nicht wissen. — 
(Zurufe: Unglaublich! - Glocke.) 
(Vorst. Haß: lperr Kollege Schwenk, ich rufe Sie für 
diese Kritik zur Ordnung!) 
(Zurufe bei den Kommunisten.) 
Gegen den Vorwurf, daß ich bei meinem Zwischenruf 
die Unwahrheit gesagt habe, möchte ich die Feststellung 
machen: Nachdem die Ferien vorüber waren, stand in der 
Steuer- und Finanzdeputation der Antrag der Deutsch- 
nationalen zur Beratung. 
(Zurufe.) 
Es ist der Nachweis, daß Sie mir persönlich den Vor- 
mttrs der Unwahrheit gemacht haben. 
(Zurufe rechts: Das ist nicht persönlich!) 
Daß das nicht richtig ist, weife ich jetzt nach, insofern 
ist das durchaus persönlich. 
(Zuruf: Nein, es ist aus das Parteipolitische ein 
gestellt!)