80 Sitzung am 28 
b) eine Mitteilung der Berliner Städtischen Wasser 
werke A.-G., betr. Kellerüberschwemmungen in 
Niederschönhausen. 
Ferner mache ich gemäß § 27 Abs. 7 der Geschäfts 
ordnung daraus aufmerksam, daß zu Punkt 36 der 
Tagesordnung — Drucks. 20 —, betr. den beabsichtigten 
Wiederaufbau der Schinkelhalle als Turnhalle auf dem 
Spielplatz am Kreuzberg, eingegangen sind: 
a) eine Eingabe des Berliner Turnlehrervereins, 
b) eine Eingabe der Turnvereinigung Berliner Lehrer. 
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben 
wir eine Reihe von Dringlichkeitsvorlagen und Dring 
lichkeitsanträgen zu verabschieden. 
Zunächst eine Dringlichkeitsvorlage des Magistrats 
zur 
Beschlußfassung über den Ankauf eines etwa 160 ha 
großen Teiles der Jungfernheide und Inangriff 
nahme von Notstandsarbeiten auf diesem Gelände. 
Der Aeltestenansschnß hat der Dringlichkeit nicht 
widersprochen. Er schlägt Ihnen vor, diese Vorlage 
dem Haushaltsausschuß zu überweisen, der sie in der 
nächsten Woche vor Donnerstag behandeln soll, so daß 
die Vorlage am nächsten Donnerstag verabschiedet wer 
den kann. 
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Gegen 
den Beschluß des Aeltestenansschusses werden Einwen 
dungen nicht erhoben. Ich stelle das fest. Daun ist nach 
dem Vorschlag des Aeltestenansschusses beschlossen. 
Dann eine Dringlichkeitsvorlage des Magistrats, 
betr. die 
Maßnahmen für die erwerbslose Jugend. 
Es soll ein Betrag von 150 000 Ji bereitgestellt werden 
für Einrichtungen nach bestimmten Richtlinien. 
Der Aeltestenausschuß schlägt vor, der Dringlichkeit 
nicht zu widersprechen und sie dem Ausschuß zu über 
weisen, der unter 1 13 b Heute gewählt wird. 
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Gegen 
den Vorschlag des Aeltestenansschusses werden Einwen 
dungen nicht erhoben. Dann geht die Vorlage an den 
Ausschuß. 
Weiter eine Dringlichkeitsvorlage, die die Beschluß 
fassung der gemischten Deputation über die 
Inangriffnahme des Baus der Schnellbahnstrecke 
Hermannplatz—Cöpenicker Straße der Schnellbahn 
Gesundbrunnen—Neukölln 
betrifft. 
Der Aeltestenausschuß hat der Dringlichkeit nicht 
widersprochen. Er schlägt Ihnen vor, diese Vorlage 
ohne Beratung anzunehmen. 
(Stadtv. Schwarz: Mit Abänderung der Magi 
stratsvorlage in dieser Sache!) 
Es ist dazu ein Antrag eingegangen: 
„Die Vorlage wird entsprechend dem Beschlusse der 
gemischten Deputation dahin abgeändert, daß die 
Bauleitung dem Banamt der Nordsüdbahn A. G. 
übertragen wird." 
Hier heißt es in der Vorlage: „Der Auftrag hierfür 
wird dem städtischen Bauamt Nordsüdbahn erteilt." 
Damit feine Irrtümer entstehen, wird also diese Fvrnt 
gewählt. 
(Stadtv. Gäbet: Was ist da für ein Unterschied?) 
Die Benennung ist in der Vorlage falsch. Die Partei 
führer waren sich einig im Aeltestenausschuß, daß nur 
das Amt in Frage kommt, das jetzt die Nordsüdbahn 
baut. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Widerspruch wird 
nicht erhoben. Dann ist die Vorlage mit dieser Abände 
rung angenommen. 
Nun zwei Dringlichkeitsanträge. 
. Januar 1926. 
Zunächst einer von den Herren Otto Gäbet, Letz 
und den übrigen Mitgliedern der Kommunistischen 
Fraktion: 
„Die Erwerbslosigkeit wird von Tag zu Tag größer 
und hat bereits die Zahl von 210 000 überschritten. 
Bei den in Angriff genommenen Notstandsarbeiten 
wird in Anbetracht der großen Erwerbslosigkeit nur 
ein ganz geringer Teil von Arbeitern beschäftigt. Um 
die 'sofortige Inangriffnahme vorliegender Projekte 
zu ermöglichen, wolle die Stadtverordnetenversamm 
lung beschließen: 
Es wird ein gemischter Ausschuß eingesetzt, be 
stehend ans 4 Stadtverordneten und 4 Magistrats 
mitgliedern, der unverzüglich mit den Reichs- und 
Landesbehörden in Verbindung tritt zwecks sofor 
tiger Inangriffnahme.umfangreicher Arbeiten." 
Im Aeltestenausschuß ist der Dringlichkeit dieses 
Antrages widersprochen worden. Ich frage, ob hier 
Widerspruch erhoben wird. 
(Stadtv. Dethleffsen: Jawohl!) 
Es ist Widerspruch erhoben; dann geht der Antrag 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. 
Dann ein weiterer Dringlichkeitsantrag der Herren 
Gäbel, Goß und Gen.: 
„Die Stadtverordnetenversammlung ersucht den 
Magistrat, 
1. sofort die im Etat stehenden vom Kämmerer ge 
sperrten 3 Millionen für Schulbauten freizugeben, 
2. in den Etat 26 die von der Schuldepntation be 
schlossene Summe für Schulbauten einzusetzen 
und sofort etwa 4 Millionen als erste Baurate 
ebenfalls freizugeben." 
Auch diesem Antrage ist im Aeltestenausschuß 
widersprochen worden. Ich frage, ob hier Widerspruch 
erhoben wird. 
(Stadtv. Dethleffsen: Ja!) 
Auch hier wird widersprochen; dann wird dieser Antrag 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt 
werden. 
Jetzt eine Anfrage der Herren Frh. v. Dalwigk und 
Linke: 
„Im Laufe der letzten Jahre sind allmählich fast 
sämtliche Rettungskähne auf und an den Wasser- 
läufen der Stadt Berlin eingezogen worden. Ein 
regelrechter Wasserrettungsdienst kann daher nicht 
mehr ausgeübt werden. 
Sind dem Magistrat diese Zustände bekannt und 
ist er bereit, dafür zu sorgen, daß spätestens zum 
Frühjahr sämtliche Rettungskähne in brauchbarem 
Zustande wieder auf ihre Plätze gebracht werden?" 
Die Anfrage wird geschäftsordnungsmäßig behan 
delt werden. 
Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Gäbel. 
Stadtv. Gäbel (K.) (zur Gesch.-Ordn.): Meine 
Damen und Herren! Nachdem von deutschnationaler 
Seite unserm Dringlichkeitsantrag widersprochen wurde, 
der verlangt, daß ein gemischter Ausschuß eingesetzt 
werden soll, um die Frage der Notstandsarbeiten zu 
beschleunigen und auch zur Mittelbeschaffung Stellung 
zu nehmen, möchte ich nunmehr beantragen, daß die 
Stadtverordnetenversammlung beschließt: 
„Der Magistrat wird ersucht, heute noch in öffent 
licher Sitzung bekannt zu geben, welche Projekte als 
Notstandsarbeiten im Gange sind, welche Projekte an 
gemeldet werden und wieviele Personen, wieviele 
Arbeiter bei diesem Projekt Arbeitsmöglichkeit finden 
können." 
Meine Damen und Herren! Sie werden wissen, 
daß die Zahl der Arbeitslosen bereits auf 210 000 an 
gestiegen ist. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die