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Volume Sitzung 6. (42.), 17. Dezember 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

850 Sitzung am 17. 
ertrag der Hundesteuer für die Wohlfahrtspflege be 
reitgestellt wird. 
Wer diesem Ausschutzantrag mit der Abänderung zu 
stimmen will, bitte ich ums Handzeichen. 
(Geschieht.) 
Bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das erstere war die Mehrheit, die Borlage ist ange 
nommen. 
Die n a m e n t l i ch e A b st i m m u n g über Druck 
sache 691 Punkt 12 der Tagesordnung, 
betr. Festsetzung der Höhe der für das Rechnungs 
jahr 1925 zu erhebenden Berufsschulbeiträgc 
hat folgendes Ergebnis: 
Es sind 178 Stimmzettel eingekommen. Davon war 
unbeschrieben, also ungültig ein Zettel. Darnach sind 
177 gültige Stimmen abgegeben. Die Mehrheit be 
trägt mithin 89. Es haben mit „Ja" 135, mit „Rein" 
42 Mitglieder gestimmt. Ein Mitglied enthielt sich der 
Stimme. Die Vorlage ist sonach angenommen. 
Ich habe nun die Absicht, noch die Vorlagen zur 
Verabschiedung zu bringen, zu denen keine Wortmel 
dungen vorliegen. 
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, betr. 
II. Beratung der Vorlage, betr. Ausbau eines Zen 
tralspiel- und -sportplatzcs in Lichterfelde. — Druck 
sache 709 —. 
Der Herr Berichterstatter hat das Wort. 
Berichterst. Stabtb. Frhr. v. Dalwigk zu Lich- 
tenfels: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß 
zur Beratung der Vorlage, betr. den Ausbau eines Zen 
tralspiel- und -sportplatzes in Lichterselde hat leichte 
Arbeit gehabt. Der Ausschuß war einmütig der An 
sicht, daß der Vorlage des Magistrats zuzustimmen sei. 
Einige Zusatzanträge wurden im wesentlichen auch ein 
mütig angenommen. Der erste Zusatzantrag geht dahin, 
daß zunächst der Ausbau der Kampfbahn zurückzustellen 
sei und die übrigen Spielfelder auszubauen wären. 
Der zweite Zusatzantrag, der auf Antrag der Linken 
mit Mehrheit angenommen wurde, geht dahin, die Ar 
beiten als Notstandsarbeiten zu Tariflöhnen auszu 
führen. Die Vertreter der Rechten hatten gegen diesen 
Zusatz Bedenken, weil sie glaubten, mit dem Landes 
arbeitsamt Schwierigkeiten zu bekommen. Trotzdem ist 
der Antrag angenommen worden. Ferner wurden zwei 
Anträge einmütig angenommen, in denen der Ma 
gistrat aufgefordert wird, der Versammlung eine Vor 
lage zu machen darüber, lvas im Jahre 1924 und 1925 
an Sportplätzen ausgebaut worden ist und welchen 
Plan er hat bezüglich des Ausbaus von Plätzen für 
das Jahr 1926. 
Ich übergebe die Anträge dem Herrn Vorsteher. 
Vorst.-Stellv. Degner: Wortmeldungen liegen nicht 
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Vor 
lage ist, bitte ich, die Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Ich danke, ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Die Vorlage ist angenommen. 
Wir kommen dann zu Punkt 20 der Tagesordnung, 
betreffend 
H. Beratung der Vorlage, betr. Gleichstellung der 
Neuköllner Stadtbank G. m. b. H. mit der Spar 
kasse der Stadt Berlin hinsichtlich der Auswertung 
der Spareinlagen. — Drucks. 649 u. 796 —. 
Dezember 1925. 
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wortmeldungen 
liegen nicht vor. Die Vorlage ist angenommen. 
Punkt 28 der Tagesordnung, 
Vorlage z. K., betr. Erwerb der Hochbahn. — Druck 
sache 710 —. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorlage ist zur Kennt 
nis genommen. 
Punkt 29 der Tagesordnung, 
Vorlage z. K., betr. Uebernahme von Dr. H. Neu- 
mann's Kinderhaus in eigene Regie. — Druck 
sache 755 —. 
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Die Vorlage 
ist zur Kenntnis genommen. 
Punkt 30, 
Vorlage z. K., betr. Stellungnahme des Magistrats zu 
dem Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung 
vom 15. Oktober 1925, Prot. Nr. 9, betr. Ver 
leihung neuer Amtsbezeichnungen usw. — Druck 
sache 570 und 578 — 769 —. 
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Die Ver 
sammlung nimmt Kenntnis. 
Punkt 31: 
Vorlage z. K., betr. Zuweisung von Geldmitteln an 
den Bezirk Tempelhof zum Ausbau von Spiel- und 
Sportplätzen im Jahre 1925. — Drucks. 770 —. 
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Die Ver 
sammlung nimmt Kenntnis. 
Punkt 32: 
Vorlage z. K., betr. Neubau und Aufstockung von 
Turnhallen. — Drucks. 771 —. 
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Vorlage ist 
zur Kenntnis genommen. 
Punkt 33: 
Vorlage z. K., betr. Stand der Klage gegen die Hoch- 
bahngesellschast. — Drucks. 782 —. 
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Vorlage ist 
zur Kenntnis genommen. 
Punkt 34: 
Vorlage z. K., betr. die Bilanz und den Geschäftsbe 
richt der Berliner Lehr- und Beschäftigungswerk 
stätten für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene 
und andere Erwerbsbeschränktc G. m. b. H. für das 
Geschäftsjahr 1924/25. — Drucks. 794 —. 
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Vorlage ist 
zur Kenntnis genommen. 
Meine Damen und Herren, zu de n Punkte it 
7 und 8 der Tagesordnung, Ergänzungs- oder Neu 
wahl der in den Aufsichtsrat von Gesellschaften eut 
sandten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung 
und Wahl von 5 Stadtverordneten in den Aufsichtsrak 
der Freibad Wannsee-Gesellschast m. b. H., liegen Ein 
sprüche nicht vor. Die Vorgeschlagenen gelten als ge 
wählt. 
Z n P unkt I II sind gegen die Bürgerdeputierten 
der Kunst- ititb Bildungsdeputation und der Wohl 
fahrtsdeputation Einsprüche erhoben worden. Dieser 
Punkt kommt auf die Tagesordnung der nächsten 
Sitzung. 
Ich habe nunmehr die Absicht, die Tagesordnungs 
punkte der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Ich 
bitte unsere Gäste, die Tribüne zu räumen. 
(Zuruf: Wann ist die nächste Sitzung?> 
Ant Dienstag findet keine Sitzung statt. 
(Schluß 9 Uhr 18 Min. abends.). 
Druck von W. & S. Loelventhal, Berlin C. 19.
	        
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