814 Sitzung am 15. 
Stabtb. Gabel (zur Geschäftsordnung): Meine 
Damen und Herren! Ich verstehe den Herrn Kollegen 
Merten nicht. Er verlangt, eine einfache klare Sache 
einem Ausschuß zu überweisen. Ueber die Zuteilung 
des Herrn Kollegen Qualitz ist bereits in der ersten 
Versammlung, als wir zu dem Gegenstände Stellung 
nahmen, meines Erachtens genügend diskutiert worden, 
und ich glaube, die Angelegenheit kann sofort ohne 
irgendeine Ausschußberatung erledigt werden. Aber, 
Herr Kollege Merten, es wäre besser, wenn Sie doch 
die Wahrheit gesagt hätten. — Entschuldigen Sie, ich 
will damit nicht sagen, daß Sie gelogen haben, bei 
Ihrer Stellung kommt etwas derartiges natürlich nicht 
vor. Es wäre aber besser gewesen, Sie wären etwas 
deutlicher geworden, warum Sie die Angelegenheit ver 
schleppen wollen, nämlich aus demselben Grunde, aus 
dem Herr Qualitz durch Sie nicht dem Bezirk Tier 
garten zugewiesen wurde. 
Nun zu der anderen Sache, die mir wichtiger er 
scheint als die Zuweisung des Herrn Kollegen Qualitz 
zum Bezirk Tiergarten. Der Herr Kollege Merten be 
hauptet, es sollen heute nur Anträge beraten werden. 
Ich habe nichts anderes verlangt. Ich habe nur ver 
langt, daß die Form der Beratung, welche Anträge 
zuerst beraten werden sollen, festgelegt wird. 
Meine Damen und Herren! Wir dürfen nicht ver 
gessen, daß die vorliegenden Anträge, die ich benannt 
habe, zum großen Teil dringliche Anträge 
waren, die nur wegen Ihrer besonderen Nächstenliebe 
zurückgesetzt wurden, weil Sie Einspruch gegen die so 
fortige Beratung eingelegt haben. Bon einer Durch 
brechung der Verabredung kann nicht die Rede sein, 
es würde hier absolut nichts geändert, sondern es soll 
nur die Form festgelegt werden, welche Anträge zuerst 
beraten werden sollen. Es wird ja niemand im Hause 
sein, der bestreiten wird, daß gerade diese Anträge, die 
unsere wirtschaftliche Not und die Erwerbslosen be 
treffen, sehr wichtig und dringlich sind. 
Stadtb. Goß (zur Geschäftsordnung): Nur einige 
Worte, meine Damen und Herren, zu dem Antrage des 
Herrn Kollege Merten. Ich beantrage, ihn abzulehnen. 
Die Ueberweisnng des Herrn Kollegen Qualitz ist bereits 
im Ausschuß verhandelt worden, und es wurde von 
mehreren Parteien erklärt, sofern Herr Qualitz den 
Nachweis erbringe, daß er im Bezirk Tiergarten wohne, 
werde er von der Stadtverordnetenversammlung dorthin 
überwiesen. Ich bitte also, die Ueberweisnng vorzu 
nehmen, weil der Fall längst im Ausschuß erledigt ist. 
Vorst.-Stellb. Meyer: Die Geschäftsordnungs 
debatte ist geschlossen. 
Von dem Herrn Stabtb. Gäbel ist beantragt wor 
den, abweichend von den Beschlüssen des Aeltestenaus- 
schusses vorzugehen und vorweg zu nehmen die Punkte 
10, 43, 44, 50, 51 und 52. Diesem Antrage kann nur 
stattgegeben werden, wenn eine Zweidrittelmehrheit 
sich darauf vereinigt. Ich bitte diejenigen Mitglieder, 
die für den Antrag stimmen, die Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen dann zu den Punkten 22 bis 25 der 
Tagesordnung: 
Punkt 22: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Gewährung von Vor 
schüssen an die Beamten, Angestellten und Arbeiter 
— Drucks. 701 it. 797a —. 
Hierzu 
II. Beratung des Antrages der Stadtb. Dethlcfssen 
und Parteifreunde, betr. Richtlinien über Gewäh 
rung bon Vorschüssen an Beamte und Angestellte 
— Drucks. 743 u. 797 b —, 
Punkt 23: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Vorschriften über 
Dienstwohnungen der Beamten der Stadt Berlin 
Drucks. 727 u. 798 —, 
Punkt 24: 
II. Beratung der Anträge 
a) der Stadtb. Gäbel und Gen., betr. Gewährung 
einer einmaligen Teuerungszulage bon 150 M 
Dezember 1925. 
an städtische Arbeiter, Tarifangestellte, Beamte, 
Festangestellte, Wartegeld- und Ruhegeldemp 
fänger sowie Pensionäre und Hinterbliebene — 
Drucks. 741 it. 799 ; 
b) der Stadtb. Rich. Kunze, Danicke, Jordan, 
Kruczkowski, Pein und Hottnette, betr. Bereit 
stellung bon Mitteln für eine einmalige Teue 
rungszulage bon 50 JH an alle städtischen Ar 
beiter, Angestellten und alle Beamten der Ge 
haltsstufe i—6 — Drucks. 713 it. 799 —, 
Punkt 25: 
der Stadtb. Merten und Parteifreunde, Schwarz und 
Parteifreunde, Dr. Saltzgebcr und Parteifreunde 
und Müller-Franken u. Kollegen, betr. Vorberei 
tungen für eine etwaige Erhöhung der Gehälter 
bezw. Bezüge der städtischen Beamten, Angestellten 
und Arbeiter — Drucks. 744 it. 800 —. 
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Stadtv. 
Dr. Caspari. 
Berichtcrst. Stadtb. Caspari: Meine Damen und 
Herren! Unter Nr. 22 bis 25 finden Sie eilte Reihe 
von Vorlagen und Anträgen, die sich mit den Beamten 
beschäftigen und die im Ausschuß für die Beamten und 
Angestellten vorberaten worden sind. Zum größten 
Teile beschäftigen sie sich mit der augenblicklichen Not 
lage der Beamtenschaft. Daraus fällt nur heraus der 
Punkt 23, eine Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Vor 
schriften über die Dienstwohnungen der Beamten der 
Stadt Berlin. Ich darf diesen Punkt vorausnehmen. 
Der Magistrat hatte im vorigen Jahre — nach 
Benehmen mit dem Ausschuß der Stadtverordneten 
versammlung — Richtlinien für die Dienstwohnungen 
der Stadt Berlin herausgegeben. Die Stadtverordneten 
versammlung war mit diesen Richtlinien einverstanden 
und ebenso die Beamtenschaft in allen ihren Teilen. Es 
hat sich aber bei der Durchführung herausgestellt, daß 
eine Bestimmung zu Mißständen Anlaß gab. Das war 
die Bestimmung, daß den Beamten ein Nachlaß auf 
ihre Miete gewährt wird für die Nachteile, die das 
Wohnen in der Dienstwohnung hat, bis zu Vx des 
Mietpreises. Das ist von den Bezirksämtern ganz außer 
ordentlich verschieden gehandhabt worden, so daß der 
Nachlaß im Durchschnitt nur 19% betrug, was nicht 
im Sinne des Magistrats und nicht im Sinne der Stadt 
verordnetenversammlung lag. Der Magistrat ist deshalb 
dazu übergegangen, diesen Abschlag auf 25% fest zu 
beziffern. Im Ausschuß ist dagegen von zwei Seiten 
Widerspruch erhoben worden. Die Mehrheit hielt aber 
die Stellungnahme des Magistrats für richtig. Sie 
glaubte nur, darüber hinausgehen und den Magistrat 
bitten zu sollen, in ganz besonders gelagerten Fällen 
zu genehmigen, daß bis zu einem Drittel des Miet 
preises erlassen werden dürfte. Wie gesagt, soll das nur 
für ganz besondere Ausnahmefälle gelten, insbesondere 
für die Fälle, in denen Schulhausmeister in ganz alten 
schlechten Schulen Kellerwohnungen bewohnen, für die 
die auch nach den Richtlinien bemessene Miete allzuhoch 
erscheinen würde. Der Ausschuß schlägt Ihnen danach 
vor, ztt beschließen: 
Die Versammlung hat von der Vorlage, betr. 
die Vorschriften über die Dienstwohnungen der Be 
amten der Stadt Berlin Kenntnis genommen und 
ersucht dabei den Magistrat, dem § 2 Ziff. 2 der 
Dienstwohnungsvorschriften folgenden Zusatz zu 
geben: 
Die bisher vorgesehene Ermäßigung bis zu % 
des Friedenswertes bleibt in ganz besonders vom 
Magistrat festzustellenden Fällen aufrecht erhalten. 
Dadurch, daß der Magistrat zu entscheiden hat, 
wird die Einheitlichkeit in ganz Berlin gewährleistet. 
Der Ausschuß hat ferner noch dem Magistrat gegen 
über zum Ausdruck gebracht, daß er es begrüßt, daß 
der Magistrat eine Beschwerdestelle eingerichtet hat für 
Dienstwohnungstnhaber, die dazu bestimmt ist, Miß 
griffe der Bezirksämter zu beseitigen, die in einzelnen 
Fällen vorgekommen sind. 
Ich komme nun zu Nr. 22: Vorlage zur Kenntnis 
nahme, betr. Gewährung von Vorschüssen an die Be 
amten, Angestellten und 'Arbeiter. Diese Vorlage bezieht 
sich ans einen Beschluß, den die Stadtverordnetenver 
sammlung im vorigen Jahre gefaßt hatte und der den