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Volume Sitzung 36., 29. Oktober 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

744 Sitzung ant 29. 
Herr Dörr beantragt in seinem ersten Teil zur 
Begründung der Vorlage einen Zusatz. Das kann in 
Form eines Antrages Wohl nicht gehen, sondern 
höchstens in Form einer Resolution. 
(Stabtb. Meyer: Sehr richtig!) 
Ich nehme also an, daß dieser erste Antrag — Herr 
Dörr, ich darf Wohl um Ihre Zustimmung bitten: Der 
erste Teil des Antrages ist ein Anhang zur Begründung 
der Magistratsborläge, nicht zu dem Tenor des Be 
schlusses. Er muß also in Form einer Resolution zur 
Abstimmung kommen. Einberstanden? 
(Zustimmung des Stadtb. Dörr.) 
Dann lasse ich getrennt abstimmen. Die namentliche 
Abstimmung bezieht sich nur aus die Schlußabstimmung, 
die Dringlichkeitsborlage. 
Ich beriefe noch einmal. Der erste Teil lautet: 
1. Dem borletzten Absatz hinter das Wort „stellt" an 
zufügen: 
Eine Aenderung des § 2 des Pachtbertrages soll 
baldigst so erfolgen, daß alle Anleihen der Werke 
die Genehmigung der Stadtberordneten ohne jede 
Einschränkung der Beschließungsfreiheit der 
Stadtberordneten bedürfen. 
Wer dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit, so beschlossen. 
Run eine Aenderung zum Tenor des Magistrats 
beschlusses: 
2. Dem Tenor der Vorlage 669 anzufügen: 
Vor dem Zusammentritt der neuen Stadtber- 
ordnetenbersammlung ist dem Haushaltsausschus; 
bon der definitiben Begebung Kenntnis zu 
geben. 
Wer dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist mit Mehrheit angenommen. 
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Dring- 
lichkeitsbvrlage. 
Wer für die Dringlichkeitsbvrlage ist, stimmt in 
der namentlichen Abstimmung mit „Ja", wer dagegen 
ist mit „Rein", 
Ich bitte, die Stimmzettel auszufüllen und die 
Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Auf den 
Stimmzetteln muß der Name jedes Mitgliedes ge 
schrieben werden. 
(Namentliche Abstimmung.) 
Wenn noch Mitglieder ihre Stimmzettel nicht ab 
gegeben haben, können sie das jetzt noch tun. i 
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die 
Herren Schriftführer, das Resultat festzustellen. 
(Geschieht.) 
Die Abstimmung hat folgendes Resultat ergeben. 
Es sind eingegangen 160 Stimmzettel. Dabvn waren 
unbeschrieben, also ungültig keiner, also 160 gültige 
Stimmzettel. Es haben mit „Ja" gestimmt 123, mit 
„Rein" 33. Der Stimmen enthalten haben sich 4 Mit 
glieder. Die Vorlage ist mit Mehrheit angenommen, 
die Anleihe also bewilligt. 
Wir treten nun in den Punkt 2 der Tagesord 
nung ein, 
l. und II. Beratung der Vorlage, betr. Austausch einer 
177 qm großen Fläche des städtischen Grundstücks 
Koloniestr. 119 gegen 109 qm an der Soldiner 
Straße — Drucks. 636 u. 670 —. 
Der Herr Berichterstatter berzichtet auf das Wort. 
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen einstimmig die An 
nahme dieser Vorlage. 
Ich kann wohl ohne Abstimmung annehmen, daß 
Sic damit cinberstanden sind. Widerspruch erhebt sich 
nicht, dann ist die Vorlage angenommen, und zwar in 
erster und zweiter Lesung. 
Oktober 1925. 
Meine Damen und Herren! Wir sind damit ant 
Schluß der letzten Sitzung der alten Stadtberordneten- 
bersammlung angelangt. 
(Stadtb. Dr. Caspari: Der öffentlichen Sitzung!) 
Wir werden int Anschluß noch eine nichtöffentliche 
Sitzung abhalten. Es ist die letzte öffentliche Sitzung 
der alten Stadtverordnetenversammlung. 
(Stadtb. Dörr: Gott sei Dank!) 
Es ist dies heute eine Jubiläumsbersainmlung. Wir 
halten heute die 200. Sitzung ab. In der Zeit born 
17. Robember 1921 bis zu nt heutigen Tage, ant 29. Ok 
tober 1925, haben 200 Sitzungen stattgefunden. Dabvn 
waren ordentliche im Sinne der Geschäftsordnung 137, 
außerordentliche 63. Es haben 1056 Ausschußsitzungen 
stattgefunden. Vom Magistrat sind an Vorlagen ein 
gegangen und nahezu sämtlich erledigt worden: zur Be 
schlußfassung 2390, zur Kenntnisnahme 218. Im ganzen 
hat also die Versammlung 2608 Magistratsborlagen er 
ledigt. Von den Mitgliedern der Versammlung sind 
384 selbständige Antrüge eingegangen. 
(Stadtb. Dörr: 300 haben wir gestellt!) 
(Heiterkeit.) 
An Anfragen bon Mitgliedern der Versammlung 
lind 143 eingegangen und endlich 136 Petitionen. 
Wenn diese Zahlen mich keinen vollständigen Ueber 
blick über den Umfang und die Bedeutung der von der 
Stadtverordnetenversammlung geleisteten Arbeit geben, 
so lassen sie doch ganz zweifellos erkennen, daß eine 
sehr rege und umfangreiche Tätigkeit von der Stadtver- 
ordnetenversaminlnng entwickelt worden ist. 
(Stabtb. Dörr: Aber die Qualität!) 
(Zuruf bei den Kommunisten: Wie oft war die 
Polizei hier?) 
Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Stadt 
verordnetenversammlung, die heute ihre Session abschließt, 
fiel in die Zeit der schlimmsten Rot des deutsche» Volkes. 
In dieser Zeit, >vo die Rot regierte und Umwälzungen 
auf allen Gebieten sich vollzogen haben, 
(Stabtb. Dörr: Haben Sie die Polizei geholt!) 
haben wir ganz selbstverständlich auch schwere politische 
und wirtschaftliche Kümpfe erlebt. Deshalb ist es auch 
zuweilen in dieser Versammlung sehr stürmisch zu 
gegangen. 
ißuius: Sehr wahr!) 
-Wettn wir aber die Arbeit der vier Jahre überblicken 
und uns vergegenwärtigen, daß wir nicht nur diese 
trostlosen Verhältnisse bei unserer Arbeit berücksichtige» 
mußten, sondern auch mit den schwierigen Parteiver- 
hältnissen in diesem Hause zu rechnen hatten, so glaube 
ich doch, sagen zu können, daß trotz aller Gegensätze, 
I die in dieser Versammlung' bestanden haben, 
(Stabtb. Dörr: Ra, uniljj i 
im Zusammenwirken doch fruchtbare Arbeit geleistet 
worben ist. 
(Zurufe bei den Kommunisten: Warum zu») Schluß 
. weiße Salbe?) 
Die Einheitsgenieinde Berlin ist festgefügt durch 
die Arbeit der vier Jahre in dieser Stadtverordneten 
versammlung. Die Gegensätze zwischen der Zentrale und 
den Bezirken sind durch die Neuschaffung der Satzungen 
für die Verwaltnngsdeputativnen auszugleichen versucht 
worden und ich glaube feststelle» zu können, mit Erfolg. 
(Stadtv. Dörr: Das geht erst los!) 
Der städtische Besitz ist nicht »ur. erhalte» geblieben, 
sondern vermehrt worden. Unsere Werke, Häfen, Güter 
und die Straßenbahn befinden sich in einem Aufbau 
und mit großen Hoffnungen betrachten wir die weitere 
Entwicklung. 
(Zuruf bei den Kommunisten:) 
Wir haben heute abend durch die Annahme der An 
leihe dazu beigetragen, daß diese Arbeiten weiter 
gefördert werden können. Die Nordsüdbahn, die oftmals 
in der schwierigsten Zeit für unsere Arbeitslosen eine 
Arbeitsgelegenheit war, steht vor der Fertigstellung.
	        
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