744 Sitzung ant 29.
Herr Dörr beantragt in seinem ersten Teil zur
Begründung der Vorlage einen Zusatz. Das kann in
Form eines Antrages Wohl nicht gehen, sondern
höchstens in Form einer Resolution.
(Stabtb. Meyer: Sehr richtig!)
Ich nehme also an, daß dieser erste Antrag — Herr
Dörr, ich darf Wohl um Ihre Zustimmung bitten: Der
erste Teil des Antrages ist ein Anhang zur Begründung
der Magistratsborläge, nicht zu dem Tenor des Be
schlusses. Er muß also in Form einer Resolution zur
Abstimmung kommen. Einberstanden?
(Zustimmung des Stadtb. Dörr.)
Dann lasse ich getrennt abstimmen. Die namentliche
Abstimmung bezieht sich nur aus die Schlußabstimmung,
die Dringlichkeitsborlage.
Ich beriefe noch einmal. Der erste Teil lautet:
1. Dem borletzten Absatz hinter das Wort „stellt" an
zufügen:
Eine Aenderung des § 2 des Pachtbertrages soll
baldigst so erfolgen, daß alle Anleihen der Werke
die Genehmigung der Stadtberordneten ohne jede
Einschränkung der Beschließungsfreiheit der
Stadtberordneten bedürfen.
Wer dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist die Mehrheit, so beschlossen.
Run eine Aenderung zum Tenor des Magistrats
beschlusses:
2. Dem Tenor der Vorlage 669 anzufügen:
Vor dem Zusammentritt der neuen Stadtber-
ordnetenbersammlung ist dem Haushaltsausschus;
bon der definitiben Begebung Kenntnis zu
geben.
Wer dafür ist, bitte ich, eine Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Dring-
lichkeitsbvrlage.
Wer für die Dringlichkeitsbvrlage ist, stimmt in
der namentlichen Abstimmung mit „Ja", wer dagegen
ist mit „Rein",
Ich bitte, die Stimmzettel auszufüllen und die
Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Auf den
Stimmzetteln muß der Name jedes Mitgliedes ge
schrieben werden.
(Namentliche Abstimmung.)
Wenn noch Mitglieder ihre Stimmzettel nicht ab
gegeben haben, können sie das jetzt noch tun. i
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die
Herren Schriftführer, das Resultat festzustellen.
(Geschieht.)
Die Abstimmung hat folgendes Resultat ergeben.
Es sind eingegangen 160 Stimmzettel. Dabvn waren
unbeschrieben, also ungültig keiner, also 160 gültige
Stimmzettel. Es haben mit „Ja" gestimmt 123, mit
„Rein" 33. Der Stimmen enthalten haben sich 4 Mit
glieder. Die Vorlage ist mit Mehrheit angenommen,
die Anleihe also bewilligt.
Wir treten nun in den Punkt 2 der Tagesord
nung ein,
l. und II. Beratung der Vorlage, betr. Austausch einer
177 qm großen Fläche des städtischen Grundstücks
Koloniestr. 119 gegen 109 qm an der Soldiner
Straße — Drucks. 636 u. 670 —.
Der Herr Berichterstatter berzichtet auf das Wort.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen einstimmig die An
nahme dieser Vorlage.
Ich kann wohl ohne Abstimmung annehmen, daß
Sic damit cinberstanden sind. Widerspruch erhebt sich
nicht, dann ist die Vorlage angenommen, und zwar in
erster und zweiter Lesung.
Oktober 1925.
Meine Damen und Herren! Wir sind damit ant
Schluß der letzten Sitzung der alten Stadtberordneten-
bersammlung angelangt.
(Stadtb. Dr. Caspari: Der öffentlichen Sitzung!)
Wir werden int Anschluß noch eine nichtöffentliche
Sitzung abhalten. Es ist die letzte öffentliche Sitzung
der alten Stadtverordnetenversammlung.
(Stadtb. Dörr: Gott sei Dank!)
Es ist dies heute eine Jubiläumsbersainmlung. Wir
halten heute die 200. Sitzung ab. In der Zeit born
17. Robember 1921 bis zu nt heutigen Tage, ant 29. Ok
tober 1925, haben 200 Sitzungen stattgefunden. Dabvn
waren ordentliche im Sinne der Geschäftsordnung 137,
außerordentliche 63. Es haben 1056 Ausschußsitzungen
stattgefunden. Vom Magistrat sind an Vorlagen ein
gegangen und nahezu sämtlich erledigt worden: zur Be
schlußfassung 2390, zur Kenntnisnahme 218. Im ganzen
hat also die Versammlung 2608 Magistratsborlagen er
ledigt. Von den Mitgliedern der Versammlung sind
384 selbständige Antrüge eingegangen.
(Stadtb. Dörr: 300 haben wir gestellt!)
(Heiterkeit.)
An Anfragen bon Mitgliedern der Versammlung
lind 143 eingegangen und endlich 136 Petitionen.
Wenn diese Zahlen mich keinen vollständigen Ueber
blick über den Umfang und die Bedeutung der von der
Stadtverordnetenversammlung geleisteten Arbeit geben,
so lassen sie doch ganz zweifellos erkennen, daß eine
sehr rege und umfangreiche Tätigkeit von der Stadtver-
ordnetenversaminlnng entwickelt worden ist.
(Stabtb. Dörr: Aber die Qualität!)
(Zuruf bei den Kommunisten: Wie oft war die
Polizei hier?)
Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Stadt
verordnetenversammlung, die heute ihre Session abschließt,
fiel in die Zeit der schlimmsten Rot des deutsche» Volkes.
In dieser Zeit, >vo die Rot regierte und Umwälzungen
auf allen Gebieten sich vollzogen haben,
(Stabtb. Dörr: Haben Sie die Polizei geholt!)
haben wir ganz selbstverständlich auch schwere politische
und wirtschaftliche Kümpfe erlebt. Deshalb ist es auch
zuweilen in dieser Versammlung sehr stürmisch zu
gegangen.
ißuius: Sehr wahr!)
-Wettn wir aber die Arbeit der vier Jahre überblicken
und uns vergegenwärtigen, daß wir nicht nur diese
trostlosen Verhältnisse bei unserer Arbeit berücksichtige»
mußten, sondern auch mit den schwierigen Parteiver-
hältnissen in diesem Hause zu rechnen hatten, so glaube
ich doch, sagen zu können, daß trotz aller Gegensätze,
I die in dieser Versammlung' bestanden haben,
(Stabtb. Dörr: Ra, uniljj i
im Zusammenwirken doch fruchtbare Arbeit geleistet
worben ist.
(Zurufe bei den Kommunisten: Warum zu») Schluß
. weiße Salbe?)
Die Einheitsgenieinde Berlin ist festgefügt durch
die Arbeit der vier Jahre in dieser Stadtverordneten
versammlung. Die Gegensätze zwischen der Zentrale und
den Bezirken sind durch die Neuschaffung der Satzungen
für die Verwaltnngsdeputativnen auszugleichen versucht
worden und ich glaube feststelle» zu können, mit Erfolg.
(Stadtv. Dörr: Das geht erst los!)
Der städtische Besitz ist nicht »ur. erhalte» geblieben,
sondern vermehrt worden. Unsere Werke, Häfen, Güter
und die Straßenbahn befinden sich in einem Aufbau
und mit großen Hoffnungen betrachten wir die weitere
Entwicklung.
(Zuruf bei den Kommunisten:)
Wir haben heute abend durch die Annahme der An
leihe dazu beigetragen, daß diese Arbeiten weiter
gefördert werden können. Die Nordsüdbahn, die oftmals
in der schwierigsten Zeit für unsere Arbeitslosen eine
Arbeitsgelegenheit war, steht vor der Fertigstellung.