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Sitzung ant 29. Januar 1925. 
Seite 
©tnbtt). Kreuzige r 68 
Reuter 76, 77 
Sellheim 76 
,, Dr. Steiniger 72, 77 
„ Streiter 61 
„ Dr. Tropfke 67, .72 
„ Dr. Weyl 63 
„ Dr. Witte "70 
„ Zobel L 74, 76 
(Beginn der Sitzung 5 Uhr 17 Min. nachmittags.) 
Vorst. hast: Die Sitzung ist eröffnet. 
An Stelle des Stadtv. Eduard Lüdtke, gewühlt 
im Wahlkreise IV, vom Kreiswahlvorschlage der 
Deutschnationalen Bolkspartei, tritt Herr Lehrer 
Paul Diesener, Berlin, Carmen Sylvastr. 60, und 
an Stelle der Stadtv. Frau Regina Deutsch, gewählt 
im Wahlkreise IX, vom Kreiswahlvorschlage der 
Deutschen Demokratischen Partei, tritt der dirigie 
rende Arzt Herr Dr. Artur Mayer. Wilmersdorf, 
Pfalzburger Straße 83, in die Stadtverodnetenver- 
saminlung ein. 
Ich verpflichte die Herren durch Handschlag an 
Eides Statt und führe sie hiermit in die Versamm 
lung ein. 
(Verpflichtung durch Handschlag.) 
Herr Stadtv. Diesener tritt in die Bezirksver 
sammlung Prenzlauer Berg und Herr Stadtv. Dr. 
Mayer in die Bezirksversammlung Wilmersdorf ein. 
Es liegen drei Dringlichkeitsvorlagen des Ma 
gistrats vor. 
Zunächst eine Vorlage 
betr. die Ueberlassung des Festsaales im Rathause zur 
Veranstaltung des Empfanges des hanpkausschusses 
des Städtetages. 
Im Aeltestenausschuß ist der Vorlage nicht wider 
sprochen worden. Auch hier erfolgt kein Widerspruch. 
Dann nehme ich ohne Abstimmung an, daß Sie da 
mit einverstanden sind. 
Ferner eine Dringlichkeitsvorlage des Magistrats 
betr. 
Verleihung des Prädikats „Stadtältester" an den 
Skadlrat a. D. August hinhe. 
Auch hier hat der Aeltestenausschuß der Dringlichkeit 
nicht widersprochen, hier erfolgt ebenfalls kein Wi 
derspruch. Dann nehme ich auch hier an, daß Sie 
damit einverstanden sind. 
Die Dringlichkeitsvorlage des Magistrats: 
Bewilligung von 50 000 Jl für Vorarbeiten zum 
Reubau eines Verwaltungsgebäudes des Bezirks 
amts Zehlendorf. 
Der Aeltestenausschuß ist sich dahin schlüssig ge 
worden. daß diese Vorlage erst auf die Tagesordnung 
der nächsten Sitzung kommen soll. 
Kein Widerspruch dagegen. Es wird so ver 
fahren. < 
Es sind nun zwei Anfragen eingegangen. 
Zunächst eine Anfrage Anton Schmidt, Saltz- 
geber und Parteifreunde: 
In Berlin-Britz, am Marienfelder Weg. baut die 
„Märkische Scholle e. G. m. b. H." eine Reihe" Ein 
familienhäuser, welche vornehmlich für arme 
Kriegsopfer bestimmt sind. Nachdem die Bauten 
bis zur Errichtung des Daches fertiggestellt sind, 
wird die Weiterführung der Bauten untersagt. Nur 
die Eindeckung des Daches, aber nicht die Hoch 
führung der Schornsteine soll noch gestattet sein. 
Die Inhibierung der Bauten erfolgt, weil an 
scheinend zwischen dem Bezirksamt Neukölln und 
dem Städtischen Grundstücksausschuß Meinungs 
verschiedenheiten über die Form der Bodenüber 
eignung bestehen. 
Wir fragen den Magistrat: 
1. Was gedenkt er zu tun, um die die Bauten 
verteuernde, die Genossenschaft „Märkische 
Scholle" e. G. m. b. H. und die bauausfüh 
rende Firma schwer schädigende Sperrung 
schnellstens zu beseitigen? 
2. Was soll geschehen, um künftig solche Ver 
schleppungen und Verteuerungen von Woh 
nungsbauten zu verhindern? ' 
Die Anfrage wird dem Magistrat zugeleitet und ge 
schäftsordnungsmäßig behandelt werden. 
Eine zweite Anfrage Gäbet, Dörr und Gen.: 
In der zweiten Sitzung des Untersuchungsaus 
schusses des Preußischen Landtags vom 27. Januar 
1925 wurde von dem Vertreter des Preußischen Mi 
nisteriums des Innern mitgeteilt, daß der übel be 
rüchtigte Staatsbankkreditschieber Kutisker in Wil 
mersdorf widerrechtlich eine 6-Zimmerwohnung für 
sich, feine Ehefrau und ein Kind bezog und das Zen 
tralwohnungsamt — Dezernent Stadtrat Wutzky 
trotz der gegenteiligen Auffassung des zuständigen 
Bezirkswohnungsamts diese widerrechtliche Ein 
weisung verfügte. 
Wir fragen den Magistrat: 
1. haben behördliche Stellen oder Privatpersonen 
auf den Magistrat (Zentralwohnungsamt) einge 
wirkt? 
2. Wenn ja, welche? 
3. Sind dem Magistrat — Zentralwohnungsamt 
— materielle Mittel in Aussicht gestellt und nach 
erfolgter Wohnungszuweisung Mittel zugeflossen? 
Wenn ja, in welcher Art und höhe? 
4. Ist die Wohnungszuweisung von der Aufsichts 
behörde — Oberpräsidium und Minister — ge 
billigt worden? 
5. Was gedenkt der Magistrat in dieser Sache zu 
tun? 
Auch diese Anfrage wird geschäftsordnungsmäßig be 
handelt werden. 
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. 
Unter Punkt 1 kommt eine 
Vorlage, betr. den Haushaltsplan des Viehseuchen- 
konkos für das Kalenderjahr 1925 
gemäß § 21 der Gefch.-Ordn. zur Auslegung. Wenn 
bis zum Schluß der Versammlung kein Einspruch er 
folgt, gilt diese Vorlage als genehmigt. 
Unter Punkt 2, 
Wahl von von je 17 Mitgliedern für die Ausschüsse zur 
Vorberatung 
A. der Vorlagen: 
a) betr. Bewilligung von 190 500 Ji zum Vau 
je eines Veamtenwohnhauses für die Erzie 
hungsheime in Lichkenberg, Struveshof und 
Lichtenrade, (Drucks. 63), 
b) betr. Abänderung der Satzung der Berliner 
Stadtbank-Girozentrale der Stadt Berlin — 
und der Sparkassensahung, (Drucks. 64), 
B. der Anträge: 
a) der Stadtv. Müller-Franken und Kollegen, 
betr. Errichtung städtischer Verkaufsstellen, 
(Drucks. 521), 
b) der Stadtv. Dörr u. Gen., betr. Betriebs 
unfälle der Autobusse, (Drucks. 58). 
sind die Mitglieder für 4 Ausschüsse von den Frak 
tionen vorgeschlagen. Sie werden hiermit bestätigt. 
Die Punkte 3 und 4 werden bis um 7 Uhr zurück 
gestellt. 
Wir treten in Punkt 5 der Tagesordnung ein: 
Anfrage der Stadtv. Dörr u. Gen., betr. Gaspreis, 
Gasmessermiete und Strastenbahnfahrpreis 
(Drucks. 543). 
Zur Begründung der Anfrage hat Herr Dörr das 
Wort. 
Stadtv. Dörr: Meine Damen und Herren! Es 
gab eine Zeit, da auch von der rechten Seite dieses 
Hauses sehr häufig über die hohen Tarife der städti 
schen Werke Kritik geführt wurde. Seitdem hat sich 
einiges in den leitenden Stellen der städtischen Werke 
verändert. Vor allen Dingen sind die Werke zwar 
nicht aus dem Besitz der Stadt abgegeben worden, 
aber die städtischen Werke haben ihre Betriebsform 
auf rein kapitalistische Art aufgezogen, die städtischen 
Werke haben sich inzwischen in Aktiengesell 
schaften verwandelt.