Sitzung am 10. September 1925. 
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Aus Beschluß des Aeltestenausschusses ist die Aus 
schreibung inzwischen erfolgt. Damit dürfte wohl die 
Vorlage zur Kenntnis genommen werden. — Kein 
Widerspruch. 
Punkt 52: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Grundstückskauf 
der Berliner Straßenbahn-Bctriebs-G. m. b. H. — 
Drucks. 532 —. 
Keine Wortmeldungen. Vorlage ist zur Kenntnis ge 
nommen. 
Punkt 53 wird zurückgestellt. 
Bei den Punkten 54, 55 und 56: 
Vorlagen zur Kenntnisnahme, 
betr. die Bilanz der Berliner Stadt. Gaswerke 
Akt.-Ges. für das Geschäftsjahr 1924 — Druck 
sache 539 —, 
betr. die Bilanz der Berliner Städt. Elektrizitäts 
werke Akt.-Ges. für das Geschäftsjahr 1924 — 
Drucks. 540 —, 
betr. die Bilanz der Berliner Städt. Wasserwerke 
Akt.-Ges. für das Geschäftsjahr 1924 — Druck 
sache 541 — 
sollen die Bilanzen dem Haushaltsausschuß überwiesen 
werden auf Vorschlag der Deutschnationalen Fraktion. 
Dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann sind 
die Punkte 54, 55 und 56 dem Haushaltsausschuß über 
wiesen. 
Punkt 57: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Auseinander 
setzung mit der Provinz Brandenburg und den 
Kreisen Teltow, Niederbarnim und Osthavelland 
— Drucks. 542 —. 
Das Wort hat Herr Kollege Stolt. 
Stadtv. Stolt: Die Vorlage Punkt 57, Drucks. 542, 
bedarf einer eingehenden Behandlung. Aus diesem 
Grunde beantragen wir die Ueberweisung an den Haus 
haltsausschuß. 
Vorst. Hatz: Herr Kollege Stolt hat beantragt, 
Punkt 57, Vorlage zur Kenntnisnahme über die Aus 
einandersetzung mit der Provinz Brandenburg dem 
Haushaltsausschuß zu überweisen. — Kein Widerspruch. 
Sv beschlossen. 
Punkt 59: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. endgültige Fassung 
des Reichsbesteuerungsgesetzes — Drucks. 573 —. 
Keine Wortmeldungen. Die Vorlage ist zur Kenntnis 
gen vmm eu. 
Wir kommen nun zurück zu Punkt 31: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Tarif für die 
Wiedereinziehung der Kosten für städtische Pflege 
kinder von den unterhaltungspflichtigen Ange 
hörigen — Drucks. 556 —. 
Das Wort hat Frau Stadtv. Rosenthal. 
Stadtv. Fr. Rosenthal: Dieser Vorlage 556, die 
uns hier überreicht worden ist, die eine Erhöhung der 
Psle'gesatze für die Kinder, die sich in städtischen Pflege- 
anstalten befinden, verlangt, können meine Freunde auf 
keinen Fall zustimmen. 
Selbst wenn man zugeben muß, daß die Unter- 
halts.kvsteu für die Kinder bedeutend höher geworden 
sind als sie vordem waren — es geht das analog mit 
der Feststellung, daß die ganze Lebenshaltung iii der 
letzten Zeit immens gestiegen ist —, so muß man doch 
feststellen, daß die breite Masse der arbeitenden Be 
völkerung heute weit schwerer zu kämpfen hat als das 
vor einiger Zeit noch der Fall war. Aus diesem Grunde 
können wir es natürlich nicht verstehen, wie man eine 
Erhöhung der wieder einzuziehenden Pflcgesätze gerade 
bezüglich dieser Schichten vertreten will. Wir sind der 
Meinung, daß sich der Magistrat von vornherein darüber 
klar sein muß, daß nicht nur eine Erhöhung der wieder 
einzuziehenden Sätze nicht durchgesührt werden darf, 
sondern daß darüber hinaus für die kommenden Mo 
nate überhaupt eine sehr große Fürsorge eingeleitet 
werden muß für diejenigen Klassen, die der Teuerungs 
welle nicht werden folgen können und die als Arbeits 
lose auf das Straßenpflaster geworfen werden. 
Ich weiß ganz genau, daß jetzt entgegnet werden 
wird, die Pflegegelder Werder: nur eingetrieben von der: 
Kreisen, die dazu imstande sind. Meine Freunde sind 
der Meinung, daß diejenigen Kreise, aus denen die 
Kiilder kommen, die in städtischen Waisenhäusern, 
Pflegeanstalten usw. untergebracht sind, alle nicht im 
stande sind, derartige Sätze zu zahlen. Wir glauben, 
daß die Sätze, die heute üblich sind — 1,40 Jl und 
1 M für den Tag — schon allerhand Belastung für 
diese Kreise bedeuten. 
Wir sind gegen eine Erhöhung und glauben, daß 
der Magistrat Mittel und Wege finden wird, die Mehr 
kosten auf andere Art aufzubringem Mau könnte sich 
ja darüber unterhalten, hätte sich sehr gut beim Haushalt 
darüber unterhalten können, wie mau in Berlin den 
Besitz belasten kann, um auf dem Wohlfahrtsgebiet 
nicht abzustreichen, sondern aufbessern zu können. Man 
hat das nicht getan. Wir können heute nicht zustimmen, 
daß man gerade die armen Schichten nun mit einer 
erhöhten Zahlung fassen will. 
Vorst.-Stellv. Anton Schmidt: Weitere Wortmel 
dungen liegen nicht vor. Wir kämen zur Abstimmung. 
Wer der Vorlage 31 zustimmen will, bitte ich, eine 
Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Ich danke. Bitte um die Gegenprobe. ' ■ ' 
(Geschieht.) 
Das erstere war die starke Mehrheit. Die Vorlage ist 
somit angenommen. 
Es ist folgende Aufrage an den Magistrat ein 
gegangen: 
„Was gedenkt der Magistrat zu tun, um die vom 
Preußischen Staate geplanten Anbauten an: Ge 
bäude der Staatsoper zu verhindern, die sowohl eine 
Verschandelung des Baues selbst als auch des Opern 
platzes bedeuten würden? 
Dr. Saltzgeber und Parteifreunde." 
Die Anfrage wird auf geschäftsordnungsmäßigem Wege 
an der: Magistrat weitergeleitet. 
Wir kämen nunmehr zu der Dringlichkeitsvorlage 
der Kollegen Koch, Steiniger und Parteifreunde: 
„Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen, den Magistrat zu ersuchen, daß er mit einem 
zu diesem Zwecke einzusetzenden Ausschuß in Erwä 
gungen darüber eintrete, was seitens der städtischen 
Körperschaften geschehen kann, um die Lebensmittel 
preise zu senken. 
(Stadtv. Urich: Ausgerechnet die Deutsch 
nationalen!) 
(Zurufe.) 
Das Wort zur Begründung hat Herr Kollege Koch. — 
Ich bitte um Ruhe. 
Stadtv. Koch: Meine Damen und Herren! Wir 
haben bereits in: Aeltestenausschuß die Erklärung ab 
gegeben, daß wir nur die Absicht haben, daß im Aus 
schuß gearbeitet werden soll, daß gewisse Fragen ge 
klärt werden sollen, die heute noch nicht geklärt werden 
können. Es gehen die Angriffe von Partei zu Partei, 
je näher der Wahlkampf kommt, hinüber und herüber. 
Meine Freunde haben nicht die Absicht, hier Wahlreden 
zu halten, 
(Gelächter links; Zurufe.) 
wie es vielleicht in der Absicht anderer Parteien 
liegen mag. 
Wir haben, wie gesagt, keine andere Absicht, als 
daß in: Ausschuß zum Guten und Nutzen der Berliner 
Bevölkerung praktische Arbeit geleistet wird. 
(Stadtv. Neimann: Siehe Zollvorlage!) 
Wir verzichten daher auf eine Begründung dieses 
unseres Antrages heute und beantragen weiter nichts, 
als den Ausschuß heute noch einzusetzen, damit möglichst 
bald der Berliner Bevölkerung geholfen werden kann. 
(Stadtv. Reimaun: Hätten Sie gegen die Zoll- 
vorlage gestimmt, da wärs einfach!) 
(Zurufe links, insbesondere des Stadtv. Urich.)