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Volume Sitzung 28., 30. Juni 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

Sitzung am 
— jawvhl, ich ziehe das nur zum Beweis heran — den 
Beamtenansschuh passiert hat. !Tiese Sachen hätten 
eigentlich vom Etatsausschuß beraten werden sollen. 
'(Zuruf: Sind sie auch ge'wesen!) 
Sie haben den Etatsausschuß passiert insofern, als der 
Etatsausschuß den Beschluß des Beamtenausschusses ein 
fach bestätigt hat. Es steht gar nichts int Wege, im 
Anschluß an diesen Beschluß über den Gesamtstetlen- 
plan und die IGesam t b e soldun g so rduun g diesen unsern 
Antrag hier zu stellen. Ueber seine finanzielle Aus 
wirkung sind wir allesamt im klaren. 
(Stadtv. 'Dir. Kirchner: Nein!) 
Verehrtester Herr Geheimrat, ich bin bereit, Ihnen 
aus dem Mitteilungsblatt des Magistrats die 'Differenz 
zwischen dem Stellengehalt I und II darzulegen, und 
wenn Sie das mit 3 multiplizieren, dann haben Sie 
sofort schwarz auf weiß die finanzielle Auswirkung 
unseres Antrages. Wir bleiben also dabei, daß wir 
wohl berechtigt sind, den Antrag zu stellen, daß eine 
erneute Ausschußberatnng nicht notwendig ist, und daß 
diejenigen, die diesen Antrag aus Ausschußberatnng 
stellen, lediglich die Absicht haben, die Sache überhaupt 
hinzuziehen, damit sie vor den Ferien nicht mehr zur 
Beratung kommen soll. 
(Zuruf: Soll sie auch nicht!) 
Wir haben rechtzeitig genug im Etatsausschuß die 
Frage angeschnitten. Alle Fraktionen waren in der 
Lage, dazu Stellung zu nehmen, und ich glaube auch 
zu wissen, daß die meisten Fraktionen dazu Stellung 
genommen haben. Dann aber wollen wir endlich ein 
mal Klarheit haben und abstimmen. 
Vorst.-Stellv. Meyer: Meine Damen und Herren! 
Es haben sich 5 Mitglieder dieses Hauses zur Geschäfts 
ordnung gemeldet. - Ich möchte auch den Herrn 
Kollegen Merten bitten, mir seine Aufmerksamkeit zu 
zuwenden. — Es kürzt die Sache vielleicht ab. Es 
heißt im § 23 der Geschäftsordnung: 
Anträge von Mitgliedern, die eine Geldbewilligung 
in sich schließen, müssen nach Begründung durch einen 
der Antragsteller, soweit sie nicht abgelehnt werden, 
einem Ausschuß oder mit CMwillignng des Magistrats 
einer gemischten Deputation überwiesen werden. 
Ich verkenne nicht, daß das eins Bestimmung der Ge 
schäftsordnung ist, die nicht immer zur Anwendung 
kommt. 
I (Zuruf rechts : Oho !) 1 
Ich glaube, daß die Fälle sehr häufig sind, in 
denen darüber hinweggegangen wird. 
(Zuruf: Nein, das ist nicht richtig!) 
Aber wie dem auch sei, sie steht in der Geschäfts 
ordnung und wenn sie von irgendeiner Seite herange 
zogen wird, sdann ist sie meinen Ansicht nach zwingend. 
Ich würde also meinen, daß mit Rücksicht ans den 
erhobenen Einspruch der Antrag Merten-Lange einem 
Ausschuß zu überweisen ist. Sollten sich! die Antrag 
steller dem anschließen, so könnten wir vielleicht die 
Debatte beenden. 
(Stadtv. Merten: Ich will mich bloß zu der Frage 
stellung äußern. Wir sind damit einverstanden, 
daß der Antrag an den Haushaltsallsschuß geht, und 
der Haushaltsallsschuß morgen dazu Stellung 
nimmt!) 
(Stadtv. Dr. Kirchner: 'Das können wir nicht so 
schnell!) 
Ich kamt nur innerhalb der Reihenfolge das Wort 
erteilen. — Also Sie sind damit nicht einverstanden'? 
(Stadtv. Merten: Bedingt einverstanden!) 
Ein bedingtes Einverständnis gibt es in diesem Falle 
nicht. Also Sie sind mit meinen Auslegung nicht ohne 
weiteres einverstanden. 
(Stadtv. Merten: Ja, ich bin wohl einverstanden, 
aber ich beantrage, die Angelegenheit dem Haus 
haltsausschuß zu überweisen!) 
Meine Herren! Dann sind wir schon ein Stück 
weiter. Dann darf ich zunächst annehmen, daß die 
ö Herren, die sich gemeldet haben, auch mit meiner 
Auslegung einverstanden sind und die Erschöpfung der 
Rednerliste sich zunächst erübrigt. 
i. Juni 1925. 559 
(Stadtv. Dr. Kirchner: Ich wollte bloß sagen, es ist 
doch unmöglich, daß Herr Merten beantragt, daß 
dieser Antrag ausgerechnet morgen im Hanshalts 
ausschuß beraten wird!), 
Dazu wollen wir jetzt kommen. Darf ich bitten, 
daß die Herren sich nicht alle zu gleicher Zeit melden. 
Die Sache ist sowieso einigermaßen kompliziert. Wir 
sind jetzt soweit, daß dieser Antrag au einen Aus 
schuß, wie ich als selbstverständlich annehme, an den 
Haushaltsausschuß, überwiesen wird. Nunmehr hat Herr 
Merten, wenn ich ihn richtig verstanden habe, beantragt, 
den Haushaltsausschnß zu ersuchen, morgen . . . 
(Stadtv. Merten: In seiner nächsten Sitzung, ich 
weiß im Augenblick nicht, ob er morgen oder über 
morgen tagt!) 
also in seiner nächsten Sitzung über diesen Antrag zu 
entscheiden und so schnell wie möglich der Versammlung 
zu berichten. Wird dazu das Wort gewünscht? 
. (Stadtv. Reim amt: Wenn nicht widersprochen wird, 
dann nicht!) 
Herr Stadtv. Lange. 
Stadtv. Lange: Ich schließe mich dem an. Es 
wird letzten Endes, nachdem ihm die Sache überwiesen 
ist, Sache des Ausschusses sein, von sich ans darüber 
Entscheidung zu treffen, in welcher Sitzung darüber 
verhandelt 'werden soll, insbesondere, ob das in der 
nächsten Sitzung geschehen soll. Das ist mir schon 
aus dem Grunde/ um so klarer, als wir uns im Haus- 
haltsansschuß bereits über die Frage Unterhalten haben, 
und, meine Damen und Herren, wenn man den Vor- 
loury erhebt, daß man die Sache heute über's Knie 
brechen wolle, dann ist höchstens den Herren ein Nor 
ton ry zu machen, die damals überhaupt keine Stellung 
dazu genommen haben, die so getan haben, als ob sie 
kein Interesse daran hatten, sich weiter um die ganze 
Frage zu kümmern. 
(Vorst.-Stellv. Meyer': Das scheint ein Rückfall, in 
ein anderes Thema zu sein! Das wollen wir doch 
vermeiden!) 
Wenn damals die Herren ihre entschiedene Ab 
neigung zu diesem-Antrage zu erkennest gegeben hätten, 
dann wäre wirklich die " Sache heute anders gelaufen 
und wir hätten uns. diese 'Debatte ersparen können. 
Stadtv. Fabian: Meine Damen und Herren! Ich 
möchte bei dieser Gelegenheit darauy aufmerksam' machen, 
daß es doch nicht so geht, daß in einer Sitzung eine 
Angelegenheit einem Ausschuß überwiesen wird, und daß 
dann einfach gesagt wird, es wird am 'Donnerstag in 
zweiter ' Lesung der Ausschnßbericht entgegengenommen 
und dann beschlossen. Nach der Geschäftsordnung geht 
das unter gar keinen Umständen. Denn der Punkt 
muß erst wieder erneut auf die Tagesordnung gesetzt 
werden, und bevor darüber Beschluß gefaßt werden kann, 
müssen zwei sitzungsfreie Tage sein. 
(Stadtv. Merten: Nein, gor kein Gedanke!) 
(Weiterer Zuruf des Stadtv. Merten.) 
Nein, Herr Merten, Sie werden das bei mir nie 
gefunden haben. Herr Merten, man kann die Geschäfts 
ordnung nie nach der augenblicklichen Lage modeln, 
sondern die Geschäftsordnung muß so gehalten werden, 
wie es der Sinn ist. Es ist ein 'sehr gefährliches 
Spiel, es einmal so und einmal so zu machen, das 
kann sich einmal gegen einen selbst kehren. Recht ist 
Recht. 
(Stadtv. Reuter: Es steht doch ans der Tages 
ordnung!) 
Nein, dann könnte man ja immer ganz ohne weiteres 
darüber hinaus vorsorglich Sitzungen anberaumen, und 
Herr Reuter, Sie wären der allererste, der dagegen 
protestierte. 
Meine Damen und Herren! So, tvie ich es ge 
schildert habe, ist es Rechtens. Die Mehrheit kann ja 
darüber entscheiden, aber Rechtens ist nach der Aus 
legung der Geschäftsordnung dieser mein Standpunkt 
unbedingt. 
(Zuruf: Wie war es vor 8s Tagen, Herr Fabian?) 
Vorst.-Stellv. Meyer: Ich glaube, nachdem wir 
vorhin in die Vergangenheit zurückgefallen sind, eilen
	        
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