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Volume Sitzung 28., 30. Juni 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

Sitzung am 30. Juni 1925. 551 
Wer für diesen Zusatzantrag unter a) ist, bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen zu b). 
(Stadtv. Dr. Lohmann: Erledigt sich durch 1!) 
Erledigt sich. 
Wir kommen zu Kap. VI Abt. 2 — Kranken 
häuser —. 
Da liegen folgende Zusatzanträge bor: 
a) Es wird beantragt, in Kap. VI Abt. 2, 500 dt 
für Einrichtung von Radioapparaten int Frauen 
krankenhaus Reinickendorf einzusetzen. 
Wer für diesen Zusatzaittrag unter a) ist, bitte ich, 
eine Hand git erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen zu dem Antrag unter 
b) Der Magistrat wird ersucht, den in den städtischen 
Krankenanstalten befindlichen Kranken besseren 
Kaffee, frisches Gebäck und Obst, den Lungenkran 
ken 50 g Butter mehr zu verabfolgen. 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. 
(Geschieht.) 
Bitte um die Gegenprobe. — Das erstere war die Mehr 
heit. Der Antrag ist angenommen. 
Wir kommen nun zu 
c) Der Magistrat wird ersucht, dafür zu wirken, daß 
itt den städtischen Kranken- und Pflegeanstalten 
der ungeteilte Achtstundentag wieder eingeführt 
wird. 
Wer für diesen Antrag unter c) ist, bitte ich, eine 
Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen nun zu Kap. VI Abt. 3 — Mütter- 
und Kinderheime —. Dazu liegt ein Zusatzantrag vor: 
Es wird beantragt, in Kap. VI Abt. 3, 500 000 dt 
als erste Rate zur Errichtung eines Kinder- und 
Mütterheims einzusetzen. 
Wer für diesen Antrag Dörr, Rosenthal und Gen. 
ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. 
Wir kommen nun zu Kap. XVI, Abt. 2 — Kran 
kenhäuser, einschl. Leichtkrankenhäuser — — 
(Stadtv. Dr. Lohmann: Es fehlt Kap. VI, Abt. 3, 
Ausschußbeschluß. Herr Vorsteher, es fehlt vor dem 
Antrag Dörr eine Abstimmung!) 
Ja, Kap. VI, Abt. 3: 
Die Versammlung ersucht den Magistrat, im 
Etatsjahr 1925/26 für die Errichtung eines Mütter 
heims im Inneren Berlins Sorge zu tragen. 
Wer für diesen Antrag des Haushaltsausschusses ist, 
bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Mit großer Mehrheit beschlossen. 
Nun Kap. XVI, Abt. 2: 
Die Versammlung ersucht den Magistrat, das 
Gesundheitsamt aufzufordern, in eine genaue Nach 
prüfung der Anzahl der Assistenzärzte und des 
Pflegepersonals in allen Krankenhäusern einzutreten 
und der Gesundheitsdeputation zu berichten. 
Wer also für diesen Beschluß des Haushaltsausschusses 
ist, bitte ich, eine Hand ztt erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die große Mehrheit. — Angenommen. 
Nun kommt Kap. II, Abt. 6 — Gemeindeschulen 
der Jnnenbezirke — Verschiedenes •—. 
Dazu liegt der Zusatzantrag Merten vor: 
Es wird beantragt, in Kap. II Abt. 6, Tit. Vll, 
eine Post von 3250 dl zur Fahrtvergütung an 
Kreisschulräte einzusetzen. 
Wer für diesen Antrag des Herrn Merten ist, bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. 
(Widerspruch bei den Kommunisten.) 
Das Büro ist sich einig, daß es die Mehrheit war. 
Nun kommt Kap. XII. Dazu liegen folgende Zu 
satzanträge vor: 
Zu Tit. III Post 4 und 5: 
a) Die Versammlung beschließt, statt der 
1. für Werkstättenunterricht eingesetzten Sumnte von 
5140 dt zu setzen: 10 000 dt, 
2. für Gartenbau eingesetzten Summe von 400 dl 
zu setzen: 1000 dt. ' 
Ich lasse getrennt abstimmen. 
Wer dem Vorschlage der Herren Dörr, Wolff und 
Gen. zustimmen will, und zwar unter a 1, bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit. Angenommen. 
Wer nun für den Antrag unter a 2 ist, bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Auch mit Mehrheit angenommen. 
Nun kommt der Antrag zu Tit. VIII, Post 1: 
b) Die Versammlung beschließt, statt 5330 dt für 
Wanderungen für ca. 96 000 Schüler die Summe 
von 26 600 dt einzusetzen. 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. 
Jetzt kommt Kap. VIII Abt. 2 — Tiefbau —. 
Die Versammlung ersucht den Magistrat, bei der 
Verteilung der für die Ausbesserung der Straßen 
vorgesehenen Mittel an erster Stelle die Forderungen 
für die Ausbesserung des Kaiserdamms und der 
Bismarckstraße in Charlottenbttrg zu berücksichtiget!. 
Wer für diesen Beschluß des Haushaltsausschusses ist, 
bitte ich, eine Hand ztt erheben. 
(Geschieht.) 
Mit Mehrheit angenommen. 
(Widerspruch bei bett Kommunisten.) 
Es wird Widerspruch erhoben. Dann bitte ich mit die 
Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
(Stadtv. Reuter: Charlottenburg ist unterlegen!) 
Also, das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt. 
(Zurufe. — Glocke.) 
Ich bitte doch, die Unterhaltungen jetzt einzustellen. Jetzt 
kommt der Zusatzantrag: 
Es wird beantragt, in Kap. VIII, Abt. 2, Tit. XVII 
— Bezirkshaushalt Cöpenick — 100 000 dt als erste 
Rate für den Fußgängertunnel am Müggelgemünd 
in Friedrichshagen einzusetzen. Heintantt it. Gen. 
Wer für diesen Antrag Heimann u. Gen. ist, bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
(Zurufe.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. — Es muh ausgezählt 
werden. Ich bitte, die Türen zu schließen. Herr 
Fischer und Herr Schalldach werden so freundlich sein 
und zählen. 
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für den 
Zusatzantrag Heimann und Gen. ist, bitte ich,, eine 
Hand zu erheben. 
(Beginn des Zählens.) 
Ich bitte nicht weiter zu zählen. Das Büro ist sich 
einig, daß das jetzt die Mehrheit ist, nachdem die Zett- 
trumspartei mitstimmt. 
(Bravorufe. — Heiterkeit. — Glocke.) (Zurufe.) 
Nein, es haben auch die andern Zentrumsherren mit- 
gestimmt. 
Wir fahren fort. Wir kommen zu Kap. XX, Abt. 1 
— Werke mit kaufmännischer Buchführung —. Unter 
Post 2 — Elektrizitätswerke — wieder ein Antrag:
	        
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