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Volume Sitzung 27., 25. Juni 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

540 Sitzung am 25. Juni 1925. 
hören. Diese Sitzung hat nachher, einige Tage später, 
stattgefunden. Da hat sich folgendes ergeben: 
Die Herren Vertreter vom Hauptbeamten- 
r a t haben, erklärt, daß sie durchaus mit der Grün 
dung der städtischen Kasse einverstanden sind, wenn — 
ich betone das ausdrücklich — einige Monitas, die sie 
hegten, abgestellt würden. 
(Stadtv. Kaselowsky: Wichtige!) 
Die Herren Vertreter des „K o m b a" haben ei 
klärt, daß sie ebenfalls die Gründung dieser Kasse aus 
drücklich begrüßen. 
(Zuruf rechts: Das haben sie nicht gesagt!) 
Der Berufsverein höherer Ko in m u - 
n a l b e a m t e n hat erklärt, daß er diese Vorlage 
außerordentlich begrüße und daß er es absolut ab 
lehnen müßte, 
(Zuruf rechts: Unter gewissen, Voraussetzungen!) 
wenn der Magistrat irgendwie den Anschluß an eine 
andere Kasse vornehmen würde. 
Der Herr Vertreter der Reichsgewerk 
schaft hat auch erklärt, daß er mit der Gründung der 
Kasse durchaus einverstanden ist. 
Meine Damen und Herren! Nun hat sich im Aus 
schuß folgendes ereignet: Nachdem die Berufsvertreter 
der Beamtenorganisationen, die auf Wunsch der 
rechten Seite des Ausschusses gehört worden sind, er 
klärt hatten, daß sie die Gründung der Kasse durch 
aus begrüßen, waren die Herren von der Volkspartei 
sowohl als auch die Herren von der Deutschnationalen 
Partei immer noch nicht davon überzeugt, daß tat 
sächlich die städtischen Beamten diese Kasse haben 
wollten. Es hat die Haltung dieser Herrschaften im 
Ausschuß damals den Eindruck bei uns erweckt, als 
ob sie mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln 
die Gründung dieser städtischen Kasse verhindern 
wollen, und bei mir — ich spreche da allerdings nur für 
meine Person — ist weiter noch der Eindruck ge 
blieben, als ob einige dieser Herrschaften sich in diesem 
Falle nicht als Vertreter der Stadt, sondern als Jnter- 
efsenvertreter schon bestehender Ersatzkassen gefühlt 
haben. Wir wissen, daß es eine ganze Reihe von 
Kassen gibt, auch einige Kassen für Gemeindebeamte, 
ich darf nur an die Koblenzer erinnern. 
(Stadtv. Kaselowsky: Ich bin in keiner Kasse 
Mitglied!) 
Man hatte den Eindruck, als ob diese Herrschaften 
unter allen Umständen die Gründung der städtischen 
Kasse deshalb verhindern wollten, um den möglichst 
korporativen Anschluß der Berliner städtischen Be 
amten an die Koblenzer Kasse herbeizuführen. 
Meine Damen und Herren! Als auch das bei uns 
nicht zog, hat man versucht, mit einem Satzungsent 
wurf, der uns vorgelegt worden ist, die Geschichte hin 
auszuzögern. Die Herren, die sonst immer für die 
Selbstverwaltung sind, wenigstens angeben, es zu 
sein, die wollten den Beamten das Recht nehmen, die 
Satzung ihrer Kasse selbst zu bestimmen. Das sollte 
der Ausschuß bezw. die Stadtverordnetenversammlung 
tun, und die Hauptversammlung hatte dann nur das 
Recht, lediglich die von der Stadtverordnetenversamm 
lung festgesetzte Satzung zu akzeptieren, die Beiträge 
zu zahlen und im übrigen nichts zu sagen. Dem mußten 
mir natürlich widersprechen. 
Es haben sich noch weitere humoristische Episoden 
in diesem Ausschuß ereignet. Als auch diese Geschichte 
mit der Satzung nicht durchging, hat ein sehr geschätztes 
Mitglied dieses Hauses, um sich klar zu werden, was 
man eigentlich aus den Mitteilungen der Beamten 
vertreter machen sollte, Vertagung beantragt. 
(Zuruf der Stadtv. Fr. Braunert.) 
Dann habe ich Sie entweder falsch verstanden 
oder Sie haben sich falsch ausgedrückt. Im übrigen 
hatten Sie garnicht notwendig, durch Zuruf erkennt 
lich zu machen, daß Sie das gewesen sind. 
(Stadtv. Dr. Weyl: Das konnte man sich vor 
stellen!) 
Ich habe mir es im Ausschuß auch gleich gedacht, daß 
das so kommen würde. 
Meine Damen und Herren! Dann darf ich noch daran 
erinnern: Geradezu köstlich war die Haltung des Vor 
sitzenden, des Herrn Kollegen Kirchner, der zufällig 
neben mir steht. Als wir durch Mehrheitsbeschluß die 
Vertagung abgelehnt hatten — es ist ja bei uns immer 
so, daß, wenn die Mehrheit beschließt, die Minder 
heit sich fügen muß —, war der Herr Vorsitzende, der 
doch eigentlich die Mehrheitsbeschlüsse des Ausschusses 
zu achten hat, so empört darüber, daß er erklärte, es 
ginge einfach nicht, daß man die Minderheit verge 
waltige, daß man sie mundtot mache, und er müßte 
als Vorsitzender ganz energisch dagegen protestieren. 
Das war der Herr Dr. Kirchner, der zufällig neben mir 
steht. 
(Zuruf: Berichterstatter!) 
Er hat weiter erklärt, daß im Plenum dieser Ver 
sammlung — natürlich ist das ihr gutes Recht — alles 
versucht werden wird, um die Vorlage in der Form, 
wie sie der Magistrat vorgelegt hat, nicht Gesetz werden 
zu lassen. 
Meine Damen und Herren! Dann kam hinter 
her das letzte Mittel: Nachdem schon der Beschluß ge 
faßt roorbeu war, der Vorlage zuzustimmen und die 
Mehrheit den Wünschen der rechten Seite, bestimmte 
Sicherungen noch vorzunehmen, nachgekommen war, 
hat in einer dritten Lesung dieselbe rechte Seite es 
fertig gebracht, trotzdem nicht für ihre eigenen Wünsche 
zu stimmen, sondern es uns zu überlassen, diese von ihr 
gezeitigten und vorgebrachten Wünsche in die Wirk 
lichkeit umzusetzen. 
Meine Damen und Herren! Wir werden also, wie 
gesagt, der Vorlage zustimmen. Ich glaube aber — 
zufällig ist der Magistrat noch vertreten —, 
(Zuruf: Zufällig ist gut!) 
daß ich es hier aussprechen kann im Namen meiner 
Fraktion, unter der Voraussetzung der Zustimmung 
des Magistrats, daß bei der Gründung dieser Kasse 
auch derjenigen zu gedenken ist, die nicht zu den Be 
amten und Festangestellten gehören, nämlich der nicht 
ständigen Angestellten, die nicht mehr versicherungs 
pflichtig find, also nicht mehr die Möglichkeit haben, 
einer Kasse beizutreten. Ich glaube, daß der Magistrat 
diesen von mir eben genannten Berufsgruppen nicht 
den Eintritt in die Kasse verwehren wird. 
Meine Damen und Herren! Nun darf ich mir, 
nachdem ich erklärt habe, daß unsere Fraktion zu 
stimmen wird, noch einige ganz kurze Bemerkungen 
erlauben: Wir haben des öfteren schon in dieser Ver 
sammlung, wie auch in diesem speziellen Falle im 
Ausschuß den Eindruck gewonnen, daß die Deutsch 
nationale Fraktion, jetzt auch die Deutsche Volkspartei, 
alles daran setzt und alles tut, um jede vernünftige 
Vorlage des Magistrats zu Fall zu bringen. Sowie 
eine Vorlage des Magistrats der Stadtverordneten 
versammlung zugeht, ist es speziell der Herr Kollege 
von Eynern mit Unterstützung seiner Freunde, Herr 
Dr. Caspar! natürlich auch, die alles tun, um diese ver 
nünftige Vorlage zu Fall zu bringen. 
(Stadtv. Dr. Easpari: Ich bin für jede vernünftige 
Vorlage!) 
Die Überheblichkeit, die speziell die Deutsche 
Volkspartei an sich hat, ist sogar soweit gegangen, daß 
man manchmal zu dem Eindruck kommen muß, daß 
Herr von Eynern samt seinen Freunden von der 
Deutschen Volkspartei glaubt, allein die Ber 
liner Stadtverordnetenversammlung 
zu sein und daß es deshalb notwendig wäre, daß alle 
Fraktionen sich dem zu fügen hätten, was aus dem 
hohen Geist der hohen Herren dieser Deutschen Volks 
partei geboren ist. 
(Zuruf des Stadtv. Dr. Easpari.) 
Herr Kollege Easpari, Ihnen als Vertreter des 
Fraktionsvorsitzenden sage ich das: Wir sind nicht ge 
willt, diese Überheblichkeit uns auf die Dauer ge 
fallen zu lassen. Wir werden mit aller Deutlichkeit, 
wie in diesem Falle auch in allen anderen Fällen, mit 
der nötigen Energie dem entgegentreten. Denn wir 
sind der Meinung, daß die Bedeutung, die sich die 
Deutsche Volkspartei hier dauernd anmaßen will, die 
Fraktion der Deutschen Volkspartei in diesem Hause 
garnicht hat. 
(Stadtv. Dr. Easpari: Da.sind Sie sehr im 
Irrtum!)
	        
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