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Volume Sitzung 27., 25. Juni 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

536 Sitzung am 25. 
Deputation für Handel und Gewerbe übertragen 
wird. 
Vorst.-Slellv. Dr. Laspari: Ich eröffne die Aus 
sprache. Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aus 
sprache und bitte diejenigen, die die Vorlage an 
nehmen wollen, die Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit und damit angenommen. 
Wir kommen nun zu Punkt 15, 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Unterstützung 
des Personals des Deutschen Opernhauses 
— Drucks. 440 —. 
Die erste Beratung ist eröffnet. Keine Wort 
meldung. Geschlossen. Die zweite Beratung ist er 
öffnet und geschlossen. 
(Stadtv. Reuter: Nicht einmal die Vylkspartei 
meldet sich!) 
(Stadtv. Dr. Weyl: Provozieren Sie doch die 
Leute nicht!) 
Die Vorlage ist angenommen. 
Wir kommen dann zu Nr. 16, 
I. und II. Beratung der Vortage, betr. Einführung 
eines neuen Strahenseuermelders — Drucks. 441 —. 
Die erste Beratung ist eröffnet. Keine Wortmel 
dung. Geschlossen. Die zweite Beratung ist eröffnet. 
Geschlossen. Die Vorlage ist angenommen. 
Punkt 17, 
I. und H. Beratung der Vorlage, betr. Bau eines Be- 
triebsgebäudes für die Straßenreinigung im Bezirk 
Wilmersdorf — Drucks. 447 —. 
Die erste Beratung ist eröffnet. Geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet und geschlossen. Die Vor 
lage ist angenommen. 
Punkt 18, 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Freigabe der 
im Haushaltsplan 1925 Kap. XIV, Abt. 3, Tit. X unter 
Post. 2 einmalig für Beschaffung von 2 Motorleitern 
und einer Motorspritze und für Aufbauten usw. vor 
gesehenen 205 000 Ji — Drucks. 448 —. 
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 19, 
. I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung von 
110 000 Ji aus Kap. XIX 3, Feuerlöschwesen, für Ver 
legung von Zementlochkanälen — Drucks. 449 —. 
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 20, 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Satzung für 
das Verkehrswesen — Drucks. 450 —. 
Wird da nicht ein Antrag aus Ausschuhberatung 
gestellt? 
(Stadtv. Kreuziget: Jawohl!) 
Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann geht die 
Vorlage an einen besonderen Ausschuß? 
(Stadtv. Heitmann: Jawohl, an einen besonderen 
Ausschuß!) 
Soll der Ausschuß heute noch gewählt werden? 
(Stadtv. Heitmann: Das ist nicht nötig!) 
Punkt 21, 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bilanz der 
Städtischen Zentrale Buch nebst Gewinn- und Ver 
lustrechnung für den 31. März 1924 sowie die Gold 
markeröffnungsbilanz des Städtischen Werkes Buch 
vom 1. April 1924 — Drucks. 451 —. 
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die 
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die Vorlage 
ist angenommen. 
Punkt 22, 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung 
eines Hypothekendarlehens von 25 000 JI an den 
Evangelischen Krippenverein e. V. in Sieglitz 
— Drucks. 454 —. 
Juui 1925. 
Ich eröffne die erste Beratung. Das Wort hat 
Herr Stadtv. Kreuzigen 
Stadtv. Kreuziget: Meine Damen und Herren! 
Meine Freunde sind einigermaßen erstaunt über den 
Antrag des Magistrats. Wir erinnern daran, daß vor 
etwa vier Monaten, wenn ich nicht irre, einstimmig 
ein Antrag meiner Freunde angenommen worden ist, 
wonach der Magistrat ersucht werden soll, eine Vor 
lage vorzulegen, die die Einrichtung von Kinderhorten 
lind Säuglingskrippen ins Auge faßt. In diesen vier 
Monaten ist eine solche Vorlage hier nicht erschienen. 
Wir haben keine Ahnung, welches Schicksal der An 
trag innerhalb des Magistrats gefunden hat. Wir 
haben nur so dunkel gehört, daß der Magistrat für 
diese außerordentlich wichtige Sache ganze 50 000 Ji 
bereitgestellt hat. 
Wir sind der grundsätzlichen Auffassung, daß die 
Fürsorge für die vorschulpflichtigen Kinder genau so 
in die Hände der Allgemeinheit gehört wie die Für 
sorge für die schulpflichtige Jugend. Jeder würde es 
heute als unsinnig empfinden, wenn etwa ein Antrag 
käme, das Schulwesen wieder in Privathände zu legen. 
Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, daß die 
Allgemeinheit dafür zu sorgen hat, daß unsere schul 
pflichtige Jugend betreut und unterrichtlich versorgt 
wird. Es ist feit langen Jahren der Standpunkt meiner 
Freunde, daß auch die Fürsorge für das vorschul 
pflichtige Alter in die Hände der Allgemeinheit hinein 
gehört. Leider hat die Stadt Berlin auf diesem Wege 
bisher fast garnichts geschaffen. Man hat die Krippen 
in die Hände von privaten Veranstaltungen gelegt. 
Nun soll garnicht bestritten werden, daß durch die 
privaten Veranstaltungen auf diesem Wege mancher 
lei Gutes geschaffen worden ist. Aber wir haben doch 
auch Kenntnis davon, daß häufig gerade Krippen für 
Säuglinge, noch mehr aber Kinderhorte, in Räumen 
untergebracht werden, die allen hygienischen und pä 
dagogischen Anforderungen Hohn sprechen, und ge 
rade um das zu verhindern, um dafür zu sorgen, daß 
alle die Erfahrungen, die insbesondere in den letzten 
Jahren auf diesem Gebiete gemacht worden sind, nutz 
bar gemacht werden, stellen wir die Forderung, da 
die Notwendigkeit der Einrichtung von Säuglings 
heimen und Krippen nicht bestritten werden kann, daß 
dann die Stadtverwaltung die Sorge dafür in die 
Hand nimmt und solche Heime einrichtet. Man wendet 
uns natürlich sofort wieder ein und sagt, die Stadt hat 
kein Geld. 
Meine Damen und Herren! Bei einem 540 Mil- 
lionen-Etat dürften einige 100 000 Ji für diese An 
gelegenheit keine entscheidende Rolle spielen. 
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sehr wahr!) 
In der Vorlage steht hier, dem Evangelischen 
Krippenverein sollen ganze 25 000 Ji als Hypothek, 
als Hälfte der Baurate bewilligt werden. Das be 
deutet also, daß der Evangelische Krippenverein für 
50 000 Ji bauen will. Nehmen wir an, daß er das 
Gebäude dafür hat, daß die Stadt gezwungen wäre, 
das Gelände zu erwerben, dann schätze ich, werden 
100 000 JI bis 150 000 Ji fehlen. Die Vorteile, die 
wir dafür in Kauf nehmen, sind so augenscheinlich, daß 
wir darüber hier nicht zu reden brauchen. Wir wer 
den also, solange uns der Magistrat die Vorlage vor 
enthält, die hier von der Stadtverordnetenversamm 
lung gefordert ist, allen Anträgen, privaten Vereini 
gungen zu diesem Zwecke Unterstützungen zu geben, 
unter allen Umständen widersprechen. 
(Stadtv. Dr. Weyl: Sehr richtig!) 
Wir haben noch eine weitere Veranlassung dazu: 
Es heißt zwar in Ziffer 3 der Abmachungen, daß die 
Kinder ohne Rücksicht aus ihr religiöses Bekenntnis 
ausgenommen werden. Aber, meine Damen und 
Herren, wie gestalten sich die Dinge in der Praxis? 
Mir ist aus dem Bezirk Wedding folgender Fall be 
kannt: Ein Kind sollte zur Ausnahme in den Kinder 
hort gemeldet werden, weil die Mutter den Tag über 
beschäftigt war und der Vater nicht mehr vorhanden 
ist. Darauf wurde der Mutter geantwortet: Solange 
die älteren Geschwister noch die weltliche Schule de-
	        
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