536 Sitzung am 25.
Deputation für Handel und Gewerbe übertragen
wird.
Vorst.-Slellv. Dr. Laspari: Ich eröffne die Aus
sprache. Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aus
sprache und bitte diejenigen, die die Vorlage an
nehmen wollen, die Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen nun zu Punkt 15,
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Unterstützung
des Personals des Deutschen Opernhauses
— Drucks. 440 —.
Die erste Beratung ist eröffnet. Keine Wort
meldung. Geschlossen. Die zweite Beratung ist er
öffnet und geschlossen.
(Stadtv. Reuter: Nicht einmal die Vylkspartei
meldet sich!)
(Stadtv. Dr. Weyl: Provozieren Sie doch die
Leute nicht!)
Die Vorlage ist angenommen.
Wir kommen dann zu Nr. 16,
I. und II. Beratung der Vortage, betr. Einführung
eines neuen Strahenseuermelders — Drucks. 441 —.
Die erste Beratung ist eröffnet. Keine Wortmel
dung. Geschlossen. Die zweite Beratung ist eröffnet.
Geschlossen. Die Vorlage ist angenommen.
Punkt 17,
I. und H. Beratung der Vorlage, betr. Bau eines Be-
triebsgebäudes für die Straßenreinigung im Bezirk
Wilmersdorf — Drucks. 447 —.
Die erste Beratung ist eröffnet. Geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet und geschlossen. Die Vor
lage ist angenommen.
Punkt 18,
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Freigabe der
im Haushaltsplan 1925 Kap. XIV, Abt. 3, Tit. X unter
Post. 2 einmalig für Beschaffung von 2 Motorleitern
und einer Motorspritze und für Aufbauten usw. vor
gesehenen 205 000 Ji — Drucks. 448 —.
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die Vorlage
ist angenommen.
Punkt 19,
. I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung von
110 000 Ji aus Kap. XIX 3, Feuerlöschwesen, für Ver
legung von Zementlochkanälen — Drucks. 449 —.
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die Vorlage
ist angenommen.
Punkt 20,
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Satzung für
das Verkehrswesen — Drucks. 450 —.
Wird da nicht ein Antrag aus Ausschuhberatung
gestellt?
(Stadtv. Kreuziget: Jawohl!)
Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann geht die
Vorlage an einen besonderen Ausschuß?
(Stadtv. Heitmann: Jawohl, an einen besonderen
Ausschuß!)
Soll der Ausschuß heute noch gewählt werden?
(Stadtv. Heitmann: Das ist nicht nötig!)
Punkt 21,
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bilanz der
Städtischen Zentrale Buch nebst Gewinn- und Ver
lustrechnung für den 31. März 1924 sowie die Gold
markeröffnungsbilanz des Städtischen Werkes Buch
vom 1. April 1924 — Drucks. 451 —.
Die erste Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die
zweite Beratung ist eröffnet, geschlossen. Die Vorlage
ist angenommen.
Punkt 22,
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung
eines Hypothekendarlehens von 25 000 JI an den
Evangelischen Krippenverein e. V. in Sieglitz
— Drucks. 454 —.
Juui 1925.
Ich eröffne die erste Beratung. Das Wort hat
Herr Stadtv. Kreuzigen
Stadtv. Kreuziget: Meine Damen und Herren!
Meine Freunde sind einigermaßen erstaunt über den
Antrag des Magistrats. Wir erinnern daran, daß vor
etwa vier Monaten, wenn ich nicht irre, einstimmig
ein Antrag meiner Freunde angenommen worden ist,
wonach der Magistrat ersucht werden soll, eine Vor
lage vorzulegen, die die Einrichtung von Kinderhorten
lind Säuglingskrippen ins Auge faßt. In diesen vier
Monaten ist eine solche Vorlage hier nicht erschienen.
Wir haben keine Ahnung, welches Schicksal der An
trag innerhalb des Magistrats gefunden hat. Wir
haben nur so dunkel gehört, daß der Magistrat für
diese außerordentlich wichtige Sache ganze 50 000 Ji
bereitgestellt hat.
Wir sind der grundsätzlichen Auffassung, daß die
Fürsorge für die vorschulpflichtigen Kinder genau so
in die Hände der Allgemeinheit gehört wie die Für
sorge für die schulpflichtige Jugend. Jeder würde es
heute als unsinnig empfinden, wenn etwa ein Antrag
käme, das Schulwesen wieder in Privathände zu legen.
Wir sehen es als eine Selbstverständlichkeit an, daß die
Allgemeinheit dafür zu sorgen hat, daß unsere schul
pflichtige Jugend betreut und unterrichtlich versorgt
wird. Es ist feit langen Jahren der Standpunkt meiner
Freunde, daß auch die Fürsorge für das vorschul
pflichtige Alter in die Hände der Allgemeinheit hinein
gehört. Leider hat die Stadt Berlin auf diesem Wege
bisher fast garnichts geschaffen. Man hat die Krippen
in die Hände von privaten Veranstaltungen gelegt.
Nun soll garnicht bestritten werden, daß durch die
privaten Veranstaltungen auf diesem Wege mancher
lei Gutes geschaffen worden ist. Aber wir haben doch
auch Kenntnis davon, daß häufig gerade Krippen für
Säuglinge, noch mehr aber Kinderhorte, in Räumen
untergebracht werden, die allen hygienischen und pä
dagogischen Anforderungen Hohn sprechen, und ge
rade um das zu verhindern, um dafür zu sorgen, daß
alle die Erfahrungen, die insbesondere in den letzten
Jahren auf diesem Gebiete gemacht worden sind, nutz
bar gemacht werden, stellen wir die Forderung, da
die Notwendigkeit der Einrichtung von Säuglings
heimen und Krippen nicht bestritten werden kann, daß
dann die Stadtverwaltung die Sorge dafür in die
Hand nimmt und solche Heime einrichtet. Man wendet
uns natürlich sofort wieder ein und sagt, die Stadt hat
kein Geld.
Meine Damen und Herren! Bei einem 540 Mil-
lionen-Etat dürften einige 100 000 Ji für diese An
gelegenheit keine entscheidende Rolle spielen.
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Sehr wahr!)
In der Vorlage steht hier, dem Evangelischen
Krippenverein sollen ganze 25 000 Ji als Hypothek,
als Hälfte der Baurate bewilligt werden. Das be
deutet also, daß der Evangelische Krippenverein für
50 000 Ji bauen will. Nehmen wir an, daß er das
Gebäude dafür hat, daß die Stadt gezwungen wäre,
das Gelände zu erwerben, dann schätze ich, werden
100 000 JI bis 150 000 Ji fehlen. Die Vorteile, die
wir dafür in Kauf nehmen, sind so augenscheinlich, daß
wir darüber hier nicht zu reden brauchen. Wir wer
den also, solange uns der Magistrat die Vorlage vor
enthält, die hier von der Stadtverordnetenversamm
lung gefordert ist, allen Anträgen, privaten Vereini
gungen zu diesem Zwecke Unterstützungen zu geben,
unter allen Umständen widersprechen.
(Stadtv. Dr. Weyl: Sehr richtig!)
Wir haben noch eine weitere Veranlassung dazu:
Es heißt zwar in Ziffer 3 der Abmachungen, daß die
Kinder ohne Rücksicht aus ihr religiöses Bekenntnis
ausgenommen werden. Aber, meine Damen und
Herren, wie gestalten sich die Dinge in der Praxis?
Mir ist aus dem Bezirk Wedding folgender Fall be
kannt: Ein Kind sollte zur Ausnahme in den Kinder
hort gemeldet werden, weil die Mutter den Tag über
beschäftigt war und der Vater nicht mehr vorhanden
ist. Darauf wurde der Mutter geantwortet: Solange
die älteren Geschwister noch die weltliche Schule de-