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Volume Sitzung 24., 9. Juni 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

472 Sitzung am 9 
folgende Erklärung erhalten: Es handelt sich hier um i 
zwei Geländestücke, um einen Geländeteil, der nordost- | 
lich der Bahnlinie liegt, auf dem die deiden Messehallen 
und die neue Radiohalle stehen, und um einen sehr viel 
größeren Geländeteil, den alten Exerzierplatz, der süd 
westlich der Bahnstrecke liegt, der nictst etwa jetzt mit 
irgendeinem solchen Gebäude besetzt werden soll. 
Run handelt es sich darum, für den nordöstlichen 
Geländeteil einen wirtlichen Bebauungsplan aufzustel 
len, durch den festgelegt werden soll, wie etwaige spätere 
Messehalle» und Ausstellungsräume errichtet werden 
sollen, und zwar in-architektonischer Hinsicht als auch 
in städtebaulicher Hinsicht, Festlegung der Fluchtlinien- 
Pläne usw. Es wird besonders zu prüfen fein, ob die 
jetzt vorhandenen Fluchtlinienpläne Schvltzplatz usw. be 
stehen bleiben tonnen. 
Der andere größere Geländeteil soll nicht etwa jetzt 
der Bebauung erschlossen werden, sondern er soll als 
Platz erhalten bleiben, wie er auch jetzt schon flucht 
linienmäßig als Freifläche angelegt ist. Man will nur 
im Wettbewerb feststellen, welche Anlagen evtl. einge 
richtet werden müssen, um in der Zukunft, falls einmal 
eine größere Ausstellung in der Stadt Berlin stattfinden 
soll, da die Ausstellungsgebäude prattifchcrweise hin 
setzen zu können. Es würde sich insbesondere um die Er 
richtung von Alleen, um die Baumbepflanzung und um 
die Befestigung der Straßen handeln, damit man später 
attf dem Ansstellungsgelände nicht im Lehm versinkt, 
wie es ja sonst häufig bei Ausstellungen der Fall ist. 
Es wurden nun im Ausschuß von einer Fraktion 
Bedenken geäußert, besonders nach der Richtung hin, daß 
durch einen derartigen Wettbewerb einmal wieder die 
Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf dieses angeblich so 
reiche Berlin gelenkt werden würde und daß im An 
schluß daran dann zu erwarten sei, daß sich sehr unlieb 
same Erörterungen in der Öffentlichkeit abspielen 
würden. 
Das war im wesentlichen der Grund, welcher die 
Herren dieser Fraktion veranlaßt hat, dagegen Stellung 
zu nehmen. 
Daneben kam auch in Betracht, daß der Kaiser 
damm, die Hauptzufahrtsstraße, sich eigentlich in einem 
Zustand befindet, der sie als-wenig geeignet erscheinen 
läßt, Zufahrtsstraße zu einem großen Ansstellungsge 
lände zu bilden. 
Dagegen wurde nun geltend gemacht, daß die Gründe 
zwar beachtlich seien, daß man aber aus der andern 
Seite doch schließlich solche Plane einmal festlegen müsse 
und daß jedenfalls jetzt nicht daran zu denken sei, etwa 
durch diesen Wettbewerb die Bauten zu beschleunigen 
oder irgendwelche anderen Geldausgaben zu machen. Es 
wurde auch der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der 
Kaiserdamm jedenfalls bis zu einer etwaigen Ausstel 
lung sich in einem andern Zustande befinden wird, wie 
>es jetzt der Fall ist. 
Schließlich wurde dann noch erwähnt, wie die 
Preisverteilung stattfinden soll. Es wurden gewisse Auf 
klärungen gegeben über die Art des Wettbetverbs, und 
zwar haben wir erfahren, daß hier als Preise ausgesetzt 
werden sollen: ein erster Preis von 12 000 Jt, ein zwei 
ter Preis von 8000 Jl und ein dritter Preis von 6000 <M, 
weiter ein vierter Preis von 4000 J(. Damit wären 
30 000 cM verwendet. Für Ankäufe von Entwürfen 
sollen noch 10 000 J( zur Verfügung stehen. Es sind 
vorgesehen für die Vergütung an die Preisrichter und 
Unkosten 10 000 M. 
(Borst. Haß: Meine Damen und Herren, ich bitte 
um Rühe!) 
In bezug auf den letzteren Posten wurde erwähnt, 
daß man es bei derartigen Preisrichterkollegien nicht 
für richtig halte, wenn städtische Beamte, die eine der 
artige Funktion innerhalb ihrer sonstigen Amtstätig 
keit ausüben, hierfür eine Sondervergütung bekom 
men, weil sie damit ja wesentlich besser gestellt sein 
würden, wie ihre Kollegen, die derartige Gelegenheiten 
zu 'Sonderverdiensten nicht haben. Darüber ist kein 
Beschluß gefaßt, aber diese Anregung ist im Ausschuß 
gegeben worden. 
Das sind im wesentlichen die Ergebnisse der Ans- 
schußberatung, und es wurde dann mit Mehrheit die 
Vorlage so angenommen, wie sie hier vorliegt. 
'. Juni 1925. 
Vorst. Haß: Gemäß § 27 der Geschäftsordnung 
mache ich darauf aufmerksam, daß hier zu diesem Punkt 
der Tagesordnung ein Protestschreibe!! der Bürger 
lichen Bereinigung Eichkamp eingegangen ist. Es liegt 
zur Einsicht aus. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die 
zweite Beratung. 
Wir kommen zur Abstimmung. Ter Beschluß des 
Ausschusses lautet: 
Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung die Än- 
nahme der Magistratsvorlage. 
Wer für den Beschluß des Ausschusses ist, den bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Mit großer Mehrheit beschlossen. 
Bevor wir zu Punkt 5 der Tagesordnung kommen, 
möchte ich noch darauf aufmerksam machen, daß 
Punkt 3 der Tagesordnung (Wahl eines unbesoldeten 
Magistratsmitgliedes — Drucks. 161 und 389 —) heute 
nicht nur abgesetzt, sondern noch einmal an den 25er- 
Ansschuß zurückverwiesen wird. 
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Hergabe eines Tar- 
lehns an' die Freibad-Müggclsee-G. m. b. H. — 
Drucks. 388 —. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist 
geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. 
Wer für die Vorlage Drucks. 388 ist, bitte ich, eine 
Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die große Mehrheit. So beschlossen. 
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Erhöhung des 
Stammkapitals der Berliner Lehr- und Beschäfti- 
gungswerkstättcn für Kriegsbeschädigte, Kriegs 
hinterbliebene und andere Erwerbsbeschränkte, 
G. m. b. H. usw. — Drucks. 313 —. 
Berichterstatter ist Fr. Stadtv. Fahrenwald. Ich erteile 
ihr das Wort. 
Berichterst. Frau Fahrenwald: Meine Herren und 
Damen! 
(Vorst. Haß: Ich bitte um Ruhe!) 
Einen vollständigen Sitzungsbericht zu geben bin ich 
nicht in der Lage. In der ersten Ausschußsitzung ist ein 
Antrag angenommen worden, eine Besichtigung der 
Lehr- und Beschäftigungswerkstätten vorzunehmen. 
Diese Besichtigung hat gestern stattgefunden. Nach 
dieser Besichtigung wird noch eine weitere Ausschuß- 
sitzung stattfinden, die über die innere Ausgestaltung 
dieser Werkstätten noch weiter sprechen wird. Nach der 
Besichtigung haben aber sämtliche Mitglieder — ich 
glaube wenigstens, daß sämtliche Ausschußmitglieder 
da waren —. eine kleine Besprechung abgehalten, wo 
die Notwendigkeit der Erhöhung des Stammkapitals 
für diese Betriebswerkstätten um 15 000 M eingesehen 
wurde. 
Vorst. Haß: Wortmeldungen liegen nicht vor. Die 
Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. 
Die Beschlußfassung des Ausschusses lautet: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstan 
den, daß die Stadt Berlin die Bürgschaft für einen 
der Berliner Lehr- und Beschäftignngswerkstättcn für 
Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und andere 
Erwcrbsbeschränkte G. m. b. H. usw. von der Spar 
kasse der Stadt Berlin einzuräumenden Kredit von 
15 000 Jl übernimmt. 
Ueber die Erhöhung des Gesellschaftskapitals er 
folgt besondere Beschlußfassung des Ausschusses. 
Es ist also nur ein Teilbeschluß. Wer für diese Be 
schlußfassung des Ausschusses ist, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. 
(Geschieht.) 
Mit großer Mehrheit beschlossen. 
Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
	        
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