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Volume Sitzung 20., 7. Mai 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

420 Sitzung am 
abzulehnen, lediglich deswegen, weil Wilmersdorf nicht 
einen entscheidenden Einfluß auf diese Freibadgejellschast 
ausüben tarnt. 
Meine Damen und Herren, wenn mau dreimal im 
Ausschuß gewesen ist, dann sönnen Sie glauben, daß man 
solches Jntriguenspiel, wie es sich dort abgespielt hat, 
doch auch einigermaßen durchschaut. Unsere grundsätz 
liche Anschauung weicht sehr wesentlich von der Anschauung 
des Herrn Dr. Caspari ab. Ich sage das deswegen, 
damit nicht morgen vielleicht in irgendeinem Arbeiterblatt 
steht, die Kommunisten arbeiten mit de i Bürgerlichen 
Hand in Hand und die Dittgc so herausschält, 
(Gelächter.) 
weil nämlich Herr Caspari sich hierhergestellt hat und 
sich ans dieselben Momente berief, die wir hier zum 
Ausdruck bringen. 
Wir erklären, daß wir gegen jede Umwandlung 
irgendwelchen städtischen Besitzes in Aktiengesellschaften, 
in G. nt. b. H.'s und dergleichen selbständige Organisationen 
sind. Dagegen zu stimmen, sind wir jederzeit bereit. 
Wir sind nur dazu zu haben, daß städtisches Eigentum 
auch verwaltet und verantwortet wird von bett städtischen 
Körperschaften und den Körperschaften, die die Berliner 
Bevölkerung als Stadtverordnete hierher gewählt hat. 
Deswegen lehnflt wir diese Vorlage ab, und ich möchte 
Sie bitten, ebenfalls die Vorlage abzulehnen, nicht aus 
den Voraussetzungen, wie sie hier Herr Dr. Caspari 
dargelegt hat, da es sich hieibet lediglich um bezirks- 
patriotische Einstellung gehandelt hat. 
Vorst. Hatz: Die Beratung ist geschlossen. Wir 
haben es mit zwei Beschlüssen des Ausschusses zu tun. 
Einer ist unter Nr. 333. Den letzten vom 4. Mai 
will ich nochmals verlesen: 
Der Ausschuß empfiehlt in Ergänzung seines Be 
schlusses vom 27. April — Drucks. 333 —, der Ihnen 
gedruckt vorliegt, der Versammlung folgende Beschluß 
fassung: 
§ 11) erhält folgenden Wortlaut: 
„Der Aufsichtsrat wird von der Gesellschafterver 
sammlung gewählt. Er besteht aus 9 Personen, und 
zwar aus 3 Vertretern des Magistrats und der be 
teiligten Bezirksämter, 5 Stadtverordneten und 
1 Sachverständigen." 
Entschließung: 
„Die Versammlung ersucht den Magistrat, bei der 
Besetzung seiner Stellen im Aufsichtsrat der Freibad 
. Mai 1925. 
Wannsee-G. nt. b. H. die Bezirke Wilmersdorf und 
Zehlendorf zu berücksichtigen." 
Ich kann wohl über beide Beschlüsse zusammen abstim 
men lassen. 
Wer für die Beschlüsse des Ausschusses ist, bitte 
ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das erstere war die Mehrheit. Die Ausschußbe 
schlüsse sind angenommen. 
Meine Damen und Herren! Ich bitte mir nun 
noch zu gestatten, Punkt 11 aufzurufen: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Neubau des Richard- 
Wagner-Lyzcums in Friedrichshagcu. — Drucke 
sache 251. und 334 —. 
Mit diesem Punkte hatten wir das vorige Mal bereits 
begonnen. Es hat sich nur Herr Stadtverordneter Dr. 
Hildebraudt gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. 
(Zurufe.) 
Herr Dr. Hildebrandt ist nicht anwesend. Dann 
schließe ich die erste Beratung und eröffne die zweite 
Beratung. Ich schließe die zweite Beratung. 
Wir kommen zur Abstimmung. 
Wer hier für den Ausschußbeschluß ist, bitte ich, 
eine Hand zu erheben. 
' (Geschieht.) 
Das ist mit Mehrheit beschlossen. 
Ich rufe nun noch Punkt 20 auf: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung 
von 93 400 J{ für den weiteren Ausbau des Dach 
geschosses im Bürgerhaus Charlottenburg, usw. — 
Drucks. 328 —. 
Es liegen keinerlei Wortmeldungen vor. Es erfolgt kein 
Widerspruch. Die Vorlage ist angenommen. . 
Punkt 23: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Genehmigung 
zur Ausführung von Bauvorhaben der Stadtent 
wässerung. — Drucks. 331 —. 
Auch hier liegen keinerlei Wortmeldungen vor. Es 
erfolgt kein Widerspruch. Dann ist auch diese Vorlage 
angenommen. 
Damit sind wir am Schluß der heutigen Beratung 
angelangt. Ich schließe die Sitzung. 
(Schluß der Sitzung 9 Uhr 07 Min. abends.) 
Druck von W. & S. Soerotntbal. Berlin C. 19.
	        
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