850 Sitzung am 17.
ertrag der Hundesteuer für die Wohlfahrtspflege bereitgestellt 172
wird.
Wer diesem Ausschutzantrag mit der Abänderung zustimmen 172
will, bitte ich ums Handzeichen.
(Geschieht.)
Bitte um die Gegenprobe.
(Geschieht.)
Das erstere war die Mehrheit, die Borlage ist angenommen. 172
Die n a m e n t l i ch e A b st i m m u n g über Drucksache 172
691 Punkt 12 der Tagesordnung,
betr. Festsetzung der Höhe der für das Rechnungsjahr 172
1925 zu erhebenden Berufsschulbeiträgc
hat folgendes Ergebnis:
Es sind 178 Stimmzettel eingekommen. Davon war
unbeschrieben, also ungültig ein Zettel. Darnach sind
177 gültige Stimmen abgegeben. Die Mehrheit beträgt 172
mithin 89. Es haben mit „Ja" 135, mit „Rein"
42 Mitglieder gestimmt. Ein Mitglied enthielt sich der
Stimme. Die Vorlage ist sonach angenommen.
Ich habe nun die Absicht, noch die Vorlagen zur
Verabschiedung zu bringen, zu denen keine Wortmeldungen 172
vorliegen.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, betr.
II. Beratung der Vorlage, betr. Ausbau eines Zentralspiel- 172
und -sportplatzcs in Lichterfelde. — Drucksache 172
709 —.
Der Herr Berichterstatter hat das Wort.
Berichterst. Stabtb. Frhr. v. Dalwigk zu Lichtenfels:
Meine Damen und Herren! Der Ausschuß
zur Beratung der Vorlage, betr. den Ausbau eines Zentralspiel- 172
und -sportplatzes in Lichterselde hat leichte
Arbeit gehabt. Der Ausschuß war einmütig der Ansicht, 172
daß der Vorlage des Magistrats zuzustimmen sei.
Einige Zusatzanträge wurden im wesentlichen auch einmütig 172
angenommen. Der erste Zusatzantrag geht dahin,
daß zunächst der Ausbau der Kampfbahn zurückzustellen
sei und die übrigen Spielfelder auszubauen wären.
Der zweite Zusatzantrag, der auf Antrag der Linken
mit Mehrheit angenommen wurde, geht dahin, die Arbeiten 172
als Notstandsarbeiten zu Tariflöhnen auszuführen. 172
Die Vertreter der Rechten hatten gegen diesen
Zusatz Bedenken, weil sie glaubten, mit dem Landesarbeitsamt 172
Schwierigkeiten zu bekommen. Trotzdem ist
der Antrag angenommen worden. Ferner wurden zwei
Anträge einmütig angenommen, in denen der Magistrat 172
aufgefordert wird, der Versammlung eine Vorlage 172
zu machen darüber, lvas im Jahre 1924 und 1925
an Sportplätzen ausgebaut worden ist und welchen
Plan er hat bezüglich des Ausbaus von Plätzen für
das Jahr 1926.
Ich übergebe die Anträge dem Herrn Vorsteher.
Vorst.-Stellv. Degner: Wortmeldungen liegen nicht
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Vorlage 172
ist, bitte ich, die Hand zu erheben.
(Geschieht.)
Ich danke, ich bitte um die Gegenprobe.
(Geschieht.)
Die Vorlage ist angenommen.
Wir kommen dann zu Punkt 20 der Tagesordnung,
betreffend
H. Beratung der Vorlage, betr. Gleichstellung der
Neuköllner Stadtbank G. m. b. H. mit der Sparkasse 172
der Stadt Berlin hinsichtlich der Auswertung
der Spareinlagen. — Drucks. 649 u. 796 —.
Dezember 1925.
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wortmeldungen
liegen nicht vor. Die Vorlage ist angenommen.
Punkt 28 der Tagesordnung,
Vorlage z. K., betr. Erwerb der Hochbahn. — Drucksache 172
710 —.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorlage ist zur Kenntnis 172
genommen.
Punkt 29 der Tagesordnung,
Vorlage z. K., betr. Uebernahme von Dr. H. Neumann's
Kinderhaus in eigene Regie. — Druck
sache 755 —.
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Die Vorlage
ist zur Kenntnis genommen.
Punkt 30,
Vorlage z. K., betr. Stellungnahme des Magistrats zu
dem Beschlusse der Stadtverordnetenversammlung
vom 15. Oktober 1925, Prot. Nr. 9, betr. Verleihung 172
neuer Amtsbezeichnungen usw. — Drucksache 172
570 und 578 — 769 —.
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Die Versammlung 172
nimmt Kenntnis.
Punkt 31:
Vorlage z. K., betr. Zuweisung von Geldmitteln an
den Bezirk Tempelhof zum Ausbau von Spiel- und
Sportplätzen im Jahre 1925. — Drucks. 770 —.
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Die Versammlung 172
nimmt Kenntnis.
Punkt 32:
Vorlage z. K., betr. Neubau und Aufstockung von
Turnhallen. — Drucks. 771 —.
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Vorlage ist
zur Kenntnis genommen.
Punkt 33:
Vorlage z. K., betr. Stand der Klage gegen die Hochbahngesellschast.
— Drucks. 782 —.
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Vorlage ist
zur Kenntnis genommen.
Punkt 34:
Vorlage z. K., betr. die Bilanz und den Geschäftsbericht 172
der Berliner Lehr- und Beschäftigungswerkstätten 172
für Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene
und andere Erwerbsbeschränktc G. m. b. H. für das
Geschäftsjahr 1924/25. — Drucks. 794 —.
Keine Wortmeldungen, kein Widerspruch. Vorlage ist
zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, zu de n Punkte it
7 und 8 der Tagesordnung, Ergänzungs- oder Neuwahl 172
der in den Aufsichtsrat von Gesellschaften eut
sandten Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung
und Wahl von 5 Stadtverordneten in den Aufsichtsrak
der Freibad Wannsee-Gesellschast m. b. H., liegen Einsprüche 172
nicht vor. Die Vorgeschlagenen gelten als gewählt. 172
Z n P unkt I II sind gegen die Bürgerdeputierten
der Kunst- ititb Bildungsdeputation und der Wohlfahrtsdeputation 172
Einsprüche erhoben worden. Dieser
Punkt kommt auf die Tagesordnung der nächsten
Sitzung.
Ich habe nunmehr die Absicht, die Tagesordnungspunkte 172
der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln. Ich
bitte unsere Gäste, die Tribüne zu räumen.
(Zuruf: Wann ist die nächste Sitzung?>
Ant Dienstag findet keine Sitzung statt.
(Schluß 9 Uhr 18 Min. abends.).
Druck von W. & S. Loelventhal, Berlin C. 19.
