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Volume Sitzung 17., 16. April 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

Sitzung gm Iß. April 1965. ' 351 
bereits bemerkte, sehr wichtig ist und zum andern, weil 
dringende Gründe, anders zu handeln, durchaus nicht 
vorliegen. 
Darum beantragen wir - , die Angelegenheit einem 
Ausschuß zu überweisen. 
(Beisall bei den Sozialdemokraten.) 
Stadtv. Bender: Meine Damen und Herren! Alle 
diese Fragen, die eben von dem Herrn Dörr und auch 
von dem Herrn Gutschmidt behandelt worden sind, sind 
ja in dem Ausschuß, den wir gebildet haben, eingehend 
erörtert worden. Die Höhe der Mieten, die sonstigen 
Unkosten, die Erstellung der Wohnungen, die Unzuläng 
lichkeit der Hauszinssteuer allein und alle diese Fragen, 
können wir doch hier bei dieser Gelegenheit, ich will 
mal sagen, nicht so ganz nebenbei lösen, sie sind technisch 
auf ganz anderem Gebiete, bei ganz anderen Stellen zu 
erledigen. Daß ich mich zum Wort gemeldet habe, hat 
lediglich den Zweck/ gegen diesen Ausschußantrag zu 
sprechen. Der Ausschuß hat diese Fragen in zwei 
Sitzungen eingehend behandelt, er hat eine örtliche 
Besichtigung draußen veranstaltet und ist nach reiflicher 
Ueberlegung zu dem Entschluß gekommen, der Ihnen als 
Ausschußantrag hier unterbreitet worden ist. Ich kann 
mir von einer neuen Besprechung in einem anderen 
Ausschuß, auch in einem besonderen Ausschuß, gar nichts 
weiter Förderliches versprechen. Ich sehe aber sicher, daß 
wir damit eine ganz unangenehme Verzögerung in der 
Erstellung der Wohnungsbauten herbeiführen werden. 
Wir sitzen jetzt im Frühjahr, gerade in der besten Bau 
zeit, und da sollen wir drei Wochen mindestens mit 
einer erneuten Beratung zubringen? Das halte ich im 
Interesse der Wohnungserstellung für ganz verkehrt, und 
ich bitte Sie, den Antrag auf Ausschußberatung 
abzulehnen. 
Stadtv. Gronewaldt: Meine Damen und Herren! 
Der Herr Kollege Bender hat wohl den Hauptgrund richtig 
gekennzeichnet. Wenn wir auch jetzt die Vorlage nicht 
annehmen, dann haben wir damit nur erreicht, 
(Stadtv. Czeminski: Bei jeder Gelegenheit wird die 
Daumenschraube angesetzt!) 
daß alle die Ideen, die bei den Kauf geäußert waren, 
noch mehr hinausgeschoben werden. Meine Damen und 
Herren, es handelt sich ja hier nur um einen geringen 
Teil des Grundstücks. Wenn der Anfang so, wie vorge 
schlagen, gemacht wird, so ist damit noch nicht gesagt, daß 
man weitere Teile von Britz nicht vielleicht in Ihrem 
Sinne verwerten kann? 
Meine Damen und Herren, Wir haben es mit einer 
Firma zu tun, die tatsächlich in der Lage ist, die Grund 
stücke zu bebauen wie wir sie bebaut haben wollen, 
(Vorst.-Stellv. Dr. Caspari: Ich bitte um etwas mehr 
Ruhe!) 
— das ist wesentlich — und zwar in einer ziemlich 
schnellen Zeit. Sie bezahlen das und wir haben dann 
wenigstens einen Teil des sich durch die Zinsen immer 
mehr erhöhenden Preises des Grundstückes auf ein Etwas 
reduziert. Meine Damen und Herren, wir müssen doch 
wirklich einen Anfang machen, schon um deswegen, um 
wieder das Geld hereinzubekommen. Wenn Sie mit dem 
Gedanken kommen, daß Sie das in eigener Regie machen 
wollen, so haben Sie doch darüber genug Erfahrungen, 
die dahin gegangen sind, daß wir schließlich nicht weiter 
kommen. Hier sollen die Häuser in schnellster Zeit gebaut 
werden. Die Firma Holzmann, ist dazu in der Lage. 
Ob wir das fertig bekommen erscheint sehr zweifelhaft 
wir würden im September noch nicht ein Haus fertig 
haben; deshalb können Sie nicht besser tun, als ihre 
Bedenken doch noch zurückzunehmen, und hier für diesen 
kleinen Teil die Annahme, wie ich sie Ihnen vorschlug, 
zu genehmigen. 
Wenn das nicht der Fall sein sollte, meine Damen und 
Herren, dann möchte ich mich dagegen wenden, noch einen 
besonderen Ausschuß zu wählen. Meine Herren, Sie 
haben die Kollegen aus Ihren Fraktionen — und gerade 
Sachverständige — in dem ständigen Ausschuß, den Sie ge 
wählt haben. Es steht Ihnen ja frei auch noch andere 
Herren zu entsenden, die dort ebenfalls jederzeit beratende 
Stimme haben. Warum sollen Sie dort nicht das können, 
was Sie hier im Plenum können, das, was Sie sagen, 
wird auch beachtet werden. Wenn wir aber sehen, daß 
Sie denjenigen, die die Arbeit machen, diese Arbeit noch 
erschweren, dann kommen wir nicht weiter. Es ist eben 
das Unglück, daß hier aus ganz anderen Motiven die 
gegenseitige Bekämpfung dieser Bebauungs-Ideen zwangs 
weise herbeigeführt würden. Das ist das Gefährliche 
dabei. Wenn wir hier das Ganze verkaufen würden, 
dann würde ich Ihnen recht geben. Wenn Sie aber 
einen Anfang machen wollen, dann sollen Sie den Anfang 
machen, da er durchaus vorteilhaft erscheint. 
(Stadtv. Dr. Wehl: Wir wollen ja anfangen!) 
Wenn das nicht möglich ist, dann will ich jedenfalls 
gegen einen besondern Ausschuß sprechen, an den Sie 
die Sache zurückverweisen wollen.. Es steht Ihnen ja 
frei, die Herren in den ständigen Ausschuß zu senden, 
die sie wünschen. 
(Zuruf links: Sie sind also gegen die Ausschuß- 
beratung!) 
Ich bin gegen die Ausschußberatung unter allen 
Umständen. Ich halte das für eine Mißachtung der 
jenigen Körperschaft, die Sie eingesetzt haben, um die 
Sache zu behandeln. Wenn Sie eben kein Vertrauen 
dazu haben, dann wählen Sie andere dafür, jedenfalls 
halte ich es nicht für richtig, daß wir einfach über die 
ganzen Bemühungen, die wir uns im ständigen Ausschuß 
gemacht haben, zur Tagesordnung übergehen und-sagen: 
Wir anderen, wir verstehen es besser. Wenn Sie es besser 
verstehen, meine Damen und Herren, dann kommen Sie 
hin und urteilen Sie selbst, wie genau und sorgfältig 
wir die Sache bearbeitet haben. Wenn das nicht der 
Fall wäre, dann würde ich kein Wort verlieren. Wenn 
die Sache nicht sorgfältig bearbeitet wäre, würde ich selbst 
dagegen stimmen. Aber ich weiß, daß wir jede Phase, 
die wir irgendwie berühren konnten, jeden Gedanken, der 
uns zum Nachteil werden sollte, ganz genau berück 
sichtigt haben. 
Der Herr Kollege Bender hat es ganz genau erklärt, 
wie es ist. Deshalb bitten wir nochmals, jedenfalls 
davon abzusehen, unsern Ausschuß in die Versenkung 
kommen zu lassen und die Sache durch neue Herren, die 1 
vielleicht auch nicht besser die Sache beurteilen, oder 
vielleicht dasselbe Urteil haben, vielleicht in anderer Form, 
beraten zu lassen. Ich würde jedenfalls gegen diesen 
Ausschuß sein. Die Zurückverweisung wäre ja möglich, 
aber viel herauskommen kann dabei nicht. 
Nun möchte ich weiter sagen, wenn wir das nicht 
durchsetzen, dann möchte ich wenigstens die anderen Sachen 
angenommen sehen. Meine Herren, da sind die Fristen 
kurz, und Sie werden jedenfalls nichts dagegen haben, 
daß wir die zur Abstimmung bringen. 
(Zuruf: Nein!) 
Dann werden Sie sich vielleicht auch dazu herbeilassen, 
das andere, Britz betreffend, auch anzunehmen. 
(Zuruf links: Ausgeschlossen!) 
Borst»Stellv. Dr. Caspari: Die Aussprache ist 
geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das 
Schlußwort. 
Ich darf dann feststellen, daß die Drucksachen Nr. 
268, 275, 276, 277, 290 und 291 keinen Widerspruch 
gefunden haben und angenommen sind. Bezüglich des 
Rittergutes Britz liegen Anträge vor, und ich möchte die 
Abstimmung darüber zunächst aussetzen und an den 
Schluß der Sitzung vorlegen, um zunächst Nr. 14 
heranzunehmen; 
I. und II. Beratung der Borlage, betr. 3. Nach 
trag zur Bergttügungsfteucrordnttng — Druck 
sache 284 —. 
Ich erteile das Wort dazu Herrn Dethlesssen. 
Stadtv. Dethlesssen: Meine Damen und Herren! 
Meine Freunde beantragen, diese Vorlage dem Steuer 
ausschuß zu überweisen und bitten Sie, unserm Antrage 
zuzustimmen. Wir wissen, daß der Aeltestenausschnß 
anders beschlossen hat, aber wir glauben, von diesem 
Antrage trotzdem nicht abgehen zu können. Es sind, wie 
Ihnen bekannt ist, verschiedene Punkte vom Magistrat 
anders entschieden worden, als sie der Finanz- und 
Steuerausschuß angenommen hatte. Insbesondere ist auch 
die Steuer für Pferderennen, die nach dem Beschluß des
	        
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