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schlossen werden soll, dafür die nötigen Unterlagen 
haben, um mir ein sicheres Urteil 511 bilden, 
(Sehr richtig!) 
ob eine solche Frauenschulc auch nach Wilmersdorf 
gehört. 
Und ich stelle des weiteren fest, das; selb st die 
Verwaltung, a l s sie uns diese Vorlage 
m achte, nicht davon überzeugt war, das; 
in dcnt Augenblick Wilmersdorf schon 
eine Frauen sch ule brauchte, 
(Sehr richtig!) 
sondern die Vorlage der Verwaltung 
bezog sich lediglich darauf, n it § d e m 
Lyzeum ein Oberlhzeum z u in a ch c n. Also, 
wenn Sie mit irgend jemand hadern wollen, daß 
diese Dinge für Wilmersdorf nicht schnell genug laufen, 
dann hadern Sie mit Ihrer Verwaltung. Aber auch 
dazu haben Sie gar keine Veranlassung, denn, soviel 
mir bestätigt worden ist, lag der Verwaltung ein da 
hingehender Antrag neuerdings gar nicht vor. 
(Sehr richtig!) 
Also, meine Damen und Herren, um jede Le 
gendenbildung zu verhüten, empfehle ich Ihnen, nehme« 
Sie unseren Antrag an. Die Schuldeputation wird, 
zweifellos — dazu kenne ich den Vorsitzenden zu genau 
—, in ihrer nächsten Sitzung sich damit beschäftigen 
und wird dann durch den Magistrat uns diejenige 
Vorlage zugehen lassen, die sie für nötig hält. 
Vorst. Hatz: Nunmehr ist die Beratung endgültig 
geschlossen. Ich bitte Platz zu nehmen, wir kommen 
zur Abstimmung. 
Wir haben es zunächst mit der Vorlage Druck 
sache 263 und dann mit dem Zusatzantrag Dr. Stei 
niger, Kausler und Parteifreunde zu tun. 
Herr Merten beantragt, diesen Antrag Dr. Stei 
niger, Kausler und Parteifreunde der Deputation für 
das Schulwesen zu überweisen. 
Der Antrag auf Ueberweisung dieses Zusatzan 
trages ist der weitgehendste. Wir kommen zunächst über 
ihn zur Abstimmung. 
Wer für Ueberweisung an die Schuldeputation ist, 
bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Mit großer Mehrheit beschlossen. 
Wir kommen nitn zur Abstimmung über die 
Vorlage. 
Wer für diese Vorlage ist, bitte ich, eine Hand 
zu erheben. 
(Geschieht.) 
Die Vorlage ist mit großer Mehrheit angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 25: 
1. und II. Beratung der Vorlage, betr. Verlängerung 
des Erbbauvcrtrages mit der Berliner Flughafen- 
Gesellschaft m. b. H. von 20 auf 30 Jahre. — 
Drucks. 264 —. 
Ich eröffne die erste Beratung. Keine Wortmeldung. 
Schließe sie. Eröffne die zweite Beratung. Keine Wort 
meldung. Schließe sie. Kein Widerspruch. Vorlage ist 
angenommen. 
Punkt 27: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Ausdehnung 
der Stratzcnreinigungspflicht auf die Ortsteile 
Buchholz im Bezirk Pankow und Lübars und 
Frohnau im Bezirk Reintckendorf — Drucks. 267 —. 
Ich eröffne die erste Beratung. Keifte Wortmeldung. 
Schließe sie. Eröffne die zweite Beratung. Keine Wort 
meldung. Schließe. Kein Widerspruch. Vorlage ist 
angenommen. 
Punkt 28: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Bewilligung 
von weiteren 250 000 Jt zur Durchführung der 
Finanzierung der Bauvorhaben des Bundes er 
blindeter Kriegsteilnehmer — Drucks. 269 —. 
Eröffne die erste Beratung. Keine Wortmeldung. 
Schließe. Eröffne die zweite Beratung. Ebenfalls keine 
Wortmeldung. Schließe. Kein Widerspruch. Vorlage 
ist angenommen. 
April 1925. 
Punkt 29: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Neubau einer 
Feuerwache in Spandau — Drucks. 270 
Eröffne die erste Beratung. Tie Deutschnationale 
Fraktion beantragt Ausschußberatung. Herr Stadtv. 
Fedler wird den Antrag begründen. 
Stadtv. Fedler: Die Vorlage in der Form, wie 
sie jetzt vorliegt, ist unübersichtlich. Wir können nicht 
übersehen, wie weit die finanziellen Anforderungen 
gehen und wie weit das Programm durchgeführt wer 
ben kann. Auch ist noch manche Aenderung zu be 
sprechen. 
Ich bitte deshalb, dem Haushaltsansschuß die 
Vorlage zu überweisen. 
Vorst. Hatz: Herr Fedler beantragt, die Vorlage 
Punkt 29 der Tagesordnung dem Haushaltsausschuß 
zu überweifsn. Wer für Ueberweisung an den Haus 
haltsausschuß ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Mit großer Mehrheit so beschlossen. 
Nun kommen wir zu den Vorlagen zur Kennt 
nisnahme. 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Inanspruchnahme 
von Staatszuschüssen für städtische höhere Lehr 
anstalten — Drucks. 254 —. 
Keine Wortmeldung. Die Vorlage ist zur Kenntnis 
genommen. 
Punkt 3:1: 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Erhöhung des 
Verpflegungssatzes in den Kranken-, Heil- und 
Pflcgeanstalten — Drucks. 255 —. 
Das Wort hat Herr Stadtv. Rintorf. 
Stadtv. Rintorf: Meine Damen und Herren! Ich 
habe namens meiner kommunistischen Freunde in aller 
Öffentlichkeit zu erklären, daß wir diese Vorlage nicht so 
ohne weiteres annehmen können. Es war seinerzeit 
beantragt worden, daß die Verpflegungssätze um 50 -Z 
erhöht werden. Weite Kreise der Bevölkerung, ins 
besondere aber ein großer Teil der Aerzte, besonders 
der Stadtärzte, haben unseren Standpunkt vollkommen 
geteilt. Was ist nun dabei herausgekommen? Es sind 
für die Krankenhäuser int ganzen 30 Erhöhung 
herausgekommen, für die Hospitaliten und Irren 15 
und 20 Z. 
Meine Damen und Herren! Man muß sich doch 
vor Augen führen, daß mit 90 H, wo es sich um Irre 
und Hospitaliten handelt, der Satz ein außerordentlich 
niedriger ist und daß bei einem solchen Verpflegungs 
satz kein Mensch in der Ernährung zufriedengestellt 
werden kann. 
Meine Damen und Herren, ich habe gerade aus 
Grund dieser Vorlage nochmals Gelelegenheit genom 
men, in den Krankenhäusern nachzuforschen, 
(Vorst. Haß: Ich bitte um Ruhe!) 
ob die Kranken mit der jetzigen Ernährung zufrieden 
sind. Ich kann sagen, im großen und ganzen sind sie 
zufrieden, aber einzelne Mißstände bestehen dennoch. 
Da will ich z. B. die Lungenheilstätte für Frauen in 
Buch herausgreifen. Dort beklagen sich die Frauen, 
aber auch das Pflegepersonal gibt das zu, daß für diese 
Lungenkranken zu wenig Butter verabfolgt wird. So 
wird z. B. das Brot mit weißem Käse belegt, ohne 
das; Butter verabfolgt wird. Meine Damen und Her 
ren, das muß jeder zugeben, der einigermaßen Ver 
ständnis dafür hat, daß weißer Käse ohne Butter nicht 
schmackhaft ist. 
Weiter wird allgemein in bett Krankenhäusern ge 
klagt, daß der Kaffee sich noch lange nicht auf der 
Höhe bewegt, daß er als schmackhaft bezeichnet wer 
den kann. 
Im allgemeinen wird besonders verurteilt, daß 
nicht genügend oder überhaupt kein frisches Obst ver 
abfolgt wird. 
Meine Damen und Herren! Wenn wir die Sätze 
um 50 Z erhöht hätten, dann hätten alle die Wünsche, 
die ich hier vorgetragen habe, erfüllt werden können.