Amtlicher stenografischer Bericht 
über die außerordentliche Sitzung 
der Berliner Stadtverordnetenversammlung 
am 7. April 1925. 
16. Sitzung 
Herausgegeben vom Magistrat. 
Beratungsgegenstände. 
Seite 
Dringlichkeitsvorlaae, betr. Ankauf des Grundstücks Her- 
mannstr. 6 ut Neukölln 319 
Ausliegende Gegenstände 320 
Wahlen sür Deputation iiitb Ausschüsse 320 
Wahl von 11 Stadtverordneten zu Verwaltungsrats- 
mitgliedern der Berliner Stadtbank — Drucks. 
271 — 320 
Desgl. zu Aufsichtsratsmitgliedcrn der Sparkasse . . . 320 
Anfrage der Stadtv. Dr. Steiniger u. Paiteifr., betr. 
öffentliche Ausschreibung der Zuschläge auf die 
Tariflöhne der Arbeitnehmer für die Unternehmer- 
gewinne — Drucks. 258 — 320 
Anfrage der Stadtv. von Eynern u. Parteifr., betr. Grund 
wässer in vielen Häusern der Kaiser-Wilhelm- 
Strasze und Nebenstraßen in Nicdcrschönhausen 
— Drucks. 259 — 322 
Anfrage der Stadtv. von Eynern u. Parteifr., betr. Ein 
stellung der Sonntagsbcstcllung von Briefen und 
Zeitungen — Drucks. 260 — 323 
Vorlage, betr. Bewilligung von 1200000 M> zum Neu- 
' bau und zur Ausstockung von Schulturnhallcn 
— Trucks. 201 — 323 
Vorlage, betr. Festsetzung eines Fluchtlinienplancs für 
die Durchführung der Klosterstraße bis zu der 
geplanten Strafzc Nolandufer, Bezirksamt Mitte 
— Drucks 245 — 323 
Vorlage, betr. Bewilligung von 315000 M zur Er 
gänzung und Erneuerung von Federkopfkisscn und 
zur Beschaffung von wollenen Decken für die 
Anstalten des Gesnudheitswe.cns — Druck!. 246 — 323 
Vorlage, betr. Verlegung des Ambulatoriums für ge- 
schlechtskrankr Prostituierte ans demObdachFröbel- 
straße nach dem Polizeipräsidium — Drucks. 217 — 323 
Vorlage, betr. Festsetzung der einmaligen Hausanschluß- 
gcbühr vom 1. 4. 25 ab - Drucks 248 — . . 324 
Vorlage, betr. Aenderung beim Um- und Erweiterungs 
bau des westlichen Pavillons der inneren Ab 
teilung des Krankenhauses Moabit — Drucks. 
249 — 324 
Vorlage, betr. Schaffung von Handels- und Gewerbe- 
leyrer(inncu)stcllen — Drucks. 250 — 325 
Vorlage, b lr. Neubau des Richard-Wagner-Lyzcums in. 
Friedrichshagen — Drucks. 251 — 325 
Vorlage, betr. Richtlinien über die Gewährung von 
Darlehen oder die Uebernahme von Bürgschaften 
sür Sportvereine bei Spielplatzbauten — Trucks. 
252 — • 325 
Vorlage, bett Bewilligung der Kosten für Errichtung 
eines Feuerwehrdepots in Blankenburg — Drucks 
263 — 325 
Vorlage, betr. Schaffung neuer Lehrcrstellen für die 
Bcuthschulc und Umwandlung einer technische» 
Lehrerstclle in eine Oberlehrcrstcllc am Gewerbe- 
saal — Drucks 262 — 325 
Vorlage, betr. Ausbau des Hohenzollernlhzcnms in 
Wilmersdorf zum Oberlyzeum — Drucks. 263 — 325 
Vorlage, betr. Verlängerung des Erbbauvcrtragcs mit 
der Berliner Flughafen-G. m. b. H. von 20 auf 
30 Jahre — Drucks. 264 — 328 
Vorlage, betr. Ausdehnung der Straßenreinigungspflicht 
auf 'die Ortsteile Buchholz im Bezirk Pankow 
und Lübars und Frohnau im Bezirk Reinicken- 
dorf — Drucks. 267 — 328 
Vorlage, betr. Bewilligung von weiteren 250 000 M 
zur Durchführung der Finanzierung der Bau 
vorhaben des Bundes erblindeter Kriegsteil 
nehmer — Drucks. 269 — 328 
Vorlage, betr. Neubau einer Feuerwache in Spandau Seite 
— Drucks. 270 — 328 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. Inanspruchnahme 
von Staatszuschüsscn für städtische höhere Lehr 
anstalten — Drucks. 254 — 328 
Desgl., beit. Erhöhung des Verpflegungssatzes in den 
Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten — Trucks. 
255 — 328 
Desgl., bett Liquidierung der Neuköllner GroßhandclS- 
gcsellschaft m. b. H. — Drucks. 256 — .... 329 
Antrag der Stadtv. Dörr u. Gen., betr. Regelung der 
Unterstützungssätze für sämtliche Rentenempfänger 
— Drucks. 121 — 329 
Antrag der Stadtv. Hermann u. Gen., betr. Ausstellung 
des auf Bestellung der preußischen Städte für den 
ehemaligen Kronprinzen gefertigten silbernen Tafel- 
schmuckes in einem Museum — Drucks. 166 — 330 
Rednerliste. 
Stadtv.-Vorst. Haß 319, 320, 322, 323, 324, 325, 
326, 328, 329, 330, 333, 334, 336 
Stabtrat Brühl 320, 321 
• „ Wutzky *. . 322 
„ Schöning 323 
„ Benecke 326 
Stabtmebizinalrat Dr. v. Drigalski 324 
Stabtb. Buchwitz 334 
„ Dr. Caspari 326, 333 
„ Fehler 328 
„ Dr. Hilbebranbt 325, 327 
„ Frau Kausler 326, 327 
„ Dr. Kirchner 323, 324, 325, 329 
„ Kreuziger 327 
„ Dr. Kunz 323 
„ Dr. H'eibig 327 
„ Linke 329 
„ Merten 326, 327 
„ Paeth 320 
„ Preißing 321 
„ Reiinann 335 
„ Rintorf 324, 328, 329, 330 
„ Frau Schmitz 330 
„ Schwarz 322 
„ Schroten 322 
„ . Venus 333, 335 
„ Weber 322 
„ Dr. Weinberg 330, 336 
(Beginn ber Sitzung um 6 Uhr 30 Min. abends.) 
Vorst. Hatz: Die Sitzung ist eröffnet. 
Eingegangen ist eine Eingabe bes Berliner 
Spar- unb Bauvereins in Charlottenburg, betr. bie Er 
bauung eines Straßenbahnhofes unb einer Reparatur 
werkstatt auf dem Gelände zwischen Königin-Elisabeth- 
unb Soorstraße im Bezirk Charlottenburg. 
Wir haben uns zunächst mit einer Dringlich 
keitsvorlage zu. beschäftigen: Die Beschlußfassung 
soll lauten: 
„Die Stabtverorbnetenversamrnlung erklärt sich mit 
bem 
Ankauf des Grundstücks Hermannstratze 6 in Neu 
kölln zum Preise von 11 000.=^