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Volume Sitzung 12., 12. März 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

258 Sitzung am 12. März 1925. 
aber durch die Tat, daß eben ihre Erwartung eine 
Illusion war. 
Mein Kollege Rintorf hat ja bereits auf den Ar 
tikel in der Deutschen Allgemeinen Zeitung hinge 
wiesen. Daß die Redaktion diesen Artikel ernst nahm, 
kann man daraus ersehen, daß sie ihn als Leitartikel 
brachte. Der Artikelschreiber war der Direktor der 
in Berlin domizilierenden Commerz- und Privatbank, 
und dieser Direktor weist ganz nüchtern darauf hin, 
daß diese A u f w e r t u n g s g e f ch i ch t e weiter 
nichts ist als eine gewisse Demagogie, um die 
Leute, die allmählich durch die bittere Not, durch die 
soziale Misere, durch das Wegschwimmen ihrer 
Existenzbasis entmutigt sind, zurückzuhalten 
vor der engen Verbindung mit dem 
klassenbewußten Proletariat. 
Nichts weiter, Herr von Eynern, ist es, wenn Sie 
den Vorschlag machen, diese Aufwertung zu behandeln 
vom Gesichtspunkte der sozialen Maßnahmen. Sie 
wouen scheinbar eine Aufwertung von Guthaben vor 
nehmen, und diese Maßnahme soll nicht die Anerkennung 
des Rechtsanspruchs sein, daß ihr soviel verloren habt, 
sondern das soll eine andere Form einer sozialen Bei 
hilfe sein. Diese Maßnahme hat genau dieselbe ein 
schläfernde Wirkung, nämlich diese Kreise zu vertrösten: 
Ja, heute kriegt Ihr ein paar Pfennige, nun wartet, 
nach einem halben, nach einem Jahre bekommt Ihr 
mehr. Diese Kreise, die ihrer ganzen sozialen Stellung 
nach durchaus konform mit dem Proletariat gehen, 
wollen Sie verhindern, diese enge Verbindung zu 
suchen, die politisch und wirtschaftlich notwendig wäre, 
um gemeinsam politisch und wirtschaftlich vorgehen, zu 
können. 
Dann eine andere Forderung, die Herr Dr. Stei 
niger schon wiederholt zum Ausdruck gebracht hat: 
Wir müßten herangehen, die Z i n s z a h l u n g wie 
der vorzunehmen, nicht die Obligationen der 
Stadt aufzuwerten, aber doch immerhin eine beschei 
dene Zinszahlung zu gewähren. 2 Prozent schlug er 
vor, ich glaube, auch noch höhere Sätze. 
Meine Damen und Herren! Wir leben heute in 
einer kapitalistischen Gesellschaft und in dieser kapi 
talistischen Gesellschaft werden die Werte, die vor 
handen sind, bewertet nach ihrem Ertrage, nach ihrer 
Rente und wenn Sie 2% Zinsen garantieren und zu 
sichern, dann ist die volkswirtschaftliche und politische 
Wirkung die, daß die Not dieser kleinen Jnflations- 
opfer benutzt wird, um spekulativ sich rechtzeitig in den 
Besitz dieser Obligationen zu setzen. Nehmen Sie an, 
der landesübliche Zinsfuß wäre 6 Prozent, dann käme 
eine Kapitalisierung ihrer in Aussicht genommenen 
Zinsen mit 16°/» Prozent in Frage. Das würde zu 
nächst die Grundlage bilden für den Wert dieser Ver 
schreibungen, dieser Obligationen. Die Leute sind fi 
nanziell zu schwach, sie sind in ihren materiellen Le 
bensbedingungen erschüttert, sie werden natürlich so 
fort nach irgendeinem Strohhalm greifen, sie werden 
also wieder den Kreisen ausgeliefert, die diese Kon 
junktur spekulativ ausnutzen können. 
Ich halte also die F o r d e r u n g , auch nur Z i n- 
sen zu gewähren, nicht etwa für eine Hilfe für 
diese Opfer, sondern für weiter nichts als ein 
Manöver, das spekulative Börsianer 
für sich ausnutzen werden. 
Nun, weiter, warum ich mich besonders zum Wort 
gemeldet habe. Es geschah dies wegen des Materials 
zu diesem Punkte der Tagesordnung, das leider hier 
nicht bekannt geworden ist. Wir haben hier zwei Ein 
gaben, eine vom 22. Januar und eine zweite vom 
9. Februar d. I. Diese stammen von einer ganz eigen 
artigen Firma: „Deutscher Ordnungsbund, freie über* 
parteiliche Vereinigung". 
(Stadtv. Dr. Weist: Ueberparteilich ist schon faul!) 
Ja, die ganze Firma ist schon faul und auch der ganze 
Vorstand, wie er hier aufgezeichnet ist. Es ist ebenfalls 
sehr bezeichnend, daß man bei jedem den Beruf an 
gegeben hat. In Wirklichkeit aber scheint der maß 
gebende Herr, der hier unter der Firma „Oberleitung" 
zeichnet, der Treiber zu sein. 
Meine Damen und Herren! Was fordert nun 
dieser Deutsche Ordnungsbund, der sich auch als Jn- 
flationsopfer gebärdet und der nun viele Beziehungen 
zu der rechten Seite dieser Versammlung hat? Er 
fordert also auch erst wieder eine Zinsgewährung. 
Diese Gefahr habe ich schon gekennzeichnet. Dann aber 
— und das ist das Charakteristische, das Volksschäd 
liche, das zeigt das arbeiterfeindliche Verhalten — 
verlangt er, daß die Mieten sofort auf 
den Friedensbetrag plus 10 Prozent 
Sonderhypothekensteuer festzusetzen sind. Also das ist 
heute deren Lösung, die sich firmieren als Jnflations- 
ovfer, als Geschädigte, die wissen kein anderes Mittel 
als die Erhöhung der Mieten auf den Friedenssatz 
plus 10 Prozent Sonderhypothekensteuer. 
Meine Damen und Herren, was bedeutet das, 
wenn mir wissen, daß in Berlin 78 Prozent der Be 
völkerung sich in Kleinwohnungen befindet, daß diese 
in Kleinwohnungen befindliche Bevölkerung von meh 
reren Millionen das Opfer geworden ist? Daun be 
deutet das, daß diese Jnflationsopfer bestimmter 
Kreise es dadurch bessern wollen, daß der andere noch 
tiefer hinabgedrückt wird in diese schmachvolle Ernäh- 
rungs- und Existenzbasis. 
Sie sehen also aus dieser einen Sache schon den 
reaktionären Pferdefuß, und ich glaube nicht zu viel 
zu sagen, sondern daß das hier wieder zutrifft, daß 
man unter dieser Firma seitens der Rechtsparteien 
Stimmenfang vornimmt bei Leuten, die volkswirt 
schaftlich die Zusammenhänge nicht überschauen, die 
diese Wirkung nicht kennen und nun herangehen an 
diese Sache. 
Auch die zweite Eingabe vom 9. Februar ist 
ebenfalls recht kennzeichnend. Ich weiß nicht, ob der 
Herr Oberbürgermeister hiervon Kenntnis hat. Es 
wird hier nämlich Bezug genommen und als Beispiel 
Berlin angeführt. Diese Eingabe ist sowohl an den 
Reichstag als auch an sämtliche Landesfraktionen ge 
richtet, also nicht bloß bei uns im Ausschuß, sondern 
an alle Fraktionen. Dort heißt es: 
Berlin hat insgesamt eine Goldschuld von 1 Mil 
liarde Mark. Davon hat man 2 bis 5 Prozent zu 
rückgekauft, also 50 Millionen Goldmark. Berlin 
schwimmt im Gelde. Darauf deuten die vielen über 
flüssigen Ausgaben hin, die gemacht bezw. geplant 
sind. Berlin gab überflüssig aus: 
für ein Planetarium . . Goldmarkmillionen 0,8 
„ den Flughafen „ 1,2 
„ desgl. nochmals „ 2,8 
„ beabsichtigte überflüssige Rathäuser „ 15,0 
„ Unterstützungen, die bei 
Zinszahlung unnötig sind „ 2,0 
zusammen Goldmarkmillionen 21,8 
und dann sagen sie, damit könnte die volle noch be 
stehende Goldschuld verzinst werden. 
Das sind die Argumente, die diese Herrschaften 
anführen. Unterzeichnet ist diese Eingabe von einem 
Arbeiter, von einem Rentier, von einem Verwaltungs 
beamten, von einem Beamten, von einem Kontoristen 
und von einem Altrentner sowie von der Oberleitung 
„Johannes Potthoff, Bad Kalde, Volkswirt". 
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, ob die 
Herren, die hier unterschrieben haben, wirklich die 
Tragweite volkswirtschaftlich überschauen. Nein, das 
tun sie nicht. Und deshalb sage ich, genau so ist die 
Rede, die der Stadtv. Knüppelkunze zum Ausdruck ge 
bracht hat, die ist genau so dumm. 
(Vorsteher: Herr Kollege Stolt, einen Stadtver 
ordneten Knüppelkunze haben wir nicht!) 
Ich meine den Herrn Kunze, der den äußersten rechten 
Platz inne hat. Ich wollte den Satz nicht so lang 
machen und deshalb habe ich ihn Knüppelkunze ge 
nannt, wie ich ihn ungerügt schon einmal so genannt 
habe. Ich nahm an, daß es parlamentarisch zulässig 
wäre, den Knüppelkunze von dem anderen Kunze zu 
unterscheiden. Daß man ihn so nennt, daß er allge 
mein so genannt wird, das ist bekannt. 
Ich sage, die Frage, die Herr Kunze „rechts" zum 
Ausdruck gebracht hat, ist von ihm in einer Weife be 
handelt worden, die anscheinend sehr radikal klingt. Er 
sagt, jawohl, dieser Papiergeldschwindel hat dazu ge 
dient, gewissen Kreisen in einer bitteren Zeit der Not 
große Goldmillionenwerte zu verschaffen, und diese
	        
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