Sitzung ant 12. Marz 1925. 
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diese Gruppe von Invaliden und Rentneiit sieht, daß 
auch diese Abmachungen rechtsverbindlich sind. 
Wir bitten, in dieser Form die Anträge zu be 
werten und in dieser Form die Stellungnahme der 
Stadtverordnetenversammlung in diesem Falle zu 
präzisieren und hier festzustellen, daß die Winterbei 
hilfe seitens des Magistrats nicht in Anrechnung ge 
bracht wird d. H. also, daß auch die Gelder nicht zu 
rückgezahlt zu werden brauchen. 
Vorst. haß: Die Beratung ist geschlossen. Wir 
kommen zur Abstimmung. Ich will den Antrag 
Heimann und Gen. noch einmal verlesen: 
Die Versammlung erwartet vom Magistrat, daß 
bei der Rückzahlung der vorschußweise gezahlten 
Winterbeihilfe an die Kriegsbeschädigten und Hin 
terbliebenen auf die wirtschaftliche und soziale Lage 
der Erstattungspflichtigen Rücksicht genommen und 
bei Vorhandensein einer Notlage die Wiederestizie- 
hung der Vorschüsse nicht veranlaßt wird. 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand 
zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das i ft mit großer Mehrheit beschlossen. 
Wer nun mit diesem Antrage die Vorlage zur 
Kenntnis nehmen will, den bitte ich, eine Hand zu 
eryeoen. 
(Geschieht.) 
Das ist auch mit großer Mehrheit beschlossen. 
Wir kommen nun zu Punkt 28, 
Vorlage zur Kenntnisnahme, betr. das staatliche 
Gymnasium in Neukölln — Drucks. 202 — 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage ist 
zur Kenntnis genommen. 
Wir kommen nun zu Punkt 2 der Tagesordnung, 
Wahl von 5 Sladkverordneken zu Aussichksratsnnk- 
gliedern der Gemeinnützigen Berliner Hiesse- und 
Aussiellungs-G. m. b. H. — Drucks. 200. — 
Nach der Verhältniswahl würde sich bei 5 Mit 
gliedern folgende Verteilung ergeben: Die Sozialde 
mokraten bekommen 2 Mandate, die Deutschnationa 
len 1, die Volkspartei 1 und die Arbeitsgemeinschaft 1. 
Es ist nun außerdem von den Kommunisten noch Herr 
Degner vorgeschlagen. Ich glaube wohl, daß wir die \ 
Sache ohne Namensaufruf erledigen können, da diese 
Wahlen ja immer nach der Verhältniswahl vorge 
nommen werden. Es würde nach der Verhältniswahl 
in diesem Falle den Kommunisten kein Mandat zu 
stehen. Ich glaube, daß wir so verfahren können. 
Es sind vorgeschlagen von den Sozialdemokraten 
Haß und Draemert, von den Deutschnationalen Kim- 
bel, von der Volkspartei Schwarz und von der Ar 
beitsgemeinschaft Bamberg. 
Stabfo. Dörr (zur Abstimmung): Ich bitte, nach 
den Vorschriften der Geschäftsordnung zu verfahren. 
Vorst. Haß: Nach den Vorschriften der Geschäfts 
ordnung ist. verfahren, denn es heißt, es wird nach 
der Verhältniswahl gewählt und wir haben solche 
Wahlen immer dann nicht vollzogen, wenn allgemein 
Einigkeit darüber bestand. 
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Sfabfo. Dörr (zur Geschäftsordnung): Diese all 
gemeine Einigkeit ist natürlich nicht da, da ja 5 Mit 
glieder zu wählen sind, aber ein 6. Vorschlag vorhan 
den ist. Es dürfte sich also doch wohl in dem Falle 
empfehlen, den Namensaufruf vorzunehmen. Ich hoffe, 
Sie haben das verstanden. 
Vorst. haß: Herr Dörr, es ist nur schade, das 
keiner der Herren Kommunisten im Aeltestenausschuß 
war, 
(Zuruf bei den Sozialdemokraten: Hört, hört!) 
wie die Sache beraten wurde. Es hätten sich dann 
diese Auseinandersetzungen hier im Plenum erübrigt. 
Es herrschte allgemeine Einigkeit darüber, daß nach 
der Verhältniswahl die Kommunisten kein Mandat 
erhalten und auch durch den Namensausruf werben 
Sie kein Mandat erhalten. Die Verhandlungen wer 
den also nur aufgehalten. 
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Sfablo. Dörr (zur Geschäftsordnung): Meine 
Damen und Herren! Die Sache hat insofern eine be 
sondere Bedeutung für uns, als eine Arbeitsgemein- 
chaft besteht aus den verschiedensten Fraktionen, die 
amtliche kleiner sind als die Kommunistische Frak 
tion. Aus diesem Grunde haben wir natürlich ein 
erhebliches Interesse daran, sticht das Recht einer 
irgendwie lose gebildeten Arbeitsgemeinschaft anzu 
erkennen, sondern daß zum mindesten die vier stärksten 
Fraktionen — dazu würde die kommunistische ohne 
weiteres gehören — berücksichtigt werden. 
I ! . • 
Dorff. Haß: Dann darf ich das als Widerspruch 
auffassen. Wir müssen also den Namensaufruf vor 
nehmen. 
Die Listen würden also lauten: 
Tie Liste der Sozialdemokraten: Haß, Draemert, 
Bublitz, Bethge, die Liste der Deutschnationalen, der 
Volkspartei und der Arbeitsgemeinschaft: Kimbel, 
Schwarz, Bamberg, Reins und die Liste der Kommu 
nisten: Degner. 
Die Listen sind zu bezeichnen: Die erste der So 
zialdemokraten mit „Haß", die Liste der Deutschna 
tionalen und der vereinigten Parteien mit „Kimbel" 
und die Liste der Kommunisten mit „Degner". 
Es muß einer dieser Namen aus den weißen 
Stimmzettel geschrieben werden. 
Herrn Fischer und Herrn Schalldach darf ich wohl 
bitten, an die Urne zu treten. 
Der Namensaufruf beginnt. Ich bitte um Ruhe 
und laut mit „Hier" zu antworten. 
(Namensaufruf.) 
Es erfolgt noch einmal der Aufruf nach Buch 
staben. 
(Geschieht.) 
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte nun die 
Herren Flatau und Rutsatz mit den Herren Schalldach 
und Fischer das Resultat festzustellen. 
Wir kommen nun inzwischen zum Punkt 3 der 
Tagesordnung, 
Abstimmung über den Antrag der Sladtv. Müller- 
Franken und Kollegen betr. Hockersteuer in der 
Sylvesternacht — Drucks. 86 und 143 — 
Ich bitte, Platz zu nehmen. — Es sind 5 Ab 
stimmungen, die vorgenommen werden müssen, dar 
unter eine namentliche. 
Ich bitte um Aufmerksamkeit! — Der Aeltesten 
ausschuß hat sich in folgender Weise geeinigt. Es 
soll wie folgt abgestimmt werden: 
Zunächst der Antrag Dörr, Rintorf und Gen., 
dann der Antrag Dr. Kirchner, Dethleffsen, Linke und 
der übrigen Mitglieder der Deutschnationalen Fraktion, 
dann der Antrag Herper und Parteifreunde — hierzu 
ist namentliche Abstimmung beantragt —, dann der 
Zusatzantrag Herper, Dr. Kunz, Schroten und Partei 
freunde und dann der Ausschußbeschluß. 
Ich stelle zunächst für den Antrag 3 die Unter 
stützungsfrage für die namentliche Abstimmung. Herr 
Herper hat namentliche Abstimmung beantragt, ohne 
die Unterstützungsfrage zu regeln. — 
Die Unterstützung reicht nicht aus. 
- (Links: Bravo!) 
Wir kommen nun zu den einzelnen Abstimmungen. 
Ich werde die Anträge noch einmal verlesen, zunächst 
den Antrag Dörr, Rintorf und Gen. Ich bitte aber 
um Ruhe, sonst entsteht nachher wieder ein Irrtum. 
Der Magistrat wird ersucht, nur diejenigen Pro 
zesse niederschlagen zu lassen, bei denen es sich um 
Gastwirte handelt, wo die werktätige Bevölkerung 
verkehrt, gegen die Inhaber von Schlemmerlokalen 
aber mit allem Nachdruck vorzugehen. 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand zu 
erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.