Path:
Volume Sitzung 7., 19. Februar 1925

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1925 (Public Domain)

Sitzung ant 19. 
darüber, daß, trotzdem der Ausschuß beschlossen hatte, 
die Angelegenheit bis zur Erledigung der Disziplinar 
angelegenheit Dr. Menz zu vertagen, 14 Tage später 
bereits die Sache wieder auf der Tagesordnung des 
Ausschusses erschien. Ich konnte mir damals bei der 
Vernehmung beim Herrn Oberpräsidenten auch kein 
Bild darüber machen, weil ich, wie gesagt, die Akten 
nicht zur Hand hatte. Jetzt habe ich die Erklärung 
gefunden. Sie ist darauf zurückzuführen, daß Herr 
Bürgermeister Augustin am 23. September 1922 an 
den Ausschuß schrieb, daß ihm von einer Disziplinar 
beschwerde gegen Dr. Menz nichts bekannt sei und 
er darauf hinweise, daß die sachliche Erledigung des 
Falles Kutisker mit der Erledigung einer Disziplinar 
sache gegen Dr. Menz nach seiner Auffassung nicht 
zusammen hing. Er bittet um beschleunigte Entschei 
dung durch den Ausschuß unter Hinweis auf die be 
kannten Klagen des Publikums darüber, daß hier 
wieder einmal ein Fall vorliegt, in dem ein Aus 
länder sich eine Wohnung erschlichen habe und die 
Behörde dies dulde. 
Daraufhin verhandelte offenbar beschleunigt der 
Ausschuß am 30. September erneut und kam zu dem 
Beschluß: 
„Die Wohnung Rankestr. 22 verbleibt dem der 
zeitigen Inhaber Kutisker. Der in die Wohnung 
eingewiesene Dr. Schweitzer ist anderweitig unter 
zubringen." 
Berichterstatter war Herr Assessor Dr. Hauptmann. 
Und nun folgt das Schreiben des Magistrats, ge 
zeichnet vom Herrn Oberbürgermeister, an das Be 
zirksamt Wilmersdorf z. H. des Herrn Bürgermeisters 
Augustin vom 2. November 1922, in dem gesagt ist: 
„In der Anlage übersenden wir die Beschwerde 
des Kaufmanns Iwan Kutisker, Rankestr. 22, die 
sich gegen das persönliche Verhalten des Assessors 
Dr. Menz vom dortigen Wohnungsamt richtet, mit 
der Bitte um direkte Erledigung. 
Der Ausschuß für das Wohnungswesen hat in 
seiner Sitzung vom 30. 9. 22 beschlossen, daß dem 
Beschwerdeführer Kutisker die Wohnung zu be 
lassen und der in die Wohnung bereits eingewiesene 
Dr. Schweitzer anderweitig unterzubringen ist. 
Das ail das Zentralamt für das Wohnungswesen 
weitergegebene Schreiben des Kammergerichts 
präsidenten vom 15. 9. 22, in welchem um Ueber- 
sendung der Akten gebeten wird, senden wir an 
liegend zurück. Wir bitten, das Schreiben von dort 
aus zu erledigen." 
Das sind die Aktenoorgänge, meine Damen und 
Herren. Nun gestatten Sie mir, einen Schluß aus 
dieser Summe der Vorgänge zu ziehen und zwar 
einen Schluß, der sich nicht stützt, wie ich noch einmal 
hervorheben möchte, auf eine eingehende Kenntnis der 
Dinge, denn die ist nicht mehr möglich, sondern sich 
stützt — und das ist angesichts der Praxis, die der 
Ausschuß dauernd befolgt hat, eine sehr gute Stütze, 
— auf Vorgänge, die in vielen Fällen und in mannig 
facher Art an uns herangetreten sind. 
Die Geschichte kann nach meiner Auffassung nur 
so gewesen sein, daß dem Ausschuß vorgelegen hat 
einmal die Tatsache, daß Kutisker bereits im Jahre 
1919, also bevor wir das neue Berlin hatten, die 
Spitze der Wohnungswirtschaft noch in den Händen 
des Wohnungsverbandes war und die Wohnungs 
wirtschaft in der Hauptsache durch die damals noch 
selbständigen Gemeinden bearbeitet wurde, in diese 
möblierte selbständige Wohnung hineingekommen ist. 
Im Jahre 1920 ist, was nicht bestritten werden kann, 
denn es liegt aktenmäßig fest, der Tausch genehmigt 
worden; ob ohne zu prüfen oder mit Prüfung, spielt 
keine Rolle. Der Tausch ist genehmigt worden durch 
Stempelung der in Frage kommenden Meldungen. 
Ferner liegt, zwar nur von der einen ©eite, die Be 
hauptung vor, daß ein Jahr später, nämlich im Jahre 
1921 wiederum kontrolliert worden ist, um festzu 
stellen, ob der Tausch auf ordnungsmäßigem Wege 
vor sich gegangen ist und daß auch hier bei dieser Be 
kundung gesagt wird, der Beamte habe nichts da 
gegen unternommen, nichts veranlaßt. Für letztere 
Behauptung spricht auch die Tatsache, daß von 1921 
nichts in den Akten zu finden ist. Ferner lag die Tat 
sache vor, daß nunmehr erst nach etwa 3 Jahren, im 
Februar 1925. 147 
Jahre 1922, das Wohnungsamt die Sache aufgriff 
und nun nach 3 Jahren sagt, alle, die damals 1919 und 
1920 an der Sache mitgewirkt haben, alle behörd 
lichen Organe sind offenbar getäuscht worden. Als 
weitere Tatsache lag vor, daß sich die beteiligten 
Stellen und Personen in ihren Aussagen gegenüber 
standen. Ich erinnere an die Erklärung des Polizei 
amts Wilmersdorf, in der ausdrücklich gesagt wird: 
Wir können nicht genehmigt haben, wenn nicht die 
Genehmigung vom Wohnungsamt vorgelegen hat. 
Aus all diesen Dingen stelle ich mir vor, und 
zwar auf Grund der Praxis, die der Ausschuß in un 
zähligen Fällen dieser Art geübt hat, daß dann schließ 
lich der Ausschuß zu dem Resultat gekommen ist zu 
sagen: Wir tun besseü, in diese ganze Geschichte nicht 
hineinzusteigen, denn es ist im höchsten Grade zweifel 
haft, wie sie endgültig auslaufen kann. Wir empfehlen 
dem Bezirkswohnungsamt Wilmersdorf, den Versuch 
unternehmen, die Geschichte durch gütliche Regelung 
aus der Welt zu schaffen, dergestalt nämlich, daß 
Dr. Schweitzer, der in diese Wohnung bereits einge 
wiesen war, eine andere Wohnung erhält und daß 
der, der seit drei Jahren in dieser Wohnung nicht 
nur unangefochten, sondern sogar mit Genehmigung 
der in Frage kommenden Behörde sitzt, in dieser 
Wohnung bleibt und nicht etwa eine Sache neu auf 
gerollt wird, von der man nicht wußte, wie sie enden 
könnte. 
Das ist zweifellos der Gang der Dinge gewesen, 
und, meine Damen und Herren, ich glaube doch sagen 
zu können, daß der Ausschuß so, wie die Dinge vor 
ihm lagen, damals, als man ja noch nicht wußte, wer 
Kutisker ist, gar nicht anders entscheiden konnte. 
Es bleibt nur eine Lücke, um ganz schlüssig die 
Sache darzustellen und nichts zu beschönigen, für die 
ich eigentlich keine Erklärung habe, und das ist die 
Tatsache, daß damals, als der Ausschuß seinen Be 
schluß faßte, ein Zwangsmietsvertrag vorgelegen hat. 
Nun steht fest, daß der Ausschuß, und zwar glaube 
ich sagen zu dürfen, beeinflußt durch meine bestimmte 
Stellungnahme in diesen Dingen, immer entschieden 
darauf bestanden hat, daß, wenn ein solcher Zwangs 
mietsvertrag vorliegt, im Ausschuß nicht mehr ent 
schieden wird, sondern daß der dann eben einfach als 
letzte Maßnahme und als geltendes Recht anzuer 
kennen ist. Wie es nun möglich war, daß, trotzdem 
dieser Zwangsmietsvertrag vorgelegen hat, die Ent 
scheidung des Ausschusses so und nicht anders gefallen 
ist, dafür vermag ich jetzt keine Erklärung mehr zu 
geben. 
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Die eine wäre 
die, daß gleich beim Vortrag seitens des Referenten 
diese Tatsache nicht mit dem nötigen Nachdruck oder 
überhaupt nicht erwähnt worden ist. Ich muß es 
aber dahingestellt sein lassen, ob es so war. Ich könnte 
mir aber trotzdem denken, meine Damen und Herren, 
daü bei der ganzen Lage des Falles, wie er damals 
im Ausschuß mitgeteilt worden war, der Ausschuß 
au* obwohl ein Zwangsmietsvertrag vorlag, zu dem 
Resultat gekommen ist, zu sagen: es wird besser sein, 
die Sache gütlich aus der Welt zu schaffen, als sie 
auf die Spitze zu treiben. 
So, meine Damen und Herren, liegen die Dinge 
im Falle Kutisker; so hat er sich nach den akten- 
mäßigen Feststellungen zugetragen und so ungefähr 
vermag ich ihn mir aus der laufenden Praxis des 
Ausschusses zu rekonstruieren. 
Ich glaube sagen zu dürfen, daß die ganze Eigen 
art des Falles unmöglich Anlaß dazu bieten kann, 
hier irgendwie jemanden zu richten, weil er etwas 
versäumt hat. Ich glaube vielmehr sagen zu dürfen, 
daß die Sache einwandfrei dadurch erledigt worden 
ist, daß der Ausschuß in seiner Gesamtheit Stellung 
genommen hat und nicht durch irgend eine einzelne 
Persönlichkeit, irgend einen Beamten eine Entschei 
dung gefällt . worden ist. Nach meiner Meinung 
konnte die Entscheidung des Ausschusses nicht gut an 
ders fallen angesichts der vorliegenden Vorgänge und 
Verhältnisse. 
Skadkv. Dörr (zur Geschäftsordnung): Meine 
Damen und Herren! Ich möchte die Besprechung be-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.