70 Sitzung am 2. 
Bei Punkt 12, Drucks. 385 
1. und ll. Beratung der Vorlage betr. Vertrag mit 
Boeder über Abänderung des Bebauungsplanes von 
Straßenland in Lichkenberg 
ist Ausschußberatung beantragt. Widerspruch dagegen 
erhebt sich nicht. Diese Vorlage ist einem Ausschuß 
überwiesen. 
Punkt 13, Drucks. 386 
I. und H. Beratung der Vorlage betr. Herabsetzung der 
laufenden Lntwässerungsgebühr vom 1. Oktober 
1924 ab 
Ich eröffne die erste Beratung, keine Wortmeldung, 
schließe sie. Ich eröffne die zweite Beratung, keine 
Wortmeldung, schließe sie. Die Vorlage ist ange 
nommen. 
(Stadtv.-Vorst. haß kommt später im Verlaufe der 
Verhandlung noch einmal auf diese Vorlage zurück. 
Infolge einer Mitteilung des Magistrats wird be 
schlossen, die Herabsetzung erst vom 1. November 1924 
ab eintreten zu lassen.) 
Punkt 14, Drucksache 387 
I. und II. Beratung der Vorlage betr. weitere Mehr 
arbeiten bei den Bauausführungen für das Freibad 
Wannsee. 
Ich eröffne die erste Beratung, keine Wortmeldung, 
schließe sie. Ich eröffne die zweite Beratung, keine 
Wortmeldung, schließe sie. Die Vorlage ist ange 
nommen. 
Punkt 15, Drucksache 388 
I. und II. Beratung der Vorlage betr. Beteiligung des 
Reichs an der Berliner Flughafen-Aktien-Gefellfchafk 
m. b. H. 
hier ist Ausschußüberweisung beantragt. Kein Wider 
spruch. Die Vorlage wird einem Ausschuß überwiesen. 
Punkt 16, Drucksache 391 
I. und II. Beratung der Vorlage betr. Satzung der 
Deputation für Handel und Gewerbe. 
(Zuruf: Ausschuß!) 
Ich eröffne die erste Beratung. Es ist Ausschuß be 
antragt, kein Widerspruch, so beschlossen. 
Punkt 17, Drucksache 392 
1. und II. Beratung der Vorlage betr. Tieferlegung der 
Spandauer Chaussee zwischen Reichsstraße und Braun- 
fchweig-Allee im Bezirksamt Lharlotkenburg. 
Ich eröffne die erste Beratung, keine Wortmeldung, 
schließe sie. Ich eröffne die zweite Beratung, keine 
Wortmeldung, schließe sie. Vorlage ist angenommen. 
Punkt 18, Drucksache 393 
I. und II. Beratung der Vorlage bekr. Änderung der 
§§ 9, 14, 15 und 16 der Ordnung für den Anschluß an 
die Sladtentwässerung usw. 
Ich eröffne die erste Beratung, keine Wortmeldung, 
schließe sie. Ick eröffne die zweite Beratung, keine 
Wortmeldung, schließe sie. Vorlage ist angenommen. 
Punkt 19, Drucksache 395 
I. und II. Beratung der Vorlage betr. Statut der an 
der Technischen Hochschule zu Berlin zu errichtenden 
Stipendiensliftung. 
(Zuruf links: Ausschuß I) 
Es wird von der Sozialdemokratischen Fraktion der 
Antrag auf Ausschußberatung gestellt. Kein Wider 
spruch.' Es ist so beschlossen. 
Punkt 21, Drucksache 389 
Vorlage zur Kenntnisnahme bekr. Übernahme der neu 
errichteten Vauanlagen des Freibades Wannsee. 
Keine Wortmeldung. Von der Vorlage ist Kenntnis 
genommen. 
Dann kommen wir nach den Beschlüssen des 
Aeltesten-Ausschusses zu Punkt 27, Drucks. 376 
Antrag der Stadtv. von Eynern und Parteifreunde 
und Dr. Salhgeber und Parteifreunde, bekr. Belastung 
des Fräulein henfchke in ihrem Amte als Leiterin der 
Viktoria-Forkbildungs- und Fachschule. 
Wer wünscht zur Begründung das Wort? 
(Stadtv. Flatau: Verzichten Sie doch!) 
Das Wort zur Begründung hat die Frau Stadtv. 
Klockow: 
Oktober 1924. 
Stadkv. Frau klockow: Ich kann mich in Bezüg 
auf diesen Antrag sehr kurz fassen. Fräulein henfchke, 
die die Viktoria-Fortbildungsschule mit gegründet hat, 
ist mitten in einer Neuorganisation, die den neu 
zeitlichen Verhältnissen entspricht. Fräulein henfchke, 
ist bereits in den Ruhestand getreten, hat aber den 
dringenden Wunsch und wird dabei vom Handels 
ministerium unterstützt, die Reform, die sie angefangen 
hat, noch zu Ende zu führen. Deshalb bitten wir, 
daß diese Bitte von Fräulein henfchke durch die Ver 
sammlung genehmigt wird. 
Stadkv.-Vorst. haß: Das Wort wird nicht ge 
wünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag 
lautet: 
Die Stadtverordnetenversammlung wolle be 
schließen, den Magistrat zu ersuchen, die Mitbegrün 
derin und langjährige Leiterin der Viktoria-Fort- 
bildungs- und Fachschule, Fräulein henfchke, noch 
ein weiteres Jahr in ihrem Amte, wenigstens 
ehrenamtlich, zu belasten, damit sie mit ihrer Er 
fahrung und Sachkunde die von ihr begonnene be 
rufspädagogische Umgestaltung der Schule voll 
enden kann. 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand zu er 
heben. 
(Geschieht.) 
Bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das erstere war die Mehrheit. Der Antrag ist 
angenommen. 
Ich bitte einen Augenblick um Gehör. Bei Punkt 
13 der Tagesordnung ist nicht berücksichtigt worden 
eine erneute Mitteilung des Magistrats, daß diese 
Herabsetzung des Preises erst vom 1. November 1924 
ab eintreten soll, weil es vom 1. Oktober an nicht mehr 
möglich ist, denn heute ist bereits der 2. Oktober. Ich 
nehme an, daß das Haus mit dieser Aenderung ein 
verstanden ist. Das ist der Fall. Es ist so beschlossen. 
Wir kommen nun nach dem Beschluß des 
Aeltestenausschustes zur Verhandlung der Anträge 
Nr. 22, 23, 26, 30 und 31: 
Nr. 22, Drucks. 304 
der Stadkv. Dörr und Genossen bekr. Gewährung von 
Darlehen an Erwerbslose aus Einlagen der Landes 
versicherungsanstalt bei der Girokaste der Stadt 
Berlin, 
Nr. 23, Drucks. 353 
der Stadtv. Dörr und Genossen belr. Maßnahmen im 
Interesse der Erwerbslosen. 
Nr. 26, Drucks. 371 
der Stadkv. heimann und Genossen bekr. Wiederauf 
nahme der zurückgestellten sozialen Aufgaben der 
Stadt usw. 
Nr. 30, Drucks. 381 
a) der Stadtv. Dörr und Genossen betr. Schuh der 
Erwerbslosen usw. gegen Aufhebung des Miek- 
verhältniffes» 
Nr. 31, Drucks. 382 
b) betr. Unterstützung der Rentenempfänger. 
Wer begründet die Anträge? 
(Stadtv. Gehlmann: Ich bin eingezeichnet zu 
Nr. 22 und 23) 
Zur Begründung hat das Wort der Herr Stadtv. 
Gehlmann. 
Stadkv. Gehlmann: Meine Damen und Herren! 
Wenn heute abend die Anträge Nr. 304, 353 und 
381/82 der Erwerbslosen und Rentenempfänger zur 
Debatte stehen, so sehen wir uns gezwungen, bei diesen 
Anträgen, die längst erledigt sein konnten, im Inter 
esse der notleidenden Arbeiterschaft hier in der 
Öffentlichkeit gegen die Verschleppungstaktik inner 
halb des Stadtparlaments den schärfsten Protest 
einzulegen. Aus dem einfachen Grunde, weil die Er 
werbslosen, die sich heute in diesem Elend befinden, in 
das sie hineingebracht worden sind durch die schlechte 
Politik, die in den letzten Jahren geführt worden ist, 
sagen wir, daß im Interesse der Erwerbslosen diese 
Anträge, die wir gestellt haben, berücksichtigt werden 
müssen. In der nächsten Zukunft werden wir sehen, 
wenn weiter durch die kolossalen Lasten, die das