Sitzung am 18. September 1924. 89 
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußi- 
fassung des Ausschusses. Wer für die Beschlußfassung 
des Ausschusses ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die große Mehrheit. Der Ausschußbeschluß 
ist angenommen. 
Wir kommen nach dein- Beschluß des Aeltestenaus- 
schusscs zü der D r i n g l ichke i t s v o rl age des Ma 
gistrats, Drucks. 373, betreffend die Gestaltung 
des Untergrundbahnhofes Hermannplatz. 
Im Aeltestenausschuß ist beschlossen worden, der 
Dringlichkeit nicht zu ividersprechen. Wird das Wort 
gewünscht? Die erste Beratung ist eröffnet. Das Wort 
hat der Herr Stadtv. Koch. Herr Koch ist nicht hier. 
Daun hat das Wort der Herr Stadtv. Gutschmidt. 
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Stadtv. Gutschmidt: Meine Damen und Herren! 
An dieser Vorlage ist zweifellos die gesamte Einwohner 
schaft der Stadt Berlin interessiert. Sie werden aber 
zugeben, daß dieses Interesse, noch stärker als das all 
gemeine ' Interesse, vorhanden ist bei demjenigen Teile 
der Bevölkerung, der diesen Bahnhof, der dort gebaut 
werben soll, in der Hauptsache benutzen wird. Dieser 
Teil der Bevölkerung oder seine Vertretung ist nicht 
gehört worden. Er hatte keine Gelegenheit, sich zu dieser 
Vorlage zu äußern. Feststeht, daß dieser Teil der 
Bevölkerung fast restlos nicht den Kreuzungsbahnhof, 
sondern den Gemeinschaftsbahnhof vertritt. Es scheint 
so, als ob diese Vorlage in den letzten Instanzen 
nicht die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat und auf 
diese Tatsache ist es wohl zurückzuführen, daß uns 
der Magistrat den Kreuzungsbahnhof empfiehlt. 
Aus den von mir dargelegten Gründen halte ich 
es für notwendig, diese Vorlage nochmals einer ernsten 
Kommissionsberatung zu unterziehen und ich schlage 
Ihnen infolgedessen im Aufträge meiner Fraktion vor, 
diese Vorlage einem Ausschuß zu überweisen. 
Stadtv. Koch: Meine Damen und Herren! Auch 
mir sind nicht in der Lage, heute schon endgültig zu 
dieser Vorlage Stellung zu nehmen. Infolgedessen haben 
wir uns entschlossen, bei Ihnen auch Ausschuhberatung 
zu beantragen Und dies um so mehr, als es zu unserer 
Kenntnis gekommen ist, daß diese ganze Angelegenheit 
die zunächst Beteiligten, das Bezirksamt und die Be- 
zirksversammlung Neukölln noch gar nicht beschäftigt 
hat. Es ist wohl durchaus notwendig, daß erst die 
nächst interessierten Kreise dazu Stellung nehmen. Des 
wegen beantragen wir Ausschiußberatung. 
Stadtv. Dr. Klinckhard: Meine Damen und 
Herren! Ich Möchte mich gegen den Antrag auf Aus 
schußberatung aussprechen 
(Zuruf links: Das war zu erwarten!) 
und zwar aus dem einfachen Grunde, weil es nicht 
zutrifft, daß die einzelnen Persönlichkeiten der Gemeinde 
verwaltung in Neukölln sich mit der Angelegenheit noch 
nicht beschäftigt hätten. Sie missen ja dojch selbst, daß 
vorausgehend hier von der Stadtverordnetenversammlung 
ein Ausschuß eingesetzt war und zwar ein gemischter 
Ausschuß des Magistrats und der Stadtverordnetenver 
sammlung, der sich mit der Angelegenheit beschäftigt 
hat. In diesem Ausschuß waren die Vertreter der in 
Frage kommenden Bezirksämter zugegen. Ich erinnere 
mich genau, daß der Herr Bürgermeister von "Neukölln 
damals das Wort ergriffen, seinen Standpunkt hier 
vertreten und seine Ausführungen dazu gemacht hat. 
Die Frage ist viel zu sehr eine technische Frage, als 
das; man sie starker von dem Geschmacks- und dem 
Gefühlsstandpunkte aus beurteilen kann. Wenn Sie, 
Wie die Vorlage auch ausführt, gesehen haben, daß 
eigentlich diejenigen Persönlichkeiten, die mit Fachkenut- 
uissen und Sachlichkeit die Sache objektivst geprüft haben 
— ich nenne Ihnen die Hoch- und Untergrundbahn, 
bezw. die Nordsüdbechn-Aksieugesellschaft, ich,nenne Ihnen 
den altbewährten Berater in Hoch« und Untergrund« 
bahnfragen, Gehet in rat Kemman, ich nenne Ihnen den 
Polizeipräsidenten von hier, der sich über die Eisenbahn 
direktion darin beraten läßt — sich für den Kreuzungs- 
bahnhof ausgesprochen haben, dann müssen Sie doch 
darüber klar sein, daß diese Frage „Kreuzungsbahn 
hof oder Gemeinschaftsbahnhof" so intensiv durchberateu 
und soviel darüber gesprochen ist, daß es unrichtig wäre, 
wenn man in diesem Augenblick dem Bau . in die 
Arme fallen und durch eine Ausschußperweisung die 
Unterbrechung des Baues herbeiführen wollte. Das wird 
aber der Fall sein, weitn die Sache erst wieder in 
alle möglichen Gremien, alle möglichen Kommissionen 
hineinkommt, und mir werden nicht weiter kommen 
mit unserem Projekt zum Schaden des Streckenbaues 
und zum Schaden der Allgemeinheit. 
Ich will mich darauf beschränken und nicht auf 
die technischen Details eingehen, was ich mir Vorbehalten 
würde, sofern wir in der Diskussion fortfahren. Ich 
bitte, da die Angelegenheit in so vielen Fragen über 
all durchgesprochen ist und Neukölln sich ja nicht seit 
kurzem erst, sondern seit Jahren auch in seiner Ge 
meindeverwaltung damit beschäftigt, daß Sie die Frage 
als spruchreif ansehen, genau wie es der Magistrat 
getan hat, und sich für den Standpunkt des Magistrats, 
für den Kreuznugsbahnhof, aussprechen. 
Borst. Haß: Es ist der Antrag gestellt worden, die 
Vorlage einem Ausschuß zu überweisen. Wer. für Aus 
schußberatung ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.) 
Das ist die Mehrheit, es ist Astsschußberatung beschlossen. 
Vielleicht wäre es' angebracht, noch heute diesen Aus 
schuß zu ernennen, damit in diesen 14 Tagen gearbeitet 
werden kann. Ich bitte also die Fraktionen, noch heute, 
die Ausschußmitglieder zu ernennen. 
Wir kommen dann zu P u n k t 6 der Tagesordnung, 
Drucks. 351: 
I. und II. Beratung der Vorlage betr. Neubau 
eines Lpzeums in Friebrichshagen. 
Ich eröffne die erste Beratung, keine Wortmeldung, 
schließe sie. Ich eröffne die zweite Beratung, keine 
'Wortmeldung, schließe sie. Kein Widerspruch. Vor 
lage ist "angenommen. 
Punkt 7 der Tagesordnung: 
I. und II. Beratung der Vorlagen 
Drucks. 355 und 370 &) betr. Ankauf eines an der 
Greifswalder-r Grelle gelter-, und Naugarder 
Straße in Berlin belesenen Grundstücks, 
Drucks. 357 und 370 b) betr. Verkauf eines 11 qm 
großen Baumaske an der Berliner Straße 10 
in Niederfchöneweive, 
Drucks. 358 und 370 c) betr. Erwerb eines an der 
Dahlemer Straße zu Lichterfelde belesenen 
Grundstückes im Wege des Austausches, 
Drucks. 359 und 370 d) betr. Bergebung eines 
Teiles des Siedlungsgeländes im Falkenha» 
gener Felde in Spandau- 
Drucks. 360 und 370 e) betr. Ankaufs eines 3,4128 
ha großen Geländes in Lichtenrade. 
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Stadtv. 
Gronewaldt. 
Stadtv. Gronewald (als Berichterstatter): Meine 
Damen und Herren! Sie finden unter Drucks. 370 die 
Beschlüsse des Ausschusses abgedruckt, sjo daß ich einen 
Bericht eigentlich'nicht nötig habe. Denn die Fraktionen 
sind ja in dem Verkaufsausschuß vertreten gewesen und 
die Vertreter haben sich schlüssig gemacht, ihre Fraktionen 
dahin zu verständigen, daß sie sich mit dieser Vorlage, 
wie sie in Drucks. 370 steht, einverstanden erklären wollen. 
Ich möchte nur noch sagen, daß wir der Versammlung 
folgende Beschlußfassung empfehlen: 
Die Versammlung ist mit der Vergebung von Ge 
lände im Falkenhagener Felde in Spandau int Wege 
des Erbbaurechts unter den in der Magistratsvorlage 
vom 11. September 1924 gestellten Bedingungen ledig 
lich au diejenigen 32 Siedler einverstanden, die bereits 
die Bauerlaubnis erhalten und Bauvorbereitnngen ge 
troffen haben. Bei Abschluß des Erbbauvertrages ist 
durch Eintragung in Abteilung II des Grundbuches die 
Verpflichtung der Erbbauberechtigten zur Tragung der 
Kosten für die eventuelle erste Anlegung der Straßen 
sicherzustellen. 
Das Bezirksamt wird ersucht, die Erbbauberechtigten 
zu einer Genossenschaft zusammenzuschließen. 
Soviel ich inzwischen erfahren habe, hat Spandau da-