266 Sitzung am 11. 
Punkt 27: 
I. und II. Beratung der Borlage, betr. Bau je 
eines neuen Verwaltungsgebäudes in den Be 
zirksämtern Zehlendorf und Wedding — Druck 
sache 517. - 
Es ist Beantragt, diese Vorlage einem Ausschuß zu über 
weisen. Widerspruch dagegen höre ich nicht, es ist so 
beschlossen. 
Es wird gewünscht, daß dieser Ausschuß noch bis 
tzum nächsten Donnerstag tagt. Ich Bitte deshalb die 
Fraktionen, noch heute die Ausschußmitglieder ^ lt be 
nennen. 
Punkt 28: 
I und II. Beratung der Vorlage, betr. Satzung 
für das Fiuanz. uud.Steuerwesen — Druck 
sache 518. - 
Ich eröffne die erste Beratung. Es liegen folgende 
Anträge zu diesem Punkt vor: 
Zunächst Lüdicke, Dethlesfsen und Parteifreunde: 
Wir beantragen, im § 2 (Ziffer 10 die Worte „vom 
Magistrat" zu streichen. 
Von Eynern und Parteifreunde beantragen: 
Im § 3 lABf. 4 ist hinter dem Wort „Veranlagung" 
einzuschalten „und Einziehung", so daß es heißt: „Ver 
anlagung und Einziehung der Steuern und Gebühren, 
soweit das nicht der Zentralverwaltung vorbehalten 
ist." 
Das Wort hat Herr Dethlesfsen. 
(Zurufe.) 
Der ist nicht hier, dann Herr Dr. Caspari. 
Stadtv. Dr. Caspari: Ich will nur ganz kurz 
unsern Antrag Begründen: Es heißt im! § 3 Ziffer 4: 
„Veranlagung der Steuern und Gebühren, soweit das 
nicht der Zentralverwaltung vorbehalten ist." Es fehlt 
die Frage, wer die Gebühren und Steuern einzuziehen 
hat. Wir sind der Ansicht, daß, soweit die Bezirke sie 
veranlagen, diese sie auch einziehen sollen. Ich glaube, daß 
das selbstverständlich ist. Aber es ist it. lt. auch zweck 
mäßig, Selbstverständliches zu sagen. 
Dem Antrage Lüdicke zu § 2 können wir zustimmen. 
Ich glaube, daß das gar keine sachliche Aenderung ist, 
die Aenderung ist nur redaktioneller Natur. 
Borst. Haß: Weitere Wortmeldungen liegen nicht 
vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. 
Es wird zuerst abzustimmen sein über den Antrag 
Lüdicke, Dethlesfsen und Parteifreunde im § 2 Ziffer 10 
die Worte: „vom Magistrat" zti streichen. 
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand 
zu erheben. 
(Geschieht.) 
(Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenojmmen. 
Wir kommen nun zu dem zweiten Antrage, im 
§ 3 Ziffer 4 zu sagen: „Veranlagung und Ein 
ziehung der Steuern..." 
Wer für diesen Antrag von Eyuern uud Partei 
freunde ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht.), 
Ich Bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) 
Das erstere war die Mehrheit, dev Antrag ist ange 
nommen. 
Wer nun mit der Aenderung die Vorlage annehmen 
will, bitte ich, eine Hand zu erheben. 
(Geschieht. > 
Das ist die Mehrheit, die Vorlage ist mit den Aen 
derungen angenommen. 
Wir kommen zu Punkt 29: 
I und II Beratung der Vorlage, betr. Bereit 
stellung von 175 000 M für Arbeiten auf den 
Spiel», Sport» und Bolksparkanlag n der Stadt 
- Drucks. 520. — 
Es ist beantragt, diese Vorlage dem Haushaltsausfchuß 
zu überweisen. Widerspruch dagegen höre ich nicht, so 
Beschlossen. 
Dezember 1924. 
Ebenso wird vorgeschlagen, Punkt 30: 
I. und II. Beratung der Vorlage, betr. Erhöhung 
derAufwandsentschädigungfürdicVorfihenden 
und Beisitzer der Mieteinigungsämtcr und 
Klcingartcnschicdsgerichte — Drucks. 529. — 
dem Haushaltsplan zu überweisen. Widerspruch dagegen 
höre ich nicht, so beschlossen. 
Punkt 31: 
I. «nd II. Beratung der Vorlage, betr. Gew äh» 
rung von Unterstützungen an ehemalige, auf 
Grund der PAB. ausgeschiedene Beamte — 
— Drucks. 530. — 
Dazu liegt ein Antrag vor: 
Es wird beantragt, die durch die Bestimmung 
des Reichs — 
(Stadtv. Dr. Caspari: Lassen Sie mich mal lieber 
meine Anträge selbst vorlesen!) 
Herr Dr. Caspari hat das Wort. 
Stadtv. Dr. Caspari: Meine Damen und Herren! 
Wir beantragen, die durch die Bestimmungen des Reichs 
festgesetzten Sätze zu verdoppeln. Die Reichssätze sind 
derartig gering, so daß es gar keinen Zweck hat, je 
mandem überhaupt so wenig zu geben. Was soll jemand 
mit 1 M pro Tag mit 35 Pfennige für ein Kind am 
Tage anfangen? Das ist eben so gut, als wenn wir gar 
nichts geben. Wir wollen diese Sätze verdoppeln. Die 
finanzielle Auswirkung ist sehr gering, es handelt sich 
sä um eine ganz geringe Zahl von Beamten, die abgebaut 
worden sind, ohne Anspruch aus Pension zu haben und 
die ein Abkehrgeld bekommen haben, das inzwischen 
natürlich längst aufgebraucht worden ist. 
Für diese Leute soll eine gewisse Fürsorge ge 
troffen werde», bis sie wieder eine andere Beschäftigung 
gefunden haben, was in der Jetztzeit ja sehr schwer ist. 
Ter Erwerbslosenfürsorge unterstehen sie nicht, weil 
sie keine Krankenkassenbeiträge zahlen, es muß also in 
anderer Weise für sie gesorgt werden. 
Damit es den Leuten nicht all zu schlecht geht — 
auch mit den 2 M geht es ihnen ja noch ganz jammer 
voll —, bitten wir Sie, wenigstens unsern Antrag 
anzunehmen. 
Stadtv. Wolfs: Meine Damen und Herren! Neben 
den 317 Beamten, die festgestellt worden sind, sind 
seit Inkrafttreten der Personalabbauverordnung etwa 
600 nichtständig Angestellte und etwa 2000 Arbeiter 
entlassen worden. Tie genaue Zähl konnte ich in der 
kurzen Zeit, nachdem mir die Vorlage zugegangen ist, 
nicht feststellen. 
Auf Grund der PerfonalaBbauverordnung haben 
die Beamten und Festangestellten eine Abfindungs 
summe erhalten und zwar bis zum Höchstbetrage des 
Achtfachen des Monatsgehalts, das sie zuletzt bezogen 
haben. Die nichtständig Angestellten, das sind solche, 
die ohne Pensionsberechtigung im Dienste des Magistrats 
gestanden haben, haben nur die Hälfte der Abfindungs 
summe erhalten, die den Beamten und Festangestellten aus 
Grund der Personalabbau Verordnung q zchlt worden ist. 
Was die Arbeiter anbetrifft, so haben diese einen 
Wochenlohn oder im Höchstfälle zwei Wochenlöhne als 
Abfindungssumme erhalten. 
Daraus ergibt sich, daß, ivenu von der Not der 
beim Magistrat beschäftigt Gewesenen gesprochen wird, 
dies in erster Linie in bezug auf die nichtständig Ange 
stellten und Arbeiter zutreffen muß. 
Wir haben nichts dagegen, wenn den abgebauten 
Beamten und Festangestellten eine Zuwendung gemacht 
wird. Wir stellen aber auch hier genau so wie mein 
Herr Vorredner fest, daß die Sätze, die der Magistrat 
hier vorschlägt, äußerst gering find. Wir haben des 
wegen einen Abänderungsantrag hier zur Abstimmung! 
vorgelegt, oder wollen ihn vorlegen, der folgendermaßen 
lautet: 
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, 
daß nach Maßgabe der für das Reich und den Staat 
bestehenden Bestimmungen an in Not geratene abge 
baute Beamte, Festangestellte und 
— nun kommt der Zusatz unsererseits: — 
nichtständig Angestellte und Arbeiter Unterstützungen