Path:
Volume Sitzung 44, 27. November 1924

Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Issue1924 (Public Domain)

24Ö Sitzung st'm' 27. 
Ich glaube, das bentfchie Volk wäre dankbar, wenn die 
Hvhenzollern ebenso bescheiden sein würden. 
Denken Sie aujch an die bekannte Abgeltungsvevord- 
itmtg, durch welche wohl begründeten Ansprüche an den 
Fiskus, die viel besser begründet sind als die Ansprüche 
der Hvhenzöllem etitfaich so gut wie kassiert sind. 
(Fortgesetzte Zurufe von der rechten Seite.) 
(Stadtv. Mrich schreitet in drohender Haltung ans 
den Stadtv. Herper zu und ruft: Reden Sie doch 
nicht so dämlich, fortgesetzt machen Sie so dämliche 
Zwischenrufe.) 
(Vorsteher: Ich bitte, Platz zu nehmen!! Herr Urich, 
ich rufe Sie für diese Aeußerung zur Ordnung!) 
!Jn dieser Zeit, Ivo % 0 des Volkes um 1 das, was sie 
hatten, belogen und betrogen worden sind, wagt man 
es hier, einer einzigen Familie so ungeheure Reichtümer 
in den Schoß zu werfen, da wagt inan es, diese wichtigen 
Erholungsstätten, die wir in Berlin driirgend not 
wendig brauchen, den Hvhenzollern in den Rachen zu 
werfen und da wagt inan es, nicht einfach durch eine 
Ausgestaltung unserer Reichsverfassung die Möglich 
keit zir geben, daß ans verfassungsmäßigem Wege diesem 
Unfug, der von Herrn von Berg propagiert.'wird, ge 
steuert und damit die Möglichkeit gegeben wird, dafür 
zu sorgen, daß das, was .die Hvhenzollern errafft haben, 
der Allgemeinheit nutzbar gemacht werde, um wenigstens 
zu einem geringen Bruchteil die Tränen zu trocknen, d e 
sie hervorgerufen haben. 
Wir sind der Auffassung, daß dchsi Frage nicht vor 
die Gerichte gehört. Wir haben neuerdings ans einer 
Reihe von Urteilen gesehen, daß unsere Richter zu 
.mindestens 9 /io, wenn nicht noch mehr, monarchistisch 
eingestellt sind. Wir wissen genau, daß, wenn sie sich auch 
das Gehalt von der Republik beziehen, sie doch im 
Herzen sich intimer noch als Sachwalter des Königtums 
als Sachwalter der Hvhenzollern fühlen. Wir ver 
langen deshalb, daß durch eine gesetzliche Ausgestal 
tung der Verfassung im Reichstag und Landtag die. 
Möglichkeit gegeben wird, die Interessen des Volkes, 
insbesondere die Interessen der Berliner Bevölkerung bei 
diesem Skandal der HvheazollernauseinandersetzUNg zu 
berücksichtigen. Und weil wir das wollen, wissen wir 
auch, daß das preußische und das deutsche Volk es am 
7. Dezember selbst in der Hand hat, tob es 
dafür sorgen will, daß das, was dem Volke ge 
hört, von Rechts wegen auch dem Volke 
wieder zugesp rpchen wird. 
(Bravo!) (Händeklatschen links!) 
Borst. Haß: Händeklatschen ist im Hause nicht 
üblich. 
(Stadtv. Schalldach: Zur Geschäftsordnung!) 
Zur Geschäftsordnung hat Herr Schalldach das Wort. 
Stadtv. Schalldach (zur Geschäftsordnung): Meine 
Damen und Herren! Es ist vereinbart worden, daß 
die Abstimmung während der Zeit vor den Wahlen um 
7 Uhr beginnen sollte. Nachdem jetzt bereits 25 Minuten 
über die festgesetzte Zeit vergangen sind, hat ein großer 
Teil meiner Parteifreunde ebenfalls die Versammlung ver 
laßen müssen, um an den festgesetzten Versammlungen teil 
zunehmen. Ich stelle deshalb den Antrag, die Ab 
stimmung für heute auszusetzen und in der nächsten 
Versammlung vorzunehmen. 
t ■' i ! ' ’ 
Borst. Haß: Der Antrag, die Abstimmung heute 
auszusetzen, bedarf wohl keiner Unterstützung. Ich nehme 
an, daß Sie damit einverstanden sind. 
(Zuruf links: Nein!) 
Dann könnten wir von der Vertagung doch die Gold 
markbilanz ausnehmen, da herrscht keine Meinungsver 
schiedenheit. Ebenso die weiteren Punkte, wo kein Wider 
sprich vorhanden ist. 
Zch bitte, Platz zu nehmen! Zur Geschäftsordnung 
hat noch einmal Herr Schalldach das Wort. 
) 
Stadtv. Schalldach (zur Geschäftsordnung): Ich 
hatte vorhin den Antrag gestellt, die sämtlichen Ab 
stimmungen heute auszusetzen. Aber nachträglich erfahre 
ich und es ist mir auch bekannt, daß eine Reihe von 
November 1624. 
Abstimmungen äußerst dringlich sind, über die gar keine 
Meinungsverschiedenheiten herrscht. Ueber diese Punkte 
könnte man selbstverständlich abstimmen. 
(Stadtv. Gäbel: Das war Ihnen bekannt und trotz, 
dem waren Sie für Vertagung?) 
Es handelt sich hier in erster Linie um die Mittel für 
die Notstandsaktion. Darüber ist gar keine Meinung^ 
Verschiedenheit; dann um die Goldmarkbilanz, die termin- 
mäßig zum 30. November erledigt werden Muß. Tann 
Ivar der Antrag der Kommunisten für die Notstands 
aktion, betreffend die Aenderung der Kohlenliesernna. 
Das sind die drei Punkte, die mir jetzt in Erinnerung sind. 
I i : ' 
Borst. Haß: Die Kohlenlieserung steht überhingt 
nicht zur Abstimmung. Es steht zur Abstimmung der 
Antrag der Kommunisten unter Punkt 3 der Tages- 
vrdnnng. Noch meiner Ueberzeugung würde nicht strittig 
sein der Punkt 2. Dia sind neue Vorschläge gemacht. 
Es würde dann 12 nicht strittig sein, ebenso würde» 
13 und 14 erledigt werden können. Es würben höchstens 
strittig sein 17 und 18. 18 ist Ober noch nicht einmal 
erledigt. Es würden also die Punkte 3 und 17 z» 
vertagen sein. 
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr 
Stadtv. Goß: 
Stadtv. Goß (zur Geschäftsordnung): Meine Damen 
und Herren! Ich sehe nicht den geringsten Grund ein, 
warum heute nicht abgestimmt werden soll. Ich sehe, 
daß fast alle Herren, die bei der Hoheirzollerndebatte her 
ausgegangen sind, wieder vollzählig da sind. Außerdem 
wußten doch diese Herren, daß, wenn der Vertreter der 
S. P, Dt. zu Ende gesprochen habe, die Abstimmung statt 
finden würde. Sie konnten, falls tatsächlich! ein oder zwei 
Herren zu sprechen wünschten, sich hier vorn für alle Falle 
eintragen lassen. Wir können uns nicht damit einver 
standen erklären, daß gerade diese Anträge, deren Er 
ledigung für uns sehr wichtig ist, nicht zur Abstimmung 
kommen sollen. Am nächsten Dionnerstag soll voraus 
sichtlich eine Stadtverordnetenversammlung nicht statt 
finden. Es liegt daher in unser aller Interesse, daß 
über die Angelegenheiten) die erledigt sind, die S 
stimmungen endgültig zur Erledigung kommen. Ich 
möchte die Versammlung bitten, dem Vertagungsantrage,' 
den der Herr Kollege Schalldach gestellt hat, nicht 
zuzustimmen. 
Vorst. Haß: Meine Domen und Herren! Da wir 
noch in der nichtöffentlichen Sitzung eine sehr wichtige 
Vorlage haben, möchte ich nicht, daß das Haus heute 
beschlußunfähig wird. Ich möchte deshalb nun darüber 
abstimmen lassen, ob die Punkte 3 und 17 in der S 
stimmung zurückgestellt werden sollen. Der Antrag be 
darf zunächst der Unterstützung. Ich, stelle die Untcr- 
stützungsfrage. — Die Unterstützung reicht aus. 
Ich bitte, Platz zu nehmen, damit übersehen werden 
kann, wie die Abstimmung verläuft. Wer dafür ist, 
daß die Abstimmung über die Punkte 3 und 17 auf die 
nächste Sitzung vertagt werden soll, bitte ich, eine Han 
zu erheben. 
(Geschieht.)' 
Bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht.) (Zuruf: Auszählen!) 
Es Muß ausgezählt werden. Ich bitte, die Türen 
zu schließen. Herrn Schalldach und Herrn Fischer bitte 
ich, zu zählen. Ich bitte noch einmal diejenigen, die 
die Abstimmung der Punkte 3 und 1.7 vertagen wollen, 
eine Hand zu erheben." 
(Geschieht. — Auszählung.) 
Ich bitte um die Gegenprobe. 
(Geschieht. — Auszählung.) 
Ich bitte, die Türen zu öffnen. — Die Vertagung if 
mit 90 gegen 82 Stimmen abgelehnt. 
Wir kommen also nunmehr zur Abstimmung un 
zwar zunächst zu Punkt 2 der Tagesordnung: 
Wahl von 2 Vertretern der Arbeitgeber und 
2 Vertretern der Arbeitnehmer für die Depu 
tation für das Berufs» und Fachschulwesen 
— Drucks. 444 und 480 c. —
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.