182 ' Sitzung am 80. 
Tiefe Umfrage hat alsdann ergeben, das; die Mehr 
zahl der Bezirksämter diese Maßnahme für falsch hält. 
Ter Magistrat hat infolgedessen davon Abstand genom 
inen und die entsprechenden Verfügungen in dieser An 
gelegenheit zurückgezogen. 
Ich bemerke aber ausdrücklich an dieser Stelle — 
es ist geradezu ein Gebot der Anständigkeit gegenüber 
dem Herrn Kollegen Wege —, daß es Herr Kollege Wege 
nicht gewesen ist, der etwa diese Anfrage gestellt hat, 
sondern es ist eine Anfrage des Magistrats gewesen, die 
lediglich Herr Kollege Wege als Vertreter des Herrn 
Oberbürgermeisters gezeichnet hat, die aber mit der Per 
son und Stellung des Kollegen Wege absolut nichts zu. 
tun hatte. ' i 
Im übrigen aber möchte ich bemerken, daß alle die 
Angestellten, die mit dein Publikum; zu tun haben, also 
Expedienten, Arbeitsvermittler usw., nur so wie so an 
gestellt werden können, wenn sie von; Verwaltungsaus 
schuß vorgeschlagen und alsdann ans der Reihe der Vor 
geschlagenen entnommen werden. 
Bisher ist seitens des Magistrats diese Anordnung, 
die im Arbeitsnachweisgesetz vorgeschrieben steht, be 
folgt worden, und wenn irgendwie Ucbertretungen vor 
gekommen sein sollten, bitte ich, sie namhaft zu machen. 
Bisher wird man das nicht nachweisen können. 
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Vorst. Haß: Tie Besprechung der Anfrage wird 
nicht gewünscht. 'Dann ist dieser Punkt der Tagesordnung 
erledigt. 
Punkt 6 der Tagesordnung: 
Anfrage der Stadtv. von Ehnern und Partei 
freunde, betr. Verbreitung von Nachrichten 
über Salvarsan» und Ouecksilbertodessällc in 
städtischen Krankenhäusern (Drucks. 417), 
wird vorläufig zurückgestellt, da Herr Kollege Falken 
berg noch nicht anwesend ist. 
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: 
Anfrage der Stadtv. v. Ehnern und Parteifr- 
betr. die Einrichtung städtischer Sargverkaufs 
stellen — Drucks. 454 —. 
Wer wünscht das Wort zur Begründung der Anfrage? 
(Es erfolgt keine Wortmeldung.) 
Dann stellen wir auch diesen PüNkt vorläufig zurück. 
(Stadtrat Ahrens: Ich bitte mit das Wort, ich kann die 
Anfrage beantworten!) 
(Stadtv. Dr. Caspari: Eine Begründung braucht die An 
frage nicht. Ich wideryole nur die Anfrage und stelle 
ergebenst anheim, wenn Herr Stadtrat Ahrens die An 
frage beantworten will!) 
Herr Stadtrat Ahrens hat das Wort. 
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1 ! : 
Stadrat Ahrens: Meine Damen und Herren! Der 
Magistrat beabsichtigt nicht, weitere Sargverkaufsstellen 
zu errichten. Ter Magistrat hat auch noch keine errichtet, 
er hat vielmehr nur die 4 Sargverkaufsstellen, die von den 
Bezirken da sind, übernehmen müssen bzw. hat sie den Be 
zirken gelassen. 
Also, der Magistrat beabsichtigt, keine weiteren Sarg 
verkaufsstellen zu errichten. 
Borst. Haß: Tic Besprechung der Anfrage wird 
nicht gewünscht, damit ist Punkt 8 der Tagesordnung er 
ledigt. 
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung, 
III. Beratnng der Vorlagen: 
a) betr. Erhöhung der Löhne der städtischen 
Arbeiter und Arbeiterinnen ab 25. Mai 
1924 — Drucks. 413 — 
b) betr. Lohnregelung der städtischen Ar 
beiter und Arbeiterinnen am 1. bezw. 
27. Juli 1924 — Drucks. 414 —. 
Dazu liegen Anträge von Dörr, Stolt u. Gen. vor. 
Tie Anträge werde ich noch einmal verlesen, ich 
glaube aber, daß wir die Abstimmung zurückstellen 
können. 
Oktober 1924. 
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die 
Beratnng. Tie Abstimmung wird dann um 7 Uhr mit 
vorgenommen werden. 
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Uebernahme der 
Bürgschaft für ein Darlehn der Rudergesell 
schaft Wikung E. B. — Drucks. 432 -. 
Ich eröffne die 2. Beratnng. Keine Wortmeldung. Ich 
schließe sie. Ich nehme also an, daß Sie mit dieser Vor 
lage ohne Abstimmung einverstanden sind. 
Punkt 11 der Tagesordnung: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Wiederbcsetzung 
der Stelle des Stadtmedizinalrats — Drucks. 
187 —. 
Ter Aeltestenausschuß hat beschlossen, daß die Stelle 
des Stadtmedizinalrats ausgeschrieben werden soll und 
daß dann der Abbau-Ausschuß — der 25er Ausschuß — 
die weiteren Vorberatungen machen soll. 
Widerspruch dagegen höre ich nicht, dann ist die Aus 
schreibung der Stelle beschlossen. 
Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: 
II. Beratung der Vorlage, betr. Abänderung 
der Ortsstatnte für das Gewerbe- und Kanf- 
mannsgericht — Drucks. 337, 427 —. 
Berichterstatter ist der Herr Stadtverordnete Gronewaldt. 
Ich erteile ihm das Wort. 
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Berichterstatter Stadtv. Gronewaldt: Meine 
Damen und Herren! Der von Ihnen eingesetzte Aus 
schuß hat sich schon tont 1 22. September, also vor fast 
zwei Monaten mit der Angelegenheit — Trucks. 337 — 
beschäftigt. In der Beratung wurde Vertagung beantragt 
mit der Motivierung, daß es notwendig sei, zu wählen 
und daß darüber eine 'Frage an die oberen Behörden er 
gehen sollte. Darauf sind nun Antworten eingegangen, 
die einersetis bestätigen, daß es durchaus notwendig ist, 
zu wählen. Auch die Presse hat sich schon damit be 
schäftigt und ich glaube, daß man im allgemeinen auch 
hier schon über beit Gegenstand, um den es sich handelt, 
sehr genau orientiert sein wird. Vor allen Dingen ist der 
Streit der, ob wir wählen müssen oder ob wir nicht wäh 
len brauchen. Wir waren in deut Ausschuß in der Mehr 
zahl der Ansicht, daß es notwendig wäre, z>n wählen und 
daß deshalb auch die tu der Vorlage Drucksache 337 be 
antragten Aenderungen des Ortsstatuts anzunehmen 
seien. Trotzdem sind die Anfragen, die loir an die Ober- 
behörden gestellt haben, derart verschieden, daß der Ober 
präsident z. B. ganz anderer Ansicht ist als der Finanz- 
minister und man kamt jedenfalls nicht darauf warten- 
wie sich die Behörden über diesen Streitpunkt einigen 
werden. Juristen, die in unserem 17er-Ausschnß vorhan 
den waren, haben dringend geraten, unter allen Um 
ständen die Wahlen vorzunehmen, da sonst die Möglichkeit 
bestände, daß jede auch noch so kleine Streitfrage zu 
einer Klage bei den Amtsgerichten führen könne. Es 
könnte unter Umständen passieren, daß jedes Urteil an 
gefochten würde. Aus diesem Grunde ist die Majorität 
in unserem Ausschusse der Ansicht gewesen, obgleich es 
auch nur die ziemlich knappe Majorität war, daß es doch 
zu empfehlen sei, unter allen Umständen die Wahlen bis 
zum 1. Januar vorzunehmen. Es ist nun von allen 
Seiten, die die Wahlen wünschen, Eile empfohlen wor 
den. Auch der Herr Stadtrat Dr. Richter, der als Kom 
missar für die Wahlen vorgeschlagen ist, hat gemeint, 
daß, wenn wir nicht 'unter allen Umständen jetzt wählen, 
es dann zu spät sein würde. Es könne dann der .Fall 
eintreten, daß wir zu einem Vakuum kommen, daß dann 
amtsberechtigte Kaufleutebeisitzer und Gewerbebeisitzer 
nicht vorhanden sein würden. Nachdem' es nach außen 
hin bekannt ist, daß jedes Urteil angefochten werden könne, 
würde doch jemand, sobald er unrecht bekomimt, es sich 
nicht gefallen lassen, wenn er nach dem 1. Januar mit 
denr bis jetzt besetzten Gericht irgendein Urteil über sich 
ergehen lassen müßte. 
Meine DaNren Und Herren! Ich möchte Ihnen emp 
fehlen, die wahlhindernden Proteste möglichst zurück 
zustellen und sich heute einstimmig dafür zu erklären, die 
Wahlen vorzunehmen. Von Seiten der Linken ist es 
allerdings immer noch für möglich gehalten, daß man so 
prozedieren könne, wie 'vor einem Jahre, wo wir einfach'